Ich danke dem Berichterstatter. Wortmeldungen zu dem Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 18/714 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer dieser Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Beate Raudies von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wer Steuern zahlt, fühlt sich besser“ - so überschreibt die Hans-Böckler-Stiftung einen Artikel, in dem
über eine Studie zum Zusammenhang zwischen der Steuerquote und dem subjektiven Wohlbefinden berichtet wird. Diesen Satz werden sicher nicht alle von uns unterschreiben. Beim Blick auf die monatliche Gehaltsabrechnung oder die vierteljährliche Abbuchung des Finanzamtes hat sich vermutlich jeder und jede schon einmal gefragt, wieso der Staat eigentlich einen so hohen Anteil für sich beansprucht. Fakt ist aber: „Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen.“
Frau Professor Dr. Brigitte Unger, die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, bezeichnet Steuerhinterziehung als „Loch in der Zivilisation“. „Loch in der Zivilisation“ - das bedeutet: Mit dem Miteinander in unserer Gesellschaft ist etwas Wichtiges ganz und gar nicht in Ordnung. Die Steuereinnahmen in Bund und Ländern sind 2012 erheblich gestiegen - übrigens im Gegensatz zu anderen EU-Ländern. Leider stiegen nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch die Steuerhinterziehung.
Die aktuellen Enthüllungen von Offshore-Leaks haben sie sichtbar gemacht, die große Steueroasenmaschinerie, die es bisher einfach machte, illegales Geld vor aller Welt zu verstecken. Nach unterschiedlichen Schätzungen gehen in Deutschland zwischen 40 und 158 Milliarden € jährlich durch Steuerhinterziehung verloren. Allein die schleswigholsteinischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden von 149 Millionen € aufgedeckt. Dieser hohe Betrag 2012 resultiert zum Teil aus besonderen
Einzelfällen. Aber wenn man noch die 133 Millionen € Erbschaftund Einkommensteuer dazu nimmt, die das Land seit 2010 aufgrund von Selbstanzeigen eingenommen hat, wird klar, welche Beträge der Allgemeinheit hier verloren gehen.
Gerechte Steuern sind unabdingbar für eine gerechte Gesellschaft. Die staatlichen Schulden, mit denen wir uns hier im Landtag, in den Kommunalparlamenten und im Bundestag so schwer herumschlagen, könnten bei fairem Steuerverhalten nahezu getilgt werden.
Wer Steuern hinterzieht, verabschiedet sich aus der solidarischen Gesellschaft und ist mit dafür verantwortlich, wenn die Schere zwischen Arm und Reich auch in Deutschland weit auseinanderklafft.
Durchschnittsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer leisten ihre Abgaben über den Steuerabzug vom Lohn und Gehalt. Für gut Verdienende, Vermögende und große Unternehmen existieren dagegen reichlich Gestaltungsmöglichkeiten.
Ein Blick auf die Steuer- und Abgabenquote zeigt aber: Deutschland liegt europaweit knapp im Mittelfeld. Es gibt also erstens Luft nach oben, ohne dass unsere Gesellschaft und unsere Ökonomie Schaden nehmen würden.
Zweitens. Der beherzte Kampf gegen Steuerhinterziehung ist keine Konjunkturbremse - im Gegenteil. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Steuerbetrug zuallererst deswegen eindämmen, weil er den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Wir wollen durchsetzen, dass sich diejenigen, die in der Einkommens- und Vermögensverteilung ganz oben angesiedelt sind, genauso an die Steuergesetze halten müssen wie alle anderen.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW Aus diesem Grund brauchen wir einen bundesweit einheitlichen Steuervollzug, auf EU-Ebene Maß- nahmen gegen Banken, die Steuerhinterziehung be- günstigen, konsequente Strafverfolgung bei Steuer- (Beate Raudies)
hinterziehung, die Ausweitung von Besteuerungsgrundlagen sowie faire Steuerabkommen mit den Nachbarländern. Nicht mehr und nicht weniger fordern wir mit unserem Antrag.
Deswegen bitte ich auch um Zustimmung zu diesem Antrag heute in dieser Sitzung. Der Änderungsantrag der FDP geht uns in der Sache nicht weit genug, beziehungsweise er steht unserem in zwei Punkten sogar deutlich entgegen. Deswegen werden wir ihn heute ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein strauchelnder Kanzlerkandidat der SPD sucht verzweifelt nach Themen für den Bundestagswahlkampf, mit denen er sich gegenüber einer überaus erfolgreichen Bundeskanzlerin profilieren kann.
(Zuruf: Wie originell! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wer hat Ihnen das nur aufgeschrie- ben? - Weitere Zurufe)
Steuergerechtigkeit und Bankenregulierung sollen diese Themen sein. Man könnte glatt meinen, Steinbrück bewerbe sich mit diesen Schwerpunkten erneut als Finanzminister in einer Großen Koalition und nicht als Bundeskanzler.
Kurz vor der Niedersachsenwahl im Januar haben die SPD und ihr Kandidat dazu die sogenannte Braunschweiger Erklärung verfasst. Jetzt bringen Grüne, SPD und SSW diesen Text nahezu unverändert hier als Antrag in den Landtag ein.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wie ist die Nieder- sachsenwahl ausgegangen, Herr Kollege? - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
- Wenn ich auch die Aufmerksamkeit der Kollegen Kubicki und Stegner wieder erlangt habe, würde ich gern fortfahren.
Inhaltlich steht in dem Antrag nichts Neues, sondern altbekannte Themen: Bundessteuerverwaltung, Ankauf von Steuer-CDs, Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz. Noch nicht einmal Steinbrücks neuen Neun-Punkte-Plan - unter anderem mit dem Verbot von Briefkastenfirmen -, den der Ministerpräsident heute Morgen noch bei Facebook gepostet hat, haben Sie in ihrem Antrag.