Dieser Gedanke der Nachhaltigkeit wurde uns vorgehalten. Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir nicht bei wichtigen Investitionen sparen dürfen; denn das hätten spätere Generationen auszubaden. Das gilt zum Beispiel für die folgenden Bereiche: Verfall von Gebäuden und Kulturdenkmälern, Mangel an gut ausgebildeten Menschen, langfristige Umweltschäden. Wir brauchen einen Perspektivwechsel. Wir brauchen eine Politik, die aus dem Blick unserer Kinder und Enkel gemacht wird.
Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein; denn mit der Verabschiedung des Haushalts 2013 wird unser Politikwechsel im Land, dieser Perspektivwechsel, besiegelt und in Zahlen gegossen.
Die Zahlen, über die wir hier sprechen, sind immer noch rot. Aber Stück für Stück und mit harter Arbeit nähern wir uns der schwarzen Null.
So will es die Landesverfassung, und so will es auch die Küstenkoalition. Wir müssen den Schuldenberg abtragen, damit die Landespolitik handlungsfähig wird, und damit wir wieder Luft zum Atmen bekommen.
Aller Ehrgeiz von Schwarz-Gelb hat sich darauf konzentriert, den allerspitzesten Rotstift zu haben. Die wahre Herausforderung liegt aber darin, trotz begrenzter Mittel des Landes Prioritäten zu setzen und das Land zu gestalten.
Die Prioritäten der Küstenkoalition sind von Anfang an klar benannt worden - sie spannen sich wie ein rot-grün-blauer Faden durch den Haushalt -: bessere Bildung für alle und Klimaschutz. Das sind die beiden zentralen Ziele, die wir in den Zeiten der Haushaltskonsolidierung nach vorne treiben wollen.
Damit kümmern wir uns um die Zukunftsherausforderungen dieses Landes. Die eine Herausforderung ist der Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel weiter verschärft. Wir können uns eine schlecht ausgebildete Jugend nicht leisten. Jedes Kind braucht eine Chance.
Die andere Herausforderung ist der Klimawandel. Unser Land ist durch seine Küstenlage besonders davon betroffen. Andererseits können wir durch unsere günstige Lage - Stichwort Windenergie - aber auch Teil der Lösung sein.
Meine Damen und Herren, wir haben uns als Regierungsfraktion intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt; das haben wir auch schon in der Opposition gemacht. Wir haben die Einzelpläne durchgearbeitet und uns durch die Stellenpläne gewühlt. Schließlich sind die Haushaltsberatungen für das Parlament gleichzeitig eine große Verantwortung und eine Chance zur Gestaltung. Gemeinsam mit SPD und SSW haben wir viele Anträge gestellt, die vom Volumen her relativ bescheiden sind, aber wichtige Akzente setzen.
Im Bereich Bildung hat die Landesregierung einen beachtlichen Aufschlag gemacht, insbesondere mit den 300 Lehrerstellen, die im System verbleiben. Damit wollen wir vor allem die Gemeinschaftsschulen und den Bereich Inklusion stärken. Weil Schule mehr ist als Unterricht, fließen künftig 3 Millionen € mehr in den Bereich der Schulsozialarbeit.
Die dänischen Schulen bekommen wieder die volle Förderung und am Hamburger Rand können sich die Kreise über eine verbesserte Gastschulregelung freuen.
Während der Haushaltsberatungen hat sich auch im Bereich frühkindliche Bildung viel getan: Wir stellen das Verhältnis des Landes zu den Kommunen endlich auf eine solidere und solidarischere Basis. Mit dem Kita-Kompromiss ist es uns gelungen, den langen Streit mit den Kommunen endlich zu überwinden. Dieser Verhandlungserfolg, liebe Opposition, ist auch Teil des neuen Politikstils, den Sie immer gern belächeln. Das ist auch ein Ergebnis des intensiven Dialogs, der mit den Kommunen geführt wurde.
Der Kompromiss ist klug verhandelt. Die Kommunen werden substantiell entlastet. Unsere Schwerpunkte Bildung und Klimaschutz tragen wir mit einem Programm zur Sanierung von Kitas und Schulen jetzt auch in die Kommunen. Damit wird unser „PROFI“-Programm, unser Programm für vorsorgende Finanzpolitik, heruntergebrochen auf die kommunale Ebene.
Auch in den Bereichen Umweltschutz und Energiewende hat die Landesregierung großartige Arbeit geleistet, die wir mit unseren Fraktionsanträgen noch ergänzen.
Beispiel eins: Freiwilliges Ökologisches Jahr. Unsere Landesregierung sorgt dafür, dass endlich wieder deutlich mehr Mittel für dieses wichtige Programm fließen. So werden nachhaltige, ehrenamtliche Projekte gefördert, und junge Leute bekommen die Chance, sich zu beweisen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW haben bewirkt, dass die Träger der FÖJ in Zukunft mehr Planungssicherheit bekommen, indem Verpflichtungserklärungen für mehrjährige Verträge bereitgestellt werden.
Beispiel zwei: Verbraucher- und Verbraucherinnenschutz. Im Haushaltsentwurf wird der Zuschuss an das Landeslabor deutlich erhöht, um eine effektivere Lebensmittelüberwachung zu sichern. Die Fraktionen machen das Paket komplett, indem sie 40.000 € zusätzlich an die Verbraucherzentralen geben. Diese Mittel sind an die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte gebunden. Wir gestalten die Energiewende sozial.
Das Programm PROFI habe ich bereits erwähnt. Das Programm PROFI ist unsere Antwort auf den Sanierungsstau, den uns die alten Regierungen hinterlassen haben.
Es ist die Antwort auf steigende Betriebskosten bei den Landesgebäuden, die unseren Haushalt belasten, und es ist Teil der Antwort auf die Frage, welchen Beitrag das Land zum Klimaschutz leisten kann.
Sehr geehrte Frau Kollegin von Kalben, bei allem Respekt, glauben Sie ernsthaft, dass der Sanierungsstau, den Sie zu Recht beklagen, in zweieinhalb Jahren entstanden ist, oder könnte es möglicherweise sein, dass der Sanierungsstau auch in den vergangenen 20 Jahren, in denen auch andere Verantwortung getragen haben, entstanden ist?
- Lieber Herr Garg, wenn Sie diese Frage nicht schon im Kopf gehabt hätten, sondern mir besser zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich gelesen habe: „den die alten Regierungen uns hinterlassen haben“.
- Wer besser zuhören muss oder wer sich besser ausdrücken muss, das bleibt dahingestellt. Es tut mir leid, Herr Garg, dass Sie mir nicht folgen konnten. Ich werde jetzt deutlich und langsam sprechen, damit auch Sie es verstehen.
Mit dem Programm PROFI schaffen wir auch Arbeit im Handwerk und das - Herr Callsen ist gerade weg - ist konkrete Wirtschaftsförderung und keine Luftnummer wie Ihr Traum von einer westlichen Elbquerung, die in ferner Zukunft vielleicht realisiert wird.
Dass alle Oppositionsfraktionen dieses Programm wieder streichen oder massiv kürzen wollen - bei den PIRATEN war das bis zum Schluss nicht ganz sicher -, ist für mich schlicht unbegreiflich. Insbesondere ist mir unbegreiflich, dass die CDU mit der Radikalkürzung des Programms PROFI die Neuverschuldungsquote reduzieren will. Herr Koch, für uns geht es hier um den Unterschied zwischen strukturellen und einmaligen Ausgaben. Wir wollen Geld bereitstellen, um strukturelle Kosten wie Kosten für Heizung und Strom zu sparen. So entlastet
man den Haushalt dauerhaft. Genau dieses vorsorgende Prinzip ist es, was uns von Ihnen unterscheidet.