Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Andresen, ich will einfach nicht stehenlassen, was Sie in Ihrem Dreiminutenbeitrag zur Finanzierung der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ausgeführt haben. Deshalb will ich versuchen, in aller Ruhe darzulegen, wie das funktioniert.
- Ich freue mich unglaublich über die Belehrungen eines Oberlehrers aus den Reihen der SPD-Fraktion, Herr Habersaat.
Trotzdem versuche ich, dem Kollegen Andresen darzulegen, dass die Frage der Beamtenbesoldung und der damit verbundene Vorwurf, wir hätten keine Gegenfinanzierung vorgelegt, schlicht falsch ist. Das wissen Sie auch. Wir haben für das Haushaltsjahr 2013 einen kompletten Gegenfinanzierungsvorschlag eingebracht. Den mögen Sie politisch anders bewerten als wir, aber die Gegenfinanzierung war in Gänze in unseren Haushaltsänderungsanträgen vorgesehen.
Dann kommt Folgendes: Entweder erzählt Ihnen das Ihre Finanzministerin, oder Sie sitzen einem Irrtum auf.
Dann müssen Sie jedes Jahr aufs Neue als Ressortchef oder als Ressortchefin dafür sorgen, indem Sie sich mit den Fachleuten aus den jeweiligen Haushaltsabteilungen der Fachressorts zusammensetzen und überlegen, wie und an welcher Stelle Sie das notwendige Geld für die Tarifverstärkungsmittel für mögliche Kostensteigerungen im Personalhaushalt zusammen bekommen. Sie müssen mitnichten für die nächsten 20 Jahre Vorsorge in einem einzigen Haushalt treffen. Sie haben Folgendes vor - das wollen Sie im nächsten Monat hier debattieren -: Sie beabsichtigen nichts anderes, als die Tarifabschlüsse für die nächsten fünf Jahre festzuschreiben. - Jetzt gestatte ich gern Ihre Zwischenfrage.
Vielen Dank, dass Sie das gestatten, und vielen Dank für Ihre Erklärung. Das hilft immer sehr weiter.
Ich frage Sie, ob ich Ihre Anträge in den Haushaltsberatungen 2013 richtig gelesen habe, nach denen ein maßgeblicher Teil Ihrer
Gegenfinanzierung aus der Streichung des Programms PROFI besteht, das ein Volumen von 50 Millionen € umfasst.
Das kann man zwar auch politisch anders bewerten, aber ich frage Sie gleichzeitig, ob Ihnen bewusst ist, dass das Programm PROFI in dieser Höhe sozusagen eine einmalige Investition war und nur einmalig in den Haushalt gestellt wurde. Sie ist nicht strukturell. Um den Tarifabschluss zu übernehmen, brauchte man allerdings strukturelle Mittel in ähnlicher Höhe.
Es liegt ganz offensichtlich an mir, dass es mir zum wiederholten Male nicht gelungen ist, Ihnen zu erklären, dass jedes Jahr - bei einem Doppelhaushalt alle zwei Jahre - gemeinsam mit den Haushaltsfachleuten der Fachressorts die Haushalte durchforstet werden müssen.
Herr Kollege Andresen, zweitens ist es zutreffend, dass wir einen großen Teil Ihres Programms PROFI nicht für zielführend hielten und die Mittel dafür verwendet hätten, den Beamtinnen und Beamten das, was ihnen unserer Meinung nach zusteht, zu finanzieren. Das ist zutreffend.
Ich habe eher eine Abschlussbemerkung. Ich stelle also fest, dass meine Frage doch richtig war und dass Sie versuchen, unter Zuhilfenahme von einmaligen Haushaltsmitteln hier den Eindruck zu vermitteln, dass Sie strukturell etwas gegenfinanzieren, wobei Sie gar nicht wissen, woher das Geld kommen soll.
- Herr Kollege Andresen, ich bin zutiefst traurig darüber, dass es Ihnen offensichtlich im Gespräch mit Ihren Regierungsmitgliedern, von denen Sie ja zwei haben, nicht gelingt, sich dies erklären zu lassen. Vielleicht lassen Sie sich einmal unter vier
oder sechs Augen erklären, wie so ein Haushaltsaufstellungsverfahren in den Häusern zunächst intern stattfindet. Vielleicht kommen Sie dann irgendwann von Ihrer Darstellung ab, dass die Opposition angeblich keine Gegenfinanzierungsvorschläge hätte. Zugeben müssen Sie das nicht.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren! Ich mache das relativ kurz. Es geht eher um eine Verfahrensfrage. Herr Kollege Koch, wir sind gern bereit, die Anträge, also unseren Antrag und Ihren Änderungsantrag zum Altschuldentilgungsfonds, in den Ausschuss zu überweisen, um zu versuchen, gemeinsam etwas hinzubekommen.
Das ist also ein weiterer Überweisungsantrag. - Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Tobias Koch das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich ausdrücklich bei dem Kollegen Lars Harms für die jetzt vorhandene Bereitschaft der Koalition zu einer weiteren Ausschussberatung bedanken.
Ob diese darin begründet ist, dass der Kollege Stegner gerade nicht im Saal ist, lasse ich dahingestellt.
Das war aber nicht der Grund für meine Wortmeldung. Ich wollte noch einmal auf die gerade geäußerten Zwischenfragen des Kollegen Andresen eingehen, der sich immer noch in dem gleichen Modus bewegt wie bei den Haushaltsberatungen im November und Dezember 2012 und nicht gemerkt hat, dass ein paar Monate vergangen sind und dass sich die Erkenntnislage geändert hat.
Wir haben mittlerweile einen Jahresabschluss für das Jahr 2012 vorliegen. Wir haben auch ein erstes Quartal des Jahres 2013 hinter uns. Wir können sehen, dass in dem von Ihnen beschlossenen Haus
halt für das Jahr 2013 ein Spielraum von 84 Millionen € für Tarifsteigerungsmittel vorhanden ist. Der jetzt bekannte Tarifabschluss würde bei einer Eins-zu-eins-Übernahme 80 Millionen € kosten. Sie haben 84 Millionen € zur Verfügung, der Tarifabschluss beliefe sich auf 80 Millionen €. Das Geld ist in Ihrem Haushalt also vorhanden. Erzählen Sie den Beamtinnen und Beamten kein dummes Zeug, indem Sie sagen, Sie hätten dafür kein Geld. Das Geld ist in Ihrem Haushalt eingeplant.
Für das nächste Jahr wurde in der Tat nur ein Finanzvolumen von 45 Millionen € eingeplant, sie brauchten aber 90 Millionen €. Es gilt nun, diese Lücke zu schließen, und zwar strukturell. Sie haben völlig recht, einmalige Kürzungen wie im Fall PROFI würden wir nicht mittragen. Die Lücke muss strukturell geschlossen werden. Dies ist strukturell möglich, denn die Zinsersparungen, die wir in diesem Jahr haben, sind strukturell, weil wir uns bei jeder neuen Finanzierung, die wir jetzt angehen, in der glücklichen Situation sehen, uns bei einem Zinssatz von 1 oder 2 % zu verschulden und nicht mehr von 3 oder 4 %. Die Zinsersparnis bei Krediten, die wir jetzt aufnehmen, wirkt in den nächsten Jahren nach. Diese Entlastung ist nicht nur in diesem Jahr vorhanden. Das können wir an den 30 Millionen € allein im ersten Quartal sehen. Sie wird in den nächsten Jahren genauso nachwirken.
- Nein, wir vereinbaren heute Zinslaufzeiten. Wir nehmen heute einen Kredit auf, der zum Beispiel eine Laufzeit von zehn Jahren hat. Dafür zahlen wir nicht mehr wie früher 4 % Zinsen, sondern vielleicht nur noch 2,5 %. Das ist die strukturelle Entlastung für die nächsten zehn Jahre, da wir uns für zehn Jahre gebunden haben.
Daher ist es auch in den nächsten Jahren möglich, diese Tarifabschlüsse eins zu eins zu übertragen. Es gibt haushaltstechnisch kein Argument, das einer Übernahme des Tarifabschlusses widerspricht, es gibt nur Ihren politischen Willen, mit dem Geld etwas anderes machen zu wollen. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, wenn Sie sagen: Wir wollen das Geld den Beamtinnen und Beamten vorenthalten, weil wir andere Ziele haben.
Argumentieren Sie nicht damit, dass Sie dafür keine haushalterischen Mittel hätten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen habe ich immer wieder die Aussage gehört, dass gute Arbeit auch gute Bezahlung verdiente. Dem möchte ich für die Landesregierung ausdrücklich zustimmen. Ja, ich kann sogar sagen: Wenn die Qualität der Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten der alleinige Maßstab wäre, so stünde der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst überhaupt nichts im Wege. Ich habe es bereits zuvor gesagt, und ich wiederhole es gern, weil man dies nicht oft genug betonen kann: Schleswig-Holstein verfügt über hervorragende und hochmotivierte Landesbedienstete, die ihre Arbeit mit großem Engagement und Pflichtgefühl erfüllen. Sie haben für die Leistungen, die sie täglich erbringen, unseren Respekt und unsere Hochachtung verdient. Zur Wertschätzung ihrer Arbeit gehört natürlich auch eine anständige Bezahlung.
Die Landesregierung hat Verständnis für die Forderung, den Tarifabschluss eins zu eins zu übernehmen. Wir wissen aber auch - und die Tatsache, dass wir das wissen, ist der Unterschied zur Opposition dass das, was wir heute beschließen, nicht nur in den Jahren 2013 und 2014 finanzierbar sein muss, sondern es muss auch in den darauffolgenden Jahren finanzierbar sein. Wir wissen schon heute, wie die Zahlen für die Jahre 2017 und 2020 sowie für die folgenden Jahre aussehen.
Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, und wir werden so nicht verfahren, dass wir einmalige Ausgaben, die wir in der Finanzplanung vorgesehen haben, für strukturelle Mehrausgaben verwenden. Das mag das Konzept der Opposition sein, unser Konzept ist es nicht.
Meine Damen und Herren, mit etwas Amüsement nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU uns immer wieder vorwirft, wir hätten zu viel Vorsorge im Haushalt, wir hätten dort zu viele Millionen Euro, die nicht ausgegeben würden. Ja, es kann sein, dass wir einen guten Jahresabschluss haben werden. Das aber spricht für uns und nicht für Sie, denn als wir den Haushalt aufgestellt haben, haben Sie uns vorgeworfen, wir seien 5 Millionen € vor dem Verfas