Erstens. Im ersten Schritt haben wir Privatisierungen ausgeschlossen. Das war vernünftig und richtig. Die Mehrheit dieses Hauses ist nach wie vor der Meinung, dass das im Januar notwendig gewesen ist.
Zweitens. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern. Der Innenminister hat vorgetragen, welche Überlegungen es dort gibt. Das werden wir logischerweise mit Sorgfalt beraten. Ich sage aber auch: Einige Fragen müssen zunächst einmal von den Sparkassen intern geklärt werden, damit die Politik sorgfältig prüfen kann und sachgerecht mit Rahmenbedingungen reagiert. Wir machen nämlich keine Politik anstatt der Sparkassen, sondern versuchen, ihnen dabei mit Dingen zu helfen, die sie übrigens selbst wollen.
Sie betreiben Opposition nach dem Motto, Sie könnten alles besser, Herr Koch, weil zum Glück keinerlei Gefahr besteht, dass Sie das auch unter Beweis stellen müssen. Das können wir uns als Regierungsfraktion nicht leisten. Wir müssen das anders machen. Deswegen reden wir mit den Akteuren, mit den Sparkassen, mit dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein, auch mit dem Bundessparkassen- und Giroverband und mit den Kommunen, um zu befriedigenden, praktikablen und zukunftsfesten Lösungen für unsere Sparkassen zu kommen. Das ist unser Ziel.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Abgeordneten Tobias Koch?
Herr Kollege Dr. Stegner, ich würde gern zwei Fragen an Sie richten, wenn Sie nach eigener Aussage mit den Akteuren sprechen.
Erste Frage: Gehen Sie davon aus, dass es weiteren Stützungskapitals für schleswigholsteinische Sparkassen bedarf?
Und zweitens: Gehen Sie davon aus, dass dieses Kapital vom Bundesverband ohne jegliche Auflagen zur Verfügung gestellt wird?
Was die erste Frage angeht, haben wir im Januar die Lage der Sparkassen hier sorgfältig diskutiert. Dabei ist deutlich geworden, dass es in der Tat Sparkassen gibt, die in Schwierigkeiten sind. Wir haben die Sparkasse Südholstein, wir wissen, dass es Probleme im Kontext mit der Sparkasse Bredstedt gegeben hat, wir kennen die Probleme, die durch Abschreibungsbedarf mit der HSH Nordbank und der Berliner Landesbank entstehen und in der Folge auch niedrigzinsbedingt waren, wenn ich an die Landesbausparkassen oder die Provinzial denke. Das sind in der Tat alles Probleme.
Ich habe hier beim letzten Mal schon vorgetragen und wiederhole, dass mir der Chef des Bundessparkassen- und Giroverbandes, Herr Fahrenschon, gesagt hat, dass er sicher sei, dass die Probleme der Sparkassen in der S-Gruppe gelöst werden können und auch gelöst werden, weil man nämlich darauf angewiesen ist zu zeigen, dass die Sparkassenidee eine gute ist, nämlich vor Ort in regionaler Kompetenz für Privatkunden und kleine und mittlere Unternehmen der Dienstleister zu sein, den wir auch dringend brauchen, und damit auch denen überlegen zu sein, die in der Finanzkrise ganz andere Dinge getrieben haben. Insofern habe ich keinen Grund, daran zu zweifeln.
Ich bin natürlich nicht im Detail darüber informiert, wie Gespräche zwischen dem einen und dem anderen laufen. Sie trauen mir zwar vieles zu, und man weiß auch das eine oder andere, aber daran werde ich noch nicht beteiligt. Im Augenblick ist es noch nicht der Fall, dass der Fraktionsvorsitzende aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag beteiligt wird. Wenn es so sein sollte, wären Sie der Erste, der es von mir erfährt.
Da meine zweite Frage noch nicht beantwortet ist: Gehen Sie davon aus, dass zusätzliches Stützungskapital vom DSGV ohne Bedingungen zur Verfügung gestellt wird? Wenn Sie Herrn Fahrenschon gesprochen haben, wäre es doch klug gewesen, wenn Sie ihn im Vorfeld Ihrer Gesetzesänderung gefragt hätten, mit welchen Bedingungen für unsere Sparkassen zu rechnen ist, wenn sie zusätzliches Kapital benötigen.
Mein Eindruck - ich weiß nicht, wie das in der Union zugeht - ist, dass sie im Sparkassen- und Giroverband nicht so miteinander reden, dass der eine dem anderen Bedingungen stellt, sondern dass sie daran interessiert sind, dass die Stützungssysteme funktionieren. Ohne die Fachtermini alle im Kopf zu haben - da sind Sie im Gegensatz zu mir beruflich vorgebildet -, aber wenn ich das richtig weiß, ist es in Schleswig-Holstein so, dass, wenn es Stützungsfälle gibt, zunächst einmal der Landessparkassen- und Giroverband mit seinem Stützungsfonds eintritt, und sollte der nicht reichen, tritt der Bundesverband für alle seine Mitglieder ein. Das tut er übrigens ohne Bedingungen, das ist deren Regularium in den Verträgen. Mir ist jedenfalls nichts zugetragen worden, dass es da wilde Kämpfe, Bedingungen oder sonst etwas gibt, was man aus der Privatwirtschaft gut kennt, Herr Kollege Koch, da haben Sie recht. Aber so weit bin ich nicht darüber informiert, und zurate gezogen worden bin ich auch nicht. Das tut mir zwar leid, aber es ist in der Tat die Wahrheit.
- Es ist schön, dass Sie das alles schon wissen. Sie machen auch ein bisschen Politik nach dem Motto, dass Sie uns alle möglichen Dinge prognostizieren, und am Ende erklären Sie uns, warum es anders gekommen ist. Das haben Sie dann auch vorher gewusst. Das ist ja die Art und Weise, wie Sie mit uns reden.
Ich kann nur sagen: Die Debatte ist komplett überflüssig. Dass Sie Zeitung gelesen haben, ist schön. Aber daraus einen Dringlichkeitsantrag zu machen, mit dem auch ein Eindruck erweckt wird, der die Sparkassen insgesamt in Misskredit bringt, denn die Sparkassenidee funktioniert insgesamt sehr wohl auch in Schleswig-Holstein,
das - so muss ich es sagen - ist nicht besonders klug. Das geht auf Ihr Konto, aber Sie werden feststellen, dass auch in dieser Frage a) die Koalition geschlossen operiert und b) das zuständige Ministerium und der Innenminister sehr sachgerecht, sehr ruhig und sehr solide - so wie wir das kennen - mit den Sparkassen reden wird. Wir werden im Herbst ein entsprechend gutes Gesetz hier miteinander verabschieden.
Sie sind übrigens eingeladen, bei diesem Gesetz am Ende mit zuzustimmen. Wir freuen uns über jede Stimme, die wir mehr als unsere Mehrheit kriegen. Aber wir haben unsere Mehrheit auch so. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute das sollten wir uns alle auf der Zunge noch einmal zergehen lassen, Herr Koch - auf Grundlage einer einzigen Pressemeldung. Viel mehr Quellen gab es nicht, und diese Quellen sind bisher auch anonym. Das heißt, die Journalistin, die den Artikel in der Zeitschrift „Capital“ verfasst hat, Herr Kubicki, zitiert anonyme Insider - wie es so schön in dem Artikel heißt - aus dem Sparkassenverband.
Wir haben nicht mehr Grundlagen für diese Debatte. Hinzu kommt, dass es auch schon die ersten Dementis aus den Sparkassenverbänden zu diesen Meldungen gibt. Das ist die Grundlage und der Rahmen für diese Diskussion.
Herr Kollege Andresen, Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag die anonymen Quellen ein bisschen entwertet. Wollen Sie mir zugestehen, dass anonyme Quellen bei der öffentlichen Meinungsbildung sehr wichtig sind, dass zum Beispiel auch der Watergate-Skandal aus anonymer Quelle bekannt geworden ist?
- Ich weiß nicht mehr als das, was ich heute in der Zeitung gelesen habe. Nichtsdestotrotz sind auch anonyme Quellen logischerweise Quellen. Whistleblowing ist ein anderes wichtiges Thema, das damit in Zusammenhang steht, geht aber ein bisschen weg vom Kern der Debatte, auf den ich jetzt gern zurückkommen möchte.
Trotzdem muss man bei Quellenkritik immer schauen, ob es mehrere unterschiedliche Quellen gibt oder worauf man sich hier verlassen kann oder halt auch nicht.
Es ist also unklar, inwieweit der heute erschienene Bericht in der Zeitschrift „Capital“ den Tatsachen entspricht. Wir wissen insofern nicht, ob die Abstoßung von HSH-Anteilen wirklich eine Bedingung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands für eine Unterstützung unserer Sparkassen ist oder eben nicht. Aber für eine Bewertung fehlen uns die Grundlagen.
Grundsätzlich gilt natürlich: Wenn wir das Ganze hier schon debattieren, Herr Koch, muss man auf ein paar Sachen eingehen, die Sie hier angerissen haben, nämlich dass man die Debatte nicht losgelöst von anderen haushaltspolitischen Fragen sehen kann, sondern wir das Ganze gesamthaushaltspolitisch und gesamtbankenpolitisch entscheiden und abwägen müssten. Deshalb spielt neben der Lage der Sparkassen, die wir auch in der letzten Plenar
tagung ausführlich diskutiert haben - zumindest diejenigen von uns, die zu der späten Stunde noch anwesend waren -, auch die Entwicklung der HSH Nordbank eine entscheidende Rolle.
Lösungen auf Kosten der Stabilität der HSH Nordbank sind keine guten Lösungen für SchleswigHolstein. Es wäre zum Beispiel ein fatales Signal in Richtung Ratingagenturen, wenn die Sparkassen wirklich ihre 5 % Anteile abstoßen müssten. Auch das Land hat mit seinen Anteilen an der HSH bereits genug zu schultern. Die Übernahme der Anteile der Sparkassen an der HSH vom Land ist sehr schwer vorstellbar.
Wir nehmen allerdings natürlich auch die Lage der Sparkassen - auch das haben wir mehrmals in Debatten schon gesagt - sehr ernst; denn sie zeigt einmal mehr, wie gefährdet auch die Eigenkapitalausstattung nicht aller, aber zumindest einiger Sparkassen hier bei uns im Land ist.
Wenn allerdings CDU und FDP - Sie, Herr Koch, haben es gerade getan - jetzt so tun, als liege das allein am Ausstieg aus der Privatisierungsgefahr, dann ist das reichlich überzogen. Als wäre die Haspa das Allheilmittel für die Probleme der Sparkassen gewesen! Der erste Einstiegsversuch in Lauenburg ist gescheitert, und es lag nur ein weiterer Antrag von Hohenwestedt vor.
Selbst mit Beibehaltung der Haspa-Klausel hätten wir uns mit weiteren Lösungsmöglichkeiten beschäftigen müssen. Das tun wir auch. Wir als grüne Fraktion bereiten Fachgespräche zu diesem Thema vor. Der Innenminister hat gerade ausführlich den konkreten Zeitplan beschrieben, wie sich die Landesregierung das Verfahren zu weiteren Änderungen zur Verbesserung der Lage der Sparkassen vorstellt.
Das bedeutet aber nicht, dass wir Vorhaben - ganz ruhig bleiben! - auf die lange Bank schieben, sondern wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Hierzu werden wir weitere Gespräche mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband führen. Sie werden nötig sein. Es reicht eben nicht, nur Zeitungsmeldungen wahrzunehmen, sondern man muss auch mit den Akteuren direkt sprechen, um mögliche Lösungen zu erarbeiten.