Es ist beantragt worden, den Antrag in der Drucksache 18/605 (neu) sowie den Änderungsantrag in der Drucksache 18/664 als selbstständige Anträge federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Birte Pauls.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch hat eine gewisse Motivation, einen Beruf zu ergreifen. Ein Automechaniker möchte gern mit Autos und Technik arbeiten, ein Gärtner ist gern an der frischen Luft und arbeitet gern mit Pflanzen. Warum möchten junge Menschen einen Pflegeberuf ergreifen? - Sehr wahrscheinlich wird die Antwort sein, dass sie mit kranken Menschen und in einem Team zusammenarbeiten möchten. Ganz sicher wird die Antwort nicht sein, dass sie gern am Schreibtisch sitzen möchten. Aber genau das passiert. Die ganzen Kontrollen finden statt. Die kennen Sie alle. Oftmals sind sie kaum abgestimmt, und die Ansage ist klar: Es hat nicht stattgefunden, was nicht dokumentiert ist, egal wie gut die eigentliche Pflege durchgeführt wurde.
Fakt ist, dass mittlerweile 35 % der durchschnittlichen Arbeitszeit von Pflegefachkräften für die Dokumentation und andere berufsfremde Verwaltungstätigkeiten wie eben diese Kontrollbegleitung aufgewandt werden. Das sind 20 Minuten pro Stunde. Können Sie sich vorstellen, wie wertvoll und kostbar diese Zeit ist, wenn ein Mensch wieder zur Selbstständigkeit mobilisiert werden soll, wenn Wunden fachgerecht versorgt werden sollen und wenn das Essen angereicht werden muss, oder einfach nur für die menschliche Zuwendung in einer Zeit, wenn zum Beispiel die Lebenszeit kürzer wird?
Stattdessen bestimmt mittlerweile eine von klarem Misstrauen geprägte Kontrollkultur den Pflegealltag. In die Pflegeabläufe werden immer mehr Dokumentationsmechanismen eingebaut, und die Pflege wird so ständig infrage gestellt.
Leider hat man aber versäumt, den Personalschlüssel an dieser Stelle entsprechend daran anzupassen. So wurde die Arbeitsdichte kontinuierlich erhöht, und es bleibt immer weniger Zeit für die eigentliche Pflege. Genau das ist neben dem immensen Zeitdruck und dem chronischen Personalmangel einer der Hauptgründe, warum viel zu viele Kollegen diesen Beruf wieder frühzeitig verlassen. Sie sind ständig frustriert, weil sie ihr fundiertes Fachwissen nicht anwenden können. Mit einer durchschnittlichen Verweildauer von acht Jahren im Berufsleben sind wir in Europa einsame, aber arme Spitzenreiter.
Aus eigener Erfahrung weiß ich natürlich, wie wichtig Dokumentation ist. Sie ist für Pflege- und Behandlungsabläufe wichtig und notwendig. Sie sichert zum Beispiel die patientenorientierte Kommunikation von Pflegepersonal untereinander und bietet Transparenz, auch Externen gegenüber.
Aber ich stelle mir die Frage, ob das Ausmaß, das mittlerweile die Dokumentation hier im Land angenommen hat, wirklich den Patienten zugutekommt. Hat sich die Pflege wirklich dadurch verbessert, oder wird vielleicht so viel dokumentiert, um den externen Ansprüchen gerecht zu werden?
Es gibt Einrichtungen, in denen die Pflegedokumentation von Mitarbeitern gemacht wird, die den ganzen Tag gar keinen Bewohner gesehen haben, Hauptsache, es ist alles geschrieben. Ich glaube, das macht deutlich, unter welchem finanziellen Druck die Einrichtungen stehen.
Bestes Beispiel dafür ist der Pflege-TÜV. Hier stellt sich die Frage, ob die Benotung wirklich so transparent ist, wie der Name Pflegetransparenzvereinbarung - auch ein bisschen schwierig - es uns weismachen will. Oder ist das Trachten nach einer guten Benotung nicht eher ökonomisch gesteuert? Nachweislich haben Heime mit guten Noten eine bessere Belegungszahl. Folglich wird genau damit geworben, und es macht eine perfekte vorgehaltene Dokumentation so wichtig. Wenn man jedoch die Erlebnisqualität bei den Bewohnerinnen und Bewohnern prüfen würde, bekäme man vielleicht einen ganz anderen Eindruck.
Bei der Benotung werden unterschiedliche Kriterien hinterfragt, die dann in eine Gesamtnote münden. So können schlechte Einzelnoten in den wichtigen pflegerischen Versorgungsbereichen durch gute Noten in anderen Bereichen rein rechnerisch ausgeglichen werden. Bei dem augenblicklichen Verfahren kann zum Beispiel eine schlechte Benotung bei der Dekubitusprophylaxe durch eine gut lesbare Speisekarte ausgeglichen werden. Ich denke, das ist weder im Sinne des Verbraucherschutzes, noch wird es den Ansprüchen an die eigentliche Pflege gerecht.
Die Transparenzvereinbarungen müssen überarbeitet, und die Vorgaben der Dokumentation von Bundes- und Landesebene besser abgestimmt werden. Genau das ist Inhalt unseres Antrags. Pflegedokumentation soll ausschließlich der Qualitätsverbesserung in der Pflege dienen und ausschließlich dem Patienten zugutekommen und nicht die Bedürfnisse nach Aufsicht und Kontrolle befriedigen.
Die AWO hat gestern unter dem Motto ,,Pflege braucht Zeit“ eine Kampagne gestartet. Ich würde Sie gern alle einladen, sich das anzuschauen und ein bisschen Pflegezeit zu spenden. So können Sie sich natürlich direkt vor Ort in den Heimen einen guten Eindruck von dem ganzen Dokumentationswahnsinn verschaffen. Ich glaube, das macht Sinn, und damit haben Sie auch etwas Gutes getan. Danke schön.
Meine Damen und Herren, die meisten der folgenden Rednerinnen und Redner haben mir mitgeteilt, dass sie ihre Rede zu Protokoll geben wollen.
Ich müsste allerdings noch einmal diejenigen fragen, die es noch nicht signalisiert haben. - Frau Dr. Bohn, würde das auch für Sie gelten?
Da sich jetzt bis auf die SPD alle anderen Fraktionen so verständigen, möchte ich im Rahmen der Gesundheitsvorsorge gern dabei sein.
- Das ist ein sehr guter Hinweis, den ich dankbar aufnehme. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden?
Also stimmen wir in der Sache ab. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/660, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. - Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/629, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen?
Das müsste dann, wenn Sie nicht dagegen stimmen, bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP sein.
- Dann habe ich das übersehen, Herr Kollege Kubicki, es tut mir leid. Dann war ich ein bisschen zu schnell. Ich darf noch einmal um die Gegenstimmen bitten. - Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen
Dann ist mir signalisiert worden, dass der Tagesordnungspunkt 44 auf die April-Tagung verschoben werden soll. Ist das korrekt so?
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags