Die Schwerpunkte der Küstenkoalition sind Bildung und Klimaschutz. Doch auch in anderen Bereichen gibt es viel zu tun. Hier folgen wir dem Motto: kleine Beträge - große Wirkung. Wir schichten kleinere Summen um und erreichen damit schon viel: für Flüchtlinge und Migranten, für Frauen und Mädchen, für Schwule und Lesben, für Behinderte und viele mehr.
Im Übrigen: Wenn man diese Politik für Menschen in Schleswig-Holstein als Klientelpolitik bezeichnet, bedeutet das, dass man glaubt, dass mindestens 95 % der Menschen, wenn nicht gar alle SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, zu unserer Klientel gehören. Das ist doch wunderbar. Darüber freue ich mich!
Das schwarz-gelbe Motto der Haushaltspolitik war das genaue Gegenteil: Es wurden kleine Beträge bei sozialen Einrichtungen und Initiativen gestrichen, was großen Schaden bewirkte. Für die Konsolidierung hat das wenig gebracht. Ihr Image als gnadenlose Rotstiftschwinger hat das aber eindrucksvoll unterstrichen. Hier eifern wir Ihnen ganz bestimmt nicht nach, im Gegenteil. Ich bin stolz auf die 50.000 €, mit denen wir dieses Jahr in zwei Modellprojekten Sprachkurse für Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht fördern. Wir greifen dabei auf positive Erfahrungen in Pilotprojekten zurück. Flüchtlinge bekommen durch die Sprachkurse eine reelle Möglichkeit zur Teilhabe in Deutschland und verbessern ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt spürbar.
Auch vor den Zuständen in der Abschiebehaft Herr Stegner hat es schon genannt - können wir die Augen nicht verschließen. Erst kürzlich habe ich die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg besucht und bin dort bewegenden Schicksalen begegnet. Die oft traumatisierten Menschen, die dort leben, haben in der Regel nichts verbrochen. Sie suchen hier Zuflucht und harren darauf, abgeschoben zu werden so wie der Afghane, den in Kabul die Todesstrafe erwartete und der letzte Woche aus Norwegen abgeschoben wurde. Solche Schicksale warten dort in
der Abschiebehaft. Ich finde nicht, dass wir davor die Augen verschließen können, sondern wir müssen, solange wir keine rechtssichere Möglichkeit haben, die Abschiebehaft abzuschaffen, wenigstens die Bedingungen menschlicher gestalten.
Frauenhäuser und Mädchentreffs waren immer ein Paradebeispiel für die unsolidarische schwarzgelbe Kürzungspolitik. Letztendlich geht es hier für den Landeshaushalt um relativ wenig Geld. Für die betroffenen Frauen aber geht es um Schutz in existenziellen Notlagen. Ich bin erleichtert, dass die CDU-Fraktion das inzwischen eingesehen hat. Zumindest haben Sie unsere Wiedererhöhung der Mittel nicht infrage gestellt. Wir sollten uns aber nicht auf Kosten der von Gewalt betroffenen Frauen als Sparkommissare profilieren. Ich bin froh, dass die Landesregierung die Beträge wieder erhöht hat. Wir Fraktionen schichten im Sozialhaushalt noch einmal so um, dass weitere 60.000 € für Frauen- und Mädchenarbeit dazu kommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns in Zeiten der Schuldenbremse von alten politischen Gewohnheiten verabschieden. Der Tag, an dem früher der Landeshaushalt beschlossen wurde, war ein Tag, an dem viele große Versprechungen der jeweiligen Regierungskoalition eingelöst wurden. Nicht alle davon waren unsinnig.
- Das galt für alle Regierungen, Herr Garg. - Sie wurden aber eben aus einem großen Schuldensäckel bezahlt. Heute müssen wir auch bei kleineren Versprechen, die wir umsetzen wollen, eine solide Gegenfinanzierung finden.
Wir müssen und wollen die Schuldenbremse einhalten. Das bedeutet aber nicht das Ende der gestaltenden Politik, im Gegenteil. Der Landeshaushalt für das Jahr 2013 beweist, dass es gerade in Zeiten von Haushaltskonsolidierung einen riesigen Unterschied macht, wer am Ruder steht, ob das Land konzeptlos kaputt gespart wird, wie es die Vorgängerregierung vorhatte, oder ob neben den soliden Finanzen auch die Zukunftsbereiche Klimaschutz erstens - und Bildung - zweitens - gestaltet werden.
Aber auch mit der besten Haushaltspolitik haben wir als Landesparlament und Landesregierung nur einen relativ kurzen Hebel in der Hand, wenn wir die Schulden wirklich abtragen wollen. Dafür
- Sehen Sie! Man kann auf den Knopf drücken! Diese Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen. Wir setzen uns seit Langem für eine Vermögensabgabe und dafür ein, den Solidaritätsbeitrag in einen Altschuldenfonds umzuleiten.
Die Sanierung des Landeshaushalts hängt also nicht nur mit der Weisheit unserer Finanzministerin Monika Heinold und der sie stützenden Regierungsfraktionen zusammen, sondern auch mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Die müssen wir ändern, und das wird im September geschehen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stegner, ob diese Koalition fünf Jahre oder möglicherweise nur noch fünf Monate regiert, werden wir gemeinsam in aller Ruhe abwarten. Ich habe mich jedenfalls bei Ihrem Referat beziehungsweise bei dem, was Sie vorgetragen haben, gefragt, über was Sie eigentlich reden. Reden Sie wirklich über den vorgelegten Haushalt und über die Ziele, die Sie mit diesem Haushalt verbinden? Ich habe die jedenfalls nicht wiedergefunden. Oder versuchen Sie hier noch einmal, sich selber Mut zu machen, weil Sie jetzt schon wissen, dass es im September mit einem Regierungswechsel in Berlin - jedenfalls so, wie Sie sich heute hier dargestellt haben - mit Sicherheit gar nichts werden kann?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von Ihnen vorgelegte Haushalt ist bedauerlicherweise genau das Gegenteil dessen, was Sie uns glauben machen wollen. Er ist vielmehr ein Dokument der Mutlosigkeit, des Scheiterns und des finanzpolitischen Versagens Ihrer Regierungskoalition, Herr Dr. Stegner. Ihre Koalition scheitert bereits im ersten Regierungsjahr mit dem Anspruch, solide Finanzpolitik für dieses Land betreiben zu wollen.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin, es ist auch Ihr ganz persönliches Versagen; denn der wahre Finanzminister dieser Regierung sind nicht Sie, sondern der heißt Ralf Stegner. Frau Heinold, Sie dürfen froh sein, dass Sie gerade noch die Schecks abzeichnen dürfen.
- Nein, der wahre Finanzminister dieser Regierung heißt Ralf Stegner, und Sie dürfen gerade noch die Schecks abzeichnen, die Ihnen die sozialdemokratische Ausgabenpolitik beschert.
- Herr Kollege Andresen, Sie müssen gar nicht so empfindlich reagieren. Auf Sie komme ich später noch zu sprechen.
Herr Andresen, Sie haben am Ende des Jahres 2012 Hilferufe an die Opposition ausgesandt, weil Sie das Land schon vor einem finanzpolitischen GAU sahen. So stelle ich mir in der Tat die Funktion des finanzpolitischen Sprechers einer der die Regierung tragenden Fraktionen vor. Er sendet Hilferufe an die Opposition aus, weil Sie selber keine Idee haben.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, wir halten jetzt auch die Redezeit an, wenn Sie die Frage des Abgeordneten Dr. Stegner hören wollen.
Ich unterbreche so eindrucksvolle Redebeiträge nur extrem ungern; aber ich möchte fragen, ob Sie vielleicht zur Kenntnis genommen haben, Herr Kollege Dr. Garg, dass das Volumen der Umschichtungsanträge aus dem Parlament und aus den Parlamentsfraktionen gegenüber dem vorzüglichen Entwurf der Landesregierung beziehungsweise der Finanzministerin deutlich kleiner ist, als das in den vorangegangenen Jahren beziehungsweise Legislaturperioden der Fall war. Haben Sie das zur Kenntnis genommen?
- Auch habe ich zur Kenntnis genommen, Frau Kollegin Midyatli, dass sie ganz offensichtlich - außer dass Sie das, was die Vorgängerregierung erwirtschaftet hat, wieder ausgeben wollen - null Vorstellung davon haben, wie sie in Zukunft die Haushalte dieses Landes gestalten wollen.
Sie haben - da nutzen bedauerlicherweise auch keine Zwischenfragen oder vermeintlichen Scherze keine Vorstellung; Sie haben null Ahnung, wie Sie den Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen wollen. Das bestätigen Sie mit Ihrem Bericht zum strukturellen Abbaupfad bis 2020, den wir heute mitberaten, sehr eindrucksvoll. Dieses Dokument, meine Damen und Herren, ist ein Ausweis der Hilflosigkeit, der Ideenlosigkeit und der Verantwortungslosigkeit. Antworten darauf, wie Sie den auszufüllenden Handlungsbedarf, also die notwendigen Einsparungen, in Zukunft erbringen wollen - beispielsweise bis zum Jahr 2016 - geben Sie schlicht und ergreifend nicht, Frau Finanzministerin, sondern das, was Sie hier abgeliefert haben, grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Sie lassen es zu, dass die Ausgaben munter erhöht werden, obwohl Sie ganz genau wissen, dass wir auf konjunkturell schwierigere Zeiten zusteuern. Das ist verantwortungslos, es hat mit solider Finanzpolitik nicht das Geringste zu tun.
Die Hinweise, dass weitere Ausgabensteigerungen gegenfinanziert werden müssen, sind richtig. Sie verweisen darauf, dass sich möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ändern könnten und dann ein wahres Paradies an Steuererhöhungen über uns hereinbricht. Das allerdings wird - das wissen Sie und alle Finanzpolitiker ganz genau - null dazu beitragen, unsere Haushalte in Ordnung zu bringen, weil wir unsere Hausaufgaben hier selber machen müssen, Frau von Kalben. Wenn Sie sagen, dass all das, was vorher unter der Regierung von CDU und FDP gemacht wurde, nichts gebracht hat, frage ich Sie: Mit was finanzieren Sie eigentlich gerade Ihre Wahlgeschenke? Doch genau mit den Ergebnissen der Vorgängerregierung.
Dann höre ich immer die Aussage, die Vorgängerregierung habe das Land kaputtgespart. Meine Damen und Herren, kann ich dann davon ausgehen, dass die Vorgängerregierungen, insbesondere die Vorgängerregierung unter Rot-Grün mit einem Finanzminister Ralf Stegner, das Land reich verschuldet haben, oder wie habe ich das zu verstehen? Wenn Sie hier von Kaputtsparen reden, dann sage ich Ihnen: Sie sind mit Ihrer Finanzpolitik gerade dabei, den jungen Menschen beziehungsweise kommenden Generationen ihre Zukunftsperspektive kaputt zu machen, weil Sie zusätzliche Schulden machen, die die junge Generation in Zukunft bezahlen muss, und zwar doppelt und dreifach.
Dass seriöse und solide Haushaltspolitik kein Steckenpferd dieser Koalition ist, insbesondere nicht von deren Spitze, hat der Ministerpräsident bereits in seinem vorherigen Amt als Kieler Oberbürgermeister sehr eindrucksvoll bewiesen. Der Tarifabschluss für die öffentlichen Bediensteten des Bundes und der Kommunen vom Frühjahr 2012 hat nämlich - ich darf einmal daran erinnern in den Kieler Haushalt tiefe Löcher gerissen, und zwar deswegen, weil der Oberbürgermeister - er hieß Torsten Albig; das hat vor ihm übrigens noch niemand im Amt des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel hinbekommen im Haushalt 2012 für die Landeshauptstadt Kiel null Euro Vorsorge für Tariferhöhungen getroffen hat, obwohl er genau wusste, dass diese Tariferhöhungen auf ihn zukommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts einer solchen finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit und eines solchen finanzpolitischen Dilettantismus an der Spitze einer Regierung darf man sich nicht wundern, wenn es mit Schleswig-Holstein bedauerlicherweise bergab geht.