Heute geht es um die Einigung, die im Dezember letzten Jahres zwischen der Regierung und den kommunalen Landesverbänden zur Finanzierung des Krippenbaus erzielt wurde. Dies geschah im Dezember und damit wirklich auf den letzten Drücker. Die Reaktion im Land war positiv, und die Einigung der im Landtag vertretenen Fraktionen war es zunächst auch. Wir alle waren und sind wohl froh, dass diese Kuh vom Eis ist.
Jetzt kommt der Punkt, an dem wir als Opposition eine gewisse Kontrollfunktion wahrzunehmen haben: Die Art, wie diese Regierung mit der Finanzierung umgeht, die angesichts des knappen Haushalts delikat ist, kennen wir allerdings schon. Mein Kollege Torge Schmidt kommentierte aus dem
Stand: nicht schon wieder ein Sondervermögen. Genau das aber wurde gemacht. Es wurde wieder ein Sondervermögen aufgelegt. Das ist eine sowieso nicht unumstrittene Methode, mit defizitären Haushalten umzugehen. Diese Regierung ist da aber nicht sonderlich empfindlich.
Am 20. Dezember 2012 trat also das Sondervermögen „Energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen“ mit einem Volumen von 11,5 Millionen € in Kraft. Die Regierung sah finanziellen Spielraum in den niedrigen Zinsausgaben des Jahres 2012. - Das ist eine Perspektive, mit der kein Bürger bei seiner Bank durchkommen würde, aber als Regierung kann man das wohl so machen.
Die Freude über die belastbare Einigung und die solide Finanzierung hielt genau so lange, wie man es in Anbetracht der Sachlage erwarten durfte, nämlich nicht sehr lange. Schnell wurde selbst für die Koalition klar: Das Vermögen ist nicht groß genug; denn die anhaltend niedrigen Zinsen führen dazu, dass die Aufwendungen der Investitionsbank bei einer Verwendung der Mittel nicht durch die Erträge gedeckt sein werden. Das heißt im Klartext, dass das Vermögen ohne zusätzliche Mittel gar nicht verwendet werden kann. „Super kalkuliert und perspektivisch gedacht!“, kann ich dazu nur sagen. Da war es richtig gut, dass die schwarz-gelbe Regierung bereits 2010 ein Sondervermögen für die Kindertagesstätten geschaffen hat. Darauf greift die Regierungsmehrheit heute zurück, nachdem sich die eigenen Konzepte als unzureichend herausgestellt haben. Ich erinnere noch einmal daran: Das Finanzierungskonzept dieser Regierung trug nur vom 20. Dezember 2012 bis heute, also rund vier Wochen, und schon jetzt müssen neue Grundlagen her.
So sieht der neue Plan aus: Das alte Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen - Ausbau U3 – soll mit folgenden Komponenten geändert werden: Das Sondervermögen, das 2010 mit einem Volumen von 60 Millionen € bei der Investitionsbank angelegt wurde, sollte in den Ausbau der rechtlich verbrieften Betreuungsplätze fließen. Jetzt soll über diese Erträge, über dieses Vermögen die energetische Sanierung finanziert werden. Ganz ehrlich - ich dachte nicht, dass ich das jemals sagen würde; das wird wahrscheinlich auch manche von Ihnen überraschen -:
Diese Regierung nimmt eine Zweckentfremdung von Geldern vor, über die der Kita-Ausbau gefördert werden sollte. Sie saniert Gebäude, schafft aber keine Kita-Plätze; Kita-Plätze, die ab dem 1. August 2013 einklagbar sind, Kita-Plätze, die den Eltern zugesagt wurden. Wenn diese Kita-Plätze nicht entstehen, können Schadenersatzansprüche entstehen und damit Forderungen, die finanziell nachhaltig auf unsere Städte und Gemeinden wirken werden.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben?
Herr Dudda, vielen Dank. Ich habe eine Frage zu Ihrer Argumentation - Stichwort Kita-Ausbau -, weil ich das wirklich nicht verstehe. Sie haben gesagt, dass die schwarzgelbe Finanzpolitik besser Vorsorge getroffen hätte und dass Sie sich diese zurückwünschen. Können Sie mir sagen, an welcher Stelle im letzten Haushalt die Regierung für den Kita-Ausbau Vorsorge getroffen hat?
Im letzten Haushalt nicht. Ich sagte 2010. Zum Zweiten: Sie kennen mich, und Sie wissen, dass mir dieser Satz nicht leichtgefallen ist.
Herr Dudda, wir unterscheiden ja zwischen Betriebskosten und Investitionskosten. Ich frage noch einmal anders, weil ich Sie eben nicht so gut kenne: An welcher Stelle hat diese Regierung für die Betriebskosten Vorsorge getroffen? Hat sie nicht nur nach dem Prinzip Hoffnung regiert, in der Hoffnung, dass die Klage nicht erfolgreich sein würde?
Ich kann tatsächlich nicht differenzieren zwischen Vorsorge und Aufwendungen. Das kann ich tatsächlich nicht. Ich kann nur feststellen, dass ein Vermögen angelegt wurde. Das ist Fakt.
(Rainer Wiegard [CDU]: Nicht nur Vermö- gen! Auch 50 Millionen € Betriebskosten pro Jahr zusätzlich!)
Ich möchte gern fortfahren. - Vor dem Hintergrund dieser instabilen Situation ist es wichtig und richtig, dass die Regierung einen Bericht zur Umsetzung in der zehnten Tagung abgibt, damit wir die Rahmenbedingungen kennen und die Perspektiven abschätzen können. Es ist absolut unverzichtbar, dass wir regelmäßig über den Stand der Betreuungssituation im U-3-Bereich informiert werden. Dem Antrag der Koalition, die offensichtlich selbst nicht sicher ist, mit wie viel Planungssicherheit und Stabilität der U-3-Ausbau von der Regierung bedacht werden kann, kann ich deswegen nur zustimmen.
Worauf beziehen Sie sich, wenn Sie sagen, Schleswig-Holstein sei auf dem zweiten Platz, was den Krippenausbau angeht? Können Sie mir sagen, welches Bundesland Vorreiter ist im Bereich des Krippenausbaus?
Sie haben meiner Rede offensichtlich nicht zugehört. Ich habe am Anfang gesagt: Wir sind sehr gut; wir sind vorne. Von Plätzen habe ich nicht gesprochen.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Statistisches Bundesamt! Das können Sie nachlesen! Und vorher waren wir Schlusslicht! So war das! - Zurufe SPD)
Ich würde trotzdem gern wissen, was Sie als „vorn“ definieren und ob Ihnen bekannt ist, dass Sachsen-Anhalt mit 49 % Spitzenreiter ist, gefolgt von Brandenburg und Berlin mit 39 und 38 %? Wissen Sie, wo wir liegen?
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Das ist das Erbe der DDR-Zeit und des Finanztransfers in die neuen Bundesländer! Das ist doch klar!)
Wissen Sie was? Ich bin stolz darauf, dass wir als Land vorne sind. Es genügt mir, dass wir vorne sind. Ob das Platz eins, zwei oder drei ist, ist mir völlig egal. Wir sind nicht bei einer Olympiade.
Wir beraten heute aber auch die Vereinheitlichung der Sozialstaffel. Es ist schon ein Stück weit absurd, dass wir überhaupt darüber beraten müssen; aber es ist noch immer gängige Praxis, dass in einigen Gemeinden ALG-II-Empfänger vollständig von den Kita-Gebühren befreit sind und in anderen eben nicht. Es gibt Gemeinden wie Rendsburg oder Geesthacht, in denen die ALG-II-Leistungen nur zu 85 % angerechnet werden und sich so Familien mit mehreren Kindern die Gebühren nicht leisten können. Ich habe gelesen, mit dieser Methode würden Familien, die vom Sozialgeld leben, „reichgerechnet“. In meinen Augen ist das ein zynisches Verfahren, das ganz dringend abgeschafft werden muss.
Ich danke an dieser Stelle der Koalition, die dieses Thema beherzt angeht, die Tatsachen schafft, die meiner Ansicht nach sozial gerecht sind, und landesweit einheitliche Berechnungsgrundlagen einführt.