dieses Gesetz noch einmal kritisch hinterfragen und evaluieren wollen. Das zeigt, dass wir es sehr ernst meinen und hier nicht politische Ideologie oder Sonstiges machen, sondern handwerklich mit diesem Gesetz genau diese Wirkung erreichen wollen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich Sie bitten, mit mir ganz besondere Gäste im Landeshaus auf der Zuschauertribüne zu begrüßen. Es sind Herr Belapko aus Belarus und Herr Morgun aus der Ukraine. Sie waren im Mai 1986 zur Brandbekämpfung beziehungsweise zur Überwachung des Sperrgebiets am Atomkraftwerk Tschernobyl eingesetzt. Im Rahmen der europäischen Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima sind sie in dieser Woche auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung zu Gast hier in Schleswig-Holstein. - Herzlich willkommen hier im Landtag zu Kiel, sagen wir Ihnen.
Sie berichten in dieser Woche als Zeitzeugen über die noch heute dramatischen Auswirkungen der Reaktorkatastrophe in Ihren Ländern. Der SchleswigHolsteinische Landtag dankt Ihnen für Ihr persönliches Engagement als sogenannte Liquidatoren während der Tschernobyl-Katastrophe und für Ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit bezüglich der Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Das ist sicherlich eine unglaublich herausragende Arbeit, die Sie da leisten. Dafür sind wir Ihnen alle sehr zu Dank verpflichtet. - Herzlich willkommen hier im Landtag!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute soll hier im Hohen Haus von der Mehrheit das handwerklich schlechteste, das wirtschaftlich schädlichste und vor allem in der Wirkung kontraproduktivste Gesetz verabschiedet werden, das zumindest mir in meiner Zeit hier untergekommen ist.
- Herr Dr. Dolgner -, ist noch nicht einmal der bundesweit höchste in einem Tariftreuegesetz festgeschriebene Mindestlohn, den Sie bei der Überarbeitung auch noch einmal erhöht haben, sondern in erster Linie die formulierten Anforderungen an die Unternehmen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe überhaupt noch teilnehmen wollen. Das sind ja leider nicht mehr so viele.
Meine Damen und Herren, es ist die überbordende und völlig unnötige Bürokratie, es sind die undefinierten Begrifflichkeiten, es ist das allgemeine Misstrauen gegenüber dem Mittelstand, es ist die Wettbewerbsverzerrung und die völlig ungeklärte Konnexitätsfrage - das haben wir heute noch einmal eindrucksvoll gehört. Als wäre das alles nicht schon genug, kommt noch einmal die Rechtsunsicherheit obendrauf.
Während wir in der letzten Legislaturperiode Bürokratie abgebaut haben und die öffentliche Auftragsvergabe im Sinne der Unternehmen unseres Bundeslandes mittelstandsfreundlicher gestaltet haben, machen Sie nun das komplette Gegenteil.
Es wird hier vonseiten der Koalitionsfraktionen ein Bild gezeichnet, das mit der Realität nicht annähernd etwas zu tun hat. Der insbesondere von Herrn Dr. Stegner - Herr Dr. Stegner, jetzt sind Sie wieder angesprochen; ich würde mich über Ihre Aufmerksamkeit freuen - erzeugte Eindruck, dass in der Regel in Schleswig-Holstein schlechte Löhne bezahlt würden, zeigt das tiefe Misstrauen Ihrer gesamten Partei gegenüber dem Mittelstand. Herr Dr. Stegner, ich empfehle Ihnen wirklich wärmstens: Kehren Sie doch erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, kehren Sie vor den Türen Ihrer Landesgeschäftsstelle, dann können Sie die Wirtschaft weiter maßregeln. Aber erst einmal sollten Sie sich darum kümmern.
Verehrter Herr Kollege Vogt, Sie wissen, dass ich Sie üblicherweise schätze. Aber wären Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass erstens in Schleswig-Holstein das Lohnniveau unter dem in anderen Ländern liegt und dass es uns darum geht, dass wir eine absolute Untergrenze schaffen, überall und für alle. Das Beispiel des Taxifahrers hat Herr Tietze genannt.
Zweitens wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zur Kenntnis nehmen könnten, dass jedenfalls die Löhne in der SPD-Geschäftsstelle deutlich oberhalb der Mindestlöhne liegen. Wir fordern von anderen nichts, was wir nicht selbst einlösen. Ich weiß nicht, wie das bei der FDP aussieht, aber bei der SPD ist es jedenfalls so, dass wir nicht unter Mindestlohn zahlen - übrigens nirgends. Dass ich noch einmal Gelegenheit hatte, das hier im Plenum darzustellen, dafür gilt Ihnen meine tiefe Dankbarkeit.
- Herr Dr. Stegner, das Lohnniveau könnte vielleicht auch etwas mit unserer Wirtschaftsstruktur zu tun haben. Sie haben über 20 Jahre hier Verantwortung getragen, insofern sollten Sie sich da vielleicht auch ein Stück weit an die eigene Nase fassen. Das liegt vielleicht einfach daran, dass wir einen sehr großen Tourismussektor haben, einen sehr großen HoGa-Bereich. Das hat damit zu tun. Da gebe ich Ihnen recht.
Vielleicht ein Hinweis: In der FDP-Landesgeschäftsstelle wurden noch keine Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. Insofern trennt uns das an der Stelle auch.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserer Geschäftsstelle leider auch nicht einen so großen Apparat wie Sie, dafür haben wir auch keine Schulden als Partei. Das ist nämlich der Unterschied. Bei uns müssen die Schulden, die der Parteivorstand in den letzten Wahlkämpfen angehäuft hat, nicht auf Kosten der Mitarbeiter abgetragen werden.
- Herr Dr. Tietze, zu Ihnen komme ich gleich. Setzen Sie sich einen Augenblick hin, denn ich möchte gern auf Ihre Ausführungen eingehen.
Herr Dr. Tietze, Sie haben eben noch einmal erklärt, dass die Qualitätsschiene, die Sie jetzt per Gesetz verordnen, auch eine Chance für das Handwerk in Schleswig-Holstein sei. Sie tun hier so, als würde es bisher nur Murks veranstalten und als hätte es auf dieses qualitativ minderwertige Gesetz gewartet, um endlich vernünftige Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Das ist wirklich unglaublich.
Meine Damen und Herren, zum Thema Qualität: Sie verweisen im Gesetzentwurf auf das Korruptionsregistergesetz, das es noch nicht gibt. Das ist wirklich unglaublich.
Sie nehmen Hilfskräfte vom Mindestlohn aus, ohne sagen zu können, was eigentlich Hilfskräfte sein sollen. Ich dachte, gerade für die Hilfskräfte machen Sie diesen Mindestlohn.
- Vielen Dank, dass Sie noch einmal aufgestanden sind. - Sie haben vor noch gar nicht langer Zeit 7,50 € Mindestlohn gefordert, die Sozialdemokraten 8,50 €. Damals gab es auf dieser Seite noch die Linken, die 10 € gefordert haben. Sie sagten damals, 10 € seien populistisch. Jetzt fordern Sie 9,18 €. Sie sind mittlerweile ziemlich dicht am Populismus angekommen.