Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine chinesische Weisheit besagt: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. - Ich rate Ihnen: Schaffen Sie sich schnelle Pferde an, und sagen Sie die Wahrheit, was den Zustand unserer Landesstraßen und die Möglichkeiten des Landes angeht. Machen Sie keine Versprechungen, von denen Sie wissen, dass Sie sie nicht einhalten können, denn das befördert Politikverdrossenheit und erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt natürlich immer wieder nahe, vonseiten der Opposition riesige Ausgaben zu fordern und dann die Regierung darauf hinzuweisen, dass sie selbstverständlich auch die Schuldenbremse einzuhalten habe.
Allerdings ist es nicht mehr wirklich ernst zu nehmen, wenn die Ausgabenwünsche - wie bei der CDU - nicht mehr zum Schuldenabbau passen. Wenn die Forderungen überzogen sind und den finanziellen Rahmen sprengen, kann man nur von unseriöser Politik sprechen.
Glücklicherweise ist nur die virtuelle Politik der Opposition in diesem Bereich unseriös, die Politik der Landesregierung ist es aber nicht.
Die Regierungspolitik setzt das Machbare um und hält sich selbstverständlich an die verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse.
Es mag die Opposition vielleicht ärgern, dass sie in ihrer eigenen Regierungszeit nicht darauf gekommen ist, finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Uns dies jetzt aber vorwerfen zu wollen, geht ins Leere. Sie haben die Möglichkeit gehabt, etwas für die Modernisierung des Landes zu tun und nachhaltige Investitionen zu tätigen.
Allerdings haben Sie sich dafür entschieden, das Sparen um jeden Preis zum obersten Mantra zu erklären. Wer das tut, hat sich für einen Weg entschieden. Nach unserer Auffassung ist das der falsche Weg. Es ist der Weg, der unser Land an die Wand fährt, und es ist der Weg, der unser Land endgültig von den anderen Bundesländern abhängt.
Deshalb kann es für uns nur einen Weg geben: nachhaltig in Infrastruktur, frühkindliche Bildung, Hochschulen und Kommunen zu investieren und dabei gleichzeitig bei der Umsetzung des laufenden Haushalts die Schuldenbremse einzuhalten. Auch hier noch einmal: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist Verfassungsauftrag, und keine Regierung oder Koalition dürfte gegen diesen Verfassungsauftrag verstoßen.
Im Übrigen verweise ich noch einmal auf den damaligen Beschluss zur diesbezüglichen Verfassungsänderung, der nicht nur von CDU und FDP,
sondern eben auch von SPD, Grünen und SSW beschlossen wurde. Deshalb ist es unredlich, hier immer wieder zu behaupten, dass unsere Regierung die Schuldenbremse nicht einhalten werde. Im Gegenteil, wir haben immer einen Puffer eingeplant, der groß genug ist, dass die Schuldenbremse auch bei außergewöhnlichen Ereignissen eingehalten wird.
Das sieht im Übrigen auch der Stabilitätsrat so. Erstmals hat uns der Stabilitätsrat bescheinigt, dass wir nicht mehr ein Land mit drohendem Haushaltsnotstand sind. Unter Schwarz-Gelb waren wir das ja noch.
(Johannes Callsen [CDU]: Das ist wohl eine Frechheit! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist eine Unverschämtheit! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Das liegt an mehreren Faktoren. Wie gesagt, halten wir erstens immer einen Puffer zur Schuldengrenze ein. Zweitens gehen die Personalabbaubemühungen unvermindert weiter. Drittens investieren wir in Projekte, die uns zukünftig den Unterhalt von Gebäuden und Ähnlichem erleichtern. Viertens investieren wir in Zukunftsbranchen. Fünftens generieren wir auch Einsparungen im Haushaltsvollzug. All dieses führt beim Stabilitätsrat zu der berechtigten Einschätzung, dass man es bei der rot-grünblauen Koalition mit einem verlässlichen Partner zu tun hat, der spart und gleichzeitig in die Zukunft des Landes investiert.
Genau das ist das, was unsere Politik ausmacht. Wir machen im Prinzip das, was jeder kluge Privatmann oder jeder kluge Unternehmer tun würde: Anstatt in einer Niedrigzinsphase krampfhaft Schulden zu tilgen, um geringe Prozentsätze an Zinsen zu sparen, investiert man in sein Haus oder seine Firma. Man saniert oder isoliert Wände, um Betriebskosten zu sparen, die die möglichen Zinseinsparungen übertreffen. Man investiert in eine neue Heizungsanlage, um diese effektiver und damit kostengünstiger steuern zu können. Der Privatmann wie der Unternehmer versuchen, sich die niedrige Zinsphase zunutze zu machen, indem sie längere Zinsbindungsfristen mit den Banken vereinbaren. Genau das tun wir auch. Das gibt Planungssicherheit und führt zu geringeren Aufwendungen in der Zukunft.
Nehmen wir den Bereich der Hochschulen. Schon früher haben wir festgestellt, dass die notwendigen baulichen Maßnahmen einen Umfang von 160 Millionen € haben. Die schwarz-gelbe Regierung hatte hierfür keinen konkreten Plan. Wir haben schon in
den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass dies einer der Schwerpunkte unseres Regierungshandelns sein wird. Schon im allgemeinen Haushalt wurde dies deutlich. Dass wir jetzt zusätzlich Zensusmittel gerade in diesem Bereich einsetzen werden, erhöht die Chance, dass hier in den nächsten Jahren ein großer Anteil des Investitionsstaus abgebaut werden kann. Das Programm PROFI und die jetzt noch einmal aufgewendeten zusätzlichen 10 Millionen € für die Hochschulen zeigen den deutlichen Unterschied zwischen alter und neuer Regierung. Wir investieren und senken laufende Kosten.
Oder betrachten wir die Verkehrsinfrastruktur. Auch da haben wir festgestellt, dass unsere eigene Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Deshalb haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass dem Erhalt und der Renovierung der Infrastruktur Priorität gegenüber neuen Projekten eingeräumt werden muss.
Bevor wir also eine neue Landesstraße bauen, müssen wir erst einmal grundsätzlich die bisher kaputten Wege instand setzen. Was haben wir nicht alle am Anfang der Wahlperiode gehört? Jeder im Landtag vertretene Dorffürst der Opposition schrie Zeter und Mordio und sah all seine Neubauten entschwinden. Heute wird uns wohl jeder recht geben, dass genau dieser Ansatz der richtige ist. Deshalb lenken wir jetzt 8 Millionen € im Programm PROFI um und stocken diese Mittel mit weiteren 18 Millionen € auf. Wer hier meckert, darf gern einmal sagen, wann er zuletzt insgesamt 26 Millionen € zusätzlich für den Straßenbau des Landes investiert hat. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass eine Landesregierung das jemals geschafft hat.
Erlauben Sie mir beim Thema Verkehr einen kleinen Exkurs auf die Bundesebene. Dass das Nadelöhr Rader Hochbrücke für Lkw gesperrt ist, zeigt vor allem eines, nämlich, dass nur eine Linienführung von Nord nach Süd nicht genug ist. Im Licht der Teilsperrung der Rader Hochbrücke wird deutlich, dass der B 5 und der A 23 in Zukunft mehr Bedeutung beigemessen werden muss.
Diese Strecke dient nicht nur der wirtschaftlichen Erschließung der Westküste, sondern eben auch der mittel- und langfristigen Entlastung der A 7. Wer einen Verkehrsinfarkt auf der A 7 verhindern will, kommt an der Ertüchtigung der Westküstenstrecke nicht vorbei. Dies beinhaltet konsequenterweise
den weiteren Ausbau der A 20 und einer westlichen Elbquerung bei Glückstadt. Das ist alles für die meisten nicht neu, aber die marode Rader Hochbrücke macht dies jetzt noch einmal deutlich.
Während unser Verkehrsminister hier im Land sehr schnell gehandelt und sämtliche Maßnahmen zur Behebung des Problems in Angriff genommen hat, scheinen der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt zu haben. Inzwischen ist die verkehrliche Situation des Landes Schleswig-Holstein nämlich nicht nur ein regionales Ärgernis, sondern auch ein handfestes internationales Problem. Der Verkehr von und nach Skandinavien wird hier bei uns abgeblockt, weil verschiedene Bundesregierungen unser Land nicht auf dem Zettel hatten. Das muss sich ändern. Die Südlastigkeit der Vergabe von Infrastrukturmitteln hat dazu geführt, dass die Situation so ist, wie sie ist. Da nutzen auch Beschlussvorschläge wenig, wenn sie das falsche Thema oder den falschen Adressaten haben.
Nicht die Landesregierung ist das Problem, denn sie tut alles Menschenmögliche, sondern die Bundespolitik steht hier in der Verantwortung. Dass die Rader Hochbrücke repariert wird und der Bund Mittel zur Verfügung stellt, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass sich der Bund jetzt auf den Weg macht und eine neue Kanalquerung für Straße und Schiene plant, finanziert und umsetzt, ist die eigentliche Aufgabe. Hier hört man weder etwas von Herrn Ramsauer noch von Frau Merkel.
Wie gesagt, lieber Kollege Kubicki, tun wir als rotgrün-blaue Koalition alles, um die verkehrliche Situation in unserem Land zu verbessern. Wir planen Verkehrsprojekte, so schnell es irgend geht. Wir werden gerade auch die notwendige Planung der A 20 inklusive der Elbquerung vollständig abschließen. Das haben wir versprochen, und das werden wir auch halten. Wir stecken mehr Geld in die Landesstraßen, wobei der Erhalt und die Instandsetzung der Straßen absolute Priorität haben. Mit den 26 Millionen €, die in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden, schaffen wir Handlungsspielräume, die wichtig für unser Land sind.
Damit wären wir wieder bei den finanzpolitischen Herausforderungen. In der vergangenen Wahlperiode hat die damalige Landesregierung ein Sondervermögen zum Ausbau der U3-Kita-Versorgung aufgelegt. Dieses Sondervermögen diente dazu, den Anspruch auf einen Kita-Platz besser erfüllen zu
können. Dabei konnte es nicht bleiben. Zwar war die Einrichtung des Sondervermögens lobenswert, aber wenn wir uns mit den Kommunen nicht über die dauerhafte Finanzierung des Betriebs der Kindergärten geeinigt hätten, hätten die besten Ausbaupläne nichts genutzt. Deshalb muss man die Aufstockung des Sondervermögens für die Kitas durch uns jetzt auch vor einem anderen Hintergrund sehen. Während die Finanzierung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz die Pflicht war, ist die Aufstockung des Sondervermögens quasi die Kür. Wir wollen mehr als nur die Pflicht erfüllen. Wir wollen nicht nur den Zugang zur Kindertagesstätte für die Kleinsten der Kleinen durch ein Betreuungsgeld nicht erschweren, sondern wir wollen alles daran setzen, dass noch mehr Kinder eine Chance auf Bildung im Kindergarten erhalten können. Deshalb stecken wir zusätzlich 10 Millionen € in genau diesen Bereich.
Man mag mit Recht behaupten, dass sich diese Maßnahme nicht sofort in Heller und Pfennig in einer Bilanz auszahlen wird. Aber der gesellschaftliche Effekt ist bei solchen Maßnahmen nicht zu unterschätzen. Wir schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit, und wir tragen gerade durch diese Maßnahme zu einer besseren Integration von ausländischen Mitbürgern bei. Es gibt keine bessere Maßnahme, als sich an die ganz Kleinen zu wenden und ihnen neue Chancen zu ermöglichen. Der gesellschaftliche Schaden, der entsteht, wenn hier nicht gehandelt wird, ist größer als die Zinseinsparungen, die manch ein Buchhalter sich erhofft, wenn man das Geld nicht investiert.
Die einzige Maßnahme, die sich für das Land im ersten Moment in der Bilanz nicht rechnet, ist die sofortige Weiterleitung sämtlicher ihnen zustehender Zensuseinnahmen an die Kommunen, auch wenn die Gelder noch nicht vollständig bei uns angekommen sind. Der eben zitierte Buchhalter würde auf dem Geld sitzen und es erst dann weiterleiten, wenn es nicht mehr anders geht.
Der verantwortungsbewusste Politiker leitet das Geld jedoch gleich weiter, damit die Kommunen es investieren können. Wir glauben, dass wir den Kommunen mit dieser Maßnahme kurzfristig helfen können und ihre Situation nachhaltig verbessern. Somit kann man sehen, dass die Kommunen gerade in dieser rot-grün-blauen Koalition einen verlässlichen Partner haben, und das wird auch so bleiben.
Trotz dieser Maßnahmen bleibt voraussichtlich immer noch eine Summe von rund 30 Millionen €, die wir in die Senkung der Schulden stecken können. Man kann also sehen, dass sich Sparen und kluges Investieren nicht ausschließen müssen, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille sind.
Mit den Maßnahmen, die ich Ihnen gerade beschrieben habe, legen wir ein sehr ansehnliches Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft auf. Wir reden hier mit PROFI A und B, dem Sondervermögen Kita, den Maßnahmen für die verkehrliche Infrastruktur und den Maßnahmen für die Hochschulen von einem dreistelligen Millionenbetrag. Diese Maßnahmen sind somit eine wesentliche Unterstützung unserer heimischen Betriebe und unserer hier tätigen Beschäftigten. Ich glaube, auch das ist etwas, das sich die Landesregierung durchaus als Verdienst anrechnen kann. Das ist etwas, was andere Landesregierungen in der Vergangenheit trotz guter Spielräume nicht geschafft haben.
Meine Damen und Herren, wir tun Gutes für die Wirtschaft. Dabei ist für die Wirtschaft die einzige Bedingung, dass für Vollzeitarbeit ein Lohn gezahlt wird, bei dem niemand mehr zusätzlich zum Sozialamt laufen muss. Ich glaube, in der Wirtschaft kapiert man mehr und mehr, dass das der richtige Weg ist.
Dieses Programm für die Wirtschaft kann sich sehen lassen. Es wird die konjunkturelle Entwicklung positiv beeinflussen. All das Gute, das wir hier tun, ist auch gut für die Wirtschaft, und zwar insbesondere für den Mittelstand, denn auch an diesen haben wir mit unserem Programm gedacht. Abschließend kann man also mit Fug und Recht feststellen, dass die rot-grün-blaue Koalition dem Land gut tut, dass wieder in unser Land investiert wird, dass es sozial gerechter zugeht und dass das Land bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW in den allerbesten Händen ist, Herr Kollege Kubicki.