Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Offenbar nicht. Frau Beer, wenn Sie wollen, können Sie sich noch einmal zu Wort melden. Jetzt liegt mir die Wortmeldung des Kollegen Dudda vor. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt für den Kollegen Sven Krumbeck und für mich. Abweichend von unserer Fraktion werden wir dem Antrag der Koalition und der CDU zustimmen. Ich möchte kurz begründen, warum wir das tun. Für uns beide ist das Element der Bürgerbeteiligung mindestens so wichtig wie für den Rest unserer Fraktion. Heute Mittag haben Sie gesagt, Sie versprechen eine Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerforen und auch in Gremien, die hier angesiedelt sein können. So unkonkret diese Aussage auch war, so hat sie den Kollegen Krumbeck und mich dazu veranlasst, herauszufinden, dass dies eine gute Sache ist. Mehr Bürgerbeteiligung geht nach unserer festen Überzeugung derzeit nicht.
Die Bürger werden eingebunden. So, wie ich die Dithmarscher kenne - die meisten von uns wissen, wie die ticken -, werden die Menschen das Thema dort entsprechend bedienen. Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt: Wir stimmen mit der Koalition. Dann geschah Folgendes: Wir hörten, nur noch das Bürgerforum würde im Antrag übrig bleiben. Das war uns zu wenig. Eben vor der Sitzung haben wir uns noch unterhalten. Sie haben dem Kollegen Krumbeck und mir noch einmal bestätigt, dass Ihr Wort über das Bürgerforum hinaus nach wie vor gilt und dass Sie diese Beteiligung ausde
Vor diesem Hintergrund ist es für den Kollegen Krumbeck und für mich überhaupt kein Problem, mit Blick auf die Machbarkeit von Politik Ihrem Antrag zu folgen.
Natürlich werden wir auch für unseren Antrag stimmen, der an dieser Stelle wesentlich weiter geht. Was das inhaltliche und die Bewertung des Tages angeht, so bin ich sehr bei der Kollegin Beer. Insofern stimmen wir auch für unseren Antrag. Ich wollte nur begründen, warum der Kollege Krumbeck und ich abweichend abstimmen werden.
Herr Dr. Stegner, hin und wieder ist in der Presse zu lesen, sechs PIRATEN, sieben Meinungen. Manchmal hat das auch etwas mit Verantwortung zu tun und mit dem Umstand, dass wir uns vorgestern getroffen und Vereinbarungen getroffen haben. Ich finde, das alles hat nur Sinn, wenn man sich auch an Vereinbarungen hält, wenn man treu ist und wenn man Zusagen einhält. Wir hatten Zusagen gemacht, und an die halten der Kollege Krumbeck und ich uns. Ich hoffe, dass Sie sich in anderer Weise daran halten.
Ich habe eben die Bestätigung bekommen. Es ist so, dass ich inzwischen ständig Radio höre, wann immer ich die Gelegenheit habe, weil die Medien immer zuerst durch den Energiewendeminister unterrichtet werden. Heute Morgen gab er das erste Interview kurz nach 7 Uhr auf „NDR Info”. Dann gab es in den Nachrichten eine Meldung, dass der Energiewendeminister Robert Habeck ausgeschlossen habe, dass aus Brunsbüttel ein Endlager wird. Herr Kollege Harms, das steht in krassem Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben.
Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Land
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir abschließend ein paar Bemerkungen aus Sicht der Landesregierung. Frau Beer, vielleicht gehe ich kurz auf Sie ein: Wenn ich mich recht erinnere, dann lautete die Frage der Moderatorin: Wie stellen Sie sicher, dass aus dem Zwischenlager kein Endlager wird? Darauf bezog sich meine Antwort. Diese habe ich allerdings nicht nur heute Morgen „NRD Info“ gegeben, sondern von Anfang an wiederholt. Ein Großteil der Bedingungen, die auch im Antrag der Fraktionen formuliert sind, soll genau das auch ausschließen. Insofern ist das sehr konsistent.
Persönlich möchte ich sagen, dass ich weiß, was auch heute überdeutlich zu hören war, nämlich dass es mir nicht gelungen ist, durch Kommunikation alle Menschen von Anfang an mitzunehmen. Deshalb bin ich froh darüber, zu sehen, wie es - für mich und für die Regierung überraschend - doch gelungen ist, über diesen Tag hinweg ein Bündnis zu finden, das über den Kreis der regierungstragenden Fraktionen hinausgeht. Ich finde, das ist ein großartiges Zeichen. Es knüpft für mich auch an die Gemeinsamkeit an, die dieses Haus gefunden hat, als es grundsätzlich um Fragen der Energiepolitik, der Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien ging. Ich finde, das macht das Land stark. Das macht das Parlament stark, und das macht auch die Regierung gegenüber anderen Ländern stark. Insofern ist das, was Herr Kubicki gesagt hat, völlig richtig.
Es ist nichts Neues im Vergleich zu dem Brief, den ich dem Bundesminister Peter Altmaier am 28. März 2013 geschrieben habe. Sie kennen ihn. Dort habe ich formuliert, dass alle Entscheidungen der Regierung einem Landtagsvorbehalt unterliegen. Das heißt, die Regierung selbst hat ein großes Interesse daran, dass der Landtag als Souverän immer mitbestimmt, was die Regierung tut, beziehungsweise der Regierung die Weisung erteilt. Vor diesem Hintergrund ist auch das, was heute mehrfach eingefordert wurde und was der Ministerpräsident noch einmal in dankenswerter Klarheit ausgeführt hat, eigentlich klar gewesen, nämlich: Die Bedingungen, die der Landtag in welcher Mehrheit auch immer beschließt, sind Bedingungen, an die sich die Regierung zu halten hat.
Jetzt haben wir es sozusagen noch einmal mit Brief und Siegel. Aber für mich und für die Regierung war klar, dass dies nicht irgendwelche rhetorischen Bekundungen sind, sondern Gegenstand hart zu führender Verhandlungen mit dem Bund. Ich glaube, dies wird den Bund auch etwas kosten, und zwar nicht nur finanziell, sondern der Bund muss Rechtssicherheit versprechen und diese auch einlösen.
Deswegen verstehe ich nicht, Frau Beer, dass Sie die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen heute Morgen noch gelobt haben für einen Antrag, der verantwortungsbewusst ist und der im Wesentlichen das Gleiche gesagt hat bis auf die Bürgerforen, während Sie jetzt sagen, diese Bedingungen seien Verhinderungsanträge. Das bekomme ich logisch nicht zusammen.
Ich finde es auch gut, dass die Anträge - diese werden von PIRATEN und FDP ja wahrscheinlich kommen - in den Ausschuss gehen. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass über die nun vor uns liegende Arbeit die Gemeinsamkeit, die jetzt entstanden ist, vielleicht sogar noch größer wird und die FDP und vielleicht die PIRATEN am Ende der Beratungen doch noch in der Lage sind, im Rahmen dieser breiten Verantwortungsübernahme auch zuzustimmen. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.
Ich sage noch einmal zu, dass die laufenden Beratungen auf allen Ebenen, die uns zur Verfügung stehen, schriftlich in den Ausschüssen, aber selbstverständlich auch während der Plenartagungen erfolgen sollen. Ich bitte Sie aber auch, diese Bringschuld von uns einzufordern. Wenn Sie Informationen bekommen haben, die Ihnen nicht ausreichen, wenn Sie noch Fragen haben, die explizit nicht auf den einen oder anderen Punkt, der im Antrag steht, passen, dann zwingen Sie uns bitte, diese Fragen zu beantworten. Es gibt kein Interesse - kein persönliches Interesse und auch kein politisches Interesse hier an irgendeiner Stelle mit Geheimhaltungen zu arbeiten. Vor allem freuen wir uns darauf, die Expertise, die in anderen Fraktionen und bei den PIRATEN vielleicht vorhanden ist, für die Beteiligung von Menschen abzugreifen.
Ich will auch sagen, wie es auch heute Morgen der Ministerpräsident in einem Nebensatz angedeutet hat, dass ich es völlig in Ordnung finde, wenn dieses Bürgerforum woanders angesiedelt ist, wenn der Regierung mit Misstrauen begegnet wird. Wenn wir also als Teil eines Prozesses angesehen werden,
der diesen Dialog eher behindert, dann sollten wir auch so fair miteinander umgehen und sagen: Es gibt bessere Orte, zum Beispiel Landtag, Kreistag, Kommunalparlament. Wir werden sehen, wo uns das hinführt. Also auch in dieser Frage sind wir völlig offen und hoffen, dass wir es gemeinsam hinbekommen, die Probleme zu lösen.
Ich sage auch zu, dass wir den Beschlüssen des Landtags insoweit folgen sollten, als wir die Debatten im Bundesrat beispielsweise beachten werden, ohne dass die nochmalige Berichterstattung oder die Befassung des Landtags befriedigend erfolgt ist, und dass wir über alle politischen Instrumentarien hinweg die Vorbehalte des Landtags über Protokollerklärungen oder Ähnliches beachten werden.
Abschließend glaube ich, dass die Position, die Schleswig-Holstein einnimmt, schon außergewöhnlich ist. Die mediale Beachtung zeigt uns dies ja auch. Ich glaube aber, dass mit dieser breiten Gemeinsamkeit, wie sie jetzt entsteht, diese Außergewöhnlichkeit noch einmal unterstrichen wird. Es geht ja gerade darum, sich ein Stück weit von den Ritualen wegzubewegen. Dass dies nun auch parteipolitisch oder fraktionsübergreifend zu gelingen scheint, ist ein außerordentlich starkes Signal, und es ist ein außerordentlich guter Tag.
- Oh, Entschuldigung! Ihre Wortmeldung hatte ich nicht gesehen. Sie haben selbstverständlich noch das Wort, Herr Magnussen. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Ich bedaure, dass wir nicht auch einen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben. Aber ich sehe auch die Notwendigkeit des jetzigen Vorgehens und habe mich auch bereit erklärt, dieses Vorgehen so mitzutragen.
Ich möchte hier noch einmal ganz kurz auf unseren Antrag Bezug nehmen. Ich habe sehr intensiv auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen kommuniziert, die, wie ich glaube, inhaltlich gar nicht so weit weg von uns sind, was die Aussagekraft unserer Anfragen betrifft. Ich möchte deshalb
Uns geht es darum, eine vernünftige Faktenlage zu erarbeiten, um in dieser Sache einen Entscheidungsprozess, der notwendig ist, auch konstruktiv begleiten zu können. Der Minister hat eben noch einmal ausgeführt, dass er auch bereit ist, schriftlich und ausführlich zu diesen Prozessen Stellung zu nehmen, und uns ständig auf dem Laufenden halten möchte. Ich nehme sie auch beim Wort und verlasse mich auf das Wort des Ministerpräsidenten und des Ministers - dafür nehme ich Sie auch persönlich in die Verantwortung -, dass wir inhaltlich ausgewogen und sachlich stichhaltig informiert werden. Ich würde mich freuen, Herr Minister, wenn Sie der Stadt Brunsbüttel und der Ratsversammlung ein Gesprächsangebot unterbreiteten, um dieses Thema auch inhaltlich auf die Tagesordnung zu nehmen, um die Region dabei letztendlich auch mitzunehmen.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen gibt es nun tatsächlich nicht mehr. Dann kommen wir zu diversen Abstimmungen.
Herr Kubicki, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass alle Anträge eigenständig sein sollten. Das sind sie ohnehin. Insofern werden wir einen Antrag nach dem nächsten abstimmen.
Ich lasse also zunächst abstimmen über den Antrag „Keine Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerksstandorten in Schleswig-Holstein“; das ist der Antrag der FDP in der Drucksache 18/707 - neu. Herr Garg, Sie haben mir vorhin mitgeteilt, dass Sie darüber gern in der Sache abstimmen lassen wollen. Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen der FDPFraktion. Wer diesen Antrag ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
SSW und der Piratenfraktion. Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag in der Sache mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag „Transparenz und Volksentscheid über Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerksstandorten in Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Öffentlichkeit sichern“. Das ist der Antrag der Piratenfraktion, der ebenfalls in der Sache abgestimmt werden soll. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass wir den nummernweise abstimmen. Ich lasse deshalb zunächst über Nummer 1 des Antrags in der Drucksache 18/728 abstimmen. Wer dieser Nummer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion sowie der PIRATEN. Wer lehnt diese Ziffer ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die CDU-Fraktion.
Ich lasse jetzt über Nummer 2 des Antrages in der Drucksache 18/728 abstimmen. Wer dieser Ziffer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind erneut die Abgeordneten von FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sowie der CDU. - Enthaltungen sehe ich keine.
Dann lasse ich über Nummer 3 des Antrags in der Drucksache 18/728 abstimmen. Wer dieser Nummer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Piratenfraktion. Wer möchte diese Nummer ablehnen? Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Abstimmung. Die Debatten haben den ganzen Tag über stattgefunden. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Abgeordneten wissen, worüber sie jeweils abstimmen. Deshalb noch einmal: Wer der Nummer 3 des Antrags in der Drucksache 18/728 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Kollegen der CDU, der FDP und der Piratenfraktion. Wer lehnt diese Nummer ab? - Das sind die Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.