für Lebensmittelsicherheit nach. Die als eher industriefreundlich eingestufte EFSA hatte ein besonders hohes Risiko durch Neonicotinoide bestätigt und gefordert, drei Wirkstoffe strenger als bisher zu kontrollieren. Das Verbot gilt ab Dezember und ist als Versuch angelegt. Für zunächst zwei Jahre darf kein Saatgut von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle ausgesät werden, das mit Neonicotinoiden gebeizt wurde.
Nach Einführung dieser Wirkstoffe ab 1994 haben französische Imker die Hälfte ihrer Bienenvölker verloren. Im Frühjahr 2008 fielen in der Region Oberrhein 11.000 Bienenvölker dem Insektengift zum Opfer. Die Wirkstoffe sind nicht nur extrem bienentoxisch, sie bewirken auch eine Verringerung der Intelligenzleistung der Insekten. Dies führt Studien zufolge in mehr als der Hälfte der Fälle dazu, dass die Bienen aufgrund von Orientierungslosigkeit den Weg zu ihrem Stock nicht mehr finden und verenden. Durch das Verbot wird jetzt eine Bedrohung für unsere Bienenvölker gebannt.
Sie sind vielfältigen negativen Umwelteinflüssen ausgesetzt: Luftschadstoffe, einseitiger Pflanzenanbau, blütenarme Landschaften und nicht zuletzt der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; das alles wissen wir. Dennoch ist keine wesentliche Besserung der Lage festzustellen. Die Bienen sterben weiter, während wir um die Frage streiten, ob es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Pflanzenschutzmittel am Bienensterben beteiligt sind.
Dass Pflanzenschutzmittel ihren Teil dazu beitragen, ist für mich unbestritten. Wie groß er ist, kann so einfach aber nicht festgestellt werden. Bienen sind mehr als nützliche Honigspender oder Anschauungsobjekte, um Kinder in bestimmte Grundsätzlichkeiten des Lebens einzuführen.
Ohne die Bestäubungsleistung der Bienen gäbe es viele Früchte nicht. Rund 80 % der heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen. Etwa 85 % unserer Erträge im Obst- und Pflanzenbau hängen direkt von der Bestäubung durch Bienen ab. Die wirtschaftliche Bestäubungsleistung in Deutschland beläuft sich nach Schätzungen der Universität Hohenheim auf rund 2,5 Milliarden €. Damit ist die Biene das wichtigste Nutztier nach Rind und Schwein.
Die Bestäubungsleistung der Bienen - nicht nur unserer Honigbienen, sondern auch ihrer wildlebenden Vertreter - trägt aber auch in hohem Maße dazu bei, die Artenvielfalt auf den Feldern, im Wald und auf Naturschutz- und Brachflächen zu sichern. Bienen sind unersetzlich, kein anderes Tier und kein Mensch kann ihre Arbeit übernehmen.
Daher bitten wir die Landesregierung, gemeinsam mit den schleswig-holsteinischen Imkern bis Ende 2013 über die Situation der Bienen in SchleswigHolstein zu berichten und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass ein wissenschaftlich fundiertes Monitoring für Honig- und Wildbienen fortgesetzt wird. Das soll nämlich 2013 enden. Wenn wir mit dem Versuch anfangen und zwei Jahre ohne Neonicotinoide unterwegs sind, ist es wichtig, dass wir am Ende des Versuchs harte Zahlen und Fakten zur Verfügung haben, um dann nicht wieder da zu stehen und uns zu fragen: Waren es nun die Neonicotinoide oder nicht? Ich bitte dafür um Zustimmung.
Der Antrag der PIRATEN beinhaltet weitere, darüber hinaus gehende Fragen, die wir nach dem Vorliegen des Berichts im Ausschuss beraten wollen. Daher bitte ich um Überweisung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
„Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, kein Mensch mehr.“
(Zuruf: Keine PIRATEN mehr! - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt noch vor den Bienen!)
Dieses Zitat stammt Gerüchten zufolge von Albert Einstein. Aber es trifft so nicht zu. Zum einen gibt es neben den Bienen noch weitere blütenbestäubende Insekten oder auch Vögel wie die Kolibris. Zum anderen werden sehr viele Pflanzen über den Wind
bestäubt. Richtig ist, dass unser Speiseplan ohne Bienen deutlich zusammengestrichen werden müsste, weil Bienen von allen Bestäubern die leistungsfähigsten sind. Diese Klarstellung ist mir deshalb wichtig, weil im Zusammenhang mit dem Bienensterben immer wieder Panikmache betrieben wird. Die hilft uns ganz sicher nicht dabei, ein komplexes Problem zu beheben.
Die Befürchtung, die wir haben müssen, ist nicht das Aussterben der Bienen. Die Sorge, die wir haben sollten, ist vielmehr die deutliche Abschwächung einer Dienstleistung, die einen gravierende Einfluss auf die landwirtschaftliche Wertschöpfung hat. Um hier ein Ziel zu nennen: Im EU-Bericht Effects of Neonicotinoid-Pesticides on Bees ist davon die Rede, dass 80 % aller in der EU angebauten Feldfrüchte auf bestäubende Insekten angewiesen sind oder zumindest davon profitieren.
Dass die Colony Coolapse Disorder in der Fachwelt für viel Aufregung gesorgt hat, ist in erster Linie damit zu erklären, dass wir es mit einem weltweiten Problem zu tun haben, dessen Ursachen noch nicht vollständig verstanden sind. Vor wenigen Jahren galt die Varroamilbe noch als Hauptverdächtigte. Dann richtete sich das Augenmerk verstärkt auf Pflanzenschutzmittel, insbesondere die schon genannten Neonicotinoide. Eine weitere Theorie besagt, dass aufgrund des großflächigen Anbaus von Monokulturen das Nahrungsangebot der Bienen so stark beschränkt wird, dass diese unter Mangel- und Fehlernährung leiden. Die Feststellung, jeden Tag nur Raps vorzufinden, würde uns wohl auch nicht schmecken. Dass sich Monokulturen ungünstig auf die Fitness der Bienen auswirken, ist naheliegend.
In der Wissenschaft braucht man aber empirische Nachweise. Die Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften in Bern hat daher ein Feldforschungsprogramm aufgelegt. Untersucht wird, wie sich speziell auf die Bedürfnisse der Bienen abgestimmte Blumenwiesen auf die Widerstandskraft der Tiere auswirken. Nach inzwischen zwei Jahren Forschungsarbeit ist zumindest ein Trend erkennbar: Auf den Bienenweiden wurden fünfmal mehr Bienen und zwei- bis dreimal mehr Wildbienen gezählt als auf ökologischen Ausgleichsflächen.
Einen Hinweis darauf, dass die Leistungsfähigkeit der Natur abnimmt, wenn man unaufhörlich versucht, ihr noch höhere Leistungen abzuverlangen, gibt es in Bezug auf CCD, aber auch noch an anderer Stelle. So wird auch die Möglichkeit einer In
zuchtdepression diskutiert. Die Masse der heutigen Bienen aus einseitiger Zuchtauswahl, so die These, habe die Tiere insgesamt anfälliger gemacht.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen den Antrag der Küstenkoalition. Einen Bericht, der die Situation der Bienen in Schleswig-Holstein beschreibt, kann uns nur weiter voranbringen. Auch der Hinweis auf den für die Bienen problematischen Einsatz von Neonicotinoide ist richtig und wichtig. Was Ihrem Antrag aus unserer Sicht noch fehlt, ist aber die klare Feststellung, dass es sich beim Bienensterben um ein äußerst komplexes Problem handelt, bei dem sehr viele Faktoren zusammenspielen. Auch ein sehr kalter Winter führt dazu, dass ungewöhnlich viele Völker sterben. Wie viele Völker hätten aber überlebt, kann man hier auch fragen, wenn das Nahrungsangebot vielfältiger, die Varroamilbe seltener und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geringer gewesen wäre?
Ich wünsche mir daher, dass wir in dem Bericht der Landesregierung auch Kapitel bekommen, in denen das Phänomen des Bienensterbens in seiner Gesamtheit beschrieben wird. Ich denke, der Bericht würde damit eine wirklich gute Grundlage dafür bieten, die sehr konkreten Forderungen unseres Antrags genauer zu erörtern. Einer Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss stimme ich daher gern zu. - Vielen Dank.
Wer Peter Harry als Imker an vorderster Front in der CDU erwartet hat, den muss ich leider enttäuschen. Aber ich hätte ihn hier gern gehabt; er hat garantiert mehr Sachverstand als wir.
Aber wir sind uns einig: Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen nektarsaugenden Insekten und die Bienen nachhaltig zu schützen, kann natürlich nur unser aller Anliegen sein. Wir würden aus dem Grund natürlich - das kann ich vorweg sagen - Ihre Anträge unterstützen. Ich werde Ihnen auch sagen, warum.
Im Grunde genommen - das ist eigentlich das Enttäuschende heute bei der Debatte - ist das, was wir hier diskutieren, abgearbeitet. Denn, das wurde gesagt, in der EU-Kommission ist entschieden worden, ab Dezember 2013 für eine Dauer von zwei Jahren den Einsatz einiger Wirkstoffe aus diesen sogenannten Neonicotinoiden auszusetzen. Das scheint ein letzter Hilferuf zu sein; auch das wurde von Frau Eickhoff-Weber erwähnt. Das ist auch in Ordnung so.
In Deutschland sind diese drei Wirkstoffe aufgrund ihrer hohen Toxizität seit 2008 im Einsatz im Getreide und im Mais verboten. Sie werden im Moment nur noch unter sehr strengen Vorgaben für die Beizung für Raps und für die Zuckerrübe verwendet. Für den Raps ist das sehr wichtig, weil der Rapserdfloh nur über diese Beizung bekämpft werden kann. Wenn diese Beizung zukünftig wegfallen sollte - das wird sie ja für mindestens zwei Jahre -, wird es Probleme geben. Dann wird es zumindest eine Spritzung - also Pflanzenschutzmittel von oben auf diese Bestände - mehr geben müssen, vielleicht auch zwei in einem Bestand. Das macht die ganze Sache umso schwieriger.
Das Problem ist nicht neu, auch das wissen Sie, und die Forderung natürlich nicht unberechtigt. Es hat schon seit 2003 bis einschließlich 2011 Untersuchungen über das LAVES-Institut in Niedersachsen gegeben, die besagen, dass in dem dort beprobten Honig 2 bis 6 % der Proben jährlich in Bezug auf die Neonicotinoide betroffen waren und in diesen Proben nachweislich Neonicotinoide enthalten waren.
Nun ist natürlich die Frage: Neonicotinoide oder Verroamilben? Was hat dazu geführt, dass das Bienensterben einen dermaßen großen Umfang angenommen hat? Die Ratlosigkeit, auch das habe ich geschildert, ist nach wie vor gegeben. Es ist natürlich auch das Wetter oder das Klima - wahrscheinlich eher das Wetter - dafür verantwortlich zu machen. Wenn bei einem nassen Sommer wenig Pollenflug vorherrscht und die Bienen wenig Nahrung finden, werden die Völker geschwächt.
Aber es ist im Moment der einzige Weg, diese zwei Jahre durchzuhalten, um dann dieses Problem auf nationaler und internationaler Ebene aufzuarbeiten und zu forschen und vielleicht nach zwei Jahren festzustellen, dass der Wenigereinsatz dieser Neonicotinoide auch wirklich zu einem Ergebnis geführt hat. Meine Frage - sie ist natürlich berechtigt
Wir versuchen zu forschen, in die Zukunft zu schauen und wissen nicht, wie wir mit diesem Ansatz umgehen. Wie werden wir dann argumentieren? Ich habe aus der Agrarindustrie - so sagen Sie immer so schön - läuten hören: Nach zwei Jahren kein Ergebnis, also keine Verbesserung, würde bedeuten, dass natürlich auch die angesprochenen Wirkstoffe nicht ursächlich dafür verantwortlich sind, dass wir solche Probleme bei den Bienenbeständen haben. Das könnte dazu führen, dass diese Mittel dann wieder einsetzbar würden und Genehmigungen bekämen. Wir würden uns dann im Kreis drehen, beziehungsweise wir hätten das Gegenteil erreicht.
Das wollen wir alle nicht. Insofern sind alle aufgefordert zu forschen. Wir werden dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen zustimmen.
Wir werden auch zustimmen, den Antrag der PIRATEN im Ausschuss weiter zu diskutieren. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles wurde schon gesagt, nur nicht von jeder. Ich will aber auch nicht alles wiederholen.