Herr Abgeordneter Andresen, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Herr Kollege Andresen, würden Sie freundlicherweise auch noch auf das Argument eingehen, dass die HSH Nordbank jetzt, da sich alle Prognosezahlen als falsch herausgestellt haben und die HSH Nordbank auf weitere Stützungsmaßnahmen des Landes angewiesen ist, ihren Mitarbeitern 26 Millionen € Bonuszahlungen gibt, während Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Deutschland, soweit sie Beamtinnen und Beamte sind, auf die Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen verzichten müssen?
- Auch Sie verkoppeln Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun haben. Wir diskutieren hier nämlich gar nicht über die Tarifsteigerungen; dazu werden wir im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses der kommenden Monate noch kommen.
Was die Bonizahlungen angeht, so empören diese mich sicherlich mindestens genauso sehr wie Sie. Aber man muss doch auch einmal die Frage stellen dürfen, welches denn die Konsequenz daraus ist; denn wir haben ja gar keine Möglichkeit, das in irgendeiner Form zu beeinflussen, weil dieser Vorgang an die mit den Mitarbeitern gemachten Verträge gekoppelt ist. Das wissen Sie mindestens genauso gut wie ich. - Schönen Dank.
Der Patient, den wir heute hier in Behandlung haben, ist ein altbekannter. Schon 2009 hatten wir diesen Patienten in diesem Haus unter anderem wegen Spielsucht in Behandlung.
Die Europäische Kommission hat unseren Patienten damals richtigerweise auf Entzug gestellt. Wir sind noch heute mitten in der Therapiephase. Wir müssen leider feststellen, dass die Behandlung doch schwieriger ist als gedacht. Die Therapiefortschritte sind nicht so groß, wie wir sie uns erhofft haben und wie sie uns prognostiziert wurden.
Jetzt müssen wir also die Medikamentation anpassen. Daher lautet die Frage, die wir uns heute stellen: Geben wir unseren Patienten auf, oder erhöhen wir die Garantie und verpassen unserem Patienten somit eventuell eine Überdosis?
Genug der Analogien. Wenden wir uns nun den nackten Zahlen zu. Sowohl die Bilanzsumme als auch die Restructuring Unit konnten im vergangenen Jahr weiter reduziert werden. Dennoch macht die Restructuring Unit weiterhin mehr als 38 % der Gesamtbilanz aus. Erneut musste ein negatives Konzernergebnis von 124 Millionen € ausgewiesen werden trotz des Einmalertrags aufgrund der Neubewertung des Hybridkapitals. Rechnet man diesen heraus, stellt sich die Zinsspanne deutlich negativer dar.
So positiv der Anstieg des Neugeschäfts um 45 % auch ist, so verschwindend klein ist der tatsächliche Anteil an den gesamten Geschäftsaktivitäten der Bank. Die harte Kernkapitalquote ist unter die Benchmark von 10 % gefallen.
Zusammengefasst: Die Lage ist mehr als ernst. Der Abbau der Restructuring Unit wird sich in Zukunft nicht mehr so einfach vollziehen lassen. Die Wertpapiere mit den günstigsten Wertberichtigungsprognosen wurden schon abgestoßen. Man kann sich also den Portfolioabbau vorstellen wie bei der Tour de France: Man befindet sich gerade auf den letzten Metern bergauf in den Alpen.
Ich halte es für falsch und fatal, einer Wiedererhöhung der Garantie lediglich in der Hoffnung zuzustimmen, dass die gesteigerten Garantiezahlungen die Verluste aus der Zweitverlustgarantie ab dem Jahr 2019 ausgleichen werden. Das Land Schleswig-Holstein geht hiermit ein großes Risiko ein.
Die erhöhten Garantiezahlen führen unmittelbar zu einer höheren Belastung für die Bank und können im schlimmsten Fall zu einer Insolvenz führen. Es ist ein schmaler Pfad, den wir hier beschreiten.
In der aktuellen Drucksache geben Sie die Wahrscheinlichkeit für eine Inanspruchnahme des ersten Euros der zusätzlichen Tranche der Garantie mit derzeit deutlich unter 10 % an. Vergessen wir hierbei nicht: Bei den Stützungsmaßnahmen 2009 ging man von einer Ziehungswahrscheinlichkeit von knapp unter 40 % aus. Wir wissen mittlerweile sicher, dass es zu einer Ziehung in einer Größenordnung von 1,3 Milliarden € kommen wird. So viel zur Wahrscheinlichkeit und zum Risiko.
Deswegen wird die Wiedererhöhung nicht der Heilsbringer sein. Sie gibt uns aber die Möglichkeit, einen Teil der Kontrolle zurückzugewinnen, die Bank zu stabilisieren und das Schifffahrtsportfolio in den sicheren Hafen zu bringen. Die Kompetenzen der Bank liegen in der Schifffahrtsfinanzierung. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal.
Dieses Kerngeschäft wird gegenwärtig durch zwei Krisen determiniert. Erstens führt die Schwächung der Weltkonjunktur zu einem Rückgang des internationalen Handels und damit auch zu einer niedrigeren Auslastung der Containerschiffe. Zweitens vergibt die HSH Nordbank ihre Schiffskredite in US-Dollar, muss sich aber in Euro refinanzieren, sodass immer ein hohes Wechselkursrisiko im Raum steht.
Eines müssen wir uns in der Debatte über die Garantieerhöhung deutlich machen: Wir lösen keine Probleme damit, dass wir die Garantie erhöhen. Die Erhöhung verschafft uns einzig und allein mehr Zeit.
Das Neugeschäft muss laufen. Wir müssen uns überlegen, wie wir das Problem der faulen Kredite lösen.
anderen Fraktionen mit unterzeichnet haben. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich möchte in der jetzigen Situation auch nicht mit Landesmitteln zocken und darauf hoffen, dass sich die Kredite wieder erholen. Ich glaube, das will hier auch keiner. Herr Rother hat es vorhin bereits gesagt: Was heute falsch ist, ist vielleicht in Zukunft richtig. Insofern halte ich es für falsch, diese Option zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch auszuschließen.
In der Drucksache der Landesregierung wurde es auch nur als eine mögliche Option erwähnt, dass der hsh finanzfonds Portfolien aufkaufen könnte, die noch ein gewisses Wertaufholungspotenzial haben.
Ich frage mich also, warum wir in der jetzigen Debatte, ohne uns wirklich intensiv im Ausschuss mit der Frage beschäftigt zu haben, diese zukünftige Option kategorisch ausschließen. Wir schließen zum Beispiel damit auch aus, dass wir mit dem hsh finanzfonds eine Art Bad-Bank-Modell fahren können, bei welchem mit schlechten Aktiva die Restructuring Unit einen zuvor bestimmten Wert übernimmt. Hierbei müsste das Land für jegliche weitere Wertberichtigung haften, was es im Endeffekt bereits heute tut. Dieses Modell wird bereits in ähnlicher Form bei der HRE durch die FSMA bei der WestLB durch die EAA praktiziert. Das Land weist einen deutlich höheren Zeithorizont auf, um die Wertpapierschwäche auszusitzen.
Man muss den Leuten draußen sagen, dass es egal ist, ob wir das hier und heute beschließen oder nicht. Wenn wir in drei Jahren feststellen, dass es vielleicht doch klug ist, die Wertpapiere durch staatliche Institutionen aufzukaufen, werden wir eh in ein komplett neues parlamentarisches Verfahren einsteigen.
Nun gehe ich darauf ein, warum wir den Wertpapierankauf durch den hsh finanzfonds heute schon kategorisch ausschließen müssen.
Vielleicht weiß die FDP selbst nicht, in welche Richtung die Reise gehen soll. In diesem Zusammenhang zitiere ich aus der Pressemitteilung des Kollegen Kubicki vom 19. März 2013:
„Die Landesregierung hat das Zeitfenster zu einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung leider nicht genutzt. Sie legt das Schicksal der Bank und ihrer Beschäftigten in fremde Hände, weil sie nicht früh genug dafür Sorge getragen hat, dass mit frischem Geld eines
„Es ist zudem kaum zu fassen, dass die Landesregierung weiterhin eine Beteiligung von privaten Investoren an der Drittverlustgarantie verhandelt. Ein solches Geschäft hätte zur Folge, dass Wall-Street-Milliardäre für ein faktisch risikoloses Geschäft eine üppige Rendite aus dem Vermögen der HSH Nordbank und damit mittelbar aus dem Vermögen der Steuerzahler erhalten würden. Ein solches Geschäft verstößt gegen guten Anstand und muss verhindert werden.“
Wollen Sie nun private Investoren oder nicht? Glauben Sie ernsthaft, Investoren vergeben Garantien oder leisten Eigen- oder Fremdkapital ohne Gegenleistung? Wenn sich schon kein privater Investor zu vom Land vertretbaren Konditionen an einer Drittverlustgarantie beteiligt, glauben Sie dann ernsthaft, dass jemand dort Eigenkapital hineinsteckt?
Wann war das Zeitfenster, von dem Sie reden? War es direkt nach der Wahl? Warum hat die frühere Landesregierung denn niemanden in die Bank geholt? Da haben doch bestimmt Investoren Schlange gestanden. Seien wir ehrlich: Den weißen Ritter gibt es nur im Märchen.
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise -bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Kollege Schmidt, ist Ihnen bekannt oder bewusst, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen Eigenkapital und Fremdkapital, dass also die Zuführung von liquiden Mitteln in die Bank etwas anderes ist als die fast risikolose Übernahme einer Garantie zur Bilanzverbesserung, für die man 4 % oder 5 % Zinsen zahlen muss?