Sie unterschätzen meinen Großmut. - Täuscht mich mein Eindruck, oder entdecken Sie immer dann die Gemeinsamkeit und beschwören diese, wenn Sie in der Opposition sind, was Sie in Norddeutschland nun überall sind?
- Es gibt die kleine Ausnahme, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt sind. Das stimmt, aber ansonsten sind Sie in der Opposition. Geschieht dies, um zu überdecken, dass die Dinge dort, wo Sie - wie in Berlin - in der Regierung sind, nicht vorankommen? Ist die Gemeinsamkeit, die Sie beschwören, nicht vielmehr ein Ausdruck davon, dass es in Berlin nur im Schneckentempo vorangeht und dass Sie selbst die Sachen wieder kassiert haben, die in Berlin in der Großen Koalition schon beschlossen gewesen sind. Ist das nicht der Grund für die Gemeinsamkeit?
- Ich kann Ihnen das erklären. Ihr Eindruck täuscht. Im Gegensatz zu Ihnen geht es uns um die Sache. Egal ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind, wir sind immer an der Sachpolitik orientiert. Das unterscheidet uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde das gut: Wo immer der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister auftritt und spricht, führt sein Auftreten dazu, dass die Sanierung und der Ausbau des Kanals vorankommen, und das ist gut.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Nord-OstseeKanal funkt SOS. So haben wir unseren gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW überschrieben, weil wir deutlich machen wollen: Es wird allerhöchste Zeit. Die Schleusen sind marode, die Kurven sind zu eng, der Betrieb ist zunehmend unzuverlässig. So macht man keinen Staat, und so ist man kein guter Partner für die nationale und internationale Wirtschaft.
Die Zeitungen titelten: „Ramsauer und das fehlende Zeichen”, „Beruhigungspille”, „Kein guter Tag”, „Tatenlos”, „Schafft sich der marode Kanal selbst ab?” - Ein hoffnungsvoller Ausblick sieht für mich anders aus. Dieser Eindruck wird von der breiten Presselandschaft und von den am Kanal Beschäftigten geteilt. Die Eigentümerin der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt sollte endlich zeigen, ob es ihr ernst ist. Bisher sieht das nicht so aus. Im Haushaltsausschuss des Bundestages musste der Bundesverkehrsminister von der eigenen Regierungskoalition aufgefordert werden, endlich seinen Job zu machen.
Die SPD unterstützt dazu einen Antrag der Berliner Regierungskoalition, aber leider wurde in derselben Sitzung der weitergehende SPD-Antrag zur Personalverstärkung, zur Aufstockung der Unterhaltungsmittel für Brunsbüttel und Kiel sowie für die Umsetzung und finanzielle Absicherung des Gesamtkonzeptes zum NOK für 1 Milliarde € über den Haushalt 2014 und den Finanzplan mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt.
Ich darf auch an den peinlichen sogenannten Spatenstich in Brunsbüttel erinnern, mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der damalige Landesverkehrsminister Jost de Jager pünktlich vor der Landtagswahl symbolisch den Bau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Bruns
büttel begonnen haben. Endlich kann es losgehen, sollte den Wählerinnen und Wählern vermittelt werden. Doch was ist aus dem Motto „Jetzt geht es los” geworden? - Ein Trauerspiel. Es gab Zeitverzögerungen, Personalnot und weiterhin Flickschusterei. Manchmal fühle ich mich an die Möglichkeiten des Automobilkaufs in der DDR erinnert: Heute bestellt, weil dringend benötigt, und in frühestens 10 Jahren geliefert.
Damit wird überdeutlich: Nein, die CDU hat die strategische Bedeutung des Kanals nie verstanden. Für sie hat er lediglich eine taktische Bedeutung, nämlich eine wahltaktische.
So kündigt die CDU ein Aktionsbündnis an. Dieses Aktionsbündnis Kiel-Canal gibt es bereits, und die Aktivitäten für den Nord-Ostsee-Kanal wurden dem Wirtschaftsausschuss vorgestellt.
Warum treten Sie nicht einem bereits agierenden Aktionsbündnis bei, statt ein bestehendes neu zu erfinden? - Es geht doch nur um die eigene Publicity und um die Aussage, dass Sie jetzt die Handelnden seien.
Seit 2007 gab es ein Gesamtkonzept. In dieser Zeit stellte die SPD den Bundesverkehrsminister. 2009 waren bereits Mittel in Höhe von 270 Millionen € aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt, und zwar ebenfalls unter einem SPD-Bundesverkehrsminister.
Und obwohl das Planungsrecht ab 2010 vorlag, wurde dieses nie ausgeübt. Werfen Sie uns nicht vor, dass wir dieses Thema verschleppt hätten, denn seit 2010 besetzt die CDU/CSU das Bundesverkehrsministerium.
Ich weiß zu diesem Thema selbst bald nicht mehr, was man sagen soll. Seit vielen Jahren kämpfen Landesregierung, Landtag, die maritime Wirtschaft und Lotsen für die dringend notwendige Reparatur und den Neubau.
Der heutige Antrag der CDU beinhaltet einen Sanierungsbeginn der Holtenauer Schleuse im Jahr 2021, nämlich dann, wenn die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel in Betrieb gehen kann.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Jahr für Jahr debattiert der Landtag über den Kanal. Den Erfolg oder Misserfolg sehen wir; und leider nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaft, die mit einem funktionierenden Kanal Arbeitsplätze vor Ort und weit darüber hinaus schafft. Es wird höchste Zeit, die Strategie zu ändern: Keine weiteren Versprechen, sondern beherztes Handeln erwarten wir von der Bundesebene. Darüber hinaus brauchen wir langfristig und verlässlich 1 % des Verkehrsetats für dieses bundesweit höchst wichtige Verkehrsprojekt. Nur dann wird es möglich sein, den jahrzehntelangen Sanierungsstau zu beheben. Nur dann wird der Nord-Ostsee-Kanal seine Attraktivität für den internationalen Schiffsverkehr behalten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mir in der letzten Nacht die Debatte über den Nord-Ostsee-Kanal in der Aktuellen Stunde des Bundestags angesehen. Ich muss sagen: Herr Minister Meyer, Sie haben in dieser Debatte eine bella Figura gemacht.
Sie haben in einer konzentrierten Rede deutlich gemacht, dass sich ein Fenster öffnet. Sie haben in dieser Rede auch deutlich gemacht, dass alle diejenigen, die jetzt Verantwortung tragen, sich überlegen müssen, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung für den Nord-Ostsee-Kanal sind. Sie haben in dieser Rede auch klargemacht, welche Bedeutung der Nord-Ostsee-Kanal für die Wirtschaft hat. Es ist vielleicht an dieser Stelle gut, wenn ein maritimer Minister oder ein Norddeutscher in Berlin deutlich macht, was es heißt, an Nord- und Ostsee Wirtschaft zu betreiben, und was es heißt, an Nordund Ostsee Infrastruktur zu betreiben. Insofern gilt Ihnen mein herzlicher Dank für diesen Einsatz.
Das fällt mir leider manchmal schwer, weil Sie immer sehr ruppig sind. Wenn man persönlich mit Ihnen redet, dann sind Sie nett. Hier im Parlament holzen Sie jedoch manchmal herum. Es mag sein, dass das Ihr Stil ist. Ich sage Ihnen aber: Sie haben recht, wir brauchen für den Nord-Ostsee-Kanal ein Bündnis aller hier im Landtag vertretenen Parteien. Wir brauchen die Stimme, die in Berlin mit einer Stimme für den Nord-Ostsee-Kanal spricht.
Dass Sie mit dem Kollegen Callsen vor Ort sind und sich für den Kanal einsetzen, hat meinen Respekt. Das ist ein Einsatz für die gemeinsame Sache. Jetzt müssten wir den Blick nach vorn richten und fragen: Was brauchen wir? - Herr Kollege Vogt hat - ich glaube - gestern im Offenen Kanal angesprochen, dass Sie sagen, wir müssten die Ahrensburger Liste wieder nach vorn bringen.
- Herr Vogt, wir können über viele Dinge reden. Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wer alles fordert, wird am Ende nichts bekommen. Es kommt auf die Konzentration an. Sie müssen jetzt erkennen, dass nur die gemeinsame Konzentration auf den Nord-Ostsee-Kanal weiterhilft.
- Wir haben dieses Defizit von 1,2 Milliarden €, Herr Kubicki. - Herr Meyer hat es gestern, wie ich finde, auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wir brauchen jetzt nicht wieder das System Perlenkette, also eine Maßnahme nach der anderen, und dann hühnern wir zehn Jahre lang herum, sondern, wir müssen jetzt einmal die gesamte Investition sehen, wir brauchen ein Sonderprogramm und eine Verlässlichkeit in der Finanzierung, damit man die Funktionstüchtigkeit und die Systemrelevanz des Nord-Ostsee-Kanals im Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen als ein Ganzes sieht. Da haben Sie recht. Genau das steht an.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Tietze. Der letzte Satz bei Ihnen war so lang, dass ich schon fast die Frage vergessen habe.