Ich will Ihnen sagen: Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es nichts mit Marktwirtschaft zu tun hat, Dumpinglöhne mit Steuergeldern zu unterstützen. Das ist von gestern. Sie mögen das nicht hören. Ich werde das so lange vortragen, bis das geändert ist und bis auch Sie das begriffen haben, Herr Kollege Garg. Ich bin hier ganz zuversichtlich.
Die Vernunftbegabtheit der Menschen ist unermesslich, das gilt selbst für die FDP, Herrn Kollege Garg. Ich bin guten Mutes, dass wir das hinkriegen.
Herr Kollege Stegner, das wird eine Zwischenbemerkung. Ich lasse mir das von Ihnen gern zehn- oder zwanzigmal erzählen. Würden Sie bitte im Gegenzug zur Kenntnis nehmen, dass die FDP Schleswig-Holstein längst eine Beschlusslage herbeigeführt hat, die besagt, dass wir für Lohnuntergrenzen eintreten, und zwar Lohnuntergrenzen, wie sie beschrieben wurden: Menschen, die an fünf Tagen in der Woche acht Stunden am Tag arbeiten, müssen von ihrem Einkommen leben können. Es hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun, wenn Steuerzahler dauerhaft Niedrigstlöhne subventionieren. Würden Sie das freundlicherweise zur Kenntnis nehmen? Sie sind intellektuell ja ganz gut aufgestellt: Würden Sie hier bitte auch zwischen den Oppositionsfraktionen differenzieren?
Ich nehme vor allem zur Kenntnis, dass der vom Kollegen Kubicki so kraftvoll unterstützte Bundesvorsitzende der FDP in dieser Frage in der Bundesregierung eine ganz andere Haltung einnimmt. Die Bundesregierung verhindert genau dies. Sie redet zwar von Mindestlöhnen, aber diese stehen nur auf dem Etikett, es sind keine drin. Die Menschen wissen ganz genau: Das Etikett ist ganz gut. Wenn die Flasche aber leer ist, dann taugt das beste Etikett nichts.
Herr Kollege Dr. Stegner, darf ich Ihre Äußerungen so verstehen, dass Sie jede Äußerung Ihres Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zur Bundestagswahl eins zu eins teilen?
- Nein, das dürfen Sie so nicht verstehen. Es fällt mir aber deutlich leichter, vieles von dem zu teilen, was Peer Steinbrück vertritt, als das bei Ihnen mit Herrn Rösler der Fall sein kann. Da bin ich ganz sicher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Gesetzen zur Tariftreue und zur Mitbestimmung will ich sagen, dass wir nach der Anhörung natürlich in den Details gesprächsbereit sind. Ich sage Ihnen für die Regierungskoalition aber auch ganz deutlich: In der Substanz werden wir bei dem bleiben, was wir den Menschen vor der Wahl versprochen haben, nämlich dass es in Schleswig-Holstein keine Förderung von Dumpinglöhnen geben wird und dass wir eine ordentliche Mitbestimmung wiederherstellen.
mit der Mitbestimmung ankommen, die Sie versucht haben einzuschränken. Hier ist nichts eingespart worden. Wir stellen den ordentlichen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder her, und nun kommt die große Konnexitätskeule. Das ist reichlich lächerlich. Wer im Übrigen etwas über Mitbestimmung lernen möchte, der sollte vielleicht nicht nur den Landrat X oder Y fragen, sondern sich eher mit den Bürgerinnen und Bürgern, die hier arbeiten, unterhalten.
Wir stärken mit unseren Anträgen die Tourismusagentur. Wir freuen uns, dass wir mit unserem Wirtschaftsminister einen richtigen Tourismusfachmann haben, der jetzt auf diesem Stuhl sitzt. Das ist ein angenehmer Unterschied zu anderen, die dieses Amt schon ausgeübt haben.
Wir fördern mit dem Standortmarketing eine wichtige Wirtschaftsbranche Schleswig-Holsteins. Bei der Bäderregelung wird das Gleiche passieren wie im Zusammenhang mit den Kitas: Das Land ist verklagt worden, Sie sind verklagt worden. Gelöst wird dieses Problem von unserer Regierung mit einem Kompromiss ohne die Einbeziehung von Gerichten. So wird das sein.
Wirtschaftsminister Meyer wird das hinkriegen, da gebe ich Ihnen Brief und Siegel. Ich freue mich darauf, dass Sie das loben werden, wenn wir das gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Programm PROFI leistet mit 50 Millionen € einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und unterstützt gleichzeitig die Wirtschaft vor Ort durch die konsequente Umsetzung der Energiewende. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass Energieeinsparungen die größte Energiequelle sind, dem ist wirklich nicht zu helfen. Die Energiewende wollen, ist das eine. Die Energiewende umsetzen können, ist das andere. Sie wollen sie ein bisschen, wir können sie richtig. Schauen Sie in unser Programm, das ist die richtige Antwort darauf.
Wichtige infrasturkturelle Maßnahmen werden vorangebracht, und der ÖPNV wird im Sinne einer umfassenden Verkehrswende gestärkt. Die Tatsache, dass es zukünftig fünf norddeutsche Regierun
gen geben wird, die von Sozialdemokraten in guten Koalitionen mit den Grünen und dem SSW geführt werden, wird dazu beitragen, dass wir gegenüber dem Süden mehr Dinge durchsetzen können. Das ist auch dringend notwendig. Das werden wir machen.
Im Umweltbereich haben wir die Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr aufgestockt. Wir werden dafür sorgen, dass mit den Trägern mehrjährige Verträge geschlossen werden. Bei der Umweltbildung wollen wir eine institutionelle Förderung. Es kann nicht sein, dass wir das einzige Land sind, das den Ökolandbau nicht mehr fördert, obwohl wir in diesem Bereich mehr produzieren und obwohl mehr Menschen Ökoprodukte wollen. Das wollen wir ändern, auch das ist ein Markenzeichen dieser Koalition. Es ist geradezu grotesk, dass das Saarland dies fördert und wir nicht. Auch diesen Missstand beenden wir.
An all dem kann man sehen, die Unterschiede zwischen der schwarz-gelben Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und unserer sind wirklich deutlich. Sie haben sich hier hingestellt und noch einmal für das deutsch-schweizerische „Steuerhinterzieherbegünstigungsabkommen“ geworben. Das zeigt auch den Unterschied zu der Einschätzung dessen, was normale Menschen denken. Arbeitnehmern wird die Steuer vom Lohn abgezogen, und Sie helfen denjenigen, die Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir sind gegen solche Abkommen. Sie sind falsch.
Herr Kollege, wenn ich die am Boden liegende führungslose CDU sehe, dann glaube ich, dass Küstennebel eher woanders getrunken wird. Mein Eindruck ist, dass Sie sich vielleicht ein bisschen weniger mit sich selbst und mehr mit den Problemen des Landes beschäftigen sollten. Wir tun das jedenfalls. Hören Sie auf, unnötig Ängste zu verbreiten. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben uns am 6. Mai 2012 ihr Vertrauen ausgesprochen.
Wir werden sie nicht enttäuschen, und wir werden tun, was sie sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Eine solide und soziale Haushaltspolitik ist zentraler Bestandteil des Politikwechsels in Schleswig-Holstein. Willy Brandt hat oft gesagt: Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht. Dieser erste gemeinsame Haushalt von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW mit seinen neuen Schwerpunkten und einer ganz anderen Haltung von der Bildungs- bis zur Sozialpolitik macht das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein ein wenig besser. Machen Sie mit, stimmen Sie zu. Sie sind herzlich eingeladen. Das ist ein guter Haushalt. Herzlichen Dank an die Landesregierung. Die Koalition steht zusammen. Sie müssen fünf Jahre lang mit uns rechnen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Junge-Gemeinschaftsschule in Kiel und des Johann-Rist-Gymnasiums in Wedel. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche war ich auf dem IHK-Neujahrsempfang in Lübeck.
- Sie hätten vielleicht dort hingehen sollen. Dann hätten auch Sie das gehört, was wir gehört haben. Der heute 14-jährige Felix Finkbeiner hat dort seine Initiative „Plant-for-the-Planet“ vorgestellt. Ich glaube, alle, die dort waren, auch die Oppositionsangehörigen, waren sehr beeindruckt von dem, was der junge Mann uns dort vorgestellt hat. Als er neun Jahre alt war, hat er diese Initiative gegründet. Seitdem hat er zusammen mit anderen Kindern 12 Milliarden Bäume gepflanzt. Bei seinem Vortrag hat er allen, die ihm zugehört haben, den Spiegel vorgehalten. Er hat gesagt: Ihr müsst Politik so machen, dass wir später mit den Folgen leben können.