- Das wäre lustig, nicht wahr? Aber das schafft nur die Union in ihrer Zerstrittenheit; wir schaffen das nicht.
Aber zurück zu Ihnen: Ich habe mitnichten behauptet - das kläre ich immer bei mir im Haus -, Herr Kollege Garg, dass wir den Kommunen weniger Geld geben, sondern ich habe gesagt, es birgt dir Gefahr, dass das herauskommen könnte. Sie müssen schon genau zuhören; denn ich formuliere immer sehr präzise. Ich habe gesagt, das ist die Gefahr, die dabei herauskommen kann.
Eines will ich Ihnen ausdrücklich sagen, und da freue ich mich, wenn Sie an unserer Seite sind. Ich finde, manches, was heute bei uns „freiwillige Leistung“ heißt, ist nicht freiwillig, sondern ist dringend notwendig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Manche Pflichtaufgabe ist weit weniger als das, was wir im Bereich freiwilliger Leistungen machen. Insofern bin ich vollständig bei Ihnen.
Ich freue mich auf die Unterstützung der FDP-Oppositionsfraktion im nächsten Landtag, wenn wir das entsprechend reformieren werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin noch immer bei dem Herrn Oppositionsführer, der mir bisher noch ein bisschen zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat für das, was er hier sehr lautstark vorgehalten hat. Beim Ausbau der Windenergie, Herr Kollege Günther, versprechen Sie jedem alles, was er hören will. Schon Christian von Boetticher hat festgestellt, was die Folge wäre: Wildwuchs im Land. Auch hier veräppeln Sie die Bürgerinnen und Bürger. In Sachen Offshore habe ich schon ausgeführt, dass dies schon an ihren eigenen Parteifreunden scheitert.
Ich zitiere den ehemaligen Abgeordneten der CDU, Klaus Klinckhammer, aus den „Lübecker Nachrichten“ vom 5. Januar 2017. Der sagte - ich zitiere -:
„Das kann nicht CDU-Politik sein … Wer nur noch auf Offshore-Windparks setze, schanze das ganze Stromgeschäft den Großkonzernen zu, die als einzige die Investitionen dafür aufbringen könnten. Die kleinen und mittelständischen Unternehmer aber, die derzeit die Windkraftnutzung an Land stemmten und finanzierten, gingen dann zugunsten der Großindustrie leer aus. ‚Das träfe vor allem den ländlichen Raum‘ … Dann
„und die Windkraftnutzung gegen einzelne Widerstände durchsetzen. Was Günther betreibe, sei hingegen populistisch.“
Lieber Herr Klinckhamer - falls sie mir zuhören sollten -, ich befürchte, dass es mit der CDU genau so kommen könnte. Aber sie sind im „Schulz-Zug“ der SPD willkommen. Ich will das Wort „Gottkanzler“ nicht verwenden, das der Kollege Weber gestern merkwürdigerweise in seiner Rede untergebracht hat. Aber ich will damit sagen: Mit der SPD wird es diese Form zusammen mit Grünen und SSW nicht geben, die die Bürger veräppelt und für Wildwuchs im Land sorgt, weil wir nämlich Akzeptanz bei den Menschen für die Energiewende brauchen. Die kriegt man nicht, wenn man jedem alles verspricht, wie Sie das tun.
Ich vermute mal, Herr Günther, Sie machen das, weil Sie wissen, dass Sie nie in die Verlegenheit kommen werden. Da kann man ja dann alles versprechen, was man einhält oder eben nicht einhalten kann.
Das Deutlichste aber war das, was Sie im „s:hz“ im November 2016, also vor nicht einmal vier Monaten, gesagt haben. Ich zitiere Sie, Herr Oppositionsführer:
„Was man dieser Regierung aber bescheinigen kann: Sie hat viel mehr Geld ausgegeben und auch ausgeben können als die Vorgängerregierung. Nur die Probleme des Landes hat sie damit nicht gelöst: Haben wir einen Kilometer Autobahn gebaut? Die Landesstraßen oder Krankenhäuser saniert, Wohnungen gebaut, die frühkindliche Bildung gestärkt? Nichts von alledem ist passiert.“
Da sind wir nun wirklich im Bereich dessen, was „Fake News“ heißt. Daniel Günther im postfaktischen Universum! Ich hätte fast David Günther gesagt. Das lag wohl daran, dass ich ein bisschen daneben geführt war durch den Ursprung des Postfak
tischen. Wir können ja darüber diskutieren, ob wir weit genug gekommen sind. Aber zu sagen, es sei nichts passiert, ist eindeutig gelogen. Wie schwach muss man eigentlich sein, dass man zu solchen Mitteln greift?
Richtig ist nämlich, dass im Zeitraum 2011 bis 2015 allein 11,1 km Autobahnneubau und ebenfalls 11,1 km Bundesstraßenneubau entstanden sind. In dem gleichen Zeitraum sind die Landesstraßen auf 280 km saniert worden. Das ist die dreifache Zahl gegenüber dem, was Sie in der schwarz-gelben Regierungszeit in den Jahren 2006 bis 2011 geschafft haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Unterschied.
Richtig ist, dass der Sanierungsstau der Krankenhäuser angegangen worden ist. Sie hatten die Krankenhausfinanzierung um 10 Millionen € von 50 auf 40 Millionen € gekürzt, und Sie haben den Investitionsstau verschärft. Wir haben die Kürzungen der Vorgängerregierung zurückgenommen und haben die Investitionen sogar noch erhöht.
Und was passiert? Krankenhausneubauten in Kiel, Lübeck, Brunsbüttel, Neustadt, Preetz, Itzehoe, Reinbek und so weiter und eine halbe Milliarde Euro für das UKSH sind durch das IMPULSProgramm möglich.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Herr Dr. Stegner, dass Sie sich wirklich ernsthaft trauen, die Krankenhausfinanzierung hier als Erfolg anzuführen, ist schon erstaunlich vor dem Hintergrund, dass Sie selbst als Finanzminister uns ein Krankenhausfinanzierungssystem hinterlassen haben, dass wie folgt funktio
nierte: Sie haben sich verschuldet, damit Sie lediglich die Zinsbelastungen der Verschuldung in den Haushalt aufnehmen mussten. Das hätte dazu geführt, dass wir bereits 2016, um Investitionen in Höhe von 50 Millionen € auszulösen, Zinszahlungen in Höhe von 80 Millionen € hätten leisten müssen.
Wir haben von der jetzigen Finanzministerin - nicht von der vorherigen - anerkannt bekommen, dass wir genau Ihren Schrott beseitigt haben. Und Sie stellen sich jetzt hier hin und behaupten ernsthaft, Sie hätten im Bereich der Krankenhausfinanzierung Großartiges geleistet, weil Sie die Investitionssumme von 40 Millionen € auf 50 Millionen € erhöht haben bei gleichzeitig zusätzlichen Steuereinnahmen während Ihrer Regierungszeit von 2,5 Milliarden €. Herr Dr. Stegner, Sie haben es wirklich nicht nötig, hier einen solchen Unsinn zu behaupten.
- Lieber Herr Kollege Garg, ganz abgesehen davon, dass ich die ersten beiden Zwischenfragen intelligenter fand als die dritte, halten Sie uns aber stets vor, wir würden immer nur über die letzte Legislaturperiode reden. Jetzt kommen Sie mit Beispielen, die vor meiner Zeit als Finanzminister gewesen sind, also vor dem Jahr 2005.
Es war nämlich 2004, was Sie gerade angesprochen haben, dann kann es mit Ihrem Selbstbewusstsein nicht sehr weit her sein. Ich dachte immer, die FDP wäre der stärkere Teil in dem schwarz-gelben Kabinett von Herrn Carstensen gewesen.
Sie versuchen ja gerade, mir das Gegenteil einzureden. Herr Koch, ich sehe, das ärgert Sie, aber das ist mir egal. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Kern ist jedenfalls, dass wir mehr investiert haben. Ich habe Ihnen die entsprechenden Maßnahmen genannt.
Lieber Herr Kollege Stegner, teilen Sie meine Einschätzung nach vielen Jahren der Beobachtung des Gesundheitswesens, dass noch nie in diesem Bundesland eine Landesregierung so viel für die Krankenhäuser getan hat?
Teilen Sie meine Einschätzung, dass wir das einzige Bundesland sind, das mit einem Sonderprogramm für Krankenhäuser in die Vorleistung gegangen ist? Teilen Sie meine Einschätzung, dass mit den psychosomatischen und psychiatrischen Tageskliniken ein weiterer Baustein dieser Landesregierung erfolgreich umgesetzt worden ist?
Liebe Frau Kollegin Bohn, ich muss es ja nicht nur teilen, Sie beschreiben die Realität ja mit viel besseren Worten, als ich das hier könnte. Vielen herzlichen Dank, Sie haben vollkommen Recht.