Wenn Sie dem folgen können, befinden wir uns tatsächlich auf einer sehr ähnlichen Linie. Wenn es aber mehr darum geht, diese Mittel nur für Zinseinsparungen nutzen zu wollen, reicht das sicherlich nicht. Wir müssen uns auch an die Tilgung heranwagen. Ab welchem Zeitpunkt man das macht, darüber können wir auch gern noch einmal diskutieren. Das ist etwas, was wir als Land Schleswig-Holstein in unserer Haushaltsgestaltung selber nicht steuern können, sondern es ist - da sind wir wieder bei einem Thema wie gestern - eine nationale Aufgabe, sich der Schuldenproblematik zu stellen. Deshalb ist es richtig, dass man das macht. Es bedarf aber noch weiterer Diskussionen, die über unser Parlament hinausgehen.
Herr Kollege Harms, wenn wir darin übereinstimmen, dass wir die Solidarpaktmittel zur Schuldentilgung einsetzen wollen, wie Sie das auch geschildert haben, und wenn Sie selber sagen, dazu bedürfe es noch weiterer Diskussionen, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn wir das im Ausschuss tun würden? Vielleicht finden wir dann auch noch eine gemeinsame Position, schließlich müssen wir gemeinsam auf Bundesebene dafür werben, dass dieser schleswig-holsteinische Vorschlag bundesweit eine Mehrheit findet.
Nach meiner Auffassung ist es jederzeit möglich, dass sich ein Ausschuss im Wege der Selbstbefassung dieses Themas noch einmal annimmt und wir dann auch zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Damit hätte ich keine Probleme.
Lieber Kollege Koch, ich kann mich erinnern, als wir die große Landesaufgabe, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, angegangen sind, dass wir uns da auch - Herr Breyer hört jetzt gerade einmal weg - in inneren Zirkeln partei- und fraktionsübergreifend getroffen und an einer Formulierung gearbeitet haben, die wir nachher in großer Einigkeit - mit Ausnahme der Linken - haben tragen können. Wenn wir ein solches Verfahren auch in Bezug auf den Altschuldentilgungsfonds hinbekommen könnten, wäre das eine gute Sache.
(Vereinzelter Beifall SSW und SPD - Tobias Koch [CDU]: Deshalb stimmen wir heute in der Sache ab, genau!)
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Als Erstes hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ein paar Sachen in der Debatte aufgetaucht sind, zu denen ich gern Stellung nehmen möchte. Das eine ist, dass Sie - vielleicht nicht vonseiten der CDU - ein Modell vorgelegt haben, das auch ich als nicht ganz so weit entfernt von unserem empfinde,
aber - zumindest von der FDP - gab es ja auch grundsätzliche Kritik zur Einrichtung eines Altschuldenfonds. Es geht hier nicht darum, dass sich Kommunen freikaufen können sollen, sie dann sozusagen keinen Beitrag mehr zur Schuldentilgung leisten müssten. So ist es nicht. Es geht lediglich darum, dass, wenn man die Schulden auf Bundesebene in einem Fonds sammeln würde, die Bedingungen, die Konditionen, besser sein könnten und man dieses Problem gezielter in Angriff nehmen könnte. Aber natürlich müssten die Kommunen dann immer noch eine Last tragen, sie würden nicht vollständig davon befreit.
Was mich auch ein bisschen gestört hat, Herr Garg, an Ihrem Beitrag, ist, dass Sie so getan haben, als hätte die letzte Landesregierung ziemlich viel getan, um beispielsweise die Schuldenproblematik der Kommunen zu lösen. Da kann ich mich an keine großartige Initiative von Ihrer Seite erinnern. Ich kann mich nur daran erinnern, dass Sie einen 120-Millionen-€-starken Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich getätigt haben.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Was haben wir? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wann soll das ge- wesen sein? - Weitere Zurufe)
- Unter der CDU-Führung ist das passiert, und Sie haben in Ihrer Koalition nichts getan, wirklich gar nichts getan, um den Kommunen zur Seite zu stehen.
Wir als Grüne haben uns nie aus dem Fenster gelehnt und behauptet, dass das alles einfach wäre. Das haben wir nicht getan. Aber zu behaupten, dass Sie etwas für die Kommunen getan hätten, geht nun wirklich nicht. Denn den Altschuldentilgungsfonds, den wir als Modell entwickeln wollen, lehnen Sie auch ab. Sie haben gar keine Antworten für die Kommunen. Das ist das Skandalöse an der ganzen Geschichte.
Was mich bei der Tarifsteigerung und der Debatte darüber, die wir im Detail noch im Gesetzgebungsprozess in den nächsten Monaten führen werden, erheblich stört, ist, dass Sie so tun, als würden wir es uns aufgrund angeblicher Wahlgeschenke man könnte auch sagen, es ist vernünftige Politik,
nicht leisten können, die Tarifübernahme vollständig durchzuführen. Die Übernahme des Tarifabschlusses würde jährlich strukturell 70 Millionen € kosten.
Wir haben durch Korrekturen in der Haushaltspolitik 25 Millionen € umgeschichtet. Wir haben darüber hinaus 10 Millionen € anders in strukturelle Maßnahmen investiert. Selbst wenn Sie beides zusammenziehen - das eine waren nur Umschichtungen -, landen wir bei 35 Millionen €. Das sind gerade einmal 50 % der Mittel, die wir strukturell für Tarifsteigerungen brauchten. Sie haben überhaupt keinen Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt.
Deswegen - das ist mein letzter Satz - ist Ihre Finanzpolitik unseriös und unsere verantwortungsvoll. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu weiteren Dreiminutenbeiträgen kommen, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne Gäste aus dem Kreisverband Pinneberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - das sind Gäste der Abgeordneten Ines Strehlau sowie Studierende der Fachhochschule Altenholz, Fachbereich Allgemeine Verwaltung. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Rainer Wiegard von der CDU-Fraktion das Wort.
Sie macht traurig, weil ich glaube, dass wir schon einmal mit der Diskussion weiter waren, als wir derzeit insbesondere mit diesem Antrag sind. Wütend macht sie insbesondere deshalb: Ich höre mir die Antwort des Kollegen Stegner auf die Frage von Wolfgang Kubicki an, wer denn die Zinsen bezahle, wenn man seine Schulden auslagere. Ich merke, dass hierbei ein Eiertanz aufgeführt wird, der sich gewaschen hat. Ich muss dazu sagen: So viel Veräppelung steigert nur das, was wir vorhin gesagt haben.
Und weil Herr Dr. Stegner - er ist leider nicht da, das muss er ertragen; ich bitte, ihm das mitzuteilen - wiederum behauptet, dass er 2003 als Finanzminister der eigentliche Urheber eines Altschuldentilgungsfonds gewesen sei, zitiere ich aus seinem damaligen Konzept. - Finanzkonzept Stegner, Seite 35:
Ausgliederung der Altschulden. Die fundierten Schulden auf null zu senken, ist in der Konsequenz nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, da ein bestehender Markt für Staatsanleihen zusammenbrechen würde.
Vor allem aber ist es nicht realistisch. Seit den 60er-Jahren wurden die aufgenommenen Kredite praktisch nicht mehr getilgt. Ist es nicht an der Zeit, aus diesem Zustand endlich eine Konsequenz zu ziehen?
Im Moment verstellen die Schulden den Blick für die Aufgabe und verführen zu einer Darauf-kommtes-nicht-mehr-an-Mentalität - das stimmt allerdings -, deswegen ist es besser, zunächst einen Schlussstrich unter die Sünden der Vergangenheit zu ziehen und einen Neuanfang zu wagen. - Einen Neuanfang ohne Schulden!
Nicht einen Neuanfang ohne neue Schulden, sondern einen Neuanfang ohne Schulden, indem man sie aus dem Haushalt herausnimmt, sie zur Seite stellt und ignoriert. Aber die Welt ist anders, sie ist nicht so blöd.
Ich bin 2006 mit meinem Altschuldentilgungskonzept, von dem Sie jetzt einen Teil übernommen haben - dafür bin ich übrigens sehr dankbar -, aber leider nicht in der richtigen Konsequenz, durch alle Bundesländer und zur Bundesregierung gegangen. Ich habe mit allen 16 Finanzministern, mit vielen Ministerpräsidenten und mit den Abgeordneten im Bundestag gesprochen. Die meisten haben mir gesagt: Dein Konzept ist gut, aber wir haben die Sorge, dass sich bei einem Regierungswechsel niemand mehr an diese Vereinbarung hält, keine neuen Schulden zu machen und die bestehenden Schulden in einem regelmäßigen Prozess zu tilgen. Deshalb bin ich damit damals auch in der Föderalismuskommission II gescheitert.
Aber es funktioniert nicht zu sagen - ich zitiere aus dem Kopf aus dem Koalitionsvertrag; ist es der Koalitionsvertrag oder ist es das Regierungsprogramm der SPD? -: Die Schulden, die wir gemacht haben, geben wir einfach irgendwo ab und ignorieren sie, damit wir wieder Spielraum für Neues gewinnen.
Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Das heißt, dass man neue Schulden macht, weil man die alten abgegeben hat. - So wird es nicht funktionieren!