- Ja, CDU, Entschuldigung, auch die nehme ich ernst, selbstverständlich. Ich habe zu meiner Mitarbeiterin gesagt, such mir ein paar Fakten zu diesem Artikel heraus. Daran ist meine Mitarbeiterin dann auch gescheitert. Denn es gibt keine Fakten zu diesem Artikel. Es ist schon eine kleine Sünde, dass wir hier im Parlament auf null Grundlage, auf Basis eines Artikels in einer Zeitschrift, der durch nichts bestätigt ist, eine Debatte führen müssen. Wir sollten uns wirklich überlegen, ob das noch adäquat für ein solches Landesparlament ist.
Lieber Kollege Kubicki, was davon jetzt überbleibt, ist die althergebrachte Debatte, die wir wieder führen werden. Wir haben 14 Sparkassen, von denen sich drei Sparkassen in einer schwierigen Situation befinden. Das ist auch nichts Neues. Wir wissen auch, dass wir Schwierigkeiten haben werden, Basel III erfüllen zu können. Wir wissen auch, dass das eine Herausforderung ist. Wir wissen natürlich auch, dass wir uns als Koalition gegen eine mögliche Privatisierung gewandt haben und deswegen das Sparkassengesetz geändert haben. Auch das ist nichts Neues. Das ist alles alter Kaffee von vorgestern. Nur aufgrund eines Antrags, der null Grundlage hat!
Und da wir gerade dabei sind: Natürlich gibt es auch Lösungen. Denn ich kann dieses Gerede, dass es keine Lösungen gibt, dass die Haspa die einzige
Lösung sei und man dafür jedes Risiko eingehen müsse, nicht mehr hören. Wir haben mehrere Lösungen. Wir haben die Lösung, dass sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband beteiligt. Wir haben die Lösung, dass sich möglicherweise der Landesverband beteiligt. Wir haben die Möglichkeit der Lösung, dass sich öffentlich-rechtliche Sparkassen in Schleswig-Holstein aneinander beteiligen. Es gibt die Möglichkeit, dass man das Gesetz so fasst, dass sich Sparkassen aus anderen Bundesländern an unseren Sparkassen beteiligen können. Es gibt die Möglichkeit eines stärkeren kommunalen Engagements. Und es gibt als sechsten Punkt die Möglichkeit von Sparkassenfusionen. Es gibt tierisch viele Möglichkeiten. Nichts ist ausgeschlossen. Deswegen denke ich, ist diese Debatte hier beziehungsweise die Grundlage, auf der wir diese Debatte führen, nämlich der Antrag, eigentlich total fehl am Platz.
Herr Kollege Harms, habe ich das gerade richtig verstanden, dass sich, wenn sich der DSGV beteiligen dürfte, die Hamburgische Sparkasse, die Mitglied im DSGV ist, darüber dann mit an unseren Sparkassen beteiligen dürfte?
- Lieber Herr Kollege Kubicki, es kommt darauf an, welche Rechtsform der jeweilige hat, der sich beteiligen will. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat eine gewisse Rechtsform, wo das eben möglich ist.
- Sehen Sie, und dann ist das keine Problematik, dass er sich dann beteiligt. Egal, wer daran dann wieder beteiligt ist.
- Das ist egal, lieber Kollege Kubicki. Das ist so, dass der Deutsche Sparkassen- und Giroverband keine privatrechtliche Organisation ist und es keine gerichtliche Institution gibt -
Dann habe ich mich falsch ausgedrückt. Es geht darum, dass es keine private Sparkasse ist. Es geht darum, dass damit auch nicht präjudiziert ist, dass wir, wenn sich die Haspa daran beteiligt, möglicherweise private Geldinstitute haben, die sich dort einklagen können. Dieses Problem besteht da nicht.
Das ist der Kern der Sache. Deswegen kann man dieses prüfen, oder man kann es auch verwerfen, wenn man meint, dass man es verwerfen sollte. Aber erst einmal ist das die Lösung, die mir sinnvoller erscheint als das, was uns Ihre Koalition damals auf den Tisch gelegt hat.
Herr Harms, wenn ich es eben richtig verstanden habe, haben Sie die Erwartung hinsichtlich eines höheren kommunalen Engagements geäußert. Habe ich Sie insofern richtig verstanden, dass Sie erwarten, dass die Gewährträger noch stärker in die finanzielle Verantwortung gehen?
- Lieber Kollege Callsen, ich erwarte gar nichts. Ich habe eben noch einmal deutlich gemacht, dass es neben der Haspa meines Erachtens noch mindestens sechs weitere Möglichkeiten gibt, hier etwas zu machen. Eine Möglichkeit davon ist, dass sich möglicherweise die Kommunen stärker an ihren Sparkassen beteiligen. Ob sie das dann tun oder nicht, liegt selbstverständlich in der Hoheit der Kommunen. Sie können das selber entscheiden. Da würde ich niemals eingreifen, Herr Kollege Callsen.
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, wir haben auch bei diesem Rede- und Antwortspiel feststellen können, dass es keine neuen Argumente gibt, dass es nichts Neues gibt. Das Einzige, das neu ist, ist, dass wir heute wieder hier diskutieren,
dass wieder gesagt wird, die Sparkassen sind in Not, dass wieder gesagt wird, dass bis zu 14 Sparkassen irgendwann über die Wupper gehen, dass wir wieder die Sparkasse schlechtreden - nicht wir, das tun andere.
Ich denke, das ist der Kardinalfehler. Wir dürfen die Sparkasse nicht schlechtreden, sondern wir haben uns daran zu beteiligen, in Gemeinschaft mit den Sparkassen für eine Lösung zu sorgen, die ihnen weiterhilft.
Einen ersten Schritt - und das muss man ehrlicherweise sagen - ist der Schritt, den wir gemacht haben. Dieser Schritt, sie vor einer möglichen Privatisierung zu bewahren, ist ein Schritt, der vom Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein begrüßt wurde.
So ganz verkehrt, meine Damen und Herren, werden wir da wohl nicht gelegen haben. Wenn es dann darum geht, ein neues Gesetz zu schaffen, werden wir das im Dialog genau mit diesen beiden auch wieder machen. Und wenn diese beiden dann sagen, das ist ein toller Weg, den ihr da vorschlagt, dann bin ich mir sicher, dass es ein Weg ist, der rechtssicher ist. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Als Erstes hat der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte auf ein paar der Argumente in der Debatte eingehen. Fest steht, dass ein Teil der schleswigholsteinischen Sparkassen Probleme hat, andere haben es nicht. Der DSGV tut das, was er tun sollte, was auch seine Aufgabe ist. Ich finde die Vorstellung schon ziemlich aberwitzig, wenn mir der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, der mir in einem persönlichen Gespräch gesagt hat, man werde die Probleme in der S-Gruppe selbst lösen, nicht gesagt hätte, er wolle solche Bedingungen stellen, wie Sie sie permanent unterstel
Das Zweite ist: Herr Kubicki, Sie haben gesagt, wenn sich der DSGV an der Sparkasse beteiligt, dann dürfe er nicht mehr prüfen. Das mag so sein. Es wird aber sowieso überlegt, ob man das Prüfwesen in Hinblick auf Bredstedt und andere Vorgänge in der Weise optimiert, dass man sich mit anderen Verbänden zusammentut, Prüfvorgänge in anderweitige Kooperation delegiert. Das wäre sogar schlau, insofern ist das kein Hinderungsgrund mehr.
Und was die Notausgänge angeht: Ich wollte Sie einmal erleben, was Sie gesagt hätten, wenn ich vorgeschlagen hätte, das Land übernimmt die Anteile. Sie wären uns mit Schuldenbremse und Abbaupfad und sonstigen Argumenten gekommen, von den europarechtlichen Dingen einmal ganz zu schweigen - all das, was Sie sowieso immer tun. Deswegen sind das keine Notausgänge.
Was die Hilfen des Landes angeht, war mein Hinweis auf Weihnachten nicht ganz unbegründet. Wir erinnern uns ganz deutlich, dass sich Herr Carstenden und Herr Kamischke so einen Notfonds ausgedacht haben, der nur bis Silvester gehalten hat, da er im Ergebnis nichts taugte. Das können wir in der Form gar nicht machen. Deswegen kommt es gar nicht infrage.
Zu Ihrem Vorwurf, dass wir die Entscheidung im Januar zu schnell getroffen hätten, will ich sagen: Wenn Hohenwestedt durch den Innenminister hätte genehmigt werden müssen, wozu es gekommen wäre - denn er hätte das genehmigen müssen -, und jemand irgendwann dagegen geklagt hätte, dann wäre die Koalition hier dafür verantwortlich gewesen, dass die Privatisierung des Sparkassenwesens in Deutschland vorangebracht wird. Das wäre unsere Verantwortung gewesen, und Sie hätten sich auf die Schenkel geklopft. Das wollten wir vermeiden. Eine solche Verantwortung wollen wir nicht übernehmen. Deshalb musste das im Januar sein. Dafür haben wir auch die Zustimmung bekommen.
Herr Kollege Dr. Stegner, es kann sein, dass ich den Artikel falsch verstanden habe, aber wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, dann sollte die Übertragung der Anteile für 1 € geschehen. Sie sollte für das Land sozusagen kostenfrei sein. Die Sparkassen sollten dies auf null abschreiben und dann kostenfrei übertragen; wahrscheinlich, weil man aus dem Haftungsrisiko herauskommen wollte, das die Sparkassen in irgendeiner Form noch tragen. Ich weiß es nicht, aber die Übertragung sollte für 1 € geschehen. Wie dies die Schuldenbremse tangieren kann, ist mir nicht ganz klar.
- Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mir ist nicht ersichtlich, wie man sich sein Urteil auf der Basis von Mutmaßungen von Journalisten bilden soll.
Ich habe mich ausschließlich zu der Frage geäußert, ob wir willens seien, Anteile zu übernehmen. Dazu kann ich nur sagen: Das sind wir nicht, weil es nicht vernünftig ist. Das ist weder der Kurs des Landes Schleswig-Holstein noch der Kurs von Hamburg. Nebenbei bemerkt leisten das Schlechtreden und die Behauptung, man schreibe das auf null ab, ebenfalls keinen Beitrag zu einem pfleglichen Umgang mit unserem Eigentum, wenn ich das einmal so sagen darf. Auch das möchte ich gern hervorheben.