Frau Nicolaisen, Herr Kollege Dolgner möchte gern eine Zwischenbemerkung oder -frage stellen. Lassen Sie die noch zu?
Frau Nicolaisen, ist Ihnen bekannt, dass wir den Passus zum Thema Glücksspielabgabe und damit auch das Auslaufen der Einnahmen 2015 in keiner Weise geändert haben, wir also nicht die Verursacher dafür sind, dass man den Feuerwehrverband nicht länger als 2015 daraus fördern kann?
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die Umsatz- steuerpflicht haben weder Sie noch wir ver- ursacht! Das wissen Sie auch! - Vereinzelter Beifall CDU und FDP - Weitere Zurufe)
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Sie müssen nicht im- mer alles nachquatschen, was Ihr Vorsitzen- der sagt! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Der ist doch gar nicht da! - Weitere Zurufe)
Ich versuche es einmal. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren und Ihren Beitrag zur Sicherheit im Land Schleswig-Holstein ist in diesem Haus schon häufig debattiert worden. Die Kollegin Nicolaisen hat in ihrem Beitrag eben ausdrücklich noch einmal die Rolle und Bedeutung der Feuerwehren hervorgehoben.
Der Landesfeuerwehrverband erhält zur Unterstützung seiner Arbeit bereits Geld aus dem Landeshaushalt, wünscht sich aber weitere Mittel, um die Öffentlichkeitsarbeit und die Mitgliederwerbung verstärken zu können. Wir haben große Sympathie für diesen Wunsch der Feuerwehr und unterstützen ihn. Das habe ich bereits bei meiner ersten Rede zu diesem Gesetzentwurf im Februar gesagt. Frau Nicolaisen, wenn Sie sich nun sehr erfreut oder positiv überrascht darüber zeigen, dass unsere Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmt, dann haben Sie mir im Februar vielleicht nicht ganz so genau zugehört.
Die Opposition hat uns außerdem gerade vorgeworfen, wir hätten durch zögerliches Verhalten die Feuerwehren vor den Kopf gestoßen, ja wir ließen sie im Regen stehen. Das ist übrigens ein schönes Bild: Die Feuerwehr steht im Regen. Das kriegen die aber super hin. Das habe ich gerade beim Pfingstzeltlager meiner Jugendfeuerwehren im Kreis erlebt. Das kriegen die auch organisiert.
Ja, wir haben uns für die Beratung des Gesetzentwurfs Zeit genommen. Selbstverständlich hat es in dieser Zeit aber auch Gespräche mit dem Landes
feuerwehrverband gegeben, in denen das Verfahren und die zeitlichen Abläufe erläutert wurden. Wohlweislich verschweigt die Opposition auch den Grund für unser Zögern. Denn die Höhe der eventuell zur Verfügung stehenden Mittel war bei Einbringung des Gesetzentwurfs vollkommen unklar. Erst die Mitteilung des Finanzministeriums im Finanzausschuss am 11. April 2013 hat hier Klarheit gebracht. Im ersten Quartal 2013 betrug das Aufkommen der in Rede stehenden Glücksspielabgabe rund 250.000 €. Hochgerechnet auf das Jahr unter der Voraussetzung, dass die Abgabe gleichmäßig fließt - ergibt das Einnahmen in Höhe von rund 1 Million €. 5 %, die dem Landesfeuerwehrverband zugedachte Summe, entsprechen dann circa 50.000 €. Das ist sicher kein Spielgeld, wie es in einer Presseveröffentlichung hieß, sondern ein Betrag, mit dem die Feuerwehr arbeiten kann.
Der Landesfeuerwehrverband hat hinlänglich deutlich gemacht, wozu er diese Mittel benötigt und wie er sie verwenden will. Ich habe keine Zweifel, dass die rührigen Herren aus dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit eine Menge guter Ideen haben, wo das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann.
Der Feuerwehrmarketingkongress Anfang dieses Monats hat gezeigt, was im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung möglich ist.
Gleich. - Die Feuerwehren tun ja schon einiges, aber angesichts stetig zurückgehender Mitgliederzahlen und steigender Einsätze ist es wichtig, dass die Wehren gezielt Nachwuchswerbung betreiben und die Ausbildung junger Menschen in ihren Reihen forciert. - So, jetzt.
Frau Kollegin, würden Sie mir recht geben, wenn ich behaupte, dass die Höhe der Mittel nicht unklar war. Sie stand mit 5 % fest, und 5 % sind 5 %. Darauf kann sich der Feuerwehrverband dann einlassen. Der Prozentsatz in Höhe von 5 % stand fest, ob von 1 Million € oder von 250.000 €.
Es stand fest, dass es 5 % von einer Summe x sind, denn die Summe kannten wir ja noch nicht. Da Sie uns ja vorhin vorgeworfen haben, wir könnten nicht rechnen, waren wir der Meinung, dass 5 % von null oder 5 % von 100 schon einen Unterschied ausmachen. Deswegen wollten wir diese Zahl gern kennen, bevor wir darüber entscheiden.
Dabei gilt es, unterschiedliche Anforderungen zu bedenken: Nicht nur Lage und Größe der Kommune, die Organisation der Schulen und das konkurrierende Freizeitangebot, auch die Größe der örtlichen Wehr und ihre Belastung durch Einsätze. Daraus folgt: Maßnahmen und Projekte müssen vielfältig sein, angepasst an die unterschiedlichen Herausforderungen. Was in Rendsburg funktioniert, kann sich in Elmshorn als Flop erweisen. Was im Kreis Nordfriesland nicht klappt, kann für den Kreis Stormarn die Patentlösung sein. Es gilt, vieles auszuprobieren und beim ersten Misserfolg nicht gleich aufzugeben. Dafür sind die Freiwilligen Feuerwehren für unsere Gesellschaft viel zu wichtig. Mit den finanziellen Mitteln, die wir heute zur Verfügung stellen, schaffen wir eine kleine Möglichkeit dazu.
Frau Nicolaisen, ich habe Ihren Redebeitrag vorhin so verstanden, dass Sie bereit sind, sich gemeinsam mit uns Gedanken zu machen, wie wir die Feuerwehren künftig finanziell in die Lage versetzen, diese Arbeit auch über das Jahr 2014 hinaus zu finanzieren. Das ist ein Beschluss, den wir gemeinsam fassen sollten, bei dem wir zu einer großen Konsenslösung kommen sollten. Denn die Feuerwehr - das haben Sie selber so schön gesagt - geht uns alle an. Deswegen wäre es gut, wenn diese Beschlüsse auch von einer großen Mehrheit hier im Haus getragen werden könnten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen Eichstädt und Baasch, ich freue mich ganz besonders, dass ich mit den Kreuzfahrtschiffen konkurrieren kann.
Sehr geehrter Herr Schütt, Sie warten jetzt ja schon ziemlich lange auf diese Debatte am heutigen Tag. Für uns Grüne war die Debatte um die OnlineGlücksspielabgabe und dessen Verwendungszweck weder schwarz noch weiß, sondern hatte unterschiedliche Dimensionen. Wir haben bei der Feuerwehr immer einen Bedarf gesehen, wollten uns aber gleichzeitig nicht strukturell haushalterisch binden. In der Anhörung sind wir dann auch alle noch ein bisschen schlauer geworden, sowohl was die Zahlen des Finanzministeriums - die Kollegin Raudis hat das ja gerade eben auch schon erklärt angeht, als auch über den Zeitraum. Die Online-Abgabe wird nur noch zwei Jahre fließen. Danach unterliegen alle Glückspiele der Umsatz- und Sportwettensteuer.
Daher war der Antrag der Opposition interessant. Entweder haben Sie diesen Aspekt vorher selbst nicht berücksichtigt, schließlich sprach Ihr Antrag ja von einer institutionellen Förderung und nicht von einer Beschränkung auf zwei Jahre oder Sie wussten dies und haben probiert, falsche Tatsachen in dieser Debatte vorzutäuschen.
Wie dem auch sei, heute debattieren wir relativ geeint über die Zukunft der Feuerwehren. Das ist ein gutes Signal. Genau darum geht es. Wir haben durch ein Gesetz, das wir als Koalition nicht wollten, plötzlich Mehreinnahmen über einen Zeitraum von zwei Jahren. Es geht eben nicht darum, im Nachhinein - wie Sie, Frau Kollegin Nicolaisen, es am Schluss Ihrer Rede auch getan haben - Ihre fehlgeleitete Glückspielpolitik mit Finanzgeschenken zu legitimieren, sondern es geht darum, der Feuerwehr eine Perspektive in der Mitgliederwerbung zu geben.
Die Befristung der Mittel passt aus unserer Sicht genau zu dem Bedarf, den der Feuerwehrverband in der Anhörung und auch in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Grünen-Fraktion und sicherlich auch anderen Fraktionen angemeldet hat. Es geht nämlich um Mitgliederwerbung. Wir begrüßen, dass die Feuerwehr rechtzeitig den Bedarf erkennt und mehr Mitglieder erreichen will. Die Zahlen ergeben, dass bereits in den letzten zehn Jahren mehrere tausend Mitglieder für die Feuerwehren verloren gegangen sind, und dass das Durchschnittsalter in den Wehren immer weiter ansteigt. Die Feuerwehren vor Ort machen wichtige Arbeit und gehören als integraler Bestandteil zur Dorfgemeinschaft.
Wir begrüßen und fordern, dass sich die Landesfeuerwehr vor allem weitere Ideen und Konzepte überlegt, um neue Zielgruppen anzusprechen. Wir denken unter anderem an junge Mädchen oder Frauen, an junge Menschen mit Migrationshintergrund, an Menschen mit Behinderung oder an Arbeitsuchende.
Ich begrüße es außerordentlich, dass die Feuerwehr die Not zur Tugend macht und den Mitgliederschwund selbst - das ist in den Gesprächen deutlich geworden - zum Anlass nimmt, sich gesellschaftlich weiter zu öffnen. Die Vielfalt in unserer Gesellschaft soll sich in allen öffentlichen Institutionen widerspiegeln. Das ist eine zentrale grüne Forderung.
Ergibt in einigen Wehren das Spiegelbild der Gesellschaft Sinn, so wurde uns vereinzelt berichtet, dass es manchmal durchaus auch leichte Probleme mit rechten Stammtischparolen gibt. Wir glauben, dass wir dieses Problem durch eine solche Öffnung angehen können und werden. Solche Ansätze sind auf alle Fälle Erfolg versprechender. Deswegen hatten wir am Anfang auch Skepsis, als einfach nur das Produzieren von Werbebannern oder Plakatwänden geplant waren, die vielleicht einzeln auch von Bedeutung sein können, aber aus unserer Sicht nicht grundsätzlich die Mitgliederproblematik lösen werden.
Wir wollen die Feuerwehren unterstützen, um auch neue Kreativität zu entfalten. Das werden wir tun. Finanzpolitisch kann und ist es aus unserer grünen Sicht sehr sinnvoll. Denn wenn wir überall dort, wo es freiwillige Feuerwehren gibt, Berufsfeuerwehren entstehen lassen müssten, müsste die öffentliche Hand viel mehr Geld in die Hand nehmen als sie es jetzt tun wird. Dann würden wir über Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen € reden.
Es ist uns gelungen, in dem Gesetzentwurf die Konsolidierungsanforderung des Landes nicht zu sehr zu vernachlässigen und gleichzeitig konkret den Freiwilligen Feuerwehren im Land zu helfen und diese beiden Ansprüche, die die grüne Fraktion von Anfang an hatte, unter einen Hut zu bringen. Das ist ein gutes Zeichen für das Engagement vor Ort. Wie erfolgreich diese Ergebnisse sein werden, werden in einigen Jahren sicherlich die Fachpolitiker im Fachausschuss, aber auch wir im Finanzausschuss, beraten und evaluieren.
schon strukturell auch die Folgejahre zu regeln. Wir wollen erst einmal evaluieren und gucken, was in den nächsten zwei Jahren passiert. Dann setzen wir uns noch einmal zusammen und gucken, welche Herausforderungen die Feuerwehren dann haben, was für einen Bedarf sie dann haben, und was wir für diesen Bedarf gegebenenfalls tun können Schönen Dank.