Ja, genau das wollte ich jetzt. Ich wollte erstens fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zurzeit bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion öffentlich ausliegen und dass im Moment das Widerspruchsverfahren läuft. Daran kann politisch keiner etwas ändern. Keiner. Das ist Fakt. Das ist Grundlage.
Zweitens. Nachdem das jetzt - ich sage einmal: in absehbarer Zeit, in den nächsten drei bis vier Monaten - abgeschlossen wird, kommt die Ermittlung der gesamten Massen, die dort erforderlich sind. Auch darauf hat keine politische Entscheidung mehr Einfluss. Dann erst kommt die Vergabe nach dem Vergabeverfahren. Deshalb ist es, selbst wenn Sie morgen Verkehrsminister werden würden, wovor ich das Land nur warnen kann, nicht früher als 2014 möglich, das Geld dafür bereitzustellen. Wenn das nicht so wäre,
dann sagen Sie mir jetzt genau, an welcher Stelle des Verfahrens man es beschleunigen kann. Das wäre jetzt hilfreich.
- Entschuldigen Sie, auch Sie kopieren den Kollegen von der FDP nur schlecht. Immer diese Fragen wie: „Haben Sie gestern aufgehört, Ihre Frau zu schlagen? - Antworten Sie mit Ja oder Nein!“ - Das ist eine Form, mit der man im Gerichtssaal argumentieren kann. In der Sache - bezogen auf diesen Punkt - geht es um etwas völlig anderes, es geht um Ankündigungen, die Herr Ramsauer gemeinsam mit Herrn de Jager vor der Wahl in Schleswig-Holstein gemacht hat. Dann kommen die nicht in die Puschen, sondern schlafen. Die Unterlagen werden nämlich erheblich später ausgelegt.
In der gleichen Drucksache, die ich Ihnen wirklich zum Lesen empfehlen, steht übrigens drin, dass in Europa dafür noch nicht einmal Mittel beantragt worden sind. Auch dies hat der Bundesverkehrsminister nicht getan. Er schläft ganz fest, wenn es um Norddeutschland geht. Das ist Ihnen unangenehm. Vor der Wahl wollten Sie schöne Fotos haben, nach der Wahl wird nichts getan. Ich sage Ihnen eines: Wir werden das ändern müssen. Es bedarf eben auch eines Politikwechsels in Berlin und nicht nur in Kiel. Das ist die Antwort auf die Verzögerung beim Nord-Ostsee-Kanal.
Wir kommen nicht umhin festzustellen, sehr verehrter Herr Kollege Arp: Wir haben ein bisschen weniger Fototermine vor der Wahl gemacht, dafür waren wir häufiger in Brunsbüttel und haben mit den Beteiligten und Betroffenen geredet, Veranstaltungen am Kanal gemacht und mit der Wirtschaft gesprochen.
- Herr Kollege Arp, ich verstehe, dass Sie Ihre Fraktion bei der Lage, die bei Ihnen herrscht, unterhalten müssen. Das verstehe ich schon.
Aber in der Sache müssen Sie doch einräumen, dass alles, was Sie zum Thema Kanal vor der Wahl veranstaltet haben, PR war, nichts anderes. Erfolgt ist nichts. Das ist nicht im Interesse unseres Landes. Im Interesse unseres Landes ist, dass wir in der Sache vorankommen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann geschieht dies. Wir brauchen keinen Laumann-Antrag dem alle zustimmen können, sondern wir brauchen einen, wo in der Sache -
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Mit dem Antrag geschieht was? Was passiert dann? Dann wird morgen gebaut? - Heiterkeit und Beifall FDP und CDU)
- Herr Kollege Kubicki, das ist mit Ihnen intellektuell relativ einfach heute. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass die Verzögerungen, die SchwarzGelb verursacht hat, von uns nicht innerhalb von drei Tagen aufgeholt werden können. Das ist leider war. Es bleibt aber Fakt, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer beim Nord-Ostsee-Kanal, von dem er vermutlich nicht genau weiß, wo er liegt, geschlafen hat und dass wir deswegen mit diesen Verzögerungen umgehen müssen. Das schadet dem Land.
- Die Spatenstiche haben ihm überhaupt nichts genützt, nicht einmal Ihnen bei der Wahl. Das ist Fakt.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Dr. Breyer von der Piratenfraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein Stück weit darüber erschüttert, wie gering das Verständnis von Bürgerbeteiligung bei dem einen oder anderen von Ihnen ausgeprägt ist. Bürgerbeteiligung ist nicht Parlamentsbeteiligung, es ist nicht Gremienbeteiligung, und es nicht Landtagsdebatte. Bürgerbeteiligung bedeutet, dass diejenigen, die eine Entscheidung treffen - hier zum Beispiel die Landesregierung über die Frage der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan -, mit den Bürgern sprechen, dass sie diesen zum Beispiel über das Internet die Möglichkeit geben, Stellungnahmen einzureichen, dass sie in einen öffentlichen Dialog gehen, in dem sich Bürger zu Wort melden können, dass sie den Verbänden und den Nichtregierungsorganisationen auch Gelegenheit zur Stellungnahme zu den beabsichtigten Anmeldungen geben. Das ist das Verfahren, das - ich hatte es genannt - zum Beispiel beim Netzausbau schon durchgeführt wird. Das ist das Verfahren, das wir auch für den Verkehrswegeausbau fordern. Da
Erfreulich ist aber, dass wir sehr wohl noch genug Zeit haben, um das nachzuholen, weil es zum Beispiel für die Anmeldung im Straßenbereich keine Frist gibt. Deswegen würde ich mich sehr darüber freuen und hoffe auch, dass das im Verfahren offen nachgeholt wird. Es ist auch technisch leicht zu realisieren. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl einen Bedarf haben, über die Gesamtsicht, über die Priorisierung der einzelnen Vorhaben und darüber, welche Vorhaben in welchen Bedarf aufgenommen werden, mitzureden und dass wir aus Stellungnahmen wichtige Hinweise bekommen.
Deswegen ist meine Bitte, diese Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, Ihrem Anspruch, den Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, gerecht zu werden, nicht nur bei grünen Ministern, sondern bei der ganzen Landesregierung, und dementsprechend die Bürgerinnen und Bürger mitreden zu lassen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Zunächst erkläre ich den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für erledigt. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/494 und den Änderungsantrag Drucksache 18/539 und den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/497 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen, den Bericht zur abschließenden Beratung. So lautet es in meiner Vorlage hier, weil es im Laufe der Debatte von Herrn Abgeordneten Christopher Vogt so beantragt wurde.
Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SSW-Abgeordneten gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Habe ich es richtig verstanden, dass der Bericht der Landesregierung zu den Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan mit dieser Abstimmung nicht an den Ausschuss überwiesen worden ist?
Wenn das so sein sollte, würde es mich sehr wundern, weil die Landesregierung auch hier einen Dialog angekündigt hat, der offenbar -
- Nein, es ist der Bericht zur Ausschussüberweisung aufgerufen worden, und darüber haben wir abgestimmt.
Das ist richtig. Offensichtlich gibt es dort ein Missverständnis. Deswegen wiederhole ich die Abstimmung bezüglich des Berichts. Jetzt geht es nur um den Bericht.
Erledigt hat sich lediglich die Regierungserklärung. Das darf man nicht mit dem Bericht verwechseln. Der Bericht wird jetzt in der Sache abgestimmt. So ist das Verfahren.
- Der wird überwiesen? Moment, das ist hier nicht so entschieden worden. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Herr Präsident, wir beantragen, dass der Bericht wie beantragt - an den Ausschuss überwiesen wird, dass aber über die Entschließung zum Nord-OstseeKanal hier in der Sache abgestimmt wird.
Dann habe ich das richtig verstanden. Wir kommen jetzt noch einmal zu dem Antrag, den Bericht zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen jetzt noch einmal zu den Sachanträgen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU, Drucksache 18/539, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/494. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen von FDP und CDU mit den Stimmen aller anderen Fraktionen und der Abgeordneten des SSW so beschlossen.