Vielen Dank, Frau Ministerin. - Sie sprechen immer wieder von Aufklärung und Vernetzung. Können Sie mir bitte sagen, welche konkrete Aufgabe dem Kompetenzzentrum Demenz zukommt?
- Die haben diese Aufgabe. Mit dem, was sich gesellschaftlich verändern wird, wird diese Aufgabe noch größer. Ich glaube, dass wir da ein anderes Netz, eine flächendeckendere Struktur brauchen. Ich finde, dass das Kompetenzzentrum Demenz in Norderstedt einen ganz wichtigen Beitrag leistet. Wir sollten dafür sorgen, wenn wir uns über den Demenzplan weiter Gedanken machen und die Maßnahmen umsetzen, die Kompetenz und Erfahrung, die dort ist, mitzunehmen und darauf aufzubauen.
Frau Ministerin, wenn Sie sagen, wir müssten die Gesellschaft anders informieren über die Dinge, die wir in Erfahrung gebracht haben, es müsse eine andere Art von Vernetzung stattfinden - wie bewerten Sie dann die Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ?
- Ich habe die Seite jetzt nicht vor Augen. Aber ich nehme an, sie wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass solche Strukturen geschaffen werden. Ich habe sie leider nicht vor Augen, aber ich werde sie mir gern gleich anschauen.
Ich würde gern dort fortsetzen, wo ich eben war, nämlich zu sagen, dass wir Inklusion als Gedanken mit aufgreifen müssen. Wir reden bei Inklusion häufig über Menschen mit Behinderung. Aber Inklusion ist eigentlich ein Begriff, mit dem beschrieben wird, dass die Lebens- und Teilhabechancen der Menschen, gleichgültig was der Grund für die fehlenden Teilhabechancen ist, verbessert werden müssen. Deshalb ist das, was wir hier bei Menschen mit Behinderung bereden, ein Inklusionsthema. Es ist schon die Forderung genannt worden, den Menschen Demenz ein selbstbestimmtes Leben in der häuslichen Umgebung so lange wie möglich zu ermöglichen. Das ist ein Gedanke, der Ausfluss dieses Ansatzes ist.
Ziel der Landesregierung ist es, Menschen mit Demenz ein Leben in Würde zu ermöglichen und die Angehörigen angemessen zu unterstützen. Deshalb begrüßen wir das Anliegen des Antrags, das sich auch auf die Schultern von bereits geschaffenen Aktivitäten und ganz vielen Akteuren stützt. Der Antrag spricht das in dem Begriff der Bestandsaufnahme eindeutig mit an. Wir haben in SchleswigHolstein bereits eine Vielzahl von Akteuren, die die Behandlung, die Betreuung und die Pflege - das ist eben auch schon genannt worden - ganz deutlich im Blick haben.
Ich möchte an dieser Stelle kurz innehalten und das Engagement und die erfolgreiche Arbeit, die diese Menschen leisten, würdigen und ihnen Respekt und Dank für ihre tägliche Arbeit, aus diesem Haus heraus, aber insbesondere auch von der Landesregierung, aussprechen.
Die Anforderungen, die der Antrag stellt, sind - das ist schon gesagt worden - bereits ein Teil dessen, was es schon gibt, was der Spitzenverband der Pfle
gekassen, mein Haus und eben auch das Kompetenzzentrum Demenz in Norderstedt in der Trägerschaft der Alzheimer Gesellschaft anschieben. Ich hatte es eben schon als Antwort auf Ihre Zwischenfrage gesagt: Ich finde es wichtig, dass wir das, was dort geschaffen worden ist, und das, was an Kompetenz da ist, mitnehmen. Dieses zielführend zu bündeln, zusammenzuführen und eine Strategie daraus zu entwickeln, finden wir eine gute Idee. Deshalb unterstützt die Landesregierung den vorliegenden Antrag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich in die Auseinandersetzung, brauchen wir einen Demenzplan oder nicht, die hier an verschiedener Stelle, auch in der vergangenen Legislaturperiode, geführt wurde, gar nicht weiter einmischen. Ich möchte nur folgenden Hinweis geben das habe ich vorhin in einem Zwischenruf auch schon getan -: In der vorvorangegangenen Legislaturperiode gab es einen sehr umfangreichen Antrag der FDP-Fraktion, einen solchen Demenzplan zu erstellen. Der ist - wie ich der Vorvorgängerin von Frau Alheit zugute halten will - hier damals aus gutem Grund von den damaligen regierungstragenden Fraktionen abgelehnt worden, weil man gesagt hat damit komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Heinemann -, dass ein Plan die von Ihnen zu Recht eingeforderte Umsetzung nicht ersetzen würde.
Damals hatten wir das Kompetenzzentrum Demenz in Norderstedt noch gar nicht. Und ich habe im Verlauf der Debatte gerade - bedauerlicherweise auch bei Ihrem Beitrag, Frau Kollegin Bohn - den Eindruck gewonnen - deshalb habe ich mich auch noch einmal gemeldet -, dass eine der originären Aufgaben des Kompetenzzentrums Demenz bei allen Kolleginnen und Kollegen noch nicht ganz angekommen ist.
Sie werden hier gleich über einen Antrag in der Sache abstimmen. Tun Sie das, wenn Sie wirklich glauben, dass ein Demenzplan die von Ihnen selbst eingeforderten Handlungen und die Umsetzung in
dieser zentralen Frage erledigen wird. Ich sage Ihnen aber, genau das wird ein Demenzplan, so wie Sie sich ihn vorstellen, nicht leisten. Meine Damen und Herren, Sie werden Zeit und Geld für die Erstellung eines Plans aufwenden, obwohl das Geld, das Sie im Haushalt zur Verfügung stellen - auch wenn es sich nicht um eine unglaublich hohe Summe handelt -, sehr viel besser ausgegeben wäre, wenn Sie damit ein Projekt des Demenzkompetenzzentrums in Norderstedt fördern würden.
Denn eine der herausragenden Aufgaben genau dieses Zentrums ist es, all die vielfältigen, sich im Land entwickelnden und weiterentwickelnden Aktivitäten auf den Bereich der Demenz zusammenzuführen, zu bündeln, zu unterstützen und das Wissen fachgerecht weiterzugeben.
Herr Heinemann, ich bitte einfach noch einmal darum, darüber nachzudenken, ob Sie nicht über Ihren Schatten springen und einer Ausschussberatung doch zustimmen können. Die Ausschussberatungen könnten dann auch relativ zügig erfolgen. Sie haben doch eine Mehrheit, das können Sie doch zügig machen. Denn ich glaube, dass man sich schon noch einmal darüber auseinandersetzen sollte, welche Aufgabe wir fraktionsübergreifend diesem Kompetenzzentrum Demenz eigentlich zugewiesen haben.
Herr Abgeordneter, können Sie sich vorstellen, dass das Kompetenzzentrum in Norderstedt es geradezu befürwortet, dass so ein Demenzplan auf den Weg gebracht wird?
- Ich kann mir vorstellen, dass dem Kompetenzzentrum Demenz in Norderstedt vor allem daran gelegen ist, seine originären Aufgaben mit einer ordentlichen Finanzausstattung erledigt zu bekommen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie Ihrem Herzen einen Stoß geben und der Ausschussüberweisung dennoch zustimmen könnten.
Es ist die Ausschussüberweisung der Drucksache 18/491 und des Änderungsantrags, Drucksache 18/552, beantragt worden. Es wurde beantragt, sie an den Sozialausschuss zu überweisen.
- Es war Ausschussüberweisung an den Sozialausschuss beantragt worden. Wenn das beantragt wird, dann wird darüber auch abgestimmt.
Die Frage ist also, wer stimmt dem zu? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss abgelehnt worden.
Ich lasse dann in der Sache abstimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 18/552, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 18/552 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/491, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag in der Drucksache 18/491 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich schließe die Beratungen des Vormittags, und wir treten in eine zweistündige Mittagspause ein. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass Sie es geschafft haben, pünktlich nach der Mittagspause hier zu sein.