Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/826 (neu)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf federführend dem Innenund Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/848 (neu)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vereinbart. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6 wird nach Einordnung in die Tagesordnung durch die Parlamentarischen Geschäftsführer nach der Mittagspause aufgerufen. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause. Wir sehen uns um Punkt 15 Uhr zu den Beratungen wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Mitglieder der Senioren-Union des Kreises Schleswig-Flensburg und Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule des Kreises Ostholstein in Eutin zu begrüßen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das sehe ich nicht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU-Faktion, Herr Johannes Callsen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neuanschaffung von Hafenkränen im Flensburger Hafen, das Konversionsmanagement in Schleswig-Flensburg, das Kongresszentrum in Husum, die neuen Berufsbildungsstätten der Handwerkskammer Flensburg, die Erweiterung des Schifffahrtsmuseums in Flensburg, das Naturzentrum in Bredstedt oder das Tourismuskonzept in Eiderstedt; all dies sind Projekte, die von der Entwicklungsagentur Nord für das Zukunftsprogramm Wirtschaft begleitet wurden.
Wie im Norden, so gibt es landesweit eine Fülle von Projekten, die eines gemeinsam haben: Sie werden seit 2006 von den Verantwortlichen vor Ort unter breiter Beteiligung und im Dialog der Regionen miteinander auf den Weg gebracht. Gerade dies ist der Wert der Regionalbeiräte, in denen alle Akteure der Regionen zusammenarbeiten. Deswegen war die Einbeziehung der Regionen damals eine ausgesprochen gute Entscheidung.
Als ich - wie auch meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion - vor wenigen Tagen von der Ankündigung des Wirtschaftsministers an die betroffenen Regionen gehört habe, hat es mir glatt die Sprache verschlagen. Sie wollen offenbar künftig zentral in Kiel ohne Beteiligung und den Dialog darüber entscheiden, in welche Projekte und in welchen Landesteil die Fördermittel fließen sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Dass Sie den Verantwortlichen vor Ort so wenig zutrauen, ist unbegreiflich. Eines steht fest: Wenn Sie Ernst machen und die Regionalbeiräte mit Beginn der neuen Förderperiode abschaffen, dann haben die Regionen in unserem Land das Nachsehen. Dann werden die europäischen Fördermittel für das Zukunftsprogramm Wirtschaft nämlich künftig ohne regionale Beteiligung allein vom Kieler Kabinettstisch aus verteilt. Statt auf regionale Kompetenz zu setzen, ziehen Sie die Entscheidungsbefugnis über die Mittelverteilung gänzlich an sich.
Wir kennen dies allerdings schon aus einigen anderen Bereichen. Die Regionalplanung haben Sie den Kommunen aus der Hand gerissen, um zukünftig in Kiel zentral über die Zukunft einzelner Landesteile entscheiden zu können. In der Schulpolitik nehmen Sie den Schulen Entscheidungsspielräume, um zentral Ihre Ideologie durchsetzen zu können. Bei den Straßenausbaubeiträgen werden die Bürger wieder
von Ihnen zentral zur Kasse gebeten. Bei der angekündigten Novellierung des Landesentwicklungsplans werden wir - hier bin ich sehr sicher - erleben, dass auch über Wohnungsbau und Wirtschaftsentwicklung wieder zentral in Kiel entschieden werden soll. Damit machen Sie jeden Dialog zur Farce und verfolgen Ihr eigenes und einziges Ziel, nämlich Ihre rot-grün-blaue Ideologie über die Köpfe der Menschen hinweg in Schleswig-Holstein zentral durchsetzen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, das hat nichts mit Dialog und Beteiligung zu tun. Das ist reine Bevormundung. Wenn die schwache Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag bei der Kommunalwahl eines zeigt, dann doch sicherlich auch die Notwendigkeit, den Menschen Verantwortung zu geben, bei den Menschen Begeisterung für das aktive Mitwirken zu wecken und sie eben nicht zu bevormunden.
Das derzeitige Vergabeverfahren beim Zukunftsprogramm Wirtschaft sichert die fachgerechte Beteiligung der Regionen und die Einbeziehung des dort vorhandenen Sachverstandes. Das ist ein wichtiger Schlüssel, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar unter Beteiligung der Regionen und passend zu den von Ihnen entwickelten Zukunftskonzepten.
Hieran wollen wir als CDU künftig festhalten. Wir vertrauen auf die aktive Mitwirkung der Menschen in unserem Land. Die links-dänische Koalition wäre gut beraten, dies auch zu tun. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Trauen Sie den Menschen in Schleswig-Holstein endlich einmal etwas zu. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht zum ersten Mal über die Reform der EU-Strukturfonds und die neue EUFörderperiode ab 2014. Es wird angesichts des schwierigen Abstimmungsprozesses auf europäischer Ebene und angesichts der Veränderungen, die die neue Förderperiode mit sich bringen wird, auch
sicher nicht das letzte Mal sein. Es wird insbesondere deshalb nicht das letzte Mal sein, weil wir in der neuen Förderperiode nicht nur mit wesentlich weniger Fördermitteln als in den vergangenen Perioden zu rechnen haben.
Auch wenn noch nicht auf Euro und Cent ausgerechnet gesagt werden kann, wie viel weniger Geld Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren für die Strukturförderung erhalten wird, denn die Beratungen zwischen Rat, Kommission und Parlament im sogenannten Trilog haben gerade erst begonnen, so können wir doch aufgrund der Entscheidung im Europäischen Rat vom Februar schon abschätzen, was die Entscheidung auf europäischer Ebene für die zukünftige Förderung in Schleswig-Holstein bedeuten wird.
Die einzelnen Ressorts sind bereits fleißig am Schätzen, Rechnen und Planen, denn eines ist klar: Für den EFRE rechnen wir mit bis zu einem Drittel weniger Mittel als in der laufenden Förderperiode. Wir rechnen auch mit höheren Auflagen seitens der EU im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel. Ein Beispiel dafür ist die Anpassung an die Ziele der EU-2020-Strategie. Hier muss es an der einen oder anderen Stelle eine Umsteuerung geben. Dies gilt umso mehr, als gleichzeitig für die einzelnen Programme bereits Anmeldungen vorliegen, die - um beim Beispiel EFRE zu bleiben - bereits heute zu einer fünffachen Überzeichnung führen. Das Geld ist also knapp. Ich finde, hier sollten wir lieber so viele Projekte wie möglich fördern.
Meine Damen und Herren, das Wettern der CDU gegen die vermeintliche Abschaffung der Regionalbeiräte ist blanker Populismus.
Wir wollen die regionale Beratung nicht abschaffen. Die Kompetenz aus allen Teilen unseres Landes ist uns wichtig. Wir wollen sie nutzen und von ihr profitieren. Wir müssen aber die Frage stellen, ob und wie die Beratung und Begleitung von Förderanträgen effizienter gestaltet werden könnte. Genau darüber hat die Landesregierung seit Monaten mit den Betroffenen diskutiert.
Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Regionalbeiräte gibt es nur für das EFRE-Programm und nicht, wie die CDU in ihrem Antrag glauben machen will, auch zur Umsetzung des ESF. Beim ESF arbeitet bereits ein landesweiter Begleitausschuss ganz erfolgreich an der Umsetzung mit. Übrigens sind unter anderem da auch die Regionen, die kommunalen Gebietskörperschaften sowie regionale
Akteure allgemein beteiligt. So einen landesweiten Begleitausschuss gibt es zusätzlich zu den Regionalbeiräten bereits beim EFRE-Programm.
Liebe CDU-Fraktion, ich muss wirklich sagen, Ihr Antrag lässt da handwerklich zu wünschen übrig. Mit Ihrer Überlegung, diesen Begleitausschuss zu einem landesweiten Monitoring-Ausschuss auszubauen, selbstverständlich unter regionaler Beteiligung, versucht die Landesregierung, den neuen finanziellen und auch inhaltlichen Rahmenbedingungen, die die EU für die neue Förderperiode ausgibt, gerecht zu werden.
Wir müssen uns doch fragen: Was wollen wir für Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren erreichen? Wollen wir die Mittel, die das Land zur Strukturförderung aus Europa erhält, wirklich zur Umsetzung der Ziele der EU-2020-Strategie einsetzen und so dafür sorgen, dass sich das Land mit neuen innovativen Ideen und Projekten gezielt weiterentwickelt? Wollen wir also die Mittel effizient für die Entwicklung des Landes einsetzen, oder wollen wir einen deutlich höheren Anteil als bisher für die Verwaltung der Förderprogramme verwenden? Ist es nicht bei weniger Mitteln sinnvoller, sie für zielführende Projekte zur Verfügung stehen, auch zu überprüfen, ob vorhandene Strukturen nicht effektiver arbeiten könnten? - Genau diese Fragen werden gerade besprochen.
(Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Johannes Callsen [CDU]: Dann kön- nen Sie unserem Antrag ja zustimmen!)
Wir wollen die Regionalbeiräte nicht abschaffen, aber wir müssen knappere Mittel auch wirksam einsetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei entscheidende Veränderungen für die nächste EFRE-Förderperiode für 2014 bis 2017 werden die Vergabe der Mittel für SchleswigHolstein beeinflussen: Erstens wird es in der nächsten Förderperiode deutlich weniger Geld geben, und zweitens wird die Regionalförderung stärker auf bestimmte Schwerpunkte ausgerichtet sein, die
nicht wir zu bestimmen haben, sondern die die EUKommission in Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament festlegt. Das wissen Sie. Und daher wird das Prinzip „Gießkanne“ in der nächsten Legislaturperiode schwieriger werden. Die Verhandlungen, die jetzt auf Seiten der EU-Kommission geführt werden, zeigen, dass es klare Leitplanken gibt. Und diese Leitplanken werden auf die Fördersystematik heruntergebrochen.
Dennoch müssen wir die Planung auf Landesebene jetzt schon zum Abschluss bringen und ein wenig vorausschauend fahren, ohne zu wissen, was letztendlich in dem Streit zwischen EU-Kommission und Parlament herauskommt. Das ist auch die Schwierigkeit, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Aber diese Veränderungen, die ich genannt habe, weniger Mittel und klare Zielperspektiven beziehungsweise Leitplanken, sind die genannten Konstanten. Und daran müssen wir jetzt auch schon arbeiten. Wenn geringere Mittel zur Verfügung stehen, dann ist ein „Weiter so!“ schon aus diesem Grunde nicht möglich.
Das ist übrigens auch die zentrale Schwäche in Ihrem Antrag, Herr Callsen, in dem Sie zum Ausdruck bringen, dass im Grunde genommen alles so bleiben soll, wie es ist. Denn es geht ja auch um Stellen, um die wir uns am Ende des Tages dann auch streiten werden. Wenn es weniger Mittel gibt, wird es auch weniger Ressourcen für Personal geben. Dann werden auch Sie die Frage zu beantworten haben, wie Sie bei der Beibehaltung Ihrer Vorstellung der Regionalbeiräte die Finanzierung sicherstellen wollen. Dieses Problem müssen wir lösen. Ich möchte nur darauf hinweisen.