Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Protokoll: Ich habe die Wette des Kollegen Dr. Dolgner angenommen. Das muss ja zunächst festgehalten werden, Herr Kollege Dr. Dolgner, ich habe das nicht getan, weil das ein Kasperletheater ist, obwohl der Kasper in einem
solchen Stück ja immer der Gute ist, sondern weil mir die Eigenständigkeit unserer Gemeinden sechs Flaschen Wein wert ist.
Aber wir beide, Herr Dr. Dolgner, sind uns einig darüber: Es wird Steinbrück-Wein sein. SteinbrückWein ist ein Wein zum Preis von mehr als 5 €.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die Erstellung dieses Berichts. Aber ich möchte hinzufügen: Mein Wissensdurst ist mit diesem Bericht noch längst nicht gestillt. Wir können ganz interessante Dinge lernen, zum Beispiel welche grundsätzlichen Erwägungen angestellt werden müssen, um eine Neuordnung des Finanzausgleichs vorzunehmen.
Die mit Drucksache 18/354 beschlossene eigentliche Aufgabenstellung des Landtags war jedoch eine andere. Wenn der Landtag die Landesregierung per einstimmigen Beschluss auffordert - ich zitiere -,
„einen schriftlichen Bericht über die von ihr geplanten Eckpunkte, Ziele und Maßnahmen sowie den Zeitplan zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes in Schleswig-Holstein zu geben“,
dann hätte ich erwartet, dass zumindest diejenigen Forderungen hier als „Ziele“ oder „Eckpunkte“ dargestellt werden, die die Landesregierung in den vergangenen Monaten im Rahmen des FAG selbst aufgestellt hat. Ich nenne hier zwei Beispiele.
Erstes Beispiel ist die Dynamisierung der FAGMittel für die Theater in Schleswig-Holstein. Am 22. August 2012 erklärte Frau Ministerin Spoorendonk vor diesem Hohen Haus:
„Ich halte die Wiedereinführung einer Dynamisierung im FAG für den Fortbestand der gut aufgestellten Theater für zwingend. Eine Entscheidung dazu sollte spätestens mit der Haushaltsaufstellung 2014/2015 auf den Weg gebracht werden.“
Dies sagte Frau Spoorendonk ja nicht als Privatperson, sondern sie sagte es als Mitglied dieser Landesregierung.
Wo steht in diesem Bericht, Herr Innenminister, der doch die Eckpunkte der FAG-Novellierung darstellen soll, dass die Landesregierung ab 2014 die Dynamisierung für die FAG-Theatermittel einfüh
ren will? Es ist keine Rede davon. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie diesen Teil vergessen haben. Oder müssen die schleswig-holsteinischen Theater jetzt davon ausgehen, dass dieses nicht mehr Bestandteil der FAG-Überlegungen ist?
- Wir reden momentan über die FAG-Novellierung, Herr Kollege. Das hat mit der Haushaltsaufstellung vergleichsweise wenig zu tun.
An dieser Stelle erwarte ich vom Innenminister und der Landesregierung insgesamt ein klärendes Wort.
Zweites Beispiel, und das ist viel interessanter, Herr Dr. Stegner: die Höhe der FAG-Mittel. Auch hierüber schweigt sich die Landesregierung aus, und dies, obwohl der Ministerpräsident bei jeder Gelegenheit von der Rücknahme des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich redet. Zum Beispiel am 16. November 2012, als er Gast beim Gemeindekongress des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags war. Hier heißt es ausweislich der Pressemitteilung der Staatskanzlei - ich darf zitieren -:
„Wir sind als Land bis an die finanzielle Schmerzgrenze bereit, den Kommunen zu helfen, so Albig. Die Landesregierung stehe zum Versprechen, den 120-Millionen-€-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich bis 2017 schrittweise zurückzunehmen.“
In Ihrem Bericht, Herr Innenminister, lesen wir auch dazu kein einziges Wort. Warum nicht? Ist dieser Eckpunkt im Rahmen der Novellierung des Finanzausgleichs aus Ihrer Sicht eine Petitesse und deshalb nicht erwähnenswert?
Herr Innenminister, vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen schon die Frage stellen, was uns dieser Bericht eigentlich sagen soll. Denn wenn die Landesregierung im Vorhinein zentrale Punkte der Neuordnung des FAG benennt und ein Bericht, der eigentlich genau diese Punkte darstellen sollte, dies jedoch nicht tut, gibt es dafür nur zwei Erklärungsmöglichkeiten. Entweder, Herr Minister - was ich nicht glaube -, ist Ihnen egal, was die Kolleginnen und Kollegen in der Öffentlichkeit geäußert haben, oder aber Sie haben den Auftrag des Landtags nicht ordnungsgemäß erfüllt, was ich mir nicht vorstellen will; denn das wäre, wie Sie wissen, verfassungswidrig.
Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie in absehbarer Zeit, möglicherweise noch heute, die Gelegenheit wahrnehmen werden, zu diesen beiden Punkten, die ich angesprochen habe, Stellung zu nehmen. Das ist für die Kommunen viel wichtiger
als alles andere, worüber wir uns unterhalten. Die kriegen die 120 Millionen € obendrauf, und das wird in dem System nur umverteilt.
Wie sieht es eigentlich mit der Dynamisierung der Mittel für die Theater in Schleswig-Holstein aus? Dazu - das ist ein Auftrag des Landtags - erwarte ich von Ihnen noch eine Stellungnahme.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie im Dezember 2012 beschlossen, haben wir von der Regierung einen schriftlichen Bericht zu den Eckpunkten, Zielen und Maßnahmen sowie zum Zeitplan der Novellierung des Finanzausgleichs bekommen. Zumindest war dies, wie Herr Kubicki schon sagte, so beantragt.
Wer jetzt aber tatsächlich erwartet hat, von der Regierung eine inhaltliche Positionierung oder gar Ergebnisse zu hören, wurde leider enttäuscht. Schon im zweiten Absatz des Berichts der Landesregierung steht, dass sich die Regierung noch im Dialog mit der kommunalen Familie befinde und sich deshalb leider noch nicht positionieren könne.
Ich frage mich allerdings, mit welchen Positionen die Landesregierung in diesen Dialog geht. Sie kriegt das ja zumindest auch beim Bildungsdialog hin und sagt, welches ihre Vorstellungen sind. Über irgendetwas müsst ihr euch doch unterhalten!
Lieber Herr Kollege, nehmen Sie anhand des Berichts vielleicht einmal zur Kenntnis, dass der Landtag mit den Koalitionsabgeordneten im Augenblick überhaupt nicht beteiligt ist, sondern dass das Verfahren zurzeit im FAGBeirat stattfindet, an dem die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden, dass also erst einmal tatsächlich mit den Beteiligten gesprochen wird, so wie Sie es ja immer gern fordern? Nehmen Sie zum Zweiten zur Kenntnis, dass wir sehr wohl mit Zielen hineingehen? Denn es kann auch Ziel sein, etwas zu modernisieren, was zum Beispiel noch eine Zonenrandförderung enthält oder bei dem man sagt, dass keine Aufgabenorientierung vorhanden sei. Sie sagen doch immer, man soll anhand der Realität nüchterne Politik machen. Ich kann immer noch nicht verstehen, warum Sie das jetzt stören sollte.
- Dann frage ich mich ganz ernsthaft, lieber Herr Kollege, warum das nicht im Bericht steht, warum also dieser Bericht so unglaublich allgemein gehalten ist.
(Beifall PIRATEN, CDU und FDP - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie haben dem Minister schon zugehört, oder?)
- Ja, aber wir haben einen schriftlichen Bericht beantragt, und in diesem schriftlichen Bericht stehen nur Allgemeinplätze.
Gestatten Sie, Herr Kollege, keinen Zwischenruf des Abgeordneten Rasmus Andresen, sondern eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dr. Dolgner, der sich dazu ordnungsgemäß gemeldet hat?
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie mir die Bemerkung, dass wir nicht nur einen Bericht haben, sondern auch eine ausführliche Rede des Innenministers, in der zum Beispiel auch erläutert worden ist, mit wem gesprochen wurde?