Denn: Die Grundrechenarten lassen sich nicht außer Kraft setzen. Noch haben wir ein strukturelles Defizit in Höhe von circa 780 Millionen €. Jede beschlossene Ausgabe muss nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Jahren finanzierbar sein, in
Jahren, in denen wir das strukturelle Haushaltsdefizit weiter verringern müssen. Bei geplanten 450 Millionen € Neuverschuldung 2013 können wir ohnehin nicht davon sprechen, das Geld sei doch da, sondern wir reden noch immer über schuldenfinanzierte Haushalte.
Meine Damen und Herren, die vorgesehenen Tarifund Besoldungsanpassungen führen inklusive der Versorgungsrücklage und inklusive des Maßnahmepakets im Jahr 2014 im Vergleich zu 2012 zu Mehrausgaben von etwa 120 Millionen €. Diese Summe entspricht der in den Eckwerten für 2014 berücksichtigten Haushaltsvorsorge. Eine zeitund inhaltsgleiche Übernahme - ohne Maßnahmepaket - würde 2014 weitere 56 Millionen € kosten. Die differenzierte Besoldungserhöhung, also der Unterschied ab A 14, entlastet dabei den Haushalt dauerhaft um rund 15 Millionen €. Das ist die strukturelle Wirkung des Gesetzes.
Diese Zahlen zeigen, dass unser Gesetzentwurf im eingeplanten und verantwortbaren Rahmen liegt. Die Schuldenbremse schneller umsetzen, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich übernehmen, die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen, die maroden Straßen sanieren - meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind nach der Wahl wieder sehr schnell ins Wolkenkuckucksheim eingezogen.
Wunschträume ersetzen aber keine seriöse Politik. Herr Koch, Ihre Prognose, dass die Steuereinnahmen im laufenden Jahr deutlich höher als erwartet ausfallen werden, hat sich als Luftschloss entpuppt.
Wer die Finanzierung von Bund, Land und Kommunen tatsächlich und dauerhaft sichern will, muss auch bereit sein, sich für maßvolle Steuererhöhungen einzusetzen. Wer - wie bei der Beamtenbesoldung - dauerhafte Ausgabeerhöhungen fordert und sich zugleich jeder Einnahmenerhöhung verweigert, erhebt die Quadratur des Kreises zu seinem Leitmotiv.
Die rot-grün-blaue Konsolidierungskoalition geht einen anderen Weg: Wir gesunden unseren Haushalt Schritt für Schritt und lassen dabei niemanden zurück.
Bezogen auf die Tarifverhandlungen bedeutet das: Im Rahmen des Machbaren tun wir für unsere Beamtinnen und Beamten, was verantwortbar und finanzierbar ist. Bis zur Gehaltsgruppe A 13 übernehmen wir den Tarifabschluss in der strukturellen
Wirkung eins zu eins. Auch für die höheren Gehaltsstufen sehen wir Erhöhungen vor, die über die Besoldungsanpassungen anderer Länder hinausgehen, Länder - ich sage es noch einmal -, die Konsolidierungshilfe an unser Land zahlen, damit wir als Land mit drohendem Haushaltsnotstand die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können.
- Nein, Herr Kubicki, das zahlt nicht der Bund. Die Konsolidierungshilfe - so auf jeden Fall mein Wissen - ist eine Hilfe, die von Bund und Land zur Verfügung gestellt wird, in die auch die Länder einzahlen. Das heißt, die anderen Länder tragen mit dazu bei, dass wir uns konsolidieren. Sollte dies nicht stimmen, bin ich für die Diskussion offen. Das ist mein Kenntnisstand.
Nach unserer Auffassung bewegen wir uns innerhalb des Gestaltungsspielraums, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Besoldungsanpassung besteht.
Die Landesregierung hat diese Woche vom Stabilitätsrat bescheinigt bekommen, dass unsere Haushalskonsolidierung auf einem guten Weg ist.
- Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist so. Herr Koch, ich weiß, dass es Ihnen nicht gefällt, aber der Stabilitätsrat hat nicht nur die Maßnahmen gelobt, die in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt wurden, sondern er hat uns auch bescheinigt, dass unsere Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg ist. In der Sitzung gestern fielen explizit bezogen auf mehrere Länder die Worte Grunderwerbsteuer und nicht volle Übernahme des Tarifergebnisses.
tisiert hat, dass die zukünftigen Maßnahmen nicht quantifiziert sind und es an Transparenz der zukünftigen Konsolidierungsmaßnahmen mangelt?
- Der Stabilitätsrat weist bei mehreren Ländern in den zurückliegenden Jahren und jetzt immer wieder darauf hin, dass wir in unseren Konsolidierungsbemühungen, trotz guter Zahlen nicht nachlassen dürfen. Er mahnt weitere Transparenz und Konkretisierung an. Das ist richtig, das ist wichtig, das ist gut, das hilft mir als Finanzministerin. Vielleicht gelingt es mir auch irgendwann, Sie davon zu überzeugen, dass nicht mehr alles geht.
Meine Damen und Herren, mit diesem Zeugnis des Stabilitätsrats können wir gut leben, wissen aber auch, dass wir uns weiter anstrengen müssen bei unserem Vorhaben, den Landeshaushalt dauerhaft auf gesunde Füße zu stellen. Ein konsolidierter Landeshaushalt ist die beste Grundlage dafür, dass Tarifergebnisse zukünftig zeit- und wirkungsgleich für die Beamten übernommen werden können, und zwar nicht auf Pump finanziert, sondern mit dem Geld, das wir tatsächlich haben.
Deshalb werbe ich im Namen der Landesregierung für Verständnis bei unseren Beschäftigten für den Weg, den wir gehen wollen.
Der novellierte Gesetzentwurf der Landesregierung stellt einen guten Kompromiss dar zwischen den berechtigten Gehaltsforderungen unserer Landesbediensteten und dem gemeinsamen Ziel der Haushaltskonsolidierung. Der Gesetzentwurf ist verantwortbar. Er ist finanzierbar. Er ist sozial ausgewogen.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat Ihnen einen Entwurf vorgelegt. Wir beraten heute in erster Lesung. Jetzt ist das Parlament am Ball. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 2 Minuten überzogen. Das steht jetzt allen Rednern der Fraktionen ebenfalls zur Verfügung. - Zunächst hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg für die FDPFraktion das Wort.
(Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ha, ha, ha! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Schön, dass Sie sich freuen! - Rasmus Andresen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Freude ist etwas an- deres!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Heinold, ich nehme Ihnen Ihr Bedauern schlicht und ergreifend nicht ab, weil es ja nicht ein einmaliger Vorfall ist, dass es Kommunikationsprobleme gibt, oder weil es ja nicht ein einmaliger Vorfall ist, wie Sie mit Beamtinnen und Beamten kommunizieren. Wir haben erst am vergangenen Donnerstag - da waren nicht Sie in der Finanzausschusssitzung, sondern Ihr Staatssekretär hat Sie vertreten - im Finanzausschuss unzweifelhaft feststellen müssen, dass massive Kommunikationspannen vermutlich dazu geführt haben, dass Absprachen zwischen Ihrem Haus und Gewerkschaften schlicht und ergreifend nicht eingehalten werden. Die haben mit dem Tarifabschluss nichts zu tun, sondern da ging es darum, dass Beamte, deren Einsprüche gegen eine Besoldungsregelung bis zur Entscheidung in einer Musterklage ruhend gestellt werden sollten, jetzt zur Klage gegen das Finanzverwaltungsamt gezwungen werden. Sie haben auf einer bestimmten Ebene, auf Abteilungsleiterebene Ihres Hauses, den Beamten zwar nicht schriftlich, aber mündlich eine Zusage gegeben. Noch nicht einmal diese Zusage halten Sie ein.
- Nicht vor Jahren, das war dieses Jahr, Frau Kollegin von Kalben! - Vor diesem Hintergrund nehme ich Ihnen Ihr Bedauern schlicht und ergreifend nicht ab. Der Stil, wie die Landesregierung mit den Beamtinnen und Beamten umgeht, ist wirklich unterirdisch, Frau Ministerin.
Und das von einer Landesregierung, die für sich selbst beansprucht, einen neuen Politikstil pflegen zu wollen, Dialog als oberstes Primat der Politik erheben zu wollen und damit edler daherkommt als andere Regierungen, die Sie übrigens in der letzten Legislaturperiode messerscharf kritisiert haben, ohne dass hier jemand weinerlich vom Leder gezogen hat. Das war in Ordnung.
„Unserer Auffassung nach sollte es keine Konkurrenz zwischen wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Bundesländern mithilfe unterschiedlicher Besoldungshöhen für die Lehrkräfte geben. Ebenso wenig dürfen die Lehrkräfte von der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden.“
Die SPD hat recht! Was machen Sie aber jetzt? Jetzt wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil beschließen lassen.
Noch viel schöner und unmissverständlich eindeutig positioniert sich der Südschleswigsche Wählerverband: „Tarifabschlüsse müssen selbstverständlich zeit- und inhaltsgleich auf die Lehrkräfte im Land übertragen werden. Hieran kann es aus Sicht des SSW keinen Zweifel geben.“ - Herr Harms, verlassen Sie diese Koalition, wenn dieser Gesetzentwurf durchgesetzt werden soll, oder machen Sie so weiter?
Oder sagen Sie schlicht und ergreifend: Was ich vor der Wahl erzählt habe, interessiert mich nach der Wahl überhaupt nicht mehr, weil ich jetzt schließlich Regierungsverantwortung trage?