Zum Geschäftsmodell der HSH Nordbank: Herr Koch hat in einer Pressemitteilung und - so glaube ich - auch hier vorhin darauf hingewiesen, dass man sich erneut über die Geschäftsfelder der Bank unterhalten müsste. Das ist sicherlich richtig. Es mag sein, dass so gegenüber der EU ein bisschen Luft geschaffen werden könnte. Die Einschränkungen der Geschäftsfelder der Bank sind jedoch Auflagen der EU, die uns hier einen zusätzlichen Klotz ans Bein hängen.
Das Land darf auch nicht zusätzlich durch den Ankauf von Wertpapieren - in der Regel wohl aus Schiffsfinanzierungen - belastet werden. So weit, dass diese Rettungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden müssten, sind wir noch lange nicht. Das hat die Ministerin ausgeführt. Daher sind wir an dieser Stelle gern dem FDP-Antrag beigetreten. Es darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass die Finanzfondsanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein sich zu einer Bad Bank entwickeln könnte, die hochspekulative Wertpapiere ihr Eigen nennt. Auch wenn dies nicht der Fall ist, was wir seit der letzten Sitzung des Beteiligungsausschusses wissen - der Kollege Andresen hatte dies vorhin auch dazwischengerufen -, so wäre dieser Schritt der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln.
Der Weg, den die Bank mit dem neuen Finanzierungsmodell der Schiffsbeteiligungen gefunden hat, ist ehrlicher und marktgerechter. Dies war gestern in der Presse zu lesen. Die vonseiten der FDP auch heute wieder vorgebrachte kontrollierte Abwicklung entbindet uns nicht von einer Garantieerhöhung, denn die Gefahr einer unkontrollierten Abwicklung würde eher wachsen. Der Kollege Koch hat dies dankenswerterweise richtig dargestellt.
Wenn man den Argumenten des Beraterteams des Finanzministeriums folgt, die am vergangenen Montag dargelegt wurden, so brächte uns auch eine kontrollierte Abwicklung uns finanziell nicht weiter, und zwar trotz Mithaftung der Landesbanken und Sparkassen. Diese würde einzig etwas Luft bringen.
Herr Abgeordneter Rother, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Herr Kollege Rother, habe ich Sie dahin gehend verstanden, dass dann, wenn die EU-Kommission im endgültigen Beihilfeverfahren zu dem Ergebnis kommen würde, dass die Garantieerhöhung nicht zulässig wäre, wir mit einer unkontrollierten Abwicklung der Bank zu rechnen hätten?
- Nein, wir hätten dann nicht mit einer unkontrollierten Abwicklung der Bank zu rechnen, sondern wir müssten uns über weitere Rettungsmöglichkeiten und über andere Rettungsmöglichkeiten unterhalten. Wenn die Bank abgewickelt werden müsste - auch das könnte uns die EU natürlich aufgeben -, dann sollten wir schauen, dass wir diesen Vorgang kontrollieren können; das ist klar. Dann könnte es natürlich auch sein, dass wir den Beschluss in Bezug auf den Ankauf von Wertpapieren, den wir heute beziehungsweise in der nächsten Sitzung gerne mit Ihnen zusammen fassen wollten, tatsächlich überdenken. Für die Anhörung in Hamburg am kommenden Dienstag gibt es ja sogar den Vorschlag, noch einmal über eine Eigenkapitalerhöhung nachzudenken, was ich mir aber momentan allesamt nicht vorstellen kann.
Die Details zu der Frage einer möglichen Abwicklung sind in nicht öffentlicher Sitzung des Beteiligungsausschusses dargelegt worden. Aus diesem Grunde können wir hier nur schlecht mehr dazu sagen. Daher bitte ich auch um Überweisung des Berichts und der beiden Anträge in den Ausschuss. Wir werden gemeinsam mit unseren Hamburger Kolleginnen und Kollegen in der kommenden Woche den Bericht und die Anträge erörtern. Ich glau
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hatten wir Zweifel, ob die HSH Nordbank im nächsten Quartal noch genug Eigenkapital hat oder ob die Schifffahrtskrise sie noch weiter vom Kurs abbringen wird. Es sind vor allem die Altlasten, die die HSH ausbremsen, besonders in der Schifffahrtsbranche. Seit Jahren gibt es ein Übergebot an Transportraum. Die Charterraten liegen im Keller, Kredite fallen aus. Die Banken haben die Expansion mit angefeuert. Jetzt leiden sie selbst, besonders die HSH als größte Schiffsfinanziererin.
Zusammen mit Verlusten am Immobilienmarkt und Wechselkursrisiken führt das zu einer deutlich gestiegenen Risikovorsorge. Und die Eigenkapitalquote liegt inzwischen - auch schön gerechnet noch unter 10 %. Das ist besser als im September, aber immer noch schlechter als im Jahre 2011.
Die positive Prognose der Bank ist mehr als reines Wunschdenken, aber man kann angesichts der Risiken zu Recht kritisch fragen, ob sich der sogenannte Turnaround 2014 tatsächlich einstellen wird.
Ich finde kritisches Hinterfragen außerordentlich wichtig. Gleichzeitig hat uns die Debatte um HSHGeschäfte in Zypern gezeigt, wie groß die Verunsicherung in der Öffentlichkeit ist. Die Kreditnehmer sind internationale Reeder, die unter zyprischer Flagge fahren. Doch das wurde in den Medien in einen Topf mit zyprischen Banken und Staatsanleihen geworfen. In einem solchen Klima müssen wir aufpassen, dass wir im Landtag sachlich diskutieren; denn egal, wie wir es drehen oder wenden, die Länder müssen letztendlich für das Geschäft der HSH geradestehen. Das ist die Realität, und daher sollten wir an einem Strang ziehen. Ich finde, das klappt im Unterausschuss auch schon sehr gut.
Wir haben jetzt auch Klarheit darüber, dass diese Last kein Privater mit uns teilt. Obwohl aus Ihrer Fraktion, Herr Kubicki und Herr Garg, etwas ande
res vorgeschlagen worden ist, ist es jetzt wohl klar, dass auch dieses ernsthaft geprüft worden ist. Klar ist aber auch, dass es eine für Sie vielleicht unbequeme Wahrheit ist, dass kein Privater derzeit bereit zu sein scheint, ohne saftigen Aufschlag bei der Garantie mitzumachen. Das wundert mich auch nicht, und es ist absolut richtig, auf den weißen Ritter zu verzichten, wenn der anschließend nur mit vollen Taschen nach Hause reiten will.
Herr Abgeordneter Andresen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Herr Kollege Andresen, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass niemand aus der FDP-Fraktion vorgeschlagen hat, dass bei der Zweit- oder Drittverlustgarantie eine private Beteiligung stattfinden soll? Was wir vorgeschlagen haben und was für die Bank sinnvoller wäre, das wäre ein weiterer privater Kapitalgeber, der Eigenkapital beifügt. Das ist ein Unterschied, weil die Beteiligung eines Privaten bei der Zweit- oder Drittverlustgarantie überhaupt keinen Sinn macht, wenn er nachrangig nach uns haften sollte und dafür eine 4-prozentige Verzinsung bekommt.
- Ich gebe Ihnen Recht, dass das ein Unterschied ist. Aber Ihr Vorwurf war ja auch immer, dass das nicht ernsthaft geprüft worden sei. Ich habe mich jetzt lediglich darauf bezogen, dass dies alles ernsthaft geprüft wurde und dass man dann in der Abwägung zu einer anderen Entscheidung gekommen ist gegenüber dem, was Sie vertreten.
Die Wiederaufstockung der Sunrise-Garantie ist eine Alternative zur Beteiligung von Privaten. Die Reduzierung der Garantie auf 7 Milliarden € war ein Fehler der Bank - auch das haben heute schon die Ministerin und andere Redner gesagt -, den wir als Politik nun geraderücken müssen.
Die Wiederaufstockung wird nicht alle Probleme lösen. Aber die Bank gewinnt Zeit, weil die Garantie ihre Eigenkapitalquote stärken wird. Das wird nicht ohne Risiko sein, denn die höhere Garantiegebühr belastet die HSH in der Tat, und es gibt wieder
ein Beihilfeverfahren. Und ja, das stärkste Argument gegen eine Garantieerhöhung ist die offene Frage, wie die Bank die Garantiegebühr meistern will.
Es ist sicherlich auch nicht der finale Rettungsakt. Aber die Aufstockung ist unter Abwägung aller Optionen derzeit der beste Weg. Und, Herr Kubicki, von Alternativlosigkeit hat niemand gesprochen. Aber wir müssen uns natürlich auch damit auseinandersetzen, welches die beste Alternative ist. Bei dieser Abwägung kommen wir halt zu dieser und zu keiner anderen Entscheidung. Alles andere wäre nämlich unkontrolliert und aus unserer Perspektive grob fahrlässig.
Den geeinten Antrag der FDP zu den Wertpapierankäufen unterstützen wir sehr gerne. Ohne explizite Zustimmung des Landtags werden sowieso niemals Wertpapierankäufe stattfinden können; auch das ist schon erwähnt worden. Derzeit schlägt die Landesregierung das auch gar nicht vor. Deswegen können wir diesen Antrag entweder mit überweisen oder gerne als einstimmiges Signal beschließen.
Durch die Entscheidungen früherer Parlamente ist das Land an die HSH gekettet. Der Zeitpunkt, zu dem wir komplett selbstbestimmt entscheiden konnten, ist verpasst worden. Die hohe Gewährträgerhaftung schränkt unseren Entscheidungsspielraum erheblich ein.
Es bleiben erhebliche Fragen auch noch zum EUBeihilfeverfahren. Wir werden in den nächsten Wochen noch Gelegenheit haben, dies in verschiedenen Ausschusssitzungen, zum Beispiel auch zusammen mit der Hamburger Bürgerschaft, zu beraten. Die Verluste der Bank sind am Ende des Tages auch die Verluste des Landes. Wertaufholungen bei der HSH verbessern unsere Vermögenssituation. Was wir derzeit betreiben, ist Vermögen schonendes Management unter unsicheren Bedingungen. Was uns dabei wirklich hilft, ist eine transparente Informationspolitik der Landesregierung. Da, Herr Koch, sehe ich schon einen deutlichen Unterschied gegenüber der Vorgängerregierung.
Diese Informationspolitik findet ja nicht nur im Ausschuss oder in nicht öffentlicher Sitzung im Beteiligungsausschuss statt, sondern ist auch in der Drucksache gegenüber dem gesamten Landtag noch einmal sehr deutlich geworden.
(Johannes Callsen [CDU]: Da gibt es nichts zu retten, Herr Kollege! Nehmen Sie das ein- mal zur Kenntnis!)
Das eine hat mit dem anderen sehr wenig zu tun. Sie verbinden Ihre Haushaltspolitik, wegen der Sie abgewählt worden sind, mit der Zustimmung zur Garantieerhöhung, um eine eigene Position zu finden. Dagegen verwahren wir uns.
Wenn Sie sagen, es solle Vorsorge in den Haushalt eingestellt werden, obwohl das laut Haushaltsordnung nur schwerlich möglich ist, dann stellen Sie dazu doch Anträge. Das aber tun Sie nicht.
Wir haben sehr wohl ein Interesse daran, zusammen mit Ihnen ernsthaft über die Garantieerhöhung für die HSH Nordbank zu beraten. Genau das passiert doch auch in den Ausschusssitzungen, und dafür bleibt uns auch noch ein bisschen Zeit. Dies darf aber nicht in Form von Kopplungsversuchen im Zusammenhang mit Ihrer gescheiterten Haushaltspolitik geschehen.
Herr Abgeordneter Andresen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Koch?
Herr Kollege Andresen, habe ich das richtig in Erinnerung, dass Sie doch der Abgeordnete waren, der kurz vor Weihnachten vor einem GAU gewarnt hat? Und Sie waren doch der Abgeordnete, der gerade eben noch ausgeführt hat, wir seien an die HSH Nordbank gekettet. Würden Sie mir zustimmen, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Weiterentwicklung der HSH Nordbank und unseren Landeshaushalt gibt?
- Das habe ich nicht bestritten, auch gerade nicht im Zusammenhang mit den Vorwürfen Ihrer Fraktion gegenüber. Ich habe aber festgestellt, dass es keine Kopplung beispielsweise mit den Haushaltsberatun
Herr Abgeordneter Andresen, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?