Wir werden damit leben können, dass wir am Ende jedenfalls ein Stück Einigung mit der Union in dieser wichtigen Frage herbeiführen konnten, dass wir in den Koalitionsfraktionen geschlossen sind. Und wir hoffen auch, auf die PIRATEN soweit zugegangen zu sein, dass sie zumindest teilweise ihre Zustimmung zu dem Antrag geben können. Insofern hat sich der Ertrag des heutigen Tages gelohnt. Bei all denen, die dazu beigetragen haben, bedanke ich mich dafür, bei all denen, die das nicht wollten, bedanke ich mich nicht. - Vielen herzlichen Dank.
Ich schlage vor, dass wir, weil ich vermute, dass jede Fraktion zunächst grundsätzlich zu diesem Thema etwas sagen möchte, jedem nach der Stärke der Fraktionen einen Dreiminutenbeitrag zugestehen. Wenn weitere Wortmeldungen da sind, bitte ich um entsprechende Handzeichen. - Wenn Sie damit einverstanden sind, erteile ich jetzt Herrn Callsen von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass unser Angebot, hier in diesem Haus zu einem breiten Konsens zu kommen, sozusagen auf fruchtbaren Boden gefallen ist, und wir deshalb auch ein gutes Signal von Kiel für die Energiewende aussenden können. Uns war wichtig, dass vor der abschließenden Zustimmung der Landtag noch einmal die Möglichkeit hat, sich mit den Fragestellungen und insbesondere mit den Erwartungen, die wir haben, zu befassen und wir durch die Landesregierung Berichte bekommen.
Dass die Dinge, die wir in unserem Antrag auch explizit als weitere Erwartungen, Forderungen und Bedingungen für die Region aufgeschrieben haben, im weiteren Verfahren berücksichtigt werden, war uns ebenfalls sehr wichtig. Deswegen können wir uns diesem interfraktionellen Antrag anschließen.
Zum Abstimmungsverhalten mit Blick auf den Antrag der Koalition weise ich darauf hin, dass wir uns in der Einzelabstimmung bei der Nummer 3 enthalten werden, weil wir rechtliche Bedenken bei der Frage, ob diese Gelder in einen öffentlich-rechtlichen Fonds verlagert werden können, haben. Das ist die Begründung. Das zu Protokoll. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass wir von der Landesregierung schriftlich informiert werden, damit das nachvollziehbar ist. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen, vor zwei Tagen hätte ich nicht gedacht, dass der heutige Tag so enden würde, wie er jetzt voraussichtlich enden wird.
Ich bin darüber sehr erfreut. Ich danke allen, die auch zum Schluss noch an diesen Beratungen teilgenommen haben, ausdrücklich auch den Vertreterinnen und Vertretern von FDP und PIRATEN, auch wenn sie den Antrag jetzt leider nicht unterstützen können. Trotzdem bin ich dankbar, dass Sie die Bereitschaft zur Beratung gezeigt haben.
Besonderen Dank sage ich der CDU, dass sie sich entschlossen hat, gemeinsam mit uns einen Begleitantrag zu machen. Das ist ein wirklich gutes Zeichen auch im Hinblick darauf, dass wir, wenn wir vom Ende her denken, von der Suche nach einem Standort, immer noch auf der Suche nach anderen Bundesländern sind, die sich beteiligen. Deshalb ist es gut für Schleswig-Holstein, wenn Sie sich zu der Grundidee bekennen. Vielleicht geben sich dadurch andere Bundesländer, die grün, rot oder schwarz regiert sind, einen Ruck und kommen mit ins Boot.
Ich entschuldige mich für die Eile. Das war auch für uns Fraktionsvorsitzende sehr anstrengend. Wir mussten uns bei der Antragserstellung, aber auch jetzt, sehr beeilen. Für Sie innerhalb der Fraktionen innerhalb einer halben Stunde solch eine Entscheidung zu fällen, ist schwierig und zum Teil eine Zumutung. Ich weiß das. Das war bei uns auch immer wieder ein Thema. Dafür entschuldige ich mich. Ich glaube aber dennoch, dass es gut ist, wenn wir hier heute so auseinandergehen.
Dies ist ein starkes Signal aus Schleswig-Holstein. Nach allem, was über uns und darüber, wie wir uns hier verhalten, geschrieben wird, ist das ein starkes Signal für diesen Landtag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mit völliger Ruhe und Gelassenheit hin, dass ich die Erwartungen und Bedürfnisse des Kollegen Dr. Stegner nicht erfüllt habe.
Ich will - auch zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion - noch kurz zwei, drei Dinge erklären. Ich habe heute Morgen sehr ausführlich begründet, warum wir ein Zwischenlager in Brunsbüttel oder anderen Kernkraftwerkstandorten in SchleswigHolstein und der ganzen Bundesrepublik nicht nur für nicht notwendig, sondern auch für sachlich kaum begründbar halten. An dieser Grundauffassung hat sich nichts verändert. Gleichzeitig habe ich allerdings einen großen Respekt - weil ich lange genug im Parlament bin und sehr viel Erfahrung habe, Herr Dr. Stegner - davor, dass die Landesregierung bei der Position, die sie eingenommen hat, die Rückenstärkung des Parlamentes braucht, und davor, dass Sie dann, wenn die Bedingungen, die Sie formuliert haben - auch wenn wir, dazu komme ich noch, zwei nicht für richtig halten; das ist völlig egal -, nicht erfüllt sind, in Berlin oder anderswo nicht gedrängt werden können, ohne Zustimmung des Parlamentes etwas zu beschließen oder etwas zuzustimmen, was nicht im Interesse des Landes Schleswig-Holstein liegt.
Wir kennen das alle, wie das funktioniert; machen wir uns doch nichts vor. Alle gucken einen mit großen Augen an und sagen: Wollen Sie jetzt wirklich Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden? Dann ist es gut, wenn man sagen kann: Ich habe ein Votum des Landtages im Hintergrund, das mich daran hindert, selbst wenn ich es wollte, etwas zu unterschreiben, was gegen die Interessen dieser Entschließung geht.
Ich will etwas zum Abstimmungsverhalten sagen. Wir werden unserem eigenen Antrag Drucksache 18/707 (neu) in der Sache zustimmen.
Frau Präsidentin, wir beantragen, alle Anträge zu eigenständigen Anträgen zu erklären und differenziert abzustimmen, damit man deutlich sichtbar machen kann, wo wir gar nicht so weit weg voneinander sind und wo es Unterschiede in der Sache gibt.
Zu dem Antrag der PIRATEN, Drucksache 18/728, wünschen wir getrennte Abstimmung und sagen zu, dass wir die Nummern 1 bis 3 annehmen werden
Zu dem Koalitionsantrag Drucksache 18/751 (neu) - 2. Fassung - bitten wir, nummernweise abzustimmen. Wir müssen zu Nummer 1 wegen der grundsätzlichen Annahme, keine Castoren nach Brunsbüttel, Nein sagen. Dort steht drin, dass eine Aufnahme bestimmten Kriterien unterliegen soll. Bei Nummer 2 werden wir uns enthalten, weil wir außer dem ersten Satz alle anderen Passagen mittragen könnten. Der erste Satz insinuiert die Aufnahme von Castoren in Brunsbüttel. Nummer 3 werden wir aus den Gründen, die der Kollege Callsen benannt hat, ablehnen und uns nicht enthalten, weil wir das juristisch nicht nur für fragwürdig, sondern für nicht durchführbar halten. Den Nummern 4 und 5 werden wir ausdrücklich zustimmen. In der Schlussabstimmung werden wir den Antrag allerdings ablehnen müssen.
Beim gemeinsamen Antrag Drucksache 18/778 werden wir uns enthalten. Wir werden nicht dagegen stimmen, und zwar aus den Gründen, die ich genannt habe. Wir wollen für den Fall, dass unsere Auffassung nicht durchsteht, dass die Landesregierung auch durch unsere Haltung ein Mandat dafür hat, sich von anderen Leuten nicht in eine Verant
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PIRATEN sind angetreten unter anderem mit dem Ziel, dass politische Beschlüsse, Debatten transparent und nachvollziehbar und die Beschlüsse klar und nachvollziehbar werden. Das gilt auch für diesen Landtag Schleswig-Holstein.
Ich möchte für die Mehrheit meiner Fraktion sagen, dass das, was hier heute mit einem überraschenden Ergebnis in unterschiedlichen Runden stattgefunden hat, für mich nicht nachvollziehbar ist. Alles wurde fünfmal hin- und hergeschoben, und es wurden unterschiedliche Positionen eingenommen. Ich möchte kurz begründen, warum wir unseren Antrag mit dem Titel Transparenz und Volksentscheid aufrecht erhalten. Ich bedanke mich bei der FDP ausdrücklich dafür, dass sie als einzige Fraktion hier im Landtag bereit ist, unsere Position, nämlich den Bürger mit entscheiden zu lassen, zu unterstützen. Das zeigt, dass wir hier sehr dicht beieinander sind. Das ist ein sehr positives Signal. Vielen Dank dafür.
Ich kritisiere noch einmal das Tempo und den Druck, der hier aufgebaut worden ist. Wir hätten ohne jede Mühe morgen früh um 9 Uhr eine Fraktionssitzung einberufen und darüber beraten können. Wir hätten dann in die Abstimmung gehen können. Wir hinterfragen den jetzigen Kompromiss der Koalitionsfraktionen und der CDU in drei Punkten. Er ist mit dem Basisvotum von uns PIRATEN nicht vereinbar. Wir haben gesagt, wir wollen einen verantwortlichen Umgang und eine Lagerung in allen Ländern nach dem Verursacherprinzip und die Volksentscheidung.
Das, was jetzt in dem Antrag steht und zusammengefasst wurde, hat unseres Erachtens eher den Charakter eines Castor-Verhinderungsantrags, denn die gestellten Forderungen sind so unrealistisch, dass sich jetzt die Antiatombewegung freuen wird, aber das ist nicht der verantwortungsvolle Umgang mit der Zwischenlagerung, den wir uns gewünscht hätten.
Im Rahmen dieser fünfzehnminütigen Beratung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass nach der jetzigen Antragslage - voraussichtlich zu fast 100 % - eine Einlagerung der Castoren in einem Zwischenlager in Schleswig-Holstein nicht stattfinden wird.
Das war nicht unsere Position. Deshalb können wir dem Antrag der Regierungskoalition nicht zustimmen. Wir werden uns - ähnlich wie die FDP es macht - in der Sache zu den einzelnen Punkten verhalten. Weil wir PIRATEN sind, haben wir auch zwei Fraktionsmitglieder, die eine etwas abweichende Position haben und diese gleich erklären werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition dafür bedanken, dass die Offenheit bestand, hier einen gemeinsamen Beschluss hinzubekommen; auf der einen Seite mit Zustimmung durch die CDU, auf der anderen Seite mit Enthaltung der FDP. Das heißt, hier hat es Bewegung gegeben. Ich finde, für uns als Koalitionsabgeordnete ziemt es sich, zu sagen, dass dies in dieser wichtigen Sache, bei der es um eine Entscheidung geht, die Jahrzehnte gelten wird, toll ist, dass die Opposition einen Schritt auf uns zugegangen ist.
Da wir gleich in die Abstimmung eintreten werden, ist für mich ein zweiter Punkt wichtig. Im Antrag der PIRATEN gibt es einen Punkt, den wir ablehnen werden. Hierzu wollen wir deutlich sagen, dass dies keine inhaltliche Positionierung ist. In Ihrem Punkt 3 schreiben Sie, dass das mögliche Zwischenlager Brunsbüttel kein Endlager werden solle. Das ist natürlich grundsätzlich richtig. Man hat aber auf Bundesebene vereinbart, dass die gesamte Bundesrepublik Deutschland in der Frage der Standorte der Endlager eine weiße Karte ist und dass es keinerlei Vorfestlegungen gibt.
Vor diesem Hintergrund können wir diesem Punkt nicht zustimmen, denn er widerspricht dem, was auf Bundesebene beschlossen worden ist.
Wir selbst sind natürlich der Auffassung, dass Brunsbüttel nach dem Informationsstand, den wir jetzt haben, nicht als Endlager geeignet ist. Das ist klar. Formal können wir das aber vor dem Hintergrund des Kompromisses, der auf Bundesebene beschlossen ist, nicht beschließen. Es wird ein Endlagersuchgesetz geben, und dieses Endlagersuchgesetz wird die Kriterien festlegen. Deshalb können wir heute keine Vorfestlegung vornehmen. Das sage ich nur zur Information, damit jeder genau Bescheid weiss.
Ansonsten sage ich noch einmal: Ich finde es ganz toll, dass wir uns aufeinanderzu bewegt haben. Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich insbesondere bei der Opposition.