Ein dritter Punkt ist das sogenannte Vorsorgeprinzip. In Europa müssen Lebensmittel oder Medikamente auf ihre Ungefährlichkeit hin getestet werden, und erst bei einer erwiesenen Ungefährlichkeit dürfen diese zugelassen werden. In Kanada ist es genau andersherum: Hat man nicht bewiesen, dass ein Produkt schädlich ist, gilt es erst einmal als unschädlich. Wir sehen hierin ein Sicherheitsrisiko und wollen deshalb am Vorsorgeprinzip festhalten.
Dies sind nur drei kritische Punkte, und es lassen sich sicherlich noch weitere Punkte finden. Das CETA-Abkommen ist durch den Druck der Bürgerinnen und Bürger gewiss besser geworden. Perfekt ist es aber noch nicht. Die Tatsache, dass man damals heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt hat und erst nach öffentlichem Druck bereit war, Dokumente zu veröffentlichen, hat berechtigte Skepsis hervorgerufen. Hier ist viel Vertrauen verspielt worden, und Vertrauen gewinnt man bloß mit Transparenz und mit Entgegenkommen gegenüber den Bürgern zurück. In der derzeit vorliegenden Form erfüllt CETA die Anforderungen an ein faires Handelsabkommen noch nicht.
Zustimmen kann der SSW dem Abkommen unter den derzeitigen Bedingungen deshalb nicht, meine Damen und Herren.
Sie merken schon, wir haben die gleiche Situation wie beim ersten Mal, als wir zu diesem Thema geredet haben. Deswegen habe ich gerade die Freude gehabt, Ihnen die Rede vom letzten Mal wieder vorzulesen. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir die Debatte schon einmal geführt haben - da hat Herr Harms ja völlig Recht -, möchte ich an dieser Stelle gern auf Herrn Breyer antworten; denn Sie haben sich hier immer wieder hingestellt und gesagt, wir PIRATEN stehen für Aufrichtigkeit und für einen sachlichen Austausch von Argumenten. Gleichwohl stellen Sie sich hier vorn hin und verdrehen einfach die Fakten. Deswegen möchte ich noch einmal sagen, wie die Fakten sind.
Die Fakten sind: Die Grünen stimmen dem CETA-Vertrag in der vorliegenden Form nicht zu. Enthaltung ist im Bundesrat auch eine Ablehnung, und wir haben eine klare Positionierung dazu. Wenn Sie jetzt hier behaupten, Sie sind die Einzigen im Landtag - Herr Breyer, das haben Sie genauso gesagt -, die gegen den CETA-Vertrag sind, dann ist das falsch. Schämen Sie sich dafür. Ich finde, das ist ein schlechter Abschluss für die Zeit, die Sie hier hatten.
gentlich ein rhetorisches Feuerwerk entzünden wollte, wird aufgrund einer Vereinbarung der PGFs zu Protokoll gegeben. Der Präsident war so freundlich, mir zu gestatten, im Rahmen des Kurzbeitrags einige Worte an Sie zu richten.
Ich bin ja vor 21 Jahren, in der 14. Legislaturperiode, hier als Abgeordneter eingezogen. Es ist ja nicht jedem Dithmarscher Bauernjungen in die Wiege gelegt, bei den Grünen zu landen. Meine Mama war Lokalreporterin bei der „DLZ“. Daher war bei uns auf dem Hof irgendwie mehr los und vielleicht auch eine andere Kultur als woanders. Da kam dann der Deutsche Bund für Vogelschutz, jetziger NABU, und wir haben die Verlagerung von Säbelschnäblerkolonien bei der Eiderabdämmung dokumentiert. Da wurde ich an die Naturschutzpolitik und die Erhabenheiten unserer Natur herangeführt. Mein großer Bruder nahm mich dann mit zu den ersten, damals noch sehr kleinen Anti-AtomDemonstrationen. So setzte sich das dann fort über die Naturfreundejugend und als Student in der AntiAKW-FU. In der evangelischen Studentengemeinde am Savigny-Platz war dann so eine Runde zur Gründung einer ökologisch orientierten Partei. Da war ich als Beobachter von den Anti-AKW-Gruppen hingeschickt worden.
- Ja, das war ganz spannend, Wolfgang! Da waren später berühmte Leute dabei und der kleine Bauernsohn aus Dithmarschen hatte große Augen. Jedenfalls habe ich die Alternative Liste Berlin damals mitgegründet und war dann nachher Delegierter auf dem Gründungsparteitag der Grünen. Ich bin nach dem Studium nach Schleswig-Holstein zurückgekommen und war hier im Landesvorstand und in Landesarbeitsgemeinschaften. Ich war Bezirksverordneter in Berlin und in der Gemeindevertretung Osterby.
Ich bin dann irgendwann hier Abgeordneter geworden und habe es immer als eine sehr große Ehre empfunden, hier als Abgeordneter sozusagen Gesetze zu beschließen, die für alle Gültigkeit haben.
Ich wollte mich bei Ihnen bedanken für eine sehr schöne Zusammenarbeit. Ich habe immer für meine Überzeugungen gekämpft. Aber ich finde, es gehört auch zur Intelligenz und Kultiviertheit, dass man um die mögliche Fehlerhaftigkeit des eigenen Standpunktes weiß, so sehr man ihn vertritt.
Daher war es mir auch immer wichtig, min swatte Bröder dor achtern, dass wir über Parteigrenzen hinweg hier einen freundschaftlichen Umgang pflegen. Ich bedanke mich für viele schöne Diskussionen, die wir hier gehabt haben. Nun ist es eine Zäsur. Ich höre hier auf und will noch ein paar eckige Runden drehen.
„Mein sind die Jahre nicht, Die mir die Zeit genommen; Mein sind die Jahre nicht, Die etwa mögen kommen; Der Augenblick ist mein, Und nehm ich den in acht, So ist der mein, Der Jahr und Ewigkeit gemacht.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie haben gemerkt, auch das war ein Beitrag zum Freihandelsabkommen sozusagen aus der Sicht der freien Bauernrepublik Dithmarschen mit der besonderen Würze des Kollegen Matthiessen.
Nunmehr drängt es unseren Kollegen Dr. Patrick Breyer, tatsächlich noch einmal einen Dreiminutenbeitrag zu leisten.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte Detlef Matthiessen ausdrücklich in Schutz nehmen. Er ist nicht schuld daran, sondern ich antworte auf Eka von Kalben und ihren Vorwurf, dass wir hier im Landtag etwas falsch dargestellt hätten.
Liebe Frau Kollegin, als Grüne oder als SSW können Sie so oft Sie wollen sagen, wir werden CETA nicht zustimmen. Fakt ist: Sie werden überhaupt nicht über CETA abstimmen, sondern abstimmen wird diese Landesregierung im Bundesrat.
Wir werfen Ihnen vor, dass Sie weder die Landesregierung auffordern, Nein zu CETA zu sagen, wie wir es tun, noch die Landesregierung auch nur dazu auffordern, CETA nicht zuzustimmen. Auch das steht ja nicht in Ihrem Antrag, sondern Sie schreiben in Ihrem Antrag: Wir werden nur zustimmen, wenn diese und jene Bedingungen erfüllt sind. - Ja, sind sie es denn, oder sind sie es nicht? Genau das ist unser Vorwurf, dass Sie dieser Landesregierung gar keine Handlungsanleitung und -anweisung mitgeben und ihr dadurch die Möglichkeit offenhalten, zuzustimmen. Deswegen ist es unehrlich, den Bürgern zu sagen, wir sind dagegen, wenn Sie gleichzeitig Ihren Vertretern freie Hand lassen, im Bundesrat auch zuzustimmen.
- Genau, es steht da nicht drin! Wenn Sie es ernst damit meinen, dass Sie die Koalitionsklauselkarte ziehen wollen, so hätte ich erwartet, dass in Ihrem Änderungsantrag drinsteht: Die Landesregierung wird aufgefordert, CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Das heißt, Sie schließen eine Zustimmung nicht aus. - Das heißt es, und damit bleibt auch das richtig, was ich gesagt habe: dass wir PIRATEN die Einzigen sind, die heute die Landesregierung auffordern werden, im Bundesrat zu CETA mit Nein zu stimmen.
Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank, Herr Wiegard, vielen Dank, Detlef Matthiessen, für Ihre Beiträge. Wir werden Sie mit Sicherheit vermissen.
Meine Damen und Herren, was ist die Grundlage des Wohlstandes in Deutschland? - Das ist der Freihandel.
Was ist die Grundlage dafür, dass unsere Wirtschaft in Deutschland so stark ist? - Das sind die Exporte. Und was ist die Stärke der Wirtschaft in SchleswigHolstein? - Das sind die vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Ich sage Ihnen gleich vorweg: Von Freihandelsabkommen profitieren natürlich auch große Unternehmen; aber vor allen Dingen sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die von Freihandelsabkommen profitieren.
Bei manchem Beitrag in dieser und in den vorhergehenden Debatten hatte man das Gefühl, dass wir friedlich in den spätkapitalistischen Sonnenuntergang reiten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen solche Freihandelsabkommen nüchtern betrachten. Wir müssen auch sehen, dass wir nicht von Schleswig-Holstein aus die Welt retten.