Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rasmus Andresen, ich lege Wert darauf, dass ich den Namen wieder richtig ausgesprochen habe. Das habe ich übrigens immer getan.
- Vorbildlich! - Nicht so vorbildlich war Ihr Umgang mit unserem ursprünglichen Gesetzentwurf. Sie wissen ganz genau: Das, was Sie heute erzählt haben, war ziemlich weichgespült. Geben sie doch einfach zu, dass Sie am Anfang nicht nur skeptisch waren, sondern es an sich nicht wollten! So viel Mut muss man dann auch einmal aufbringen, zu sagen:
Okay, ihr habt recht gehabt, ich habe mich geirrt. Das würde in der einen oder anderen Debatte auch nicht schaden.
- Anstatt dazwischenzuquatschen, hätten Sie sich hier hinstellen und sagen können: Ihr habt recht gehabt, die Feuerwehren leisten unverzichtbare Arbeit.
Übrigens habe ich den Landesfeuerwehrverband schon zu Zeiten kennen gelernt, da waren Sie noch nicht in diesem Parlament. Er hat keine grünen Belehrungen darüber gebraucht, sich neuen gesellschaftlichen Gruppen zu öffnen. Das hat der Landesfeuerwehrverband nämlich schon längst getan.
(Beifall FDP - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wozu brauchen sie Geld, wenn alles perfekt läuft?)
- Lieber Kollege Andresen, ich will gar nicht Ihre Aussagen über bestimmte Konsumartikel zitieren, die auch zugunsten der Feuerwehr verkauft werden, bei denen Sie schlankweg gesagt haben: „Dann können wir doch einfach mehr davon verkaufen“, und: „Da könnte ja jeder daherkommen und noch mehr beanspruchen“.
Komischerweise kam ausgerechnet Ihr Koalitionspartner und sagte: Na ja, wenn die noch etwas bekommen, wollen wir auch noch ein bisschen was haben. Ich finde das übrigens völlig in Ordnung. Wie Sie mitgekriegt haben, tragen wir auch das mit.
Ich glaube, insgesamt ist das heute ein guter Tag für die Feuerwehren. Ich glaube, dass man das Frau Raudies, da bin ich anderer Meinung als Sie -, schon viel früher hätte beschließen können. 5 % war eine klare Ansage, ob das 5 % von 100.000 € oder 5 % von 1 Million € gewesen wären, macht in der Summe natürlich einen Unterschied. Das klare politische Bekenntnis, man möchte die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands zur Mitgliederwerbung unterstützen, hätte man früher abgeben können.
Wir haben im Übrigen sogar bei den Haushaltsberatungen - darauf weise ich bescheiden hin - bereits entsprechend Mittel eingestellt, um diesen politischen Willen finanzpolitisch zu untermauern. Ich freue mich für den Landesfeuerwehrverband. Ich weiß, dass seine Mitgliederwerbung eine gute Sache ist und übrigens auch sehr erfolgreich ist. Ich freue mich darüber, dass es Kolleginnen und Kollegen in den regierungstragenden Fraktionen gibt, die das genauso sehen - wenn auch nicht alle. Ich weiß, Lars Harms, das ist manchmal so in einer Koalition. Da würde man manchmal gern anders als man kann. Ich freue mich darüber, dass wir das heute hier gemeinsam beschließen können.
- Deswegen habe ich Lars Harms extra angesprochen. Herr Kollege Harms, Sie wissen ganz genau, dass das, was dem Landesfeuerwehrverband zur Verfügung gestellt wird, genau die richtige Antwort auf den demografischen Wandel ist.
Was uns tatsächlich bevorsteht, ist die Antwort auf die Frage - daraus hat auch nie jemand ein Geheimnis gemacht -: Wie geht es nach den zwei Jahren
weiter? Auch dann brauchen die Landesfeuerwehren junge, engagierte Mitglieder. Auch dann brauchen sie Mittel dafür, um Mitgliederwerbung zu betreiben. Anders als der Kollege Andresen uns hier glauben machen wollte, ist das eine Daueraufgabe. Wir müssen uns pausenlos und permanent
- von mir aus auch nachhaltig -, auch über die zwei Jahre hinaus, darum kümmern, dass es junge Menschen gibt, die bereit sind, sich zu engagieren, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben, unabhängig davon, ob es Männer oder Frauen sind, unabhängig davon, ob es Menschen mit oder ohne Handicap sind. Wir brauchen alle. Wir wollen alle. Ich glaube, der Landesfeuerwehrverband spricht alle richtig an. - Herzlichen Dank, dass Sie diesem Gesetzentwurf heute zustimmen.
Danke, Lars Harms! - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schütt! Wir alle sind in Kenntnis über die dramatische Situation des Landesfeuerwehrverbandes. Seit 1999 sind die Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehren um über 6 % gesunken. Die Altersstruktur lässt insbesondere erkennen, welche gravierenden Einschnitte in der Verfügbarkeit von Einsatzkräften in der Tagesalarmierung auf das Land Schleswig-Holstein in der nächsten Dekade zukommen werden. Zwischen 30 und 40 % der Mitglieder werden in den nächsten Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden.
Wir alle wissen, dass die Feuerwehren für Schleswig-Holstein nicht nur für den Brandschutz unersetzbar, sondern auch einer der wenigen Kulturträger in der Fläche sind. Es gilt, frühzeitig alle Anstrengungen zu unternehmen, die Attraktivität der Jugendfeuerwehren zu erhalten und das Bewusstsein für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr zu stärken. Dazu gehört die Öffentlichkeitsarbeit und damit auch die Bereitstellung finanzieller Mittel.
In dem Verfahren, das sich bereits auf die Haushaltsberatungen erstreckte, kursierten Zahlen von 100.000 € bis zu mehreren Millionen €. Wir PIRATEN wünschten uns erst einmal eine objektive Bestandsanalyse über die benötigten Mittel und mussten im Ausschuss erfahren, dass dies nur wenig gewünscht war.
Über den Innen- und Rechtsausschuss erhielten wir diese dann trotzdem. Sie können die Kalkulation des Landesfeuerwehrverbandes über 800.000 € als utopisch oder unrealistisch abtun, aber eines können Sie nicht, sich hier hinstellen und die Rettung der Feuerwehren verkünden. Sie sichern ihnen 50.000 € für die nächsten zwei Jahre zu, mehr nicht. Das sind nicht einmal 10 % des von der Feuerwehr ausgemachten Bedarfs. Wir brauchen eine langfristige Lösung. Die FDP titelte in ihrer Pressemitteilung vom 16. Mai 2013 gar: „Ein guter Tag für die Feuerwehren“.
Es hätte ein deutlich besserer Tag werden können, wenn Sie unserem Änderungsantrag gefolgt wären. Dieser sah eine zusätzliche institutionelle Förderung von jährlich 500.000 € durch Mehreinnahmen aus der Lotterieabgabe vor, ohne bisherige Zuwendungsempfänger schlechter zu stellen. Die Bemessungsgrundlage würde gedeckelt. Somit wäre sichergestellt, dass nicht zulasten bisheriger Empfänger umverteilt würde.
Das wäre der akuten und der langfristigen Situation des Feuerwehrverbandes gerecht geworden - nicht die nächsten zwei Jahre auf Sparflamme.
Wir werden unseren Antrag noch einmal in den Landtag einbringen. Denn zumindest wir sind an einer langfristigen Förderung interessiert. Der vorgelegte Antrag erfährt unsere Zustimmung lediglich aus einem Grund: So werden wenigstens Bordmittel zur Verfügung gestellt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass es uns allen hier im Haus gelungen ist, uns einstimmig auf die zusätzliche Förderung der Friesen und der Feuerwehren zu einigen.
Das heißt jedoch nicht, dass in Zukunft Mittel für die Suchtarbeit, ihre Prävention sowie die Insolvenzberatung eingeschränkt werden. Das war für uns vom SSW, aber auch für die anderen Koalitionäre immer ein ganz entscheidender Faktor, denn schließlich geht es hier um die Einnahmen aus dem Online-Glücksspiel. Fest steht, dass der größte Teil der Einnahmen den sozialen Rubriken zugute kommen wird. Da genau dieses Anforderungskriterium gewährleistet ist, können wir mit dem Ergebnis gut leben.
Zur Situation der Feuerwehren im Land wurde ja nun schon einiges gesagt. Der Landesfeuerwehrverband Schleswig Holstein hat die Sachlage und die damit verbundenen Schwierigkeiten des Verbands ausführlich im Ausschuss beschrieben und klargemacht, wofür das Geld genutzt werden soll. Konkret geht es dabei um Imagekampagnen und langfristige, professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Vom Verband wurde für diese Aufgabe ein jährlicher Betrag von 300.000 € genannt, der benötigt würde. Nun muss man dazu aber sagen, dass sich nicht alle Wünsche des Feuerwehrverbands aus dieser Förderung realisieren lassen. Wie Minister Breitner schon sagte, handelt es sich hierbei nicht um einen Topf, aus dem Milch und Honig für die Feuerwehren fließen. Jedoch ist die hier geschaffene Hilfe ein durchaus guter Ansatz, Dinge anzuschieben. Dabei ist der Weg für die Feuerwehren in unserem Land hier noch nicht zu Ende.
Die Freiwillige Feuerwehr muss sich nun Gedanken machen, welche Projekte sie mit diesen begrenzten Mitteln realisieren kann. Meine Damen und Herren, wir müssen uns dafür über die Zeit nach 2015 Gedanken machen, nämlich wie es dann für die Freiwilligen Feuerwehren weitergehen könnte.
Was vielleicht nicht jedem hier im Haus bewusst ist, ist, dass wir auch für die Friesen und ihren Nachwuchs eine Verantwortung haben. Darum müssen wir uns kümmern. Das geht am besten in Form von Projektarbeit, die ältere und jüngere Frie
sen gleichermaßen einbezieht. Dazu brauchen die jeweiligen Vereine, und das sind viele, das nötige Geld. Gerade Kleinstprojekte fallen aber oft nicht unter die gängigen Förderrichtlinien. Hier hilft oft die Friesenstiftung, die beim Land eingerichtet ist.
Mit der Neuordnung des Glücksspielgesetzes werden wir nun die Rahmenbedingungen dieser Stiftung verbessern, sodass die Sprach-, Kultur- und Jugendarbeit für die friesische Volksgruppe effektvoller möglich werden kann. Für den befristeten Zeitraum, sprich in den kommenden zwei Jahren, werden wir den Grundstock der Friesenstiftung derzeit sind das 500.000 € - um je 5 % der Glücksspielmittel erhöhen. Der Betrag beläuft sich somit auf voraussichtlich 50.000 € pro Jahr. Es sind also 100.000 € insgesamt. Hier heraus kommen dann die Zinsen, von denen die Projektarbeit nachhaltig profitieren kann, denn oftmals reichen schon ein paar Tausend Euro aus, um ein kleines Kulturprojekt im Sinne der Friesen auf die Beine zu stellen. Selbst diese Miniprojekte sind von größter Bedeutung für meine Landsleute, denn Nachhaltigkeit funktioniert nicht ohne Jugendarbeit. Daher zählt hier jeder Euro.
Alles in allem ist die Lösung ein guter Ansatzpunkt für die Arbeit der Friesen und für die Feuerwehren in unserem Land. Die Küstenkoalition hat einmal mehr bewiesen, dass nachhaltige Minderheitenpolitik nicht nur in ganz bestimmten und bekannten Bereichen angegangen wird, sondern in allen Lebensbereichen mit bedacht wird. Auch hier sehen wir: Die Minderheitenpolitik hat in Schleswig-Holstein endlich wieder den Stellenwert erlangt, der ihr zusteht.
Darüber hinaus leisten wir heute einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsförderung der Feuerwehren. Wir sagen hierzu, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, was nach diesen zwei Jahren passieren muss. Es nützt nichts, wenn man eine Öffentlichkeitsarbeit andenkt und dann alles wieder liegen lässt. Auch hierzu gehört Nachhaltigkeit. Diese werden wir in künftige Haushaltsberatungen einbeziehen. Beides - sowohl die Förderung der Feuerwehr als auch die Förderung der Friesen und ihrer Friesenstiftung - sind für unsere Koalition wichtige Ziele. Deshalb ist die Gesetzesänderung sehr gut. Vielen Dank.