Zweitens. Wenn wir eine ordentliche Vergleichbarkeit herstellen wollen und wenn die Datenerhebung der Veterinäre auch für wissenschaftliche Zwecke sinnvoll nutzbar sein soll, dann brauchen wir eine einheitliche Datenverfassung, wie sie vom Minister dargestellt worden ist.
Drittens. Es ist darauf hingewiesen worden: Bei der Tierzucht gibt es Einigkeit. Sie muss abgedeckt werden. Ich denke, dass wir sagen müssen, dass Legehennen und Milchrinder natürlich dazugehören müssen.
An dieser Stelle habe ich eine Frage. Vielleicht habe ich es nicht ganz richtig gelesen. Herr Garg, ich fand Ihre Zwischenfrage eben vollkommen überflüssig. Jeder kennt die Drucksachen. Wir kennen den Beschluss des Bundesrats, 149/13, und wir ken
nen natürlich die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dort steht sehr detailliert, was die von Rot-Grün regierten Länder - unter anderem auch unsere schleswig-holsteinische Regierung - im Vermittlungsausschuss ändern wollen.
Frau Abgeordnete, das ist ein Irrtum. Nicht Herr Dr. Garg hat jetzt das Wort, sondern ein anderer Abgeordneter. Herr Heiner Rickers fragt Sie, ob Sie eine Frage oder eine Bemerkung erlauben.
Auch wenn ich nicht weiß, ob Sie diesen oder jenen Heiner meinen, hätte ich gern eine Frage gestellt: Ist Ihnen bekannt, dass die tägliche Produktion besonders bei den Produktionsrichtungen Milch und Eier über ein relativ dichtes Netz durch diejenigen, die die Ware aufnehmen und weiter in den Handel bringen, kontrollierbar bleibt? - Ist Ihnen zweitens bekannt, dass über Produkthaftung die Sensibilisierung der Erzeuger dermaßen groß ist, dass die Gefahr, wie Sie sie hier überspitzt formulieren, nämlich überhaupt keine Kontrolle über den Einsatz von Antibiotika zu haben, aus meiner Sicht nicht gegeben ist?
Herr Kollege Rickers, es kann sein, dass sie aus Ihrer Sicht nicht gegeben ist. Es gibt aber Untersuchungen, durch die zum Beispiel nachgewiesen worden ist, dass man auf der Schale von Bio-Eiern sehr viel weniger antibiotikahaltige Stoffe gefunden hat als auf traditionell produzierten Eiern. Insofern gibt es Unterschiede, und ich finde, diesen muss man gerecht werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Frage, die ich jetzt stellen möchte, lautet wie folgt, aber vielleicht habe ich eben den Redebeitrag der SPD auch falsch verstanden: In der Anrufung des Ver
mittlungsausschusses wird in Absatz 1 Punkt 1 beantragt, den ersten Halbsatz wie folgt neu zu fassen:
„Wer Tiere der Gattung Rind, ausgenommen milchgebende Rinder, Schwein, Huhn …, ausgenommen Legehennen, Pute sowie Fische berufs- und gewerbsmäßig hält…“
Ich verstehe diese Formulierung so, dass keine umfassende Korrektur des Gesetzentwurfs beantragt worden ist, sondern dass Ausnahmen akzeptiert werden. Ich fände das äußerst bedauerlich. Wir wollen eine generelle Aufnahme sämtlicher Lebewesen. Vielleicht kann ein Kollege in der Folgedebatte noch etwas dazu sagen?
Ich möchte noch einen anderen Bereich ansprechen, nämlich eine Untersuchung, die mir aufgefallen ist und dessen Ergebnis mich auch etwas erschreckt hat. Es gibt eine Untersuchung der Technischen Universität München aus dem Jahr 2009, in der aufgezeigt worden ist, dass die Antibiotikaresistenz von - ich habe es eben gerade gesagt - auf der Eierschale lebenden Bakterien bei den Bio-Eiern deutlich niedriger ist als bei konventionellen Eiern. Das heißt, auch die Entwicklung von Resistenzen bei Legehennen muss ein Thema sein.
Auch wenn es nicht direkt um das Tierwohl geht, will ich doch sagen: Wir müssen die Milchrinder einbeziehen. Denn bei einer Milchhöchstleistung von bis zu 50 kg am Tag gibt es Probleme mit der Tiergesundheit. Die Euter entzünden schneller. Was ist die Folge daraus: dass man wieder mehr Antibiotika füttert. Das ist ein Teufelskreis, aus dem man nicht herauskommt.
Zum Ende möchte ich noch auf einen Artikel im „New Scientist“ hinweisen, in dem im November 2012 darüber berichtet wurde, dass es vielen Medizinern zunehmend mulmig wird, da immer häufiger sogenannte vierfach multiresistente Bakterien auftreten. Der kundige Matthiessen hat es ja erwähnt, solche Bakterien entwickeln Resistenzen gegen eine Klasse von Antibiotika, die die Mediziner als letzte Reserve für schwere Infektionen horten, für Fälle, in denen sonst gar nichts mehr hilft.
Ich glaube, an dieser Stelle ist es schon gut, grundsätzlich zu diskutieren. Ich stelle Ihnen und auch uns die Frage: Wollen wir uns wirklich weiter eine Tierhaltung leisten, die auf Kosten der Gesundheit geht?
Wollen wir uns eine Tierhaltung leisten, die mit dazu beiträgt, dass Krankheiten nicht nur geheilt und Menschenleben nicht nur gerettet werden können? Ich glaube, das wäre unverantwortlich. Deshalb hoffe ich auf eine schnelle Befassung im Vermittlungsausschuss und am Ende auf ein gutes Gesetz. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Antibiotikaresistenz beim Menschen hat sich mittlerweile zu einem großen Problem in der Medizin entwickelt. Einige Krankheitserreger, die die Ärzte vor Jahren noch im Griff hatten, lassen sich heute nur schwer mit Antibiotika bekämpfen, und der Genesungsprozess gerät immer häufiger in Gefahr. Immer öfter wird eine Antibiotikaresistenz festgestellt, und solche Resistenzen haben die unterschiedlichsten Ursachen.
Ein deutlicher Zusammenhang besteht aber in der Häufigkeit zwischen Antibiotikaverbrauch und Resistenzentwicklung. Ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion und der Antibiotikaresistenz bei Menschen ist nicht zu leugnen.
Der Verbrauch von Antibiotika in der Tierproduktion ist in den letzten Jahren alarmierend angestiegen. Im Jahr 2005 wurden noch 784 t Antibiotika an Tierärzte geliefert, im Jahr 2011 waren es bereits 1.734 t Antibiotika. BUND und der ökologische Ärztebund kritisieren, dass mittlerweile mehr Antibiotika in der Intensivtierhaltung eingesetzt werden als in deutschen Kliniken. Unfassbar ist der übertriebene Einsatz von Antibiotika bei Geflügel. Dort gibt es mittlerweile Fälle, in denen Antibiotika nicht wirklich aus medizinischen Gründen verabreicht, sondern als Mastbeschleuniger genutzt werden.
Gegen diese Praktiken muss vorgegangen werden ob es die Hähnchen aus Nordrhein-Westfalen oder die Puten aus Rumänien sind. Die Fälle häufen sich und werden immer extremer.
Das Problem ist seit Jahren bekannt. Daher war es auch gut und richtig, dass es endlich angegangen werden sollte. Die Änderung des Arzneimittelge
setzes hatte daher das Ziel, den Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren zu reduzieren und den sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zu fördern. Zentrale Grundlage für diese Maßnahme soll die Errichtung einer gemeinsamen Datenbank sein. Dort soll auf Basis der stärkeren Dokumentationspflicht eine Vergleichbarkeit der Betriebe möglich gemacht werden. Das heißt, die Überwachungsbehörden können dort anhand der gesammelten Daten den Einsatz und die Häufigkeit von Antibiotika bundesweit in den Betrieben nachvollziehen und vergleichen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen dann genutzt werden, um im Einzelfall verpflichtende betriebliche Konzepte zur Antibiotikaminimierung vorzuschreiben. So weit, so gut.
Doch eine solche Datenbank erstellt und pflegt sich nicht von selbst. Die Kritik aus der Anhörung zum Entwurf hat ergeben, dass damit ein kompliziertes Erhebungsverfahren und ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand verbunden sind. Die Möglichkeit einer unmittelbaren Auswertung der Daten ist somit nicht gegeben. Darüber hinaus geht die Kritik dahin, dass dadurch die Kontrollen verzögert und Sanktionen bei Verstößen auf die lange Bank geschoben würden.
Zudem fehlt in dem Gesetz gänzlich ein Senkungsziel für den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung. Woran sollen sich also die Überwachungsbehörden orientieren?
Die Einrichtung einer solchen Datenbank macht aber nur dann Sinn, wenn diese Punkte auch berücksichtigt werden: Der Einsatz von Antibiotika muss deutlich minimiert werden. Dafür brauchen wir klare Angaben und Konzepte, die dies in der Aufzucht und in der Mast entsprechend berücksichtigen. Die Errichtung und Überwachung einer zentralen Datenbank muss in der Verantwortung des Bundes liegen, weil Tierproduktion mittlerweile länder- und nationenübergreifend ist.
Leider hat Ministerin Aigner entsprechende Vorschläge vonseiten der Länder hierzu völlig ignoriert. Sie hat damit die Chance vertan, ein vernünftiges Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Ansprüchen des Verbraucherschutzes
Herr Präsident! Vielen Dank für die Worterteilung. - Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal nach dem Beitrag von Herrn Rickers zu Wort gemeldet, weil dieser so typisch war. Da kam wieder der Verweis auf die Produkthaftung, verbunden mit der Metabotschaft: Das ist doch gar nicht so schlimm, wir haben doch die Produkthaftung.
Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel erzählen. Da wird ein Bauer mit einem Tierbestand in ein Krankenhaus wegen einer banalen Krankheit eingeliefert, und er wird wieder entlassen. Er hinterlässt aber Schmier auf einem Türgriff, und dadurch infiziert sich jemand, der eine Organtransplantation hinter sich hat, also immungeschwächt ist. - So, jetzt machen Sie mir einmal klar, wie in einem solchen Fall irgendwie eine Produkthaftung geltend gemacht werden sollte, natürlich vor dem Hintergrund, dass wir auch in der Humanmedizin das Problem haben, dass dort viel zu viele antibiotische Medikamente verschrieben werden, dass auch in Krankenhäusern oft an Stellen massenhaft Antibiotika eingesetzt werden, wo sie vielleicht nicht notwendig wären. Dies gilt zum Beispiel für die kurative Praxis, Kinderärzte und so weiter. Das alles trägt dazu bei, dass wir ein multikausales Geschehen haben.
Das ist also ein multifaktorielles Geschehen. Typischerweise kommen Sie dann und verwässern die Debatte, statt zu sagen: Ich als CDU-Agrarpolitiker stelle mich schützend vor die bäuerliche Landwirtschaft und gegen die industrielle Landwirtschaft, gegen den Antibiotika-Einsatz. Stattdessen reden Sie hier von einer Produkthaftung, die in diesen Fällen völlig unwirksam ist.
Ich sage das, weil das ein typischer Vorfall ist: Die CDU bremst eine gegen Antibiotika gerichtete Agrarpolitik systematisch aus. Das haben wir an diesem kleinen Beispiel wieder erlebt, dass Sie sagen, es gebe doch die Produkthaftung, es gebe bei Milch und Eiern doch die ständige Überwachung und so weiter. Herr Rickers, ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass die Abschätzung, wie viel Todesfälle wir durch Multiresistenzerkrankungen haben, in einer Größenordnung von 30.000 liegt. Es handelt sich hier also nicht um eine Petitesse, die wir zu regeln haben, sondern um ein massives gesundheitspolitisches Problem. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ein bisschen Schwung in die Debatte kommt. Herr Matthiessen, ich will Ihnen gern auch sagen, warum.