Das bedeutet aber nicht, dass wir Vorhaben - ganz ruhig bleiben! - auf die lange Bank schieben, sondern wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Hierzu werden wir weitere Gespräche mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband führen. Sie werden nötig sein. Es reicht eben nicht, nur Zeitungsmeldungen wahrzunehmen, sondern man muss auch mit den Akteuren direkt sprechen, um mögliche Lösungen zu erarbeiten.
Ich habe im Januar gesagt, dass unser Antiprivatisierungsvorstoß nur der Anfang einer Neuaufstellung der Sparkassen war. Genauso ist es. Die öffentlich-rechtliche Verfassung der Sparkassen ist für uns nach wie vor ein hohes Gut. Sie ist so kostbar, dass wir jedes Risiko ausschließen mussten, sie durch Privatisierung zu verspielen. Uns konnte das sage ich nur, weil das in der Debatte eine Rolle gespielt hat und wir nach der Anhörung keine Aussprache mehr hatten - niemand glaubhaft versichern, dass der Einstieg der Haspa kein solches Privatisierungsrisiko darstellt. Deshalb haben wir das Gesetz im Schnellverfahren geändert.
Deshalb und weil die Haspa nicht bereit war - auch das hat Herr Boll sehr deutlich im Ausschuss gesagt -, mögliche Rückabwicklungskosten zu tragen, bekamen wir in der Anhörung die Unterstützung der Sparkassenverbände.
Wir müssen in den nächsten Monaten an bankenpolitischen Lösungen arbeiten, die nachhaltig wirken. Dass wir mehr als einen Krisenherd haben und es starke Wechselwirkungen zwischen den unterschiedlichen bankenpolitischen Maßnahmen gibt, macht es für uns nicht einfacher.
Ich warne allerdings alle Beteiligten davor, nach einfachen Lösungen zu schreien und auf Gerüchte Herr Koch! - panisch zu reagieren. Gleichzeitig ist für uns die Parlamentsbeteiligung - ähnlich wie im Verfahren um die HSH Nordbank - ein ganz zentrales Anliegen. Ich bin mir sicher - Sie haben es gerade angekündigt, Herr Breitner -, dass wir das ähnlich wie mit dem Finanzministerium auch mit dem Innenministerium vorbildlich im parlamentarischen Verfahren hinbekommen und eine Lösung finden werden, die unseren Banken vor Ort hilft. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich dem eigentlichen Thema widme, zwei kurze Vorbemerkungen. Herr Dr. Stegner, ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass unsere Absprache, wir machen es intelligenter als in der letzten Tagung, für uns beide gilt. Bedauerlicherweise haben Sie sich daran nicht gehalten.
Ich bin sicher, Sie sind nicht dafür verantwortlich, wie es der CDU oder der FDP geht. Aber Sie sind mit dafür verantwortlich, wie es der SPD geht. Mit dem letzten herausragend guten Wahlergebnis können Sie wirklich zufrieden sein! Hören Sie damit auf, immer so zu tun, als hätten Sie mit den 30 %, die Sie erreicht haben, die Mehrheit der Bevölkerung in Schleswig-Holstein hinter sich. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist viel wichtiger: Dass Sie dauernd Privatisierungsvorurteile vor sich hertragen, um Entscheidungen zu rechtfertigen, die mit diesem Argument gar nicht zu rechtfertigen wären,
lasse ich Ihnen an einem Punkt nicht durchgehen. Wer dauernd so argumentiert wie Sie, hätte doch sofort aufschreien müssen, als die Erklärung kam, dass sich ausgerechnet der Manager eines Hedgefonds, Herr Flowers, erneut mit Garantien an der HSH Nordbank beteiligen und damit eine gefahrlose Rendite von 4 % auf Kosten der Steuerzahler Schleswig-Holsteins erhalten soll. Darüber habe ich von Ihnen kein Wort gehört.
Ich bin gespannt, wie Sie es rechtfertigen wollen, dass sich Herr Flowers erneut an der Garantieerklärung an der HSH Nordbank beteiligen kann. Das ist dann die große Weltökonomie, die der HSH Nordbank hilft. Ich erwarte da Ihre erklärenden Aussagen.
Ich habe den Artikel in „Capital“ gelesen, der mich eigentlich gar nicht überrascht. Die Informationen kommen offensichtlich aus Berlin und nicht aus Schleswig-Holstein. Der Einzige, der dort wörtlich zitiert wird, ist der Kollege Ralf Stegner. Ich will kurz zitieren, was er auf Fragen von „Capital“ erklärt hat. Er wird dort gefragt. Vielleicht kriegt er auch einmal die Gelegenheit zu einem Interview im „Capital“. Er hat dort erklärt:
„,Unseren Anteil an der HSH werden wir sicherlich nicht aufstocken, indem wir die Anteile der Sparkassen übernehmen. Das alles sind Notausgänge, die für uns nicht infrage kommen’, sagte Ralf Stegner, Chef der SPDLandtagsfraktion.“
Wir wüssten gern, was denn ein richtiger Ausgang ist, wenn das nur Notausgänge sind. Das darzulegen sind Sie uns noch schuldig.
kommen nicht von der Opposition. Ich darf daran erinnern, dass Ihr Vorgänger im Amt, Herr Teucher, immerhin auch Sozialdemokrat, massiv öffentlich davor gewarnt hat, das Sparkassengesetz zu ändern, weil genau dies der Eigenkapitalbedarf ist, den die Sparkassen in diesem Jahr aufstocken müssen. Die spannende Frage wird sein: Wo kommt das her? Ich höre jetzt, dass der Sparkassenund Giroverband das übernehmen will. Herr Dr. Stegner, ich darf Sie daran erinnern, dass wir früher einmal eine Diskussion hatten, in der die FDP unter anderem vorgeschlagen hat, eine Schleswig-Holstein-Sparkasse mit genau dem Modell zu gründen - die Sparkassen, der SGV beteiligt sich an allen Instituten als eine Art Holding -, weil uns das die einzige Möglichkeit schien, die Sparkassen im Land stark genug zu machen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Aber das ist Schnee von gestern. Wir sind jetzt in einer völlig anderen Situation.
Sie müssen schon erklären, woher in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen € herkommen sollen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum sie entstehen müssen.
Ich habe übrigens interessiert auch Folgendes vernommen: Wenn der SGV einsteigt, verliert er definitiv seine Prüfungsmöglichkeiten gegenüber den Sparkassen. Er darf sich bei einer Eigenbeteiligung nicht selbst prüfen. Es ist irre, so etwas annehmen zu wollen. Da brauchen Sie eine andere Prüfungsorganisation.
Die Sparkassen brauchen in diesem Jahr deshalb 300 Millionen bis 500 Millionen € - das will ich kurz erklären -, weil die Kommunen in SchleswigHolstein sonst erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Nach Basel III dürfen die Kommunen weiterhin Kredite mit einer sogenannten Nullgewichtung bekommen. Das heißt, sie brauchen nicht mit Eigenkapital unterlegt zu werden. Trotzdem werden sie bei der sogenannten Leverage Ratio einberechnet. Das heißt, 3 % der Kreditsumme muss mit Eigenkapital hinterlegt sein. In dem Moment, in dem sie bei den Kommunen - auch dann, wenn sie deren Kredite nicht mehr mit Eigenkapital hinterlegen müssen - die Kreditsumme aufblähen, müssen sie 3 % des Eigenkapitals in der Bilanzsumme vorhalten. Das wird dazu führen, dass die Kommunen, weil sie nicht margenträchtig sind, weniger Kredite von den Sparkassen bekommen, weil die Sparkassen in andere Kreditvergaben ausweichen müssen, um diese Bedingung insgesamt zu erfüllen.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie diesen Knoten bis Ende des Jahres auflösen wollen, Herr Dr. Stegner. Das wird nicht mit dem SGV allein gehen. Dazu brauchen Sie Kapital von außen. Wenn Sie dann so weit sind, dass Sie das erkannt haben, treffen wir uns hier wieder. Dann unterhalten wir uns über andere Bedingungen als gegenwärtig. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute den Bericht in „Capital“ gelesen. Nach dem Brimborium, das wir gestern zu diesem Artikel hatten, hatte ich - muss ich ganz ehrlich sagen - ein bisschen mehr erwartet.
Wirklich Neues kam nicht ans Tageslicht. Dennoch glaube ich, es ist ein wichtiges Thema, über das wir uns im Plenum unterhalten sollten. Die Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein hat sich seit dem letzten Monat kaum geändert. Weiterhin ist die Lage schwierig. Weiterhin gilt es, eine Schieflage der 14 Sparkassen in Schleswig-Holstein abzuwenden. Drei Sparkassen sind schon angeschlagen und benötigen akut Hilfe.
Abschreibungen im hohen Millionenbereich bei der HSH Nordbank belasten die Bilanzen zusätzlich. Wir haben schon mehrfach auf die Folgen im Hinblick auf Basel III hingewiesen.
Versetzen wir uns doch einmal in die einzelnen Blickwinkel der Akteure des Artikels. Auf der einen Seite möchte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband die Sparkassen in Schleswig-Holstein aus der HSH Nordbank aussteigen lassen. Aus ihrer Sichtweise ist das verständlich, schließlich bilden die 423 Sparkassen und acht Landesbankkonzerne und zehn Landesbausparkassen einen Haftungsverbund. Die Erfahrungen der WestLB aus NRW sind noch sehr schmerzhaft in Erinnerung. Natürlich möchte der Deutsche Sparkassenverband nicht für die HSH Nordbank haften. Das ist ganz logisch.
Debatte um eine Garantieerhöhung bei der HSH Nordbank im Raum, um die Bank zu stabilisieren. Neben der Garantie sind allerdings auch der Haftungsverbund der Sparkassen und ihre Einlagen für die Stabilität der HSH Nordbank essenziell wichtig.
Deswegen gibt es aus unserer Sicht auch keinen Grund, den Haftungsverbund auch nur stückweise aufzulösen.
Kommen wir zur Sichtweise der Sparkassen im Land. Die Sparkassen im Land brauchen dringend Kapital. Im Raum stehen Summen bis zu 500 Millionen €.
Im letzten Monat haben wir über das Sparkassengesetz gesprochen. Im Eilverfahren wurde eine Beteiligung der Haspa unterbunden. Wenn die Sparkassen das Kapital nicht von der Haspa bekommen können, müssen sie es sich woanders herholen.
Von der Regierung war gewollt, dass sie sich dieses Kapital vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband holen. So sagte Herr Breitner in der letzten Plenartagung:
„Eine realistische Möglichkeit stellt dabei jedoch lediglich der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein dar. Nur er wird tatsächlich willens sein, sich an unseren Sparkassen zu beteiligen. Ich halte es für sehr erwähnenswert, ihm diese vorübergehende Möglichkeit der Beteiligung einzuräumen.“
Nun, jetzt sind wir in einer schwierigen Situation. So etwas passiert halt, wenn man Gesetze im Eilverfahren und mit heißer Nadel strickt.
Ich denke, es ist naiv zu glauben, dass der Sparkassen- und Giroverband für seine Hilfe im Gegenzug keine Forderungen an die Sparkassen stellt. Im „Hamburger Abendblatt“ vom 17. Januar schließen Sie, Herr Stegner, kategorisch aus, dass das Land dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein die schwer in die Bilanz schlagende 5-%-Beteiligung der krisengeschüttelten HSH Nordbank abnehmen könne. Sie sagen, es sei Januar und nicht Weihnachten. Sie haben anscheinend schon damals gewusst, welche Forderungen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband stellen wird. Mit dem Sparkassengesetz hat die Regierung die Sparkassen Schleswig-Holstein tatsächlich zum Bittsteller des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands gemacht.
So, liebe Regierung, wie kommen wir nun aus dieser Zwickmühle heraus? - Die HSH muss gerettet werden, die Sparkassen brauchen Kapital, die Haspa darf das Kapital nicht geben, und der DSGV knüpft das Kapital für die Sparkassen an Bedingungen, die für das Land Schleswig-Holstein nicht tragbar sind. Ich möchte persönlich nicht in Ihrer Haut stecken.