Wir haben gesagt: Der derzeitige Zustand ist unerträglich. Deshalb brauchen wir, egal wie die Finanzierung aussieht, eine Lösung. Die Finanzierung muss in der nächsten Zeit geklärt werden.
Ich will jetzt ein anderes Thema ansprechen. Auch dazu haben Sie dummes Zeug erzählt. Sie haben den Herrentunnels mit der Elbquerung verglichen. Das ist ein ziemlich unpassender Vergleich. Beim Herrentunnel oder beim Warnowtunnel können Sie innerhalb von drei Kilometern ausweichen. Hier ist ein Ausweichen nicht möglich. Wenn Sie auswei
chen und nicht durch den Elbtunnel fahren wollen, stehen Sie bei Hamburg wieder vor dem Elbtunnel. Dort stehen Sie dann drei Tage lang im Stau. Das ist der Unterschied. Deshalb können Sie das eine mit dem anderen überhaupt nicht vergleichen.
Was wir brauchen, ist eine klare Aussage des Verkehrsministers hier und heute. Er sollte sagen - das macht der Ministerpräsident sonst vor jeder Veranstaltung -: Jawohl. Wir wollen ein klares Bekenntnis; mehr wollen wir nicht. Wenn wir dieses klare Bekenntnis hier bekommen, hat sich der Antrag erübrigt. - Herzlichen Dank.
Das Wort für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt viele Gründe, weshalb wir die westliche Elbquerung brauchen.
Das sagen wir nicht nur in den Sitzungen des Westküstenbeirats, sondern auch im Landtag und vor allen Dingen in den Gesprächen, die wir zum Beispiel in der Region Unterelbe führen. Ich sage es einmal ganz deutlich: Die Region Unterelbe hat dann eine reale Wachstumsperspektive, wenn sie als starke zusammenhängende Region agieren kann, wenn Stade, Cuxhaven, Brunsbüttel, Glückstadt und Wedel noch stärker zusammenwachsen.
Eine Elbquerung westlich von Hamburg stärkt die norddeutsche Region. Wir brauchen sie auch, um den Standortnachteil, den wir in Schleswig-Holstein wegen des Nadelöhrs Hamburg haben, besser auszugleichen. Das sind gute wirtschaftliche Gründe für die A 20.
Kurzum: Verkehrsachsen und Wachstumsachsen bedingen sich gegenseitig. Deswegen hat die A 20 Priorität. Herr Arp, das ist eine klare Aussage für die Landesregierung.
Viele halten das für wünschenswert, aber - das sage ich Ihnen auch - das ist komplett unrealistisch. Bei uns geht es Stück für Stück voran. Das ist ehrliche Politik, und dafür steht die Landesregierung.
Das bedeutet aber auch, dass für alles westlich der A 7 die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und die Vorbedingungen zu klären sind.
Die erste Voraussetzung ist erfüllt: Wir haben uns zusammen mit Niedersachsen - das wurde gemeinsam mit dem niedersächsischen Kollegen, Herrn Lies, gesagt - klar und deutlich zur A 20, zur westlichen Elbquerung, bekannt. Wir brauchen sie für den gesamten norddeutschen Raum. Wir brauchen sie auch als Verbindung zwischen den Häfen von Nord- und Ostsee. Insofern arbeiten beide Länder daran, dass die notwendigen Schritte zur Baurechtserlangung unternommen werden.
Aber wir wollen auch vom Bund möglichst schnell eine klare Antwort auf die Frage der Finanzierung der Elbquerung.
Gibt es tatsächlich eine tragfähige Finanzierung bei einem ÖPP-Modell, wie es Herr Ferlemann in einem Schreiben an uns darstellt? Oder ist es besser, eine andere Finanzierung zu wählen?
Das habe ich Bundesverkehrsminister Ramsauer letzte Woche in einem persönlichen Gespräch deutlich machen können. Ich habe ihm auch gesagt: Wenn dieses ÖPP-Modell westliche Elbquerung scheitert, wird es in Deutschland in den nächsten 50 Jahren kein ÖPP-Modell mehr geben. Das heißt, es muss wirklich funktionieren.
Eine abschließende Bewertung werden wir natürlich erst vornehmen können, wenn wir den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die ÖPP-Variante abgeschlossen und bei uns auf dem Tisch liegen haben.
Mein niedersächsischer Kollege und ich, wir sind deshalb dafür, alle Finanzierungsmöglichkeiten offenzuhalten. Die Frage der Sonderfinanzierung betrifft dabei übrigens alle Abschnitte der A 20, um wirklich voranzukommen.
Danke, Herr Minister. - Bei einigen Sätzen hatte ich doch den Eindruck, dass Sie die Pressemitteilung von Herrn de Jager vorgelesen haben; deswegen meine Nachfrage.
- Sie haben gesagt, Sie forderten eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Können Sie mir sagen, wer mit dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung befasst ist? Sind das wieder private Firmen, die daran verdienen, dass sie positiv ausfällt?
- Das ist die Grundsatzfrage nach Gutachten. Es gibt einen beauftragten Gutachter. Zu diesem Gutachten haben wir Fragen. Wir erwarten vom Bund, dass diese Fragen beantwortet werden. Das ist ein vernünftiges Verfahren.
Meine Damen und Herren, wir reden natürlich mit dem Bund auch darüber, dass es weitergehen muss. Von der Bodewig-Kommission war die Rede. Sie wird im Herbst Vorschläge vorlegen. Wir reden natürlich auch über Vorbilder in Dänemark. Wir reden auch über Möglichkeiten einer Realisierungsgesellschaft. Auch darüber habe ich schon mit Herrn Ramsauer gesprochen. Neben der Priorität „Erhalt vor Neubau“ beim Bundesverkehrswege
plan müssen wir darüber reden, wie wir in Zukunft Projekte wie die A 20 eigentlich noch finanzieren können.
Meine Damen und Herren, weil das so ist, werden wir die A 20 mit Realismus und Pragmatismus östlich und westlich der A 7 weiter vorantreiben, und das heißt, in dieser Legislaturperiode, was die Baumöglichkeiten angeht, nur bis zur A 7, denn das ist in der Tat realistisch. Ich kann Ihnen zusagen: Wir streben die Planfeststellungsbeschlüsse für alle Abschnitte bis zur Elbe westlich der A 7 an. Das ist ganz wichtig, um auch hier ein Zeichen zu setzen.
Wir sind aber abhängig vom Verfahren und davon, dass wir rechtskräftiges Baurecht bekommen. Das hindert uns im Moment in Bad Segeberg am Weiterbau. Wir werden im Oktober 2013 vor dem Bundesverwaltungsgericht sein. Wir hoffen auf ein positives Urteil und darauf, dass wir danach endlich anfangen können, weil die Menschen in SchleswigHolstein das von uns erwarten.
Genauso gehört dazu, dass wir die Finanzierungsfragen weiter mit dem Bund klären. Viele Fragen sind ungeklärt - gerade für Neubauvorhaben. Da müssen wir die Diskussion weiter intensiv vorantreiben. Ich verspreche Ihnen: Wir werden die Frage der Finanzierung intensiv vorantreiben, insbesondere bei der A 20. Unabhängig von der Frage, ob Karthago zerstört werden sollte oder nicht, verspreche ich Ihnen: Ich bin und bleibe ein Fan der A 20. - Vielen Dank.