Wir als Liberale stehen beiden Anträgen im Grundsatz offen gegenüber und begrüßen daher eine Überweisung. - Vielen Dank.
- das Gefühl des Nachmittags, wir haben es ja bald geschafft -, dass ich auch an dieser Stelle wieder erfahren muss, dass bereits alles gesagt worden ist, nur noch nicht von jedem. Insofern könnte ich uneingeschränkt den Ausführungen der Kolleginnen Bohn und Trauernicht folgen, allerdings in weiten Teilen auch den Ausführungen der Kollegin Katja Rathje-Hoffmann, wenn nicht der Vergleich mit dem Bienenstock gewesen wäre. Da sind die emanzipatorischen Gäule, glaube ich, mit irgendwem durchgegangen. Das kann ich als Mann natürlich nicht akzeptieren. Insofern fühle ich mich - um in der Tier- und Pflanzenwelt zu bleiben - ein bisschen zwischen Baum und Borke.
Der Antrag der CDU ist für mich der praktischere, der griffigere. Die Idee mit dem Projekt finde ich sehr gut. Andersherum finde ich auch die wissenschaftliche Begleitung sehr gut, die Sie von SPD und Grünen wollen. Ich würde mich freuen, wenn wir beide Anträge sachlich und inhaltlich zusammenführend im Sozialausschuss beraten würden. Ich fände, dass es das Optimale wäre, wenn wir das hinbekommen könnten. Das wäre ein genauso gutes Zeichen wie heute Morgen die Beratung über die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Das wäre dann auch eine Gemeinsamkeit, die wir erzielen wollten.
Ich möchte nur noch ganz wenige Worte zu den Familienzentren ergänzen und sagen, warum sie mir wichtig sind. Es sind Orte, in denen die Kinder im Mittelpunkt stehen, es sind Orte der Begegnung, der Toleranz zwischen Geschlechtern und Kulturen und sozial sehr unterschiedlichen Herkunftsstrukturen. Diese Orte verbinden die Generationen. Sie verbinden aber auch Beratung und Information. Sie bieten Hilfe zur Selbsthilfe an und sollen wahrscheinlich auch sehr niedrigschwellig diejenigen erreichen, die diese Hilfen brauchen.
In dem Sinne würde ich mich wirklich sehr freuen, wenn wir es schaffen, die CDU-Anträge und die Anträge der Koalition im Ausschuss zusammenzuführen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Blick auf den aktuellen Haushalt dieser Koalition macht vor allem eines deutlich: Wir meinen es ernst mit den angekündigten Verbesserungen im frühkindlichen Bildungsbereich, und wir halten Wort, wenn es um den Ausbau der Betreuungsangebote und um verlässliche Perspektiven in der Familienbildung geht. Die Aussage, dass Kinder unsere Zukunft sind, ist für uns mehr als eine Floskel. SPD, Grüne und SSW wollen endlich deutliche Verbesserungen bei der Chancengleichheit unserer Kinder erreichen, und der Haushalt spiegelt dieses auch wider.
Es ist vollkommen richtig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die zentrale Stellschraube ist, wenn wir Frauen und Männern die gleichen Chancen geben und wenn wir ein wirklich familienfreundliches Schleswig-Holstein schaffen wollen.
Auch darüber, dass insbesondere die Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren großes Potenzial bietet, sind wir uns alle einig. Das freut den SSW natürlich sehr, denn bei einem so bedeutenden Zukunftsthema halten wir es für sehr wichtig, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Ich denke, wir tun alle gut daran, hier an einem Strang zu ziehen. Wir wollen ein stabiles Netz an niedrigschwelligen Angeboten für Kinder und Familien in Schleswig-Holstein, und Sie alle wissen, dass diese Koalition schon entsprechend handelt und in einem ersten Schritt die Arbeit der Familienbildungsstätten gestärkt hat.
Wer ehrlich ist und die Situation der Einrichtungen kennt, muss zugeben, dass dieser Schritt bitter nötig war. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass es in manchen Fällen nichts anderes als eine lebenserhaltende Maßnahme war. Doch wir sagen auch, dass wir den Bereich der frühkindlichen Bildung und der Familienbildung weiterentwickeln müssen, um unser Land für die Zukunft gut aufzustellen.
Wer die Anträge der Koalition und der CDU vergleicht, stellt fest, dass wir bei diesem Thema gar nicht so weit auseinanderliegen. In meinen Augen ist jedenfalls die Frage, ob wir die Weiterentwicklung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu Familienzentren über Modellprojekte oder über die Entwicklung eines konzeptionellen Rahmens erreichen, eher zweitrangig, wobei klar ist, dass wir schon bestehende Projekte haben, die wir für ein Konzept nutzen wollen. Wichtig ist vor allem, dass sich hier auf der Grundlage verlässlicher Daten endlich et
was bewegt. Wir brauchen daher in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme der bestehenden Strukturen. Hier ist es besonders wichtig, dass wir auch danach fragen, welche Angebote denn am stärksten nachgefragt werden. Denn mit einem Ausbau am Bedarf vorbei ist sicherlich niemandem geholfen.
Wir halten es für selbstverständlich, dass nicht nur diese Bestandsaufnahme, sondern auch das danach folgende Konzept zur Umsetzung von Familienzentren in enger Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet werden muss. Natürlich wollen wir auch die Erfahrungen der freien Träger, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der anderen relevanten Akteure einfließen lassen. Denn für uns ist klar: Nur so kriegen wir wirklich gute und bedarfsgerechte Angebote für die Kinder und Eltern im Land auf die Beine gestellt.
Natürlich sind diese Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben. Unser Ziel ist es, über die zusätzlich eingestellten Mittel für die Familienbildung hinaus in diesen wichtigen Bereich zu investieren. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung zu prüfen, ob wir auch im Rahmen der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes zusätzliche finanzielle Mittel für die Weiterentwicklung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu Familienzentren einsetzen können. Wir sind hoffnungsvoll, dass die Vorgaben des Bundes diese Verwendung zulassen und wir hierdurch einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Dann hätten wir viel gewonnen. Sollten diese Mittel allerdings nicht verfügbar sein, müssen wir uns trotzdem ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir die Mittel im Haushalt irgendwo herausschneiden können. Denn ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Zukunftsthema, das wir bearbeiten müssen - egal, ob wir vom Bund Geld kriegen oder ob wir auf uns allein gestellt sind.
Wenn man sich den Haushalt anguckt, wenn man sich den heutigen Antrag anguckt, wenn man sich die Idee anguckt, die dahintersteckt, kann man sehen: Es bewegt sich etwas in diesem Land, und das ist gut so.
Für die Landesregierung hat die Frau Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung, Kristin Alheit, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alle wissen - das ist hier deutlich geworden -, dass gute Kinderbetreuung heute zu den Grunderfordernissen familienfreundlicher Gemeinwesen gehört. Es ist inzwischen auch bei allen die Erkenntnis da, dass gute Betreuung etwas anderes ist als die Aufbewahrung von Kindern.
Es geht um gute Bildungsmöglichkeiten von Anfang an. Das gilt auch für die Einsicht, dass sozialbedingt die Chancen auf gute Bildung sehr ungleich verteilt sind. Der Bereich der frühen Bildung steht daher vor besonderen Herausforderungen. Es kommt insbesondere darauf an, diejenigen zu erreichen, deren familiäre Möglichkeiten, Bildungsprozesse zu unterstützen, nur schwach ausgeprägt.
Wir wissen heute, dass außerhäusliche Förderung von Kindern dann besonders erfolgreich ist, wenn man die Eltern gut und sicher einbezieht. Damit wird allerdings der Kernbereich, den Kitas heute haben, weiter ausgedehnt. Sie werden damit nicht nur zu Angeboten für die kindliche, sondern auch für die elterliche Unterstützung.
Es geht um Bildung, Betreuung und Gesundheitsförderung im wohnortnahen Umfeld. Ansätze in der Praxis - auch das ist hier schon gesagt worden - gibt es dazu in Deutschland schon länger. Seit Gründung des ersten Familienzentrums in Berlin 1999 wurde sozialräumlich ausgerichtete Bildungs- und Familienarbeit in ganz unterschiedlicher Weise aufgegriffen. Einige Länder, zum Beispiel NRW, haben bereits vor Längerem gezielt mit dem Aufbau solcher Angebote begonnen.
Aber auch in Schleswig-Holstein bestehen bereits verschiedene Formen von Familienzentren. Sie werden derzeit im Wesentlichen auf kommunaler Ebene entwickelt und gemeinsam mit Kooperationspartnern aus dem Bereich der freien Träger betrieben. Dabei besteht eine große Vielfalt an Konzepten, sowohl was die Zielgruppen als auch was die Standorte angeht. Das variiert sehr weit.
Die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren war in SchleswigHolstein - darauf ist schon hingewiesen worden bereits 2007 Gegenstand gemeinsamer Überlegungen. Die damalige Landesregierung hat dabei Fachleute aus Wissenschaft, Praxis, Kommunen, Verwaltung, aber auch die Wohlfahrtsverbände in die Debatte eingebunden. Die Resultate sind in die Förderprogramme des Landes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung eingeflossen. Seit 2008 können
Kindertageseinrichtungen einen Investitionskostenzuschuss des Landes in Höhe von 20.000 € beantragen.
Allerdings - auch darauf ist schon hingewiesen worden, und das muss man ehrlicherweise einräumen - ist damals die Landesförderung von Personalkosten in Eltern-Kind-Zentren angesichts der Haushaltssituation nicht verwirklicht worden.
Um dazu eine aktuelle Hausnummer zu nennen: Nach aktuellen Schätzungen des Bundesfamilienministeriums müssen pro Kita und Jahr etwa 100.000 € für den Betrieb eines Familienzentrums veranschlagt werden. Aus fachlicher Sicht ist das jedoch wünschenswert.
Kindertageseinrichtungen, aber auch Schulen müssen gezielt zu Dienstleistungszentren für Familien weiterentwickelt werden. Sie können vielfältige Angebote unterschiedlicher Träger bündeln, besser zugänglich machen und zu einem integrierten Gesamtangebot zusammenführen. Man denkt zum Beispiel an Musikschulen, Sportvereine, aber auch Therapeuten oder das Angebot von Elternberatung.
Sie kommen Familien zugute, die Erwerbs- und Fürsorgearbeit kombinieren, aber auch Familien, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen oder nur von sehr geringem Einkommen leben. Sie ermöglichen Weiterbildungsangebote im Sinne von klassischer Elternbildung. Sie bieten aber auch Anknüpfungspunkte für aufsuchende Familienhilfe, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen erreichen, um den Weg zu den anderen Angeboten in den Zentren zu ermöglichen.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zielt daher meiner Ansicht nach in die ganz richtige Richtung: Wir wollen bilanzieren, welche Ansätze und Erfahrungen es im Land bereits gibt. Wir wollen die Akteure im Land an einen Tisch bringen. Wir wollen gemeinsam für einen konzeptionellen Rahmen sprechen, der Familienzentrumsangebote auf einem hohen Niveau bei uns im Land ermöglicht. - Danke schön.
Die Fraktionen haben sich verständigt, den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 18/422, an den Ausschuss zu überweisen und den Antrag der regierungstragenden Fraktionen, Drucksache 18/440, heute zu beschließen, und bitten um breite Unterstützung. - Danke.
Also steht der Antrag Drucksache 18/422, der CDU-Antrag, zur Ausschussüberweisung zur Abstimmung. Wer der Überweisung an den Sozialausschuss und den Bildungsausschuss zustimmen will, der möchte jetzt bitte die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/440. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung eines Mitglieds der Fraktion der PIRATEN ist das einstimmig angenommen.