Abgesehen davon ist das technisch Quatsch. Sie müssten wissen, dass das technisch Quatsch ist. Wenn Sie nur über Bankverkehr Zahlungen leisten können - das dürften Sie vielleicht wissen -, darf eine Bank das nur dann abwickeln, wenn der wirtschaftlich Berechtigte klar identifiziert worden ist. In allen Banken gibt es Geldwäschebeauftragte. Wir haben dankenswerterweise dafür gesorgt.
- Herr Dr. Stegner, nehmen Sie bitte schlicht und ergreifend zur Kenntnis, dass der Innenminister bei seiner Erklärung zur Vergabe der Lizenzen erklärt hat, dass es keinen größeren Schutz vor Geldwäsche gibt als den, den wir derzeit haben.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das, was wir in Schleswig-Holstein geschaffen haben, auf Bundesebene mit Zustimmung der Sozialdemokraten in die Geldwäscherichtlinie aufgenommen worden ist. Was wir geschaffen haben, ist zum Vorbild des Geldwäscherechts des Bundes geworden. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Herr Dr. Stegner, es mag sein, dass Sie nicht dauernd mit Beleidigungen kommen. Sie kommen aber regelmäßig mit Unterstellungen, die darin gipfeln, dass all das, was Sie machen, edlen Motiven entspringt, und all das, was andere machen, unedlen Motiven entspringt. Wenn Sie glauben, dass man so miteinander umgehen kann, dann werden wir bunte Tage haben.
Sie sagen immer, dass wir etwas Schlimmes wollen und die Unedlen sind. Ich weiß aber nicht, ob es als unedel zu bezeichnen ist, wenn man sich für Private einsetzt. Auch der DGB ist eine private Einrichtung, für die Sie sich gelegentlich einsetzen. Ich finde das auch gut. Die Arbeitnehmerbewegung ist eine private Einrichtung. Außerdem gibt es eine Reihe von privaten Firmen, für die wir gelegentlich etwas tun. Sie setzen sich sogar manchmal dafür ein, dass das Land Bürgschaften für diese Unternehmen übernimmt. Da ist das dann in Ordnung, und das dient dem Gemeinwohl. Wenn das aber andere machen, ist das nach Ihrer Auffassung immer einem unedlen Zweck geschuldet.
Gegen diese Perfidie, das dauernd zu unterstellen, wehre ich mich schlicht und ergreifend. Ich glaube, dass ich mich genauso für das Gemeinwesen einsetze, wie Sie das tun. Dabei unterstelle ich Ihnen auch nicht dauernd Böses.
Nun zum Abstimmungsverhalten. Herr Dr. Stegner, eigentlich wollte ich es nicht sagen. Heiner Garg hat mich aber gebeten, es doch zu sagen, nachdem Herrn Peters strahlend eingefallen ist, dass er eine Frage stellen möchte.
Ich bin gestern hier geblieben, weil mein Parlamentarischer Geschäftsführer dem Ministerpräsidenten zugesagt hat, dass wir ihn pairen. Während wir hier über die Sparkassen gesprochen haben, ist er nach Lübeck zu einem Empfang der Deutschen Bank ge
fahren - um das einmal freundlich zu formulieren. Das wollte ich eigentlich nicht sagen, aber ich sage es jetzt doch, Herr Ministerpräsident, weil ich die Unverschämtheit nicht mehr ertrage, dass wir uns an Absprachen halten und anschließend von Herrn Dr. Stegner vors Brett genommen werden.
Wir könnten heute eine andere Mehrheit herstellen. Lars Harms kam zu mir und teilte mir mit, dass Herr Meyer erkrankt sei. Er hat mich gefragt, ob wir bereit wären, heute zu pairen. Wir könnten Ihnen heute bei einer namentlichen Abstimmung eine Niederlage beibringen. Darauf werden wir aber verzichten, weil mein Wort gilt, dass ich nicht will, dass ein erkrankter Abgeordneter in den Plenarsaal gebracht werden muss, nur damit die Mehrheitsverhältnisse stimmen.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kai Dolgner von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur 3 Minuten Zeit. Wer mich kennt, weiß, dass mir das schwerfällt. Deshalb verweise ich hinsichtlich der Fragen, die ich schon einmal beantwortet habe, auf die diversen Redebeiträge, die durch den Einsatz von Suchmaschinen im Internet zu finden sind.
Jetzt beschränke ich mich auf einige Aspekte, die in der Debatte genannt worden sind. Lieber Kollege Breyer, ich habe Ihnen den Link zur Studie „Internet Gambling“ von Williams und Wood zugeschickt. Darin werden die Pros und Kontras vernünftig gegeneinander abgewogen. Diese Studie ist ungefähr 150 Seiten lang und enthält 50 Tabellen. Das kann ich jetzt nicht alles erläutern.
Neben den ganzen Argumenten für die Legalisierung kommt die Studie zu dem Schluss, dass in der Gesamtschau die Gegenargumente überwiegen. Die Professoren, die diese Studie erstellt haben, kommen übrigens aus Kanada, also aus einem Land, das sehr liberal ist.
Das ist eine wissenschaftliche Conclusio, die man teilen kann, aber nicht teilen muss. In der Abwägung kann man aber dazu kommen, dass man nicht alles legalisiert, nur weil man es im illegalen Bereich nicht bekämpfen kann. Das kann eine Metho
de sein, muss aber keine Methode sein. Zumindest ist das der politischen Willensbildung unterworfen. Ich habe Respekt vor denjenigen, die das einerseits so und andererseits so sehen.
Sie haben gesagt: Wenn 5.000 Leute aus dem Fenster springen, muss man nicht hinterher springen. Das ist sicherlich richtig.
Wir haben auch über die Kohärenzproblematik gesprochen. Wir haben aber nun einmal das Problem - das hat auch der BGH deutlich gezeigt -, dass wir in diesem Bereich eine möglichst große Kohärenz herstellen müssen. Europa hat nun einmal ein Interesse daran, dass die Regularien nicht so weit auseinanderfallen. Das kann man auch verstehen. Deshalb hat Europa zumindest ein Interesse daran, dass entweder alle im Raum bleiben oder alle aus dem Fenster springen. Das hat auch der Europäische Gerichtshof gesagt: Es ist möglich, dass alle das Glücksspiel einschränken. Man darf es sogar vollständig einschränken. Man darf es sogar vollständig verbieten. Dann muss man es aber in ganz Deutschland vollständig verbieten.
Was Sie politisch wollen, würden Sie besser länderübergreifend erreichen. Das gilt zum Beispiel für das Thema Spielhallen. Wie wollen Sie zum Beispiel erklären, dass es in Hamburg nur eine Konzession gibt, während es zwei Straßen weiter in Schleswig-Holstein fünf Konzessionen gibt? Das würde nur zum Umzug von Spielhallen führen, aber keinem Süchtigen helfen.
Die Spielhallen sind übrigens sehr wohl Teil des Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Darin enthalten ist übrigens auch eine Sperrzeit. Sie haben gesagt, die Spielhallen seien 24 Stunden am Tag geöffnet. Entschuldigung, aber das ist faktisch nicht richtig. Wir können uns darüber unterhalten, ob die Sperrzeit lang genug ist. Es ist aber nicht so, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht auch bestehende Spielhallen sehr deutlich in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit einschränkt. Das werden Ihnen die Spielhallenbetreiber sicherlich auch noch einmal mitteilen. Diese sind schließlich immer sehr mitteilungsbedürftig.
Lieber Herr Kollege Kubicki, abschließend noch zwei Anmerkungen. Anmerkung Nummer eins: Sie äußern sich auch zur Bildungspolitik, auch wenn Sie kein Lehrer sind. Ganz viele äußern sich auch zu naturwissenschaftlichen Themen, wobei die Zahl der Naturwissenschaftler in diesem Haus sehr beschränkt ist. Wenn man anmahnen würde, dass sich in urwissenschaftlichen Debatten nur Naturwissenschaftler äußern dürfen, wenn zum Bespiel über
Es sind bewusst keine Anforderung für die Wahl gestellt worden. Wir sollen den Profis die Fragen stellen, die diese dann beantworten sollen. Wir haben Profis Fragen gestellt, die andere Antworten gegeben haben als Sie.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf die Deeskalation. Herr Kubicki, Sie haben gesagt, Sie hätten noch niemals jemandem etwas persönlich vorgeworfen. Herr Kollege Kubicki, zumindest aus einer Bemerkung, die Sie mir gegenüber gemacht haben, könnte man das aber ableiten. Sie haben zumindest bei mir den Eindruck erweckt.
„Herr Dr. Dolgner, man könnte fast vermuten, dass Sie von denen gesponsort werden, die nicht wollen, dass wir eine ordentliche Regulierung herstellen.“
- Herr Kollege Kubicki, Sie haben damit etwas insinuiert, und zwar bezogen auf mich persönlich. Ich habe mich im Februar vergangenen Jahres bewusst nicht darüber empört.
Dank der Segnungen des Internets, die die werten Kolleginnen und Kollegen freundlicherweise auch uns haben zuteil werden lassen, konnte ich die Studie kurz überfliegen. Können Sie bestätigen, dass das erste und zentrale Ergebnis dieser Studie ist, dass die Nutzung von Internetglücksspiel in den Vereinigten Staaten, wo es verboten ist, ebenso hoch und verbreitet ist wie in Kanada, wo es teilweise erlaubt ist? Die Studie hat also genau zu dem gegenteiligen Ergebnis geführt als das, was Sie uns glauben machen wollen.
Vor dem Tabellenanhang werden die Pro- und Kontra-Argumente genannt. Unter dem Punkt Kontra steht „more compelling“, dann werden die KontraArgumente genannt. Ich lade Sie gern zu einem Kaffee oder einem legalen Getränk Ihrer Wahl ein. Dann können wir darüber reden. Wenn man etwas kurz überfliegt, dann hat man nicht die hundertprozentige Garantie, das zu verstehen. Zumindest ich verstehe die Dinge dann nicht immer gleich. Es könnte sein, dass das auch bei Ihnen einmal vorkommt. Es könnte sein, dass dies hier bei Ihnen der Fall gewesen sein könnte.
Meine Damen und Herren, so viel zum Thema digitale Kompetenz. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, daher hat jetzt Herr Innenminister Andreas Breitner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern stand ich hier und habe zum Thema Sparkassengesetz gesprochen, und die Christdemokraten haben komplett und die Freien Demokra