Wir können es uns als Opposition leicht machen und den Antrag auf Wiedererhöhung der Garantie einfach ablehnen. Doch damit werden wir unserer Verantwortung für das Land nicht gerecht. Man muss auch klar sagen, welche Alternativen man sieht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Eine Konsequenz wird es sein, dass die Ratingagenturen die Bank auf ein Non-Investment-Grade herabstufen und damit die Möglichkeit der Refinanzierung praktisch beenden. Die Bank droht auf einen Schlag, nicht mehr liquide zu sein und in eine unkontrollierte Abwicklung zu rutschen. Welche Kosten dies für das Land verursacht, ist kaum abzusehen.
Fassen wir also zusammen: Die Situation, in der wir sind, ist ziemlich beschissen. Wir sind ein Spielball der Ratingagenturen. Erhöhen wir die Garantien nicht, wird die Bank beim Rating herabgestuft und bekommt große Probleme bei der Refinanzierung. Wir können natürlich auch den Versuch der Kontrolle aufgeben und die Bank auf einen unkontrollierten Abwicklungspfad schicken. Die Kosten hierfür sind nicht abzusehen. Das Land haftet leider unbegrenzt.
Uns bleibt die Möglichkeit, Zeit einzukaufen. Dies wird nicht die letzte Debatte im Landtag sein. Ich rechne mit weiteren Debatten; denn mit der Garantieerhöhung geht es auf jeden Fall weiter. Dann muss man sich ernsthaft Gedanken machen, wie es langfristig mit der Bank weitergehen wird und inwieweit das Land Schleswig-Holstein daran beteiligt sein wird. - Ich danke Ihnen.
Herr Abgeordneter, die Situation der HSH Nordbank ist sicherlich außerordentlich problematisch, aber der von Ihnen gewählte Begriff ist unparlamentarisch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Ministerin für ihren Bericht, der einiges klargestellt hat. Wir können sicher alle hier im Haus bestätigen, dass sich die HSH seit Langem mit zwei massiven Schwierigkeiten befassen muss. Zum einen ist es ihre Vergangenheit und zum anderen ihr Geschäft mit der Schifffahrt, welches sich in einer schier endlos erscheinenden Krise befindet. Das Geschäft mit der Schifffahrt ist sehr vielfältig und hat sich durch verschiedene Faktoren in den letzten Jahren sehr zum Nachteil der Bank erwiesen. Mittlerweile kann man sagen, dass die Krise im Bereich der Schifffahrt ein historisches Ausmaß annimmt. Eine Verbesserung der Lage lässt sich derzeit kurzfristig nicht feststellen.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Geschäft mit der Schifffahrt ein Teil der Auflagen der EU ist. Man darf das nicht unterschätzen. Dieses Geschäftsmodell ist abgesegnet und kann noch nicht geändert werden, sodass wir mit diesem Schifffahrtsgeschäftsmodell noch weiter leben müssen.
Feststellen lässt sich jedoch, dass es nicht um eine eigene Einschätzung der Geschäftsfelder in Bezug auf die HSH Nordbank unsererseits oder von wem auch immer geht. Es geht um das Hier und Jetzt und um die Frage, was wir gerade jetzt für die HSH Nordbank tun können. Im Übrigen stellte sich diese Frage auch schon einmal 2009. Damals schlugen wir als SSW vor, auch den Bund mit ins Boot zu nehmen. Das war ja damals laut Minister Steinbrück. Leider gab es hierfür keine Mehrheit möglich. Sonst hätten wir womöglich heute einen starken Partner an unserer Seite.
Deshalb haben wir in der Tat, lieber Kollege Koch, damals gegen das Rettungskonzept der damaligen Regierung gestimmt, weil wir andere Ideen zu dem Thema hatten. Aber sei’s drum, diesen Fehler der damaligen Regierung können wir heute nicht mehr ändern, genauso wie wir den Fehler der Bank, seinerzeit Bürgschaften in Höhe von 3 Milliarden € zurückzugeben, auch nicht mehr ändern können. Wir müssen also an das Hier und Jetzt denken und daran, was wir jetzt tun können. Die Bürgschaftserhöhung ist jetzt der richtige Weg, die Bank in ihrem Bestreben für ein beständigeres Kapital mittel
Der richtige Weg zeichnet sich auch durch eine Landesregierung aus, die den Prozess des Entscheidungsfindens frühzeitig offenlegt und die mit Hilfe von Transparenz alle Alternativen offen darstellt. Transparenz heißt eben auch, dass Inhalte über interne Gremien hinausgetragen werden und dass der Weg des Entscheidungsfindens ins Plenum getragen wird und somit auch die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Schleswig-Holstein erreicht. Hier möchte ich die Gelegenheit nochmals nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die Prüfung des Ankaufs von Papieren durch den finfo und die Prüfung anderer Alternativen notwendig war und keine Vorabfestlegung darstellte. Das unterscheidet unsere Finanzministerin von der vorigen Regierung, die nichts anderes als immer nur vollendete Tatsachen präsentieren konnte.
Eine Erhöhung des Garantievolumens wurde akribisch geprüft. Das erwarte ich von jeder Landesregierung. Die Vorgehensweise hat sich als richtig erwiesen. Im Abwägungsprozess wurde zwar nach dem weißen Ritter Ausschau gehalten, doch dieser hat sich nicht als Retter erwiesen. Das Heranziehen von privaten Investoren ist für die Bank und ihrer Anteilseigner wirtschaftlich nicht von Vorteil, sondern würde sie viel Geld kosten. Vorschläge sind in einem transparenten Verfahren natürlich wichtig, jedoch müssen diese auch realistisch sein. Mit aus der Luft gegriffenen Aussagen oder Behauptungen ist hierbei niemandem geholfen.
Die Erhöhung der Garantiesumme hat sich in diesem Fall als realistisch erwiesen und würde der Bank zu einer besseren Kernkapitalquote verhelfen. Die Entspannung der Situation stärkt die Bank nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Dies kann sich somit auch positiv auf das Rating der Bank auswirken und die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank verbessern. Das ist Voraussetzung dafür, dass sich die Bank überhaupt positiv entwickeln kann.
Die Garantieerhöhung ist natürlich kein Allheilmittel. Der Weg ist hier also noch nicht zu Ende. Entscheidend ist hier, dass fraktionsübergreifend ein Weg beschritten wird, der für die breite Mehrheit tragbar ist. Das sollte das Ziel für uns alle hier im Hause sein, denn schließlich geht es hier um unser Landesvermögen. Deswegen würden wir uns natürlich freuen, wenn sich möglichst viele unserem Vorhaben, die Garantien zu erhöhen, anschließen könnten. Ich würde doch dringend darum bitten,
dies nicht mit Vorabfestlegungen zu garnieren, sondern wirklich darauf zu achten: Es geht hier darum, bei drei möglichen Szenarien grundlegende Entscheidungen zu finden.
Glaubt man an das Geschäftsmodell, dann müsste man die Garantien erhöhen. Will man kontrolliert abwickeln, dann müsste man dies auch tun, um das machen zu können. Oder will man vermeiden, dass - möglicherweise zumindest - unkontrolliert abgewickelt wird, dann sollte man lieber auch die Garantien erhöhen.
Ich glaube, es gibt keinen anderen Weg. Die Alternativen, die transparent von der Ministerin dargelegt wurden und die der Opposition auch schriftlich vorliegen, haben sich als nicht tragbar erwiesen. Wir haben nur diese eine Möglichkeit, und weil wir in allen Szenarien, die denkbar sind, nur diese eine Möglichkeit haben, glaube ich, wäre es hier gut, wenn dieses Hohe Haus - am besten einstimmig die Bank in dieser Sache unterstützt.
Vielen Dank. - Wenn ich meine Aufzeichnungen hier richtig deute und in die Runde blicke, dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb schließe ich die Beratung.
Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 18/654 und 18/726 (neu) - 2. Fassung - sowie den Bericht Drucksache 18/655 dem Finanzausschuss zu überweisen, wobei der Bericht zur abschließenden Beratung überwiesen werden soll. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Petitionsausschuss des SchleswigHolsteinischen Landtags hat im Zeitraum vom
1. Januar bis 31. März 2013 128 neue Petitionen erhalten. In fünf Sitzungen hat sich der Ausschuss mit diesen befasst und aus den vorigen Quartalen weitere Petitionen bearbeitet. 82 Petitionen sind abschließend behandelt worden, davon 29 % im Sinne beziehungsweise teilweise im Sinne der Petentinnen und Petenten. 68,3 % der Petitionen konnte aus unterschiedlichen Gründen nicht zum Erfolg verholfen werden. Zwei Petitionen haben sich im Laufe des Verfahrens durch Zurückziehung seitens des Petenten erledigt.
Ich möchte Ihnen jetzt gerne von dem aktuellen Status der öffentlichen Petitionen berichten, weil ich glaube, dass das ein sehr wichtiges Thema für diesen Landtag ist. Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht.
Ich fange mit der schlechten an. Das Petitionsportal hat sich leider als technisch unzuverlässig herausgestellt. Das trifft mich als Informatiker besonders hart. Ich tue alles, was in meiner Macht steht, um jedem Mitzeichnungswilligen hier im Land und außerhalb die faire Möglichkeit zu geben mitzuzeichnen, sodass jeder die Chance hat, zu seinem Recht zu kommen.
Der Ausschuss hat beschlossen, die Mitzeichnungsfrist plus der Ausfallzeit ab der Sitzung vom letzten Dienstag, in der wir das beschlossen haben, um 14 Tage zu verlängern.
Wenn wir technische Probleme haben, geht das nicht zulasten der Mitzeichner. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Wir haben wirklich technische Probleme, und es ist nicht böse gemeint oder irgendeine Form, Leute auszuschließen.
Jetzt komme ich zu der guten Nachricht. Die gute Nachricht ist: Die Öffentliche Petition ist trotz der technischen Probleme ein voller Erfolg.
Aktuell haben wir drei öffentliche Petitionen am Laufen: eine Petition zum Thema Feiertagsgesetz mit im Moment 163 Mitzeichnungen, eine Petition zur Beamtenbesoldung mit 4.891 Mitzeichnungen und eine Petition zum Fracking. Diese hat online 2.145 Mitzeichnungen bekommen.
Damit haben zwei der drei öffentlichen Petitionen das Quorum von 2.000 Mitzeichnungen erfüllt, und wir werden eine Anhörung der Petenten im Petitionsausschuss durchführen,
leider keine öffentliche, weil dies in der Verfassung von Schleswig-Holstein untersagt ist. Aber ich hoffe trotzdem, dass uns das weiterbringt.