Protokoll der Sitzung vom 30.05.2013

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/819

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mein Vorschlag zur Worterteilung: zunächst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Mitteilung der Fraktionen in Abstimmung mit der SPD-Fraktion, dann die Fraktionen nach Stärke, anschließend die Landesregierung. Ich sehe, dass das Ihr Einverständnis findet. Ich eröffne die Ausspra

che. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Ines Strehlau.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 7.000 Jugendliche haben ihre Berufslaufbahn im vergangenen Jahr in berufsvorbereitenden Maßnahmen begonnen. Sie konnten nicht direkt mit der Ausbildung beginnen. Das ist etwa ein Drittel aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger bis zur zehnten Klasse. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Jugendlichen, die nach dem Verlassen der Schule verloren gehen. Sie tauchen bei keiner beruflichen Schule und auch nicht beim Arbeitsamt auf. Niemand weiß, wo sie sind.

Das ist nicht im Sinne der Jugendlichen, das ist nicht im Sinne der Arbeitgeber, das ist ein unhaltbarer Zustand - das wollen wir ändern. Deshalb wollen wir, dass die Einrichtung von Jugendberufsagenturen geprüft wird. Kein Jugendlicher und keine Jugendliche darf zukünftig mehr verloren gehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP)

Ganz konkret: Warum brauchen wir Jugendberufsagenturen? Ein Jugendlicher aus einer Bedarfsgemeinschaft - also Hartz IV - sucht einen Ausbildungsplatz. Er braucht dazu eine Berufsberatung. Wo muss er hingehen? - Nein, nicht zur Agentur für Arbeit, sondern zum Jobcenter. Wo geht die Jugendliche hin, die keine staatliche Unterstützung bekommt? - Sie geht zur Agentur für Arbeit. Und die Jugendlichen, die Jugendhilfe vom Kreis bekommen? - Für sie ist nicht die Agentur für Arbeit zuständig, sondern der Kreis. Woher soll man das denn bitte schön alles wissen? Welcher Jugendliche blickt denn da noch durch? Viele beginnen deshalb ihren Ritt durch die Behörden an der falschen Stelle. Sie werden weiter verwiesen und kommen längst nicht immer dort an, wo sie hingehören. Viele geben vorher auf.

In der Jugendberufsagentur stellen wir den Jugendlichen in den Mittelpunkt. Wir bauen ein Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk um ihn herum auf. Alle Zuständigen arbeiten dort rechtskreisübergreifend zusammen. Nicht der Jugendliche muss von einer Stelle zur nächsten laufen, ganz im Gegenteil. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Jugendhilfe und auch Beraterinnen und Berater von den Berufsschulen rücken zusammen. Sie unterstützen die Jugendlichen gemeinsam unter einem Dach. So ma

chen wir ernst mit dem Satz: Kein Jugendlicher darf verloren gehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Eine Voraussetzung, damit es klappt, ist die Übermittlung der Daten der Schulabgängerinnen und Schulabgänger an die Jugendberufsagentur. Nur dann ist klar, um wen man sich kümmern muss, nur dann ist sichergestellt, dass keiner verloren geht. Das ist sensibel, aber in enger Abstimmung mit den Datenschützern zu machen. In Hamburg klappt es, dann bekommen auch wir es hin.

Hamburg hat 2012 die flächendeckende Einführung von Jugendberufsagenturen beschlossen. Die ersten JBA arbeiten erfolgreich. Die Zahl der Jugendlichen, die auf dem Weg von der Schule in den Beruf verloren gehen, ist deutlich gesunken. Es sind erfreulich viele Jugendliche innerhalb kurzer Zeit in Ausbildung vermittelt worden. Die Zahl der berufsvorbereitenden Maßnahmen konnte gesenkt werden. Das ist ein großer Erfolg, in erster Linie ein Erfolg für jeden einzelnen Jugendlichen, aber auch bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Warum also das Rad in Schleswig-Holstein neu erfinden? - Es ist klar, dass wir das Hamburger Modell nicht eins zu eins auf Schleswig-Holstein übertragen können. Land ist Land, und Stadt ist Stadt.

(Beifall Bernd Voß [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Patrick Breyer [PIRA- TEN])

Wir müssen überlegen, wie wir die Strukturen in der Fläche verankern und wo wir die JBA andocken: beim Kreis, bei der BA oder vielleicht beim RBZ? Es sind regional unterschiedliche Modelle denkbar, je nach Situation vor Ort. Das Ziel muss das Gleiche sein, die Umsetzung regional verschieden. Für die Entwicklung des Konzepts müssen wir die Beteiligten ins Boot holen. Es muss gemeinsam mit allen Akteuren erarbeitet werden. Nur dann funktioniert es. Aber wir sind sicher, dass Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium und Sozialministerium gemeinsam mit ihnen ein gutes Konzept hinbekommen.

Die Einrichtung von Jugendberufsagenturen ist ein erster Schritt beim Umbau des Übergangs von der Schule in den Beruf. Nächste Schritte sollen folgen, zum Beispiel die Stärkung der Berufsvorbereitung in den Schulen und der Umbau der berufsvorbereitenden Maßnahmen in ein transparentes, qualifizierendes System. So entsteht eine Win-win-Situation: Die Jugendlichen haben einen guten Start in ihre Berufslaufbahn, und das Land und die BA sparen

(Präsident Klaus Schlie)

Kosten. Wir investieren in die Bildung unserer Jugendlichen, lassen niemanden zurück und wirken außerdem dem Fachkräftemangel entgegen. So gestalten wir intelligent und nachhaltig.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)

Wir beantragen Abstimmung in der Sache, damit die Landesregierung mit der Arbeit beginnen kann. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne Mitglieder der Wirtschaftsjunioren Kiel und der Seniorenunion aus dem schönen Kreis Herzogtum Lauenburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

(Beifall)

Sie können im Protokoll nachlesen, dass ich gesagt habe, „aus dem schönen“ und nicht „aus dem schönsten“!

(Heiterkeit - Christopher Vogt [FDP]: Aus dem wunderschönen, heißt das eigentlich!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hans Hinrich Neve das Wort.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die in den drei Bezirken des Bundeslandes Hamburg eingerichteten Jugendberufsagenturen haben primär zum Ziel, möglichst jeden jungen Menschen ab der achten Klasse auf seinen Weg in die Berufswelt mitzunehmen. Heranwachsende bis zum 25. Lebensjahr können bei Inanspruchnahme einer Jugendberufsagentur davon ausgehen, dass sie Dienstleistungen aus einer Hand und unter einem Dach erhalten. Die Partner in Hamburg sind die Arbeitsagentur Hamburg, das Jobcenter, die Behörde für Schule und Berufsausbildung, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die Fachbereiche für Kinder- und Jugendhilfe der Bezirke als kommunale Verwaltungsstellen vor Ort. Sie alle vernetzen sich - das wurde eben schon gesagt - in einem Gebäude.

Mittels einer systematischen Vernetzung der Institutionen werden junge Menschen in einer Art FullService von den Beratern begleitet. Dabei handelt

es sich auf der einen Seite um Schüler mit oder ohne Schulabschluss, aber genauso gehören dazu Abiturienten, die vor der Wahl zwischen Studium oder Job stehen. Die Beratung von Studienmöglichkeiten im Ausland muss dazugehören, aber auch die Arbeitsmöglichkeiten über einen begrenzten Zeitraum im Ausland sollten dazugehören. Das haben wir auch mit unseren Partnern in Frankreich, wo wir vor Kurzem gewesen sind, besprochen. Es gehört auch die Planung von Berufswegen oder die Karriereplanung dazu, wie man neudeutsch sagt.

Dieses sind nur Kernbeispiele. Es geht dabei schlichtweg um eine Form von Coaching von Jugendlichen in die nächste Lebensphase, eine Phase, die enorm wichtig für vieles ist, was anschließend noch kommen wird.

Meine Damen und Herren, das Ziel, die Quote der Vermittlungen deutlich zu erhöhen, ist das eine. Entscheidend ist aber, dass die zukünftigen Schulabgänger durch die Bündelung der Kompetenzen, die kurzen Wege innerhalb der Verwaltung und durch eine frühe, pro-aktive Ansprache der Berater der Jugendberufsagenturen bei der Suche nach einem möglichst optimalen, auf die Fähigkeiten und beruflichen Neigungen des jungen Menschen abgestimmten Ausbildungsplatz beziehungsweise Ausbildungsweg begleitet werden. Dies muss notfalls bis ins Haus geschehen. Insbesondere durch die systematische Berufsorientierung in den Schulen sollen notwendige Synergien erzeugt werden.

Dabei steht immer im Vordergrund, dass die Jugendberufsagenturen junge Menschen zuverlässig und gezielt in Ausbildung und in Arbeit vermitteln. Das ist gut für unsere Jugend, es ist aber auch gut für unsere Wirtschaft und damit auch gut für die Zukunft unseres Landes.

(Vereinzelter Beifall)

Denn eines ist klar, und die statistischen Ergebnisse, die sich mit den persönlichen Gesprächen mit mittelständischen Unternehmen decken, machen deutlich: Der Fachkräftemangel auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Folgekosten, die Jugendliche verursachen, wenn sie nicht den richtigen Weg finden - das wird im Endeffekt teurer werden für uns, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die Gesellschaft generell.

(Beifall)

Deshalb ist es wichtig, dass wir hier Lösungen erarbeiten, die allen helfen.

Meine Damen und Herren, Schule, Arbeitsagentur, Jugend- und Sozialämter, Wirtschaftsförderung und

(Ines Strehlau)

die Wirtschaft selbst haben ein Interesse daran, dass junge Menschen nicht nur neugierig auf den nächsten Lebensabschnitt werden, sondern auch zufrieden und damit häufig auch engagierter und leistungsfähiger ans Werk gehen.

Besonders die Handwerkskammern, die Industrieund Handelskammern sowie die Landwirtschaftskammer haben ein umfangreiches Wissen um berufliche Ausbildungswege. Hier gilt es, diese Institutionen rechtskreisübergreifend miteinander zu vernetzen. Es gibt oft rechtliche Hürden, die dies behindern, und solche Hürden sollten wir beseitigen. Man muss wahrscheinlich in verschiedene Gesetze eingreifen. Dies sollten wir bei der Prüfung ebenso mit berücksichtigen.

Ein besonderes Augenmerk muss aber auch der Finanzierung der Modelle gelten. Hamburg und die Arbeitsagentur haben Mittel umgeschichtet. Hamburg ist ein Stadtstaat; das können wir nicht übertragen. Insofern müssen wir hier andere Wege finden. Aber ich bin sicher, das wird bei dem Prüfauftrag auch herauskommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern unterstützen wir den Prüfantrag und bitten auch um die Auflistung möglicher Kosten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Tobias von Pein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im vergangenen Jahr haben über 2.000 junge Menschen in unserem Land die allgemeinbildenden Schulen einschließlich der Förderzentren ohne Abschluss verlassen. Unter den Jugendlichen mit Migrationsgeschichte lag der Anteil bei knapp 10 %, bei denen ohne Migrationsgeschichte immer noch bei 7 %. Junge Männer scheiterten dabei häufiger als junge Frauen.

Aber auch ein mit großer Anstrengung geschaffter Schulabschluss ist leider noch immer keine Garantie dafür, nach der Schule einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Wenn man dann auf die Suche geht, steht man vor einem Labyrinth von Stellen und Einrichtungen, auf deren Beratung und Unterstützung man angewiesen ist, um die nötigen Hilfen zu erhalten. Da gibt es die Arbeitsagentur, das Jobcenter,

das Jugendamt, Sozialamt und so weiter und so fort.

Diese vielen verschiedenen Anlaufstellen anzunehmen und auseinanderzuhalten, ist für viele eine große Herausforderung. Außerdem sind viele von ihnen zusätzlich mit Startschwierigkeiten belastet oder mit sozialen oder gesundheitlichen Problemen, Hindernisse, auf die passgenau reagiert werden muss. Junge Menschen brauchen niedrigschwellige und gebündelte Angebote, aktiven Support und Hilfe. Sie wollen ernst genommen werden, auf Augenhöhe.

Hamburg hat im vergangenen Jahr begonnen, einen ungewöhnlichen, aber sehr mutigen Weg zu gehen. Hier geht es darum, alle beteiligten Einrichtungen an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf in einer Anlaufstelle zu bündeln. Die Idee ist, jungen Menschen an einem Ort den Support, den sie brauchen, aus verschiedenen Einrichtungen anzubieten.

Unter der neuen Marke „Jugendberufsagentur“ wirken die Stadt Hamburg, die Arbeitsagentur und das Jobcenter zusammen. Alle Ansprechpartner sind hier an einem Ort, in einem Haus, unter einer Adresse zu finden. Dabei wurde keine neue Verwaltungsstruktur aufgebaut, nein, die Partner schließen eine Vereinbarung ab, die die Grundsätze der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit regelt und die jährlich über Ziel- und Leistungsvereinbarungen konkretisiert wird.

Die Jugendberufsagenturen in der Freien und Hansestadt Hamburg sind zurzeit in drei der sieben Bezirke erreichbar und sollen bald in jedem Bezirk erreichbar sein. Sie sollen junge Menschen beim Weg in die Ausbildung unterstützen und - wenn nötig - sie zum Nachholen von Schulabschlüssen motivieren. Alle schulpflichtigen Jugendlichen werden dabei aktiv angesprochen, bis sie das Abi, Fachabi oder einen Ausbildungsabschluss erworben haben.

Ziel ist, Doppelstrukturen und Förderungslücken im Leistungs- und Beratungsangebot zu verringern und die Verweildauer von jungen Menschen im Bezug von ALG I und ALG II zu verkürzen. Denn nichts ist wertvoller als die Zeit am Anfang des Erwerbslebens junger Menschen. Wir wollen niemanden zurücklassen. Das ist ganz im Sinne des Kurses der neuen Landesregierung von Rot-Grün-Blau. Wir wollen durch kluge staatliche Handlungen soziale Folgekosten oder teure Reparaturkosten vermeiden.