Was ist das denn anderes als eine Steuererhöhung, wenn Sie für immer mehr Straßen eine private Maut-Abgabe fordern?
Die SPD - das sage ich abschließend - hat in einer Arbeitsgruppe, in der mehr Lobbyisten als Abgeordnete saßen, ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz entwickelt. Ihr Spitzenkandidat Steinbrück kassiert Gelder für Vorträge zum Thema „ÖPP“.
Für uns PIRATEN ist klar: Diese privaten Finanzierungsmodelle reduzieren die Transparenz und auch die öffentliche Kontrolle. Deswegen sind sie abzulehnen.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch einer Zwischenbemerkung des Kollegen Garg. Lassen Sie diese noch zu?
Herr Kollege Breyer, könnten Sie mir die Stelle nennen, aus der Sie entnehmen, dass die FDP einer Mautfinanzierung für Pkw zustimmt?
Ihr Kollege hat vorhin in der Rede gesagt, dass Sie dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. Dieser sieht eine Realisierung des westlichen Elbtunnels über ein sogenanntes F-Modell vor, nach dem auch Pkw Maut zahlen müssen. Was das anderes als eine Steuer- oder Abgabenerhöhung sein soll, müssen Sie der Öffentlichkeit erklären.
(Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Nut- zungsgebühr, keine Steuererhöhung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der morgendliche Verkehrsfunk belegt es eindrücklich: Von und nach Hamburg geht oftmals gar nichts mehr auf der Straße. Kilometerlange Staus zeugen von der Überlastung der Autobahnen und verlängern die Wegezeiten teilweise erheblich.
Die industriepolitische und touristische Bedeutung einer durchgängigen Verbindung kann man also gar nicht unterschätzen. Genau das aber wirft im Grun
de der vorliegende CDU-Antrag der Landesregierung vor. Dabei haben, nebenbei bemerkt, die Antragsteller ein Dreivierteljahr verstreichen lassen, bis sie die auf einer Pressekonferenz von Jost de Jager und Hans-Jörn Arp im September letzten Jahres gestellten Forderungen in einem Antrag formuliert haben.
So einfach scheint die Sachlage dann doch nicht zu sein. Man kann die komplexen Entwicklungen nicht ignorieren, etwa die Erkenntnis, dass im Straßenbau eine mautfinanzierte private Lösung keinesfalls ein Allheilmittel ist. Es bleiben nämlich zu viele Fragen offen, zum Beispiel die Frage nach Mauterhöhungen, wenn die Nutzerzahlen unter den Erwartungen bleiben, oder die Frage danach, wohin die Verkehre ausweichen, um die Maut zu umgehen.
Daher ist es wenig überraschend, dass die behaupteten volkswirtschaftlichen Vorteile der Mautfinanzierung von keiner wissenschaftlichen Studie untermauert werden. Der ADAC hat bereits im Oktober letzten Jahres davor gewarnt, dass die Vorfinanzierung durch private Investoren nur die Kosten in die Zukunft verlagere. Selbst für die Autofahrerlobby hat sich die Mautfinanzierung also erübrigt. Sie ist ein Gedankenmodell, das in den Köpfen von Markttheoretikern vorherrschend ist. Es gibt andere, vielleicht bessere und effektivere Modelle, die überlegenswert sind.
Abgesehen davon ist es überhaupt nicht einzusehen, dass wir im Norden dem Verkehr Zusatzkosten aufbürden, die es im Süden, zum Beispiel in Bayern, nicht gibt. Damit würden wir in die Wettbewerbsbedingungen eingreifen, und das würde dann ausgerechnet strukturschwache Gebiete wie die schleswig-holsteinische Westküste und den Nordwesten Niedersachsens treffen. Dabei müssten unsere Anstrengungen eigentlich genau diesen Gebieten gelten, damit sie nicht den Anschluss verlieren.
Richtig ist allerdings - da stimme ich den Antragstellern zu -, dass das bisherige System zur Planung von Verkehrswegen und zur Umsetzung von Verkehrsplanungen nicht mehr zeitgemäß ist. Es fehlen auf Bundesebene transparente und nachvollziehbare Bewertungsverfahren anstehender Infrastrukturprojekte. In vielen Fällen wurden die Programme über Jahrzehnte einfach fortgeschrieben oder die Zeiträume einfach verlängert.
Das war vor zehn Jahren. Vor drei Jahren hat der Bundesverkehrsminister die Fortschreibung beschlossen, ohne auch nur eine Straße oder ein Projekt noch einmal neu zu kalkulieren oder umzuplanen. Dabei fordern Betriebe, Anlieger und Logistiker klare Leitlinien und Priorisierungen angesichts der tatsächlichen Verkehrsströme.
Für diese Diskussion ist der Landtag der richtige Ort. Es ist gut, dass wir hier darüber streiten, wie die Verkehrsströme zukünftig verlaufen sollen und wer was wie finanziert.
Allerdings warne ich in diesem Zusammenhang davor, Luftschlösser zu bauen. Nicht ohne Grund ist im Antrag nicht mehr die Rede von 6 Millionen €. Noch im September 2012 verkündete die CDU, dass die Bundesregierung die 6 Millionen € Anschubfinanzierung nicht auf die Länderquote anrechnen würde. Diese Summe ist durch keinerlei belastbare Berechnungen gedeckt. Überhaupt liegen bezüglich der westlichen Elbquerung noch keine belastbaren Daten vor. Darum sollten wir uns auf die Abschnitte konzentrieren, bezüglich derer die Planungen wesentlich weiter fortgeschritten sind.
Die Kapazitäten werden besser genutzt. Es wird nicht alles gleichzeitig in Angriff genommen, sondern Stück für Stück.
Erst wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist, werden die Bagger in Bewegung gesetzt. So sollten wir das auch bei der westlichen Elbquerung halten. Ich glaube, mit dieser Koalition und mit dieser Regierung kann man sehr gut einen Staat machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will insbesondere dem Kollegen Tietze Folgendes deutlich sagen: Die Verkehrsminister Bodewig - der Name sagt Ihnen wahrscheinlich
nichts mehr -, Stolpe - auch der ist längst vergessen - und Tiefensee haben vor Herrn Ramsauer das Verkehrsministerium geleitet. Sie haben in den neuen Bundesländern sehr wesentliche Neubaumaßnahmen durchgeführt, während in den alten Bundesländern in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren worden ist. Deshalb ist es richtig, dass Herr Ramsauer sagt: Ich habe nicht mehr als 10 Milliarden € zur Verfügung, und ich muss das meiste Geld zunächst einmal in die Unterhaltung stecken. - Da sind auch große Brücken dabei. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass sich die Verkehrsminister einig sind - diese Auffassung vertritt übrigens auch der Verkehrsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, ein Grüner -: Mit den 10 Milliarden €, die uns heute zur Verfügung stehen, werden wir nicht auskommen. Wir brauchen 15 Milliarden €. Das habe ich am Anfang meiner Rede schon gesagt.
Man ist sich also klar darüber, dass die 10 Milliarden € nicht ausreichen, sondern dass man 15 Milliarden € braucht. Woher diese 5 Milliarden € kommen sollen, muss geklärt werden. Diesbezüglich gibt es verschiedene Gedankenmodelle: Mineralölsteuererhöhung ist das eine Modell, Mautfinanzierung auf allen Straßen ein anderes. Es gibt verschiedene Modelle, über die sie diskutieren. Das wird man vor der Bundestagswahl sicherlich nicht mehr bekannt machen. Aber eine Woche nach der Bundestagswahl werden sie sich zusammensetzen.
Die Verantwortung für die derzeitige Situation liegt - das muss man ganz deutlich sagen - ganz wesentlich bei den ehemaligen sozialdemokratischen Verkehrsministern. Sie haben den heutigen Zustand mitzuverantworten, weil sie auf Verschleiß gefahren sind.
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie jetzt Steuererhöhungen für den Bau der A 20 verlangen? Habe ich Sie richtig verstanden, dass die schleswig-holsteinische CDU für Mautgebühren auf schleswig-holsteinischen Straßen ist?
Ich habe gesagt: Diese Koaliton berät zusammen mit Grünen und Sozialdemokraten über verschiedene Gedankenmodelle. Mehr ist das noch nicht. Das ist kein Vorschlag.
Für mich ist wichtig zu betonen, dass der Zustand hinsichtlich der Elbquerung bei Glückstadt so, wie er heute ist, unerträglich ist. Es geht nicht an, dass der Ministerpräsident und der Verkehrsminister bei jeder Gelegenheit sagen: „Jawohl, wir wollen das, und wir reden eigentlich nur noch über die Finanzierung“, aber auf der anderen Seite hier im Hohen Haus die Grünen als Koalitionspartner sagen: Mit uns geht das nur bis Bad Bramstedt.
Wir brauchen endlich Klarheit, nicht für uns, sondern für die Investoren an der Strecke. Die Firmen dort müssen sich überlegen, ob sie weggehen. Ich kann Ihnen viele Firmen nennen, gerade im Unterelberaum, die vor Investitionen stehen. Das ist der Sinn dieser Veranstaltung. Man muss sagen, wie das in Zukunft laufen soll. Es geht um nichts anderes.
Gestatten Sie noch eine Bemerkung, Frau Präsidentin? - Lieber Herr Kollege Arp, ich stelle also fest: Sie haben keine Vorschläge zur Finanzierung. Sie halten hier Sonntagsreden, und Sie sind nicht in der Lage, dem Hause zu sagen, wo das Geld, das Sie hier fordern, herkommen soll. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie hier keine Vorschläge vorgetragen haben, wo die 5 Milliarden € herkommen sollen.
- Auch das haben Sie nicht richtig verstanden. Irgendwie sind Sie heute eingenebelt. Eben wurden wir dafür angegriffen, dass wir ein F-Modell fordern. Und nun behaupten Sie, dass wir keine Vorschläge zur Finanzierung haben. Eins von beidem geht nur.
Wir haben gesagt: Der derzeitige Zustand ist unerträglich. Deshalb brauchen wir, egal wie die Finanzierung aussieht, eine Lösung. Die Finanzierung muss in der nächsten Zeit geklärt werden.