Der Ausstieg aus dem Schuldenstaat ist eine Herkulesaufgabe. Mit den Eckwerten für den Haushalt 2014 hat die Landesregierung die notwendigen Beschlüsse gefasst. Jetzt ist Licht am Ende des Sanierungstunnels sichtbar. Das ist die gute Botschaft für heute. Wir können es schaffen. Wir werden es schaffen mit dieser Konsolidierungskoalition.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist Überweisung beantragt worden, und zwar federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Dann bitte ich, das zu präzisieren. Vielen Dank für die Nachfrage, sodass wir das klären können. Herr Abgeordneter Harms, Sie haben den Antrag gestellt. Erklären Sie, wie Sie das meinen.
Das tue ich gern, Herr Präsident. Es geht um die Anträge Drucksache 18/744 und den dazugehörigen Änderungsantrag Drucksache 18/776. Die beiden Anträge, die zum Altschuldentilgungsfonds eingebracht worden sind, möchten wir überweisen. Über den Antrag Drucksache 18/648 möchten wir in der Sache abstimmen.
Die CDU-Fraktion hat beantragt, auch diesen Antrag zu überweisen. Dann lasse ich getrennt darüber abstimmen. Ich lasse zunächst über den CDU-Antrag abstimmen, den Antrag Drucksache 18/648 zu überweisen, und zwar an den Finanzausschuss -
- Das hat die CDU-Fraktion beantragt. Deshalb muss ich jetzt darüber abstimmen lassen. Nach dieser Abstimmung werden wir dann über die Überweisung der beiden anderen Anträge reden. Ich bitte Sie, jetzt genau auf die zur Abstimmung stehenden Drucksachen zu achten.
Ich komme zunächst zum CDU-Antrag in der Drucksache 18/648. Wer der Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion, die Abgeordneten der FDP-Fraktion und fünf Abgeordnete der PIRATEN. - Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW sowie der Abgeordnete Dr. Breyer von der Piratenfraktion. Dann ist dieser Antrag in der Sache abzustimmen. Das aber machen wir dann im Anschluss.
Zunächst reden wir über die Überweisungsanträge zu den Drucksachen 18/744 und 18/776. Dafür ist Überweisung beantragt worden. Wer diese Anträge an den Finanzausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann sind diese beiden Anträge einstimmig überwiesen.
Jetzt kommen wir zur Sachabstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 18/ 648. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Dann stelle ich das folgende Ergebnis fest: Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordneten Beer und Dr. Breyer von der Piratenfraktion gegen die Stimmen der anderen Fraktionen und der übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion abgelehnt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schreiben in diesem Jahr die Bahnstrecke der Marschenbahn aus. Dann soll für die Zeit von 2015 bis 2034 festgelegt werden, wer dort fährt, wie oft gefahren wird und wo angehalten wird.
In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam einen Fehler gemacht, dazu stehe ich auch. Die PIRATEN waren damals noch nicht dabei. Wir haben damals sowohl im Finanzausschuss als auch im Wirtschaftsausschuss einstimmig die Ausschreibung des Netzes Mitte beschlossen. Die ist an die
Nordbahn gegangen. Da war dann im Kleingedruckten auch zu lesen, dass die Nordbahn ein Monopol bekommt und in Glückstadt nicht mehr hält. In der Konsequenz heißt das, dass in Glückstadt nicht mehr - wie noch heute - 40 Halte sind, sondern nur noch 26 am Tag. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist eine Situation, die so nicht hinnehmbar ist. Weil wir diesen Fehler damals gemeinsam gemacht haben, müssen wir ihn nun auch gemeinsam wieder korrigieren.
Glückstadt ist nicht irgendeine Stadt, sondern Glückstadt hat einen Pendleranteil von 18 % oder von mehr als 1.000 Menschen, die jeden Tag nach Hamburg zur Arbeit fahren, und zwar zur Arbeit im Hafen, oder sie arbeiten dort in den Banken oder Versicherungen. Hamburg liegt sehr nahe bei Glückstadt. Glückstadt diskutiert auch darüber, dem HVV beizutreten. Schon dies allein zeigt die Nähe Glückstadts zu Hamburg.
Umgekehrt ist Glückstadt eine sehr attraktive Stadt an der Westküste, die sehr viele Besucher, insbesondere Tagesbesucher aus Hamburg hat. Wenn sie dort die Anzahl der Halte um 30 % kürzen, ist die Attraktivität nicht mehr gegeben, die Wirtschaftskraft der Stadt geht zurück, und die Attraktivität des Tourismus leidet.
Deshalb sollten wir nun den Mut haben, so großzügig zu sein und einzugestehen: Jawohl, wir haben einen Fehler gemacht, und den müssen wir jetzt korrigieren. Ich sage Ihnen auch, wie.
Ursprünglich haben wir gesagt, wir wollten ausschreiben, um mehr Wettbewerb zu bekommen. Deshalb war es falsch, nur einem Anbieter ein Monopol zu geben und nur diesem zu erlauben, dort zu halten.
Nun sind wir zusammen mit dem Staatssekretär Nägele, der sich sehr bemüht hat, dabei, dieses zu ändern. Wir sagen: „Jawohl, hier müssen wir nachbessern, und wir sollten zunächst probeweise dreimal mehr morgens und dreimal mehr abends halten.“ Das löst aber nicht das eigentliche Problem.
- Herr Minister Meyer, wenn ich störe, dann müssen Sie mir dies sagen. Das, was ich jetzt ausführen möchte, möchte ich Ihnen nämlich auch gern selber sagen, gegebenenfalls kann ich es Ihnen auch schriftlich geben.
Diejenigen, von denen wir wollen, dass sie auf die Schiene gehen, sind die sogenannten Schlipsträger, die nicht jeden Tag im Stau stehen wollen, die pünktlich, ebenso wie der Innenminister, zur Arbeit müssen. Diejenigen können das natürlich nur mit der Bahn schaffen. Wenn wir aber unattraktive Bahnzeiten anbieten, sodass sich das für den genannten Personenkreis nicht mehr lohnt, dann zwingen wir sie auf die Straße, erhöhen den Druck und den Stau vor dem Elbtunnel noch mehr, als dies heute schon der Fall ist. Deshalb muss es unser Interesse sein, dem entgegenzuwirken.
Wir können dies schaffen, Herr Meyer, wenn wir die Ausschreibung West noch einmal zur Hand nehmen. Diese gilt bis 2034; das wissen Sie genauso gut wie ich. Wir müssen also bis zum Jahre 2034 so viel Halte wie möglich in Glückstadt bekommen. Dann kommt aber immer der Kollege Tietze, der dann sagt: „Wir wollen aber so schnell wie möglich von Westerland nach Hamburg und umgekehrt kommen.“ Sie wissen, dass das Befahren dieser Strecke drei Stunden dauert.
- Drei Stunden im Regelfall, lieber Herr Kollege Tietze. Selbst wenn ich Lokführer wäre, ginge das nicht viel schneller. Das hat damit also nichts zu tun. Sie wissen auch, dass der Halt in Glückstadt lediglich vier Minuten dauert. Glauben Sie doch nicht, dass Sie angesichts einer Fahrzeit von drei Stunden eine Existenzgefährdung der Strecke haben, wenn Sie vier Minuten in Glückstadt halten. Das glaubt doch kein Mensch.
Wir müssen also daran etwas ändern. Ich fordere deshalb Sie als den Wirtschaftsminister, der ja auch für die Arbeitsplätze zuständig ist, auf, sich dafür einzusetzen, dass wir in Glückstadt mehr Halte haben als die, die bisher angeboten werden. Es müssen auch mehr Halte sein als nach dem Kompromiss, der kein richtiger ist. Das ist Ihre Aufgabe.
Sie haben doch Geld genug. Wenn ich höre, dass für die StadtRegionalBahn Geld vorhanden ist, dass man jetzt auch wieder neue Bahnhöfe bauen will, sogar im Kreis Steinburg, dann kann es am Geld nicht liegen. Mit diesem Argument dürfen Sie nicht kommen.
Zum Thema AKN wird der Kollege Peter Lehnert noch etwas sagen. Deshalb halte ich mich jetzt insoweit zurück.