Deshalb müssen wir klar und deutlich sagen: Aufklärung ist für uns wichtig. Meine Fraktion stellt das will ich ganz deutlich sagen, Herr Kubicki keine Unternehmen unter Generalverdacht.
Das ist schlichter Blödsinn, wenn sie das behaupten. Aber die Zahlen zeigen, dass Korruption und wettbewerbswidriges Verhalten in Deutschland Tatsache sind.
Es darf doch nicht sein, dass der ehrliche Unternehmer der Dumme ist. Das werden wir mit diesem Gesetz verhindern.
- ein doloser Geschäftsführer, also ein krimineller Geschäftsführer, ohne Kenntnis des Inhabers, ohne Kenntnis der Mitarbeiter schlicht und ergreifend einen Bediensteten im öffentlichen Dienst zu bestechen versucht und die Gesellschafter, nachdem sie es erfahren haben, ihn rausschmeißen, weil er sich kriminell verhalten hat? Wollen Sie dieses Unternehmen ins Register aufnehmen und
- Das wird in der Anhörung zu prüfen sein. Sie haben eben versucht, die Auswirkungen des Fehlverhaltens eines Geschäftsführers - Herr Nonnenmacher ist hier ja angeklagt - auf das ganze Unternehmen HSH Nordbank zu erfragen. Wir werden das im Anhörungsverfahren prüfen. Deshalb werden wir dieser Frage im Anhörungsverfahren verstärkt nachgehen. Dafür ist ein Anhörungsverfahren da.
Ich habe deutlich gemacht: Wir wollen keinen Generalverdacht und keine Generalverurteilung, sondern wir wollen die Spreu vom Weizen trennen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die nachhaltig auf Korruption und Schwarzarbeit setzen, weitermachen können wie bisher. Das ist ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Das werden wir in Schleswig-Holstein beenden.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Das werden Sie beenden?)
Es ist auch eine Schutzfunktion, die wir hier ausfüllen. Wir wollen Unternehmen vor Billigkonkurrenz, vor Lohndumping und vor unfairem Wettbewerb schützen. Das ist der Zielgedanke dieses Gesetzes.
Durch den befristeten Eintrag in das Register - wir haben Bagatellgrenzen von 25.000 € beziehungsweise 50.000 € bei Bauleistungen eingeführt - ist dieser Gesetzentwurf im Übrigen im Gesamtpaket mit dem Tariftreuegesetz und dem Landesmindestlohngesetz ausgewogen. In dem Beratungsverfahren dieser beiden Gesetze haben wir bewiesen, dass wir nicht einen Gesetzentwurf eingebracht haben und, wie Sie behaupten, ideologisch dabei geblieben sind. Nein, wir sind auf die Argumente eingegangen. Das werden wir jetzt auch beim Korruptionsgesetz machen, wohl wissend, dass wir dieses Gesetz in einem Staatsvertrag mit einem anderen Bundesland verhandeln müssen.
(Johannes Callsen [CDU]: Welche Argumen- te haben Sie denn aufgenommen, Herr Tiet- ze? Nicht ein einziges Argument!)
Wir geben ganz klar zu Protokoll: Wir werden uns in der Anhörung mit den von Ihnen vorgetragenen Kritikpunkten beschäftigen. Das ist für uns eine klare Sache.
Wie sind mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und des fairen Wettbewerbs angetreten. Wir haben in dem Dreiklang der drei vorgelegten Gesetzesvorhaben unser politisches Versprechen gehalten. Deshalb werden wir in Schleswig-Holstein in Zukunft bessere und gute Arbeit haben, als wir das in der Vergangenheit hatten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident, der zurzeit offenbar leider andere Termine wahrnehmen muss, hat uns gestern Morgen erklärt, dass die Landesregierung die Bürokratie für Unternehmen in unserem Land, gemessen in Zeit und Geld, bis 2020 halbieren möchte. Das finde ich total klasse. Ich muss nur leider feststellen, dass die Koalitionsfraktionen offenbar das genaue Gegenteil im Kopf haben und hier den nächsten Gesetzentwurf vorlegen, der nicht nur inhaltlich totaler Murks ist, sondern auch vom Gedanken her vollkommen falsch ist und eigentlich das Gegenteil dessen ist, was uns der Ministerpräsident hier ständig ankündigt.
Einmal ganz abgesehen davon, dass uns der Ministerpräsident gar nicht erklärt hat, wie das von der Landesregierung angepackt werden soll, bin ich der Überzeugung: Die Landesregierung kann das gar nicht umsetzen. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass wahrscheinlich gar nichts passieren wird. Wir haben schon in der Mittelstandsoffensive in den letzten Jahren den Unternehmen Bürokratieabbau angeboten und gefragt: Wo können wir von Landesseite Bürokratie für euch abbauen? Es war relativ wenig, was wir machen konnten. Das wenige haben wir getan. Insofern viel Erfolg! Wahrscheinlich will er Ihre Gesetze wieder abbauen. Das wäre das Einzige, was er wirklich machen könnte.
Meine Damen und Herren, Sie haben uns das Vergabegesetz-Folgegesetz vorgelegt. Sie haben sich im Vergabegesetz schon auf dieses Gesetz bezogen, das es noch gar nicht gab. Infolgedessen ist es konsequent, dass es jetzt endlich vorgelegt wird.
Wenn man Ihnen und insbesondere dem Kollegen Tietze zuhört, könnte man als unbeteiligter Dritter das Gefühl bekommen, Wirtschaftskriminalität und Korruption sind mit die größten Probleme der Wirtschaftspolitik in unserem Land, dass Deutschland unheimlich schlecht dasteht. Ich habe mir einmal den Korruptionsindex von Transparency International anschaut - ich wusste ja ungefähr, was von Ihnen kommt. Herr Kollege, den haben Sie sich bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs sicherlich auch einmal angeschaut. Dort steht Deutschland auf Platz 13 von 176 untersuchten Ländern. Ich will Korruption gar nicht verharmlosen, aber ich will es in ein Verhältnis rücken. Dahinter stehen Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Japan.
Vor uns stehen - Herr Kollege Andresen, Sie als Halbskandinavier wissen das sicherlich - die skandinavischen Länder. Wenn man dort anschließen möchte, kann man das wollen, muss man auch gucken, was die Skandinavier machen. Die gläsernen Unternehmen und die gläsernen Bürger, die es in Skandinavien gibt, die dazu geführt haben, dass die Skandinavier so gut dastehen, möchte meine Fraktion - ehrlich gesagt - nicht haben. Insofern haben wir andere Vorstellungen als Sie. - Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. Aus Ihrer Schlussfolgerung entnehme ich, dass Sie sich nicht an den skandinavischen Ländern orientieren und nicht von Platz 13 auf einen höher gelegenen Platz gehen wollen,
dass Sie aber bereit sind, einen volkswirtschaftlichen Schaden durch Korruption in Kauf zu nehmen und die nachhaltige Überschuldung der öffentlichen Haushalte hinnehmen, weil Ihnen Steuereinnahmen entgehen und Sie ein Schlupfloch für Unternehmen lassen wollen, weil Sie - habe ich das richtig verstanden - dort die Wirtschaft in Gefahr sehen?
- Herr Kollege Dr. Tietze, ich kenne Sie ja, daher weiß ich, dass Sie selber nicht glauben, was Sie da gerade erzählt haben.
Insofern muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn Sie Korruption wirklich bekämpfen wollen, ist dies ein schlechter Scherz, den Sie gemacht haben.
Wenn Sie Korruption in diesem Land bekämpfen wollen, dann demotivieren Sie nicht die Staatsanwaltschaften, demotivieren Sie nicht die Richter, und demotivieren Sie nicht die Polizisten in unserem Land.
Das wäre viel hilfreicher als dieser Murks, den Sie uns hier vorlegen. Ihre Unterstellung weise ich natürlich zurück. Wenn Sie mir zugehört hätten - Sie haben ja gar nicht mehr zugehört, als ich die nächsten Sätze gesagt hatte -, dann hätten Sie vielleicht auch verstanden, was ich gesagt habe, Herr Kollege.
Herr Kollege, neben aller Polemik jetzt wirklich ernsthaft: Würden Sie mir dann bitte Ihre Vorstellungen erläutern, wie Sie dann die Korruption abbauen wollen beziehungsweise wie Sie die Korruption verhindern wollen? Vielleicht höre ich das ja noch in Ihrer Rede. Schlagen Sie da doch bitte einmal ein paar konkrete Maßnahmen vor!
Auch hier haben Sie mir gerade offenbar nicht zugehört. Ich habe zum Beispiel vorgeschlagen, die Motivation der Staatsanwaltschaften und die Ausstattung der Staatsanwaltschaften zu verbessern.
Wie wäre es zum Beispiel damit? Worüber haben wir gestern eigentlich hier debattiert, Herr Kollege? Glauben Sie, dass das nichts miteinander zu tun hat?
Ich bin einigermaßen erstaunt. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dornquast hat es ausgeführt: Ihr offenbar tief sitzendes Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und den Unternehmen in unserem Land hat Ihnen auch hier wieder die Feder geführt. Dieses grundsätzliche Misstrauen, Herr Kollege Dr. Tietze, gegenüber den Unternehmen ist nicht nur nicht gerechtfertigt, sondern leider auch sehr, sehr schädlich.
Die Zwischenfrage von der Kollegin Lange lasse ich zu. Sie weiß nämlich, wovon sie spricht, hoffe ich.