Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir vor der Mittagspause jetzt noch über Fischerei reden. Ich kann Ihnen auch sagen, dass es nicht nur für die Ostseefischer wirklich kurz vor zwölf ist.
Die Existenzgrundlage der traditionellen Stellnetzfischerei an unserer Ostseeküste darf nicht zerstört werden.
Die momentan im Raum stehenden Einschränkungen würden für sehr viele Fischer an der Ostseeküste einem Verbot gleichkommen und Existenzen wirklich akut bedrohen. Auch viele Nebenerwerbsfischer wären gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Das wäre auch für den Tourismus ein erheblicher Verlust.
Wenn ich mir die ganzen Ostseeorte und die kleinen Fischkutter, die dort stehen, anschaue, so gehört dies einfach zum touristischen Bild dazu. Dies alles setzen Sie aufs Spiel.
Noch im Dezember sagte Minister Dr. Habeck, man sei in Sachen Fischerei auf einem guten Weg der Einigung. Das hörte sich gut an. Aber heute wissen wir, was damit gemeint war. Es war gemeint, man ist auf einem guten Weg der Einigung mit den Naturschützern und eben nicht mit der Fischerei.
Es zeigt sich da wieder einmal, wie Ihre Dialogkultur aussieht. Da kommen die Interessengruppen mit sehr hohen Erwartungen zu Ihnen ins Ministerium und werden dann immer wieder massiv enttäuscht, weil sie auf vorgefertigte Meinungen treffen und einfach hinnehmen müssen, was ihnen dort verkündet wird. Um Frau Ministerin Wende von eben zu zitieren: Dialog stelle ich mir wirklich anders vor, Herr Habeck.
Ihr Dialog mit den Ostseefischern lautet einfach nur: Entweder ihr seid zu einem Kompromiss bereit, oder es kommt noch viel schlimmer. - Die Vorschläge, die die Fischer gemacht haben, beispielsweise zur Netzhöhe - es gab dazu konkrete Vorschläge -, haben Sie einfach vom Tisch gewischt und stattdessen alternative Fangmethoden vorgeschlagen, die aber absolut nicht praktikabel sind.
Wenn man sich zum Beispiel Langleinen - Frau Fritzen - anschaut, so schafft diese Fangmethode wieder ganz neue Probleme, denn bei den Langleinen beißen hauptsächlich Jungfische. Wollen Sie das? Wollen Sie, dass lieber die Jungfische beißen? Ich denke, das ist nicht zielführend.
Fakt ist: Stellnetze sind seit Generationen die alleinige wirtschaftliche Fangmethode in der Küstenfischerei. Es ist schon so, dass es in einzelnen Fällen vorkommt, dass sich Tiere darin verfangen, die man nicht fangen wollte. Das ist aber schon länger so. Man sollte da wirklich einmal festhalten - es gab auch schon Anhörungen dazu -: Bis heute liegen nur vage Daten vor, wie viele Schweinswale wirklich in den Netzen landen. Bei der in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführten Anhörung konnte kein Anzuhörender valide Daten darüber geben, wie viele Schweinswale es nun wirklich sind. Es gibt bis heute keine abschließenden Untersuchungen, in welcher Art und Weise Vergrämungsmethoden Wirkung zeigen. Es wäre wirklich angebracht, diese Fangmethoden erst einmal genau zu erforschen, bevor man gleich die große Keule herausholt.
Meine Damen und Herren, Herr Habeck, Sie wirken immer mehr wie ein Getriebener, wenn es um die Fragen des Naturschutzes geht. Sie hängen im wahrsten Sinne des Wortes am Haken der Umweltverbände und mit Ihnen die gesamte Fraktion der Grünen, wie man eindrucksvoll an den Zwischenrufen sieht. Erst war die Landwirtschaft mit dem Knickschutz dran, jetzt ist es die Fischerei. Was mag als Nächstes kommen? Ich fordere insbesondere die Kollegen der SPD und des SSW auf - die Zitate sind eben schon gebracht worden -: Fangen Sie den Minister im wahrsten Sinne des Wortes wieder ein, dass er wieder auf den richtigen Kurs kommt! Lassen Sie sich nicht die Fischereipolitik von den Naturschutzverbänden vorschreiben! Ansonsten haben wir wirklich irgendwann das Problem, dass es keine wirkliche Küstenfischerei mehr gibt.
Minister Habeck, vergessen Sie nicht, dass Sie auch Landwirtschaftsminister sind! Sie sind auch Fischereiminister, nicht nur Naturschutzminister. Verzichten Sie auf ein zeitlich befristetes Verbot der Stellnetzfischerei und auf Fangverbotszonen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten klipp und klar immer wieder zum Natur- und Artenschutz bekannt. Wann immer der Kleine Tümmler in der öffentlichen Debatte war, aber auch sonst: Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, alles zu unternehmen, was zu seinem Schutz notwendig ist.
Die Ökosysteme sind so vielfältig organisiert, die Abhängigkeiten so komplex, dass wir nicht wirklich vorhersagen können, ob wir uns den Verlust einer Art tatsächlich leisten können. Das ist eine ganz gefährliche Frage. Ich erinnere nur an das Bienensterben. Wollen wir deren Dienstleistung in Zukunft selbst übernehmen, mit Pinsel ausgerüstet von Blüte zu Blüte wandern? Ich glaube nicht. Es geht hier also um eine ganz grundsätzliche Überlegung: Auf wie viele Lebensformen glauben wir, verzichten zu können? Auch dies ist eine riskante Frage. Deswegen sage ich: Am besten auf keine, jede ist zu schützen.
Gleichwohl sehen wir natürlich, dass die Fischer ihre Existenzberechtigung haben. Kein verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass im Fischereigewerbe Menschen arbeiten, die zur Versorgung ihrer Familien darauf angewiesen sind, die natürlichen Ressourcen zu nutzen, und bereit sind, sie gleichzeitig zu schützen.
Gleichzeitig muss ich aber auch sagen, dass jede Generation die Verantwortung dafür trägt, dass wir unsere Ressourcen nicht verbrauchen. Aus diesem Grund ist es mir vollkommen unverständlich, dass selbst aus der Koalition Stimmen zu hören waren, die sich kritisch zu dem Dialog von Robert Habeck mit Fischern geäußert haben, den er nur mit Naturschutzverbänden geführt hat.
Was macht die CDU? Die nutzt das aus und präsentiert uns heute diesen Antrag, statt im Agrar- und Umweltausschuss den Antrag zu stellen, den Minister zu bitten, über den Stand der Verhandlungen einen Bericht zu geben, und versucht so, einen Keil in die Koalition zu treiben. Als PIRATIN finde ich
Der CDU muss ich nach dem, was ich gehört habe, schon vorhalten, dass sie in dieser Frage überhaupt kein Naturschutzkonzept hat. Sie verweisen lediglich auf das PAL-Warngerät. Verehrte Kollegen, dem Kleinen Tümmler mag das helfen, aber den Seevögeln bringt das rein gar nichts. Da muss man sich schon ein bisschen mehr Mühe machen. Deswegen möchte ich einige Punkte aufgreifen. Der Kollege Jensen hat gesagt, wir wissen zu wenig. Das ist richtig. Wir brauchen eine Datenbasis, und wir müssen sicherstellen - da ist auch der Bund gefragt -, dass entsprechende Forschungsmethoden finanziert werden.
An dieser ganzen Debatte ärgert mich, dass wir trotz der Dringlichkeit im Grunde hier wieder nur Klientelpolitik betrieben bekommen, Wahlkampfrhetorik wichtiger erscheint als wirklich die diversen Elemente. Ich kann zeitlich nicht aufführen, was Sie uns eben dazu gesagt haben: die Möglichkeiten, die Instrumente, die zu prüfen sind, die neuen Wege, die Forschung und so weiter und so fort. Deswegen lehnen wir den Antrag der CDUFraktion ab.
Eines muss der Küstenkoalition aber auch klar sein. Wenn wir Ihrem Antrag heute zustimmen oder ihn je nachdem in den Ausschüssen entsprechend unterstützen, dann tun wir das in dem Vertrauen darauf, dass Ihnen der Schutz der Wale und der Vögel wirklich wichtig ist, ein Vertrauensvorschuss also.
Eine kritische Bemerkung zum Schluss an den Minister: Ihrem jetzigen Einsatz für den Schutz der Schweinswale im Hinblick auf die Fangmethode muss konsequent der zweite Schritt folgen. Verhindern Sie, dass der Kleine Tümmler durch den Ausbau der Offshore-Windenergie vertrieben und sein Gehör lebensbedrohlich geschädigt wird. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Problematik, dass sich Schweinswale oder tauchende Seevögel in Stellnetzen verfangen und ertrinken, ist hinlänglich bekannt. Leider gibt es hierüber keine gesicherten Zahlen. Es gibt auch keine gesicherten Zahlen über die Populationsgrößen der Schweinswale in der westlichen Ostsee. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Schweinswalpopulation in der westlichen Ostsee zurückgegangen ist. Wir wissen, dass die Zahl der Totfunde von Schweinswalen, seitdem sie erhoben werden, in den letzten Jahren gestiegen ist. Auch wenn uns keine gesicherten Zahlen vorliegen, ist es ganz klar, dass Handlungsbedarf besteht.
Der Schweinswal gehört zu den geschützten Arten und ist im Anhang II der FFH-Richtlinie aufgelistet. Damit geht für uns die Verpflichtung einher, etwas zum Schutz der Tiere zu unternehmen. Aus diesem Grund wurde seinerzeit auch das Walschutzgebiet im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer errichtet.
Doch es geht jetzt um die Schweinswale in der westlichen Ostsee. Aus diesem Grund hat diese Koalition es sich zur Aufgabe gemacht, das Problem anzugehen. Unter Berücksichtigung der Interessen der handwerklichen Fischerei wollen wir erreichen, dass die Schweinswale in der Ostsee künftig geschützt werden. Dies ist kein leichter Prozess. Ein Erfolg lässt sich nur im Dialog erzielen. Der Umweltminister hat die betroffenen Verbände und Akteure an einen Tisch geholt und den Dialog gemeinsam in größerer und kleinerer Runde mit den jeweiligen Vertretern geführt. Für diesen breit angelegten Dialog möchte ich dem Minister danken.
Denn damit hat er sowohl den Naturschützern als auch den Fischern signalisiert, dass der Schutz der Schweinswale nur gemeinsam erreicht werden kann.
Es hat in den letzten Monaten mehrere öffentliche Veranstaltungen hierzu gegeben, und auch ich habe mit vielen Fischern gesprochen. Mein Eindruck aus diesen persönlichen Gesprächen ist, dass die Fischer das Problem durchaus erkannt haben und auch gewillt sind, ihren Teil zum Schutz der Schweinswale beizutragen. Das möchte ich hier noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen.
Auch wenn wir heute noch nicht wissen, wie und mit welchen Konzepten der Schweinswal besser geschützt werden soll, müssen dabei auch die Interes
sen der Fischer berücksichtigt werden. Dies mag sich anhören wie die Quadratur des Kreises, aber ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu Lösungen kommen.
Der vom Ministerium geführte Dialog hat gezeigt, dass in Zusammenarbeit und mit maßgeblicher Unterstützung der Naturschutzverbände und des Thünen-Instituts nun nach alternativen Fangmethoden und Technologien gesucht wird und diese in breit angelegten Versuchen mit den Fischern erprobt werden sollen. Wie dies letztendlich aussehen wird, wird sich noch zeigen. Es kristallisiert sich jedoch heraus, dass die PAL-Warngeräte eine maßgebliche Rolle spielen werden, die dann für die Erprobung und Forschung herangezogen werden. Auch bei den Fischern finden diese Methode und das Verfahren Anklang.
Egal welche Methoden nun herangezogen werden, ist es wichtig, dass sie entsprechend begleitet und ausgewertet werden. Wir brauchen gesicherte Zahlen, mit denen sich die unterschiedlichen Methoden und Techniken bewerten lassen - sowohl aus naturschutzfachlicher Sicht, was die Beifänge angeht, wie auch aus fischereiwirtschaftlicher Sicht.
Solange die Forschungsvorhaben laufen, ist es wichtig, dass die Fischer entsprechende Planungssicherheit haben. Für die Zeit nach den Testverfahren gilt es, diese Erkenntnisse auszuwerten und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Wichtiger Bestandteil der gesamten Strategie muss auch die Stärkung der regionalen Vermarktung sein. Hier müssen auch vor Ort Strategien entwickelt werden, die die fischwirtschaftlichen Akteure in der Region stärken. Als Beispiel sei hier die AktivRegion Schlei-Ostsee genannt, wo verschiedene Maßnahmen durchgeführt worden sind dies geht über die Herausgabe eines SchleifischKochbuchs bis hin zur Sanierung der Kranstellen in Maasholm - oder die AktivRegion Wagrien-Fehmarn, die für die gesamte Ostseeküste eine Internetplattform entwickelt hat, wo die jeweiligen Fischer per SMS bekannt geben können, wann sie welche Fische in welchen Häfen verkaufen.
Dies macht deutlich, dass viele Aktive vor Ort Maßnahmen in Gang setzen können, die die Fischerei in der Region stärken. Derartige Projekte und Ideen gilt es, weiter zu unterstützen. Denn die handwerkliche Fischerei ist mehr als nur Fischereiwirtschaft. Sie hat einen kulturhistorischen Hintergrund und in vielen Häfen auch eine sehr wichtige touristische Bedeutung.