Dann bleibt natürlich immer noch ein zeitlicher und räumlicher Rahmen übrig, der von Stellnetzen frei zu halten ist. Dies gilt in den besonders sensiblen Gebieten, in denen zum Beispiel im Winter Tauchenten unterwegs sind. Das muss auch so sein, weil Tauchenten weder auf PALs noch auf Pinger reagieren.
Gleichwohl sagen die Fischer, dass sie dort, wo die Tauchenten sind, sowieso keine Stellnetze ausbringen. Diese Gebiete haben wir ziemlich genau identifiziert, indem wir uns entlang der Tiefenlinie orientiert und nicht eine gerade Linie durch die Ostsee geschnitten haben.
Insofern bin ich der Meinung, dass wir insgesamt ein sehr ausgewogenes Maßnahmenpaket vorgeschlagen haben. Das - das ist zumindest mein Eindruck - wird auch von der Fischerei so gesehen.
Es gibt drei Punkte, die kritisch hinterfragt wurden. Das betrifft erstens den Staller Grund, wozu mir Fischer aus Strande sagten - Herr Kubicki wird es wissen -, dass das für sie ein schwieriges Gebiet ist, weil sie nicht über die Förde hinweg kommen und im Winter kaum auf die östliche Seite der Förde gelangen können.
Zweitens betrifft das das Gebiet westlich von Fehmarn, das in der Tat das größte Gebiet ist. Ein Berufsfischer von dort sagte, die Dauer sei für ihn zu lang. Deshalb verhandeln wir über die Förderung von alternativen Fangmethoden, über die finanzielle Vergütung von alternativen Fangmethoden und über den Einsatz von PALs.
Drittens ist darauf hingewiesen worden, dass abgesehen von möglichen Sperrzeiten im Winter die Vorgaben der EU-Richtlinie zu beachten sind. Die EU hat ein Dorschfangverbot für den Monat April vorgesehen. Aus naturschutzrechtlicher Sicht brauchten wir ein solches Verbot für Schweinswale und Tauchenten nicht. Wenn man aber bis Ende März keine Stellnetze in diesen Gebieten ausbringt, dann wäre in diesem Monat das Maß sicherlich übererfüllt. Deshalb müssen wir an dieser Stelle nacharbeiten.
Diese drei Punkte sind allerdings weit davon entfernt, dass die Ostseefischerei in Aufruhr ist oder dass wir es als unmöglich ansehen, ein gemeinsames Konzept auf den Weg zu bringen.
Als wir damals das Haus B verlassen haben, habe ich den Fischern meine Konklusion vorgestellt. Ich habe sie gefragt: Ist es okay für euch, wenn ich so rede? Gebe ich den Diskussionsstand richtig wieder, wenn ich sage, dass wir uns heute an einer Stelle befinden, an der wir uns vor einem halben Jahr noch niemals zugetraut haben zu sein? Seid ihr damit einverstanden, wenn ich sage, dass es darum geht, Detailprobleme zu lösen, aber insgesamt wird von der Fischerei akzeptiert, dass in den sensiblen Gebieten genau die Stellnetzfreiheiten vorgesehen werden, von denen ich jetzt gesprochen habe?
Niemand hat dem widersprochen. Ich habe die Fischer als ausgesprochen ehrliche und verlässliche Leute kennengelernt, die klar sagen, was für sie nicht geht, die aber auch klar sagen, wenn sie bereit sind, dabei mitzumachen. Ich räume ein, dass noch nicht alles vom Tisch ist. Ich räume aber nicht ein, dass das, was hier von der Opposition vorgetragen wurde, den Stand der Debatte darstellt.
Ich glaube, auch die Fischer werden sich nicht wieder dahin treiben lassen, dass dieser Graben wieder aufgerissen wird.
Insgesamt ist die Grundsatzfrage zu beantworten, ob Landwirtschaft und Fischerei anerkennen, dass es andere gesellschaftliche Bedürfnisse gibt und dass die Politik gehalten ist, diese gesellschaftli
chen Bedürfnisse zusammen mit ihnen zu erfüllen. Wenn man das nicht anerkennt, dann hat das logische Konsequenzen. Ich wage aber zu bezweifeln, dass das der Landwirtschaft oder der Fischerei hinsichtlich der öffentlichen Anerkennung und deswegen auch hinsichtlich der Wertschätzung ihrer Tätigkeit und ihrer Produkte weiterhilft.
Wenn sie das anerkennen, dann ist die Politik gehalten, diesen Weg mit Maß weiter voranzugehen. Ich bin mir aber sicher, dass die Landwirtschaft und vor allem die Fischer erkannt haben, dass diese öffentliche Diskussion sehr hilfreich ist. Ich kann mir als Fischereiminister nichts Besseres vorstellen, als für die Fischer eine Kampagne loszutreten nach dem Motto: Liebe Leute in Schleswig-Holstein, esst Fisch vom Kutter, er ist nachhaltig gefangen. - So soll es enden. - Danke.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/603 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/665 als selbständigen Antrag dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung hat keine Redezeit angemeldet. Mir ist mitgeteilt worden, dass neben den PIRATEN der Abgeordnete Wolfgang Kubicki und Frau Abgeordnete Herdejürgen das Wort ergreifen wollen. - Das ist so. Dann bleibt es dabei.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrechnungshof spielt in unserem Land eine ganz wichtige Rolle. Er soll darüber wachen, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der verantwortungsvollen Haushaltsführung eingehalten werden. Wir brauchen dazu gerade in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, einen starken Landesrechnungshof und eine starke Spitze des Landesrechnungshofs.
Leider gewährleistet das Verfahren zur Ernennung einer Präsidentin oder eines Präsidenten des Landesrechnungshofs, wie es bisher ausgestaltet ist, keine zeitnahe Nachfolge. Das haben wir bei der letzten Wahl gesehen, als es in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht gelungen ist, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Es ist wichtig, dass wir mit Zweidrittelmehrheit, mit breiter Mehrheit, eine geeignete Person finden. Wir sehen auch dieses Mal wieder, dass es trotz vieler Gespräche und inzwischen auch öffentlich geführter Personaldiskussion nicht gelungen ist, für die zeitnah anstehende Nachfolge eine Lösung zu finden.
Wir als PIRATEN machen deswegen einen konstruktiven Vorschlag, wie man in dieser Debatte eine Lösung finden kann und hoffentlich dann auch eine möglichst breit getragene Entscheidung für die beste Nachfolgerin oder den besten Nachfolger treffen kann. Wir machen einen Vorschlag, um ein geordnetes, offenes Verfahren zur Auswahl der am besten geeigneten Person zu organisieren, und bitten Sie, das als ehrliches und konstruktives Angebot zu verstehen.
Wir schlagen vor, ein Verfahren anzuwenden, das sich unter anderem in Brandenburg bewährt hat, das zum Beispiel aber auch in Österreich bei einigen Rechnungshöfen zur Anwendung kommt, nämlich dass die Position der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs öffentlich ausgeschrieben wird, damit sich alle Interessentinnen und Interessenten bei unserem Finanzausschuss bewerben können.
Selbstverständlich ist für mich dabei, dass der Datenschutz gewährleistet wird. Das heißt, dass die Bewerbungsunterlagen nicht offengelegt, sondern entsprechend vertraulich behandelt werden. Somit muss niemand befürchten oder Angst haben, dass Personen bloßgestellt oder „verbrannt“ werden können. Das ist nicht unsere Absicht. Vielmehr stellt
dieses offene Verfahren sicher, dass sich alle Personen, die jetzt schon in der Diskussion sind, aber auch andere geeignete Personen - ich glaube, es gibt viele davon - bewerben können und die gleiche Chance haben, an diesem Verfahren teilzunehmen.
In einem nächsten Schritt soll sich dann der Finanzausschuss Gedanken darüber machen, welche Bewerberinnen und Bewerber in die nähere Auswahl kommen. Wenn wir ein offenes Bewerbungsverfahren haben, dann glaube ich, dass sich das gesamte Feld auch für uns gut erschließen, vergleichen und darstellen lassen wird. Schließlich soll eine Anhörung von Bewerberinnen und Bewerbern, die in die nähere Auswahl kommen, auch öffentlich durchgeführt werden.
Dieses Verfahren ist an das Verfahren angelehnt, das sich seit langer Zeit im Richterwahlausschuss bewährt hat. Auch dort erfolgt eine öffentliche Ausschreibung, und auch dort erfolgt eine öffentliche Anhörung von mehreren Bewerbern, wenn sie entsprechend beantragt wird, weil es um hohe Positionen geht, Herr Kollege Kubicki. Dementsprechend ist dies das Verfahren der Wahl im Rahmen der jetzt gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten.
Ich will nicht verhehlen, dass ich mir langfristig auch ganz andere Verfahren, die die Eigenständigkeit des Landesrechnungshofs besser sicherstellen würden, vorstellen könnte, zum Beispiel eine Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten aus dem Kreis des Landesrechnungshofs selbst. Auch dieses Verfahren ist zum Beispiel in Österreich nicht unbekannt. Wir müssen aber jetzt mit den gesetzlichen Regelungen operieren, die wir haben.
Wichtig ist uns wohl allen, dass wir zeitnah zu einer Lösung kommen, damit es nicht wieder dazu kommt, dass diese Position über Monate oder über Jahre hinweg vakant ist. Denn das würde der wichtigen Aufgabe des Landesrechnungshofs und damit auch unserem Land insgesamt schaden.
Insofern reichen wir Ihnen die Hand zu einem Verfahren, das es allen Beteiligten, die in der Personaldiskussion vielleicht ein bisschen verfahren sind, ermöglichen würde, eine gute und offene Auswahl durchzuführen. Wir PIRATEN sind auch sehr offen dafür, hierüber in konstruktive Gespräche einzutreten, sobald wir eine gute Übersicht über das Bewerberfeld haben, und dann eine sachliche, nach reinen Leistungskriterien erfolgende Personalauswahl durchzuführen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Vielzahl der Anträge der PIRATEN habe ich das Gefühl, das Jakobinerhafte bricht sich mittlerweile Bahn; denn die Tugend ist nicht nur bei den PIRATEN, weil regelmäßig unterstellt wird, dass sich die Abgeordneten dieses Hohen Hauses in Kungeleien oder in Ämterpatronage ergehen. Nichts von dem - das kann ich nach 20-jähriger Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause sagen - ist mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin es jedenfalls mittlerweile leid und sage das auch für die Abgeordneten der Unionsfraktion, dass unsere politischen Motive und die politischen Motive anderer Abgeordneter dieses Hohen Hauses in dieser Art und Weise verunglimpft werden.
Ich habe es gestern schon einmal gesagt, Herr Kollege Dr. Breyer: Je respektloser Sie mit uns umgehen, desto mehr werfen Sie auch ein schiefes Licht auf sich selbst, desto weniger wird Ihnen auch als Piratenfraktion Respekt entgegengebracht werden. Transparenz ist das eine, eine Konsensfindung, eine Kompromissfindung im Rahmen des parlamentarischen und demokratischen Diskurses ist aber etwas völlig anderes. Das hat mit Kungelei gar nichts zu tun, sondern es ist Wesenselement einer parlamentarischen Demokratie, dass man von unterschiedlichen Positionen und von unterschiedlicher politischer Vorstellung kommend versucht, einen Kompromiss zu erzielen, gerade auch dann, wenn es um bedeutende Funktionen im Parlament oder darüber hinaus geht.
In der Sache ist zunächst die Frage zu stellen, welche Auswirkungen eine Ausschreibung für die Kandidaten inklusive einer öffentlichen Anhörung hat. Ich will Ihnen auch gleich sagen, worin sich das von dem unterscheidet, was wir im Richterwahlausschuss machen. Die Richter, die sich dort bewerben, sind bereits Richter. Diejenigen aber, die Rechnungshofspräsident oder Rechnungshofpräsidentin werden wollen, sind noch keine Rechnungshofpräsidenten oder -präsidentinnen und kommen
auch nicht aus dem Rechnungswesen, müssen es jedenfalls nicht. In der Vergangenheit war das auch nicht der Fall.
Die besondere Stellung des Rechnungshofs als Beratungsgremium für die Regierung und das Parlament, als Kontrollgremium, letztlich aber nicht als Entscheidungsgremium, unterscheidet sich ebenfalls von Richtern; denn Richter entscheiden, der Rechnungshof entscheidet nicht. Die Entscheidung treffen immer die Parlamentarier, und daran wollen wir auch künftig festhalten. Herr Kollege Stegner hat dazu schon einiges gesagt.
Nun zu Nummer 3 Ihres Antrags. Die Kandidaten müssten sich aus ihrem aktuellen Beruf heraus bewerben und sich - da die ganze Angelegenheit ja öffentlich ist - auch zu dem Interesse an einer neuen Aufgabe öffentlich bekennen. Dass hier seitens des aktuellen Arbeitgebers der Vorwurf der Illoyalität schnell im Raum schweben kann, ist möglicherweise auch für Sie nachvollziehbar.
Nur, Herr Dr. Breyer: Was macht ein Bewerber, der nicht als geeignet für diese Position angesehen wird, nachdem er sich beworben hat? Kann dieser ohne Probleme an seinem Arbeitsplatz weiterarbeiten, ohne sich ständig dem latenten Vorwurf ausgesetzt zu sehen, er habe illoyal gegenüber seinem Arbeitgeber agiert? Oder denken Sie daran, dass sich nur jemand aus dem öffentlichen Dienst bewerben kann, was ja auch nicht vorgeschrieben ist? Möglicherweise täte es dem einen oder anderen Landesrechnungshof ja auch einmal gut, wenn es mal einen Präsidenten gäbe, der nicht aus dem öffentlichen Dienst kommt.
Ich weiß ja nicht, wie alt Sie sind. Aber möglicherweise haben Sie aufgrund Ihres jungen Alters keine Vorstellung davon, was es bedeuten kann, sich für Führungspositionen in einer öffentlichen Ausschreibung zu bewerben in Relation zu dem Job, in dem man sich gerade befindet oder in den man vielleicht künftig noch einmal zurück will.