Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Ausschreibung von Bahnstrecken in Schleswig-Holstein ist eine Erfolgsgeschichte. Seit Mitte der 90er-Jahre setzen wir ein Wettbewerbskonzept um, und die meisten von uns hier im Landtag sind sich darüber einig, dass das eine der besten Maßnahmen in Sachen Qualitätsverbesserung war, die der Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein erlebt hat.
Der Bahnverkehr wurde deutlich günstiger; dadurch steht mehr Geld für die Verbesserung des Angebots zur Verfügung.
Auf knapp 1.200 Bahnkilometern sind 172 Bahnstationen zusammen mit einem beachtlichen Teil der Buslinien in ein funktionierendes Taktsystem eingebunden, das immer weiter ausgebaut wird.
Wenn Sie sich ansehen, dass die Anforderungen in den Ausschreibungen immer ein Kompromiss sind, kommen Sie auch schnell darauf, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, auch umgesetzt werden kann.
So sind die Forderungen der Fahrgäste wichtig. Hinzu kommen Forderungen aus der Politik und ökonomische Sachzwänge der Verkehrsunternehmen. Schließlich haben wir noch einige Rahmenbedingungen, die von außen bestimmt werden und auf die wir in Schleswig-Holstein wenig Einfluss haben.
Alles was mit der Anbindung nach Hamburg zu tun hat, gehört dazu. Ein großer Erfolg ist, dass die Regionalzüge von Itzehoe in Richtung Hamburg ab Dezember 2013 zum Hamburger Hauptbahnhof verkehren werden. Das Umsteigen in den Fernverkehr ist dadurch erheblich erleichtert, ebenso der
direkte Anschluss an die Hamburger City. Wer zum Bahnhof Altona will, wird allerdings künftig weniger Verbindungen zur Verfügung haben. Die modernen Züge und die direkte Anbindung an den Hamburger Hauptbahnhof für die Bahnlinie von Itzehoe in Richtung Hamburg sind eine deutliche Verbesserung.
Sinnvoll ist es, bei der kommenden Ausschreibung für das Netz West den Bahnhaltepunkt Glückstadt als optionalen Haltepunkt mit aufzunehmen und zu bewerten.
Was die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit betrifft, gehen wir davon aus, dass diese laufend überprüft werden. Einer gesonderten Aufforderung bedarf es dafür nicht. Und über die einzusetzenden Züge wird unsere landesweite Verkehrsservicegesellschaft, die LVS, mit Sicherheit vernünftige, ökologisch und ökonomisch vertretbare Vereinbarungen treffen. Herr Kollege Arp, alles in allem haben Sie wieder einmal einen dieser politischen Anträge vorgelegt. Sie sollten es einfach besser können.
Ich komme nun zum Antrag des Kollegen Dornquast zur AKN. Die Nutzen-Kosten-Analyse, die dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projekts dient, die Sie fordern, wird - wie die Landesregierung Ihnen, Herr Kollege Dornquast, mit Datum vom 4. März 2013 in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage, Drucksache 18/534, dargelegt hat -, voraussichtlich zur Jahresmitte 2013 vorliegen. Die Verzögerungen - ich zitiere - „ergaben sich aufgrund von zusätzlichen Datenerhebungen sowie notwendiger Abstimmungsprozesse zwischen den Projektpartnern und dem Bund.“
Daher schlage ich vor, dass wir uns nach der Vorlage der Unterlagen im zuständigen Fachausschuss nochmals ausführlich über die Kosten-Nutzen-Analyse, über die Vorentwurfsplanung zur Abschätzung der notwendigen Investitionskosten, über die Einbindung in die Finanzierungskonzepte, über den Ausbau zur S 21 und über verschiedene Optionen für die Weiterentwicklung informieren lassen. Ihrer gesonderten Aufforderung bedurfte es auch in diesem Fall nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht könnte man die Anträge direkt ablehnen. Wir sind aber bereit, einer Überweisung an die Ausschüsse zuzustimmen, wenn Sie das möchten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber verehrter Kollege Arp, was Sie hier vorgeführt haben, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Das ist nicht nur Populismus pur. Sie scheinen auch an Gedächtnisverlust zu leiden. Dass Sie uns in die Pflicht und in die Haftung nehmen für den Fehler, den Ihr früherer Wirtschafts- und Verkehrsminister Jost de Jager begangen hat, dass Sie uns dafür in Sippenhaft nehmen, das ist wirklich eine Frechheit.
Ich will Ihnen das einmal erklären. Dabei nehme ich Bezug auf diese denkwürdige Beiratssitzung. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als Sie wie ein HB-Männchen in die Luft gegangen sind, weil die Politik nicht gefragt worden war, die Ausschreibungsunterlagen aber schon raus waren und das alles nicht mehr zu stoppen war. Genau diese Kritik richtet sich an Ihren eigenen Minister. Jetzt wollen Sie alle in die Pflicht nehmen und dafür verantwortlich machen, dass das nicht geklappt hat. Lieber Herr Kollege Arp, so geht das nicht. Das lasse ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht durchgehen.
- Er macht sich doch zum Volkstribun und zum Retter des Pendlerverkehrs in Glückstadt. Dort tritt er als Volkstribun auf und hat die Kommunalwahl fest im Blick. Dabei hat er das Problem selbst verursacht. Herr Kollege Arp, ein Feuer anzuzünden, Feuer zu rufen und anschließend den Löschzug anzuführen, das ist ein bisschen schwierig.
Ich möchte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich machen: Wir stehen zur Verkehrswende. Wir wollen den ÖPNV zum Erfolg bringen. Wir stehen für umweltfreundliche Verkehrsmittel. Wir wollen die Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene lenken.
Natürlich machen wir uns auch Gedanken darüber, wie wir die Pendlerinnen und Pendler von Glückstadt zu ihren Arbeitsplätzen nach Hamburg und wieder zurück bringen. Das ist für uns eine ganz klare Sache. Dabei überlegen wir natürlich auch, welche Spielräume wir haben. Hierzu gibt es Vor
schläge. Lassen Sie uns das im Ausschuss weiter beraten, damit wir bei den Ausschreibungsunterlagen dieses Mal besser aufpassen, damit keine Fehler begangen werden. Wir müssen eine Prüfung in die Ausschreibung aufnehmen, damit wir schauen können, welche Möglichkeiten wir haben.
Ich kann Ihnen auch sagen: Wir werden uns dieser ergebnisoffenen Prüfung nicht verweigern. Wir sind aber nicht bereit, jetzt schon finanzielle Zusagen zu machen. Vielmehr werden wir das vom Ergebnis der offenen Prüfung abhängig machen.
Wir haben die Aufgabe, Pendlerinteressen und Verkehrsinteressen im ganzen Land zu vertreten. Wir machen es uns zur Aufgabe, engagiert für einen SPNV und ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein einzutreten. Deshalb blicken wir auch auf die Qualität und auf die Schnelligkeit.
Es war die rot-grüne Regierung, es war vor allem der Kollege Karl-Martin Hentschel, den man an dieser Stelle erwähnen muss, der das für SchleswigHolstein vorangebracht hat und den ich an dieser Stelle herzlich grüße.
Die Zahlen der LVS besagen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sich über die Strecken des Netzes Mitte bewegen. Unsere Aufgabe ist es, die finanziellen Mittel möglichst effizient einzusetzen. Ab Herbst 2014 werden beim Netz Mitte gewisse Veränderungen in Kraft treten, die wir gut finden, so zu Beispiel den Halbstundentakt von Kiel nach Hamburg oder den Stundentakt von Flensburg nach Hamburg. Zudem wollen wir die Marschbahn schneller machen.
Herr Arp, wenn Sie hier schon vom SPNV und vom ÖPNV sprechen, dann müssen Sie sich auch einmal mit dem Fahrplan auseinandersetzen. Nennen Sie mir einen Zug der Nord-Ostsee-Bahn, der innerhalb von drei Stunden von Hamburg nach Westerland fährt. Einen solchen gibt es nicht. Die Zeitspanne beträgt zwischen 3 Stunden und 15 Minuten und 3 Stunden und 20 Minuten.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir wollen Qualität. Wir wollen Schnelligkeit. Wir wollen Verlässlichkeit.
Lassen Sie mich noch etwas zum AKN-Antrag von Herrn Dornquast sagen. Es war in mehreren Quellen zu lesen, dass die Verzögerung bei der KostenNutzen-Analyse auf eine notwendige zusätzliche Datenerhebung zurückzuführen ist. Das wissen Sie, Herrn Dornquast. Diese soll bis Mitte des Jahres
Wer keine Kosten-Nutzen-Analyse vorlegt, bekommt auch keine Förderung. Insofern müssen wir das leider abwarten. Deshalb lassen wir uns auch nicht vorwerfen, wir würden im Schneckentempo arbeiten.
Wir haben uns klar zur S 21 bekannt. Wir haben uns klar zur S 4 bekannt. Im Übrigen haben wir uns auch klar zur StadtRegionalBahn in Kiel bekannt. Das haben wir ganz klar im Koalitionsvertrag vereinbart. Deshalb werden wir die Projekte nicht gegeneinander ausspielen. Vielmehr werden wir diese in aller Ruhe nacheinander abarbeiten.
Das ist aber nett von Ihnen. - Stimmen Sie mir zu, dass es einer Differenz von 3 Stunden und 2 Minuten entspricht, wenn ein Zug um 16:33 Uhr in Hamburg losfährt und um 19:35 Uhr in Westerland ankommt, oder sehen Sie das anders?
Das sind aber nicht drei Stunden. Ich habe Ihnen gesagt: Nennen Sie mir einen Zug, der weniger als drei Stunden für diese Strecke braucht. - Jetzt nehmen Sie mir einen Zug, der 3 Stunden und 2 Minuten braucht. Also bitte.