Noch ist der Landeshaushalt nicht konsolidiert. Noch müssen wir Einnahmen erhöhen und Ausgaben reduzieren beziehungsweise begrenzen, um die Neuverschuldung - wie in der Verfassung vorgeschrieben - zu senken. Schleswig-Holstein hat 27 Milliarden € Schulden. Wir sind ein Land mit einem festgestellten drohenden Haushaltsnotstand und mit einem strukturellen Defizit von noch immer 770 Millionen €. Schleswig-Holstein erhält Jahr für Jahr 80 Millionen € an Konsolidierungshilfen aus einem Bund-Länder-Fonds, der auch von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gespeist wird; das sind Länder, die sich ebenfalls die Übernahme der Tarife nicht leisten können, die Nullrunden beschließen oder - wie in Rheinland-Pfalz - bei einem Wert von 1 % das Einfrieren der Gehaltssteigerungen über vier Jahre hinweg festgelegt haben. Das sind Länder, die uns finanziell unterstützen, damit wir die Schuldenbremse einhalten können. Das finde ich relevant.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesregierung entschieden, im Rahmen des finanziell Machbaren einen Vorschlag zur Anhebung der Besoldung zu unterbreiten, der sozial gestaffelt und mit einer Mindestzusage an Gehaltssteigerungen für die gesamte Legislaturperiode versehen ist.
Frau Ministerin, trifft es zu, dass Sie während der Tarifauseinandersetzungen mit Minister Breitner an einer Demonstration teilgenommen oder diese besucht haben, um Ihre Solidarität mit den Demonstrierenden zu zeigen? - Wie wollen Sie erklären, dass Sie dort Erwartungen geweckt haben, die Sie nicht erfüllen können?
Ich finde es selbstverständlich - das mag uns unterscheiden, Herr Abgeordneter -, dass sich die Regie
rung zeigt und da ist, wenn demonstriert wird. Ich fände es unangemessen, wenn wir uns dann in unseren Räumen verstecken. Insofern waren Herr Breitner und ich unten an der Ecke vor dem Finanzministerium. Wir haben nicht geredet, aber durch unsere Anwesenheit das deutlich gemacht, was ich eben gesagt habe, dass wir eine hohe Wertschätzung vor der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, dass wir Verständnis für ihre Forderungen haben.
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf führt zu 103 Millionen € an strukturellen Mehrausgaben ab 2014. Es ist ja nicht so, dass wir einen Gesetzentwurf vorlegen, der spart. 103 Millionen € strukturell mehr sind circa 70 Millionen € weniger, als die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses gekostet hätte.
Die Landesregierung hat sich verpflichtet, den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiterzugehen. Das heißt, dass wir konkrete Vorschläge erarbeiten, um Jahr für Jahr unser Defizit um circa 110 Millionen € zu verringern. Dieser Anforderung muss sich auch die Opposition stellen. Meine Damen und Herren insbesondere von der CDU, Sie sind dabei, sich in Lichtgeschwindigkeit in Richtung Fundamentalopposition zu bewegen.
- Hören Sie gut zu, damit Sie wissen, was Sie sich vorgenommen haben. Das ist Ihr Vorhaben, nicht unseres. - 66 Millionen € Grunderwerbsteuer fehlen Ihnen in Ihrer Haushaltsaufstellung, 73 Millionen € Besoldungssteigerung müssen Sie erwirtschaften, 5 Millionen € Aktionsplan Straßenbau fällt schon gar nicht mehr auf. Dazu Ihre Forderung, ab 2017 strukturell bei der Nettoneuverschuldung bei null zu sein, also noch einmal 340 Millionen € struktureller Unterschied zwischen Ihrer Forderung und unserer mittelfristigen Finanzplanung.
Unsere mittelfristige Finanzplanung 2017 und Ihre haushaltspolitischen Aussagen liegen in einer Größenordnung von 500 Millionen € auseinander. Sie werden aufzeigen müssen, wie Sie diese Lücke schließen wollen, wenn Sie ehrliche Haushaltspolitik machen wollen.
- Herr Koch, ich nehme Ihre Frage gern auf. Vielleicht darf ich erst noch einen Satz vorlesen, damit wir noch intensiver in die Auseinandersetzung kommen: Davonschleichen gilt nicht. Ich zitiere aus dem Protokoll der letzten Tagung, Herr Koch, in der Sie so locker gesagt haben:
„Im Rahmen der Parlamentsberatungen, der Ausschussberatungen und der Fraktionsanträge wird es nicht gelingen, eine derartige Fehlentwicklung“
„im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder zu korrigieren, wenn der Entwurf erst einmal so aufgestellt worden ist.“
Ich schließt daraus: Sie haben überhaupt nicht vor, uns nachzuweisen, wie Sie Ihre Ausgaben oder Nichteinnahmen, die Sie fordern, gegenfinanzieren.
Frau Ministerin, könnten Sie sich vorstellen, dass es diese Lücke, die Sie gerade aufgezeigt haben, gar nicht geben würde, wenn wir weiterhin in der Regierungsverantwortung wären?
Herr Koch, ich traue Ihnen viel zu, weil ich die Form Ihrer Regierungsverantwortung erlebt habe. Ich weiß nicht, ob Sie auch das letzte Frauenhaus noch geschlossen hätten. Das mag alles sein. Ich sage Ihnen nur, dass Ihre Anforderung an den Haushalt 2017 500 Millionen € Differenz zu unserem hat. Ich erwarte, dass Sie mit Ihren Haushaltsvorschlägen 2014, 2015, 2016 und 2017 diese von Ihnen gerissene Lücke schließen und uns in Form eines Baukastensystems - ich erinnere mich an dieses wunderschöne Wort - eins zu eins alles, was Sie fordern, mit Gegenfinanzierung belegen.
Vielleicht hilft es Ihnen, Frau Ministerin. - Zum Verständnis: Wer reißt eine Lücke, derjenige, der die Mehrausgaben beschließt, oder derjenige, der weniger ausgeben möchte?
Ich mache es einfach einmal an einem Beispiel fest, weil das daran leicht zu erklären ist. Wenn wir im nächsten Jahr 66 Millionen € mehr an Grunderwerbsteuer einnehmen und Sie dies - wie bisher gesagt - ablehnen, fehlen Ihnen in Ihrem Haushaltsentwurf
Ich vermute einmal, dass das so ist. Wir werden das ja sehen, wenn Sie Ihre Haushaltsanträge vorlegen.
Richtig ist, dass wir zukünftig weniger Zinsausgaben haben als prognostiziert. Das ist erfreulich. Falsch ist, dass wir dieses Geld für Besoldungssteigerungen ausgeben können. Denn wir brauchen es dringend, um die noch immer vorhandene strukturelle Lücke im Landeshaushalt weiter zu schließen.
Richtig ist auch, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht populär ist. Falsch wäre es aber, darauf zu verzichten, denn ihre Erhöhung bringt wir hatten es eben - 66 Millionen € für das Land und 15 Millionen € für die Kommunen.
Solange wir Konsolidierungshilfen vom Bund und den anderen Ländern erhalten, müssen wir im Gegenzug alle Einnahmequellen ausschöpfen, die wir selbst haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bewegt sich zurzeit nicht, weder beim Spitzensteuersatz noch bei der Erbschaftsteuer, noch bei der
Wir können nicht mit Annahmen im Haushalt arbeiten. Letztlich müssen die Häuslebauer in Schleswig-Holstein die bundespolitischen Versäumnisse von Schwarz-Gelb finanzieren.
Wer die Haushaltssituation ohne spürbare Einschnitte verbessern will, wird sich für Steuererhöhungen einsetzen müssen. Das tun wir. Ich sage Ihnen: Ich hätte liebend gern Einnahmen aus einer Vermögensabgabe oder einer Vermögensteuer, um Gehaltssteigerungen wie Tarifsteigerungen bezahlen zu können.
Die Landesregierung begrüßt den Altschuldentilgungsfonds. Ich begrüße es auch, dass die Anträge noch einmal in den Ausschuss gehen, dass wir die Konzepte miteinander abgleichen. Das Thema ist zu wichtig, um im Dissens weiterzumachen. Es wäre schön, wenn wir uns dort gemeinsam auf eine starke Linie verständigen können. Es wird schwierig genug - Herr Wiegard hat es gesagt -, das im Bund mit den anderen Ländern durchzukämpfen und zu vereinbaren.
Der Ausstieg aus dem Schuldenstaat ist eine Herkulesaufgabe. Mit den Eckwerten für den Haushalt 2014 hat die Landesregierung die notwendigen Beschlüsse gefasst. Jetzt ist Licht am Ende des Sanierungstunnels sichtbar. Das ist die gute Botschaft für heute. Wir können es schaffen. Wir werden es schaffen mit dieser Konsolidierungskoalition.