Ein Schurkenstück ist aber die Behauptung, dass die Überwachten kein Interesse an einer Benachrichtigung über die Überwachung hätten.
Danke. - Nicht nur, dass es völlig unerheblich ist, was Sie denken; denn das Gesetz schreibt diese Benachrichtigung vor. Nein, Sie haben auch offensichtlich keinen Schimmer davon, was die Bürger wollen. Das tritt hier offen zutage. Ändern Sie das! Ändern Sie diese Art von Denken!
Das vorgeschobene Argument, eine Benachrichtigung der Betroffenen sei unverhältnismäßig großer Aufwand, können Sie sich gleich abschminken. Es würde eine SMS an den Betroffenen reichen mit dem Hinweis auf die erfolgreiche, äh, erfolglose Maßnahme.
Im Einzelfall betragen die Kosten für eine solche SMS durch den Provider unter 1 ct. Dafür müssen Sie auch nicht den Namen ermitteln, das geht mit der Handynummer ganz allein. Eine SMS-All-NetFlat bekommen Sie für unter 10 € im Monat. Das ist weder unverhältnismäßig teuer, noch ist das Versenden einer SMS durch den Provider ein übergroßer Aufwand.
Ich komme zum Schluss. Wir PIRATEN fordern neben der bereits beschriebenen Evaluation - ab sofort eine Benachrichtigung der Betroffenen,
die unverzügliche Reduzierung des gespeicherten Datenbestandes in den Arbeitsdateien sowie die Löschung der zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlichen Daten,
die Sperrung der Rohdaten, keine weitere Speicherung der Funkzellendaten für Gefahrenabwehrzwecke, zukünftig eine genaue Bezeichnung der Rechtsgrundlagen in den Anträgen an das Gericht,
die Schaffung untergesetzlicher Handlungsanweisungen im Land Schleswig-Holstein, aber auch eine Präzisierung der gesetzlichen Grundlagen.
Zum Schluss noch eine Übersetzung für die Nichtlateiner unter uns: „O tempora, o mores“ heißt so viel wie: „Was für Zeiten, was für Sitten!“ - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich dem Innenministerium und den weiteren beteiligten Stellen für die Beantwortung dieser Großen Anfrage.
Herr Innenminister, ich bedanke mich für die zwei Minuten zusätzlicher Redezeit. Ich glaube, ich werde sie nicht brauchen; denn die Rede, die Sie gehalten haben, hätte auch einem CDU-Innenpolitiker alle Ehre gemacht. Das war eine sehr vernünftige Positionierung.
Diese Rede verstärkte einmal mehr den Eindruck, dass die Sicherheitsorgane in Schleswig-Holstein mit Augenmaß und selbstverständlich im Rahmen von Recht und Gesetz für unsere Sicherheit sorgen.
Unser Dank gilt der Polizei und den Staatsanwaltschaften, die durch Prävention und Aufklärung von Straftaten einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit und damit auch zu unserer Freiheit leisten.
Damit ist schon das Spannungsfeld benannt, in dem wir uns auch bei diesem Thema bewegen: Freiheit ist nur für wenige von Wert, wenn sie nicht auch durch ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert wird. Das Streben nach vollkommener Sicherheit wiederum birgt die Gefahr nach vollkommener Kontrolle in sich und gefährdet die Freiheit. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht statisch, sondern muss immer wieder neu austariert werden. Insbesondere zwingt uns die technische Entwicklung dazu, immer neue Praktiken bei unseren Sicherheitsorganen einzuführen, dann aber auch
Lange bevor die Große Anfrage in Schleswig-Holstein beantwortet wurde und lange bevor die Zahlen aus Berlin und anderen Ländern bekannt wurden, hatten sich die PIRATEN schon festgelegt und das politische Ziel formuliert: Sie wollen nicht individualisierte Funkzellenabfragen verbieten. Dazu werden in der Öffentlichkeit Horrorszenarien an die Wand gemalt, die den Eindruck erwecken sollen, als ob der Bürger pausenlos von für ihn nicht greifbaren Mächten beobachtet werde. Der Beitrag des Kollegen König war ein neuer, peinlicher Höhepunkt in dieser Reihe von Äußerungen.
Die Realität sieht allerdings gänzlich anders aus: Wie schon dargestellt, wurden im Zeitraum 2009 bis 2012 in Schleswig-Holstein 850 Funkzellenabfragen beauftragt. Das bedeutet, dass die Sicherheitsbehörden für den jeweils geforderten Zeitraum von den Providern Mobilfunknummern für eine Funkzelle übermittelt bekommen. An belebten Orten, in Innenstädten oder bei Veranstaltungen können das auch einmal sehr viele Datensätze sein. Aber große Menschenmengen ziehen eben auch Kriminalität an. Funkzellenabfragen sind nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig und auch nur dort angewendet worden.
Um das Verhältnis klarzumachen, nehmen wir am besten das Jahr 2012 - mit den meisten Funkzellenabfragen -: 256 waren es im Jahr 2012. Laut Kriminalstatistik gab es in diesem Jahr 54.873 erhebliche Straftaten. Das heißt, in 0,46 % aller Fälle wurde eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Es zeigt sich: Dieses Instrument wird ausgesprochen sparsam und gezielt eingesetzt.
Nun bauen die PIRATEN den Popanz des gewaltigen Eingriffs in die Bürgerrechte auf. Wie ist hier die Realität? Wenn meine Mobilfunknummer in einer Funkzellenabfrage erfasst wird, tritt sie in der Ermittlung überhaupt nicht zutage - der Innenminister hat das schon dargestellt -, ebenso wenig mein Name oder meine Kontaktdaten.
Wenn ich das Pech habe, zur gleichen Zeit wie ein Tatverdächtiger in zwei Funkzellen oder an identischen Orten unterwegs zu sein, wird eventuell meine Nummer näher angeschaut - und der Verdacht entkräftet. Dieser Eingriff in meine Rechte ist aus meiner Sicht deutlich geringer als zum Beispiel eine Kontrolle der Fahrzeugpapiere oder gar eine Personenkontrolle.
Genau in diesem Zusammenhang - auch dazu wurde bereits das Wesentliche ausgeführt - sehe ich die nachträgliche Information der Betroffenen ausgesprochen kritisch. Nicht nur der Aufwand ist hier zu nennen, sondern viel gravierender ist, dass - wenn man das Ganze rechtlich ordentlich machen wollte die Anonymität der Betroffenen aufgehoben werden müsste, und darum kann es nicht gehen. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, auf die individualisierte Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument zu verzichten.
Mit Blick auf die nach wie vor dramatisch niedrige Aufklärungsquote beispielsweise bei Einbrüchen und die weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Häufigkeit in Schleswig-Holstein stellen sich weiter gehende Fragen: Wird die Funkzellenabfrage in Schleswig-Holstein ausreichend eingesetzt?
Warum wird sie von den Staatsanwaltschaften so augenfällig unterschiedlich eingesetzt? Was bedeutet das für den Schutz der Bürger und die gleichmäßige Rechtsanwendung?
Ich sage vor diesem Hintergrund auch: Es ist weiterhin zu diskutieren und aus unserer Sicht erforderlich, eine eng umrissene und klar definierte Vorratsdatenspeicherung einzuführen, mit der die Effektivität von Ermittlungen weiter gesteigert werden kann.
Als ob ein Verzicht auf die Funkzellenabfrage nicht schon schädlich genug wäre, fordern die PIRATEN - sozusagen als kleine Lösung -, dass Ermittlungsergebnisse, die bei einer Funkzellenabfrage zutage treten, aber eigentlich nicht das Ziel der Ermittlungen waren, nicht weiter verwertet werden dürfen. Abstruser geht es nun wirklich nicht. Da können Sie gleich fordern, dass bei einer Verkehrskontrolle, die zum Ziel hat, die Verkehrstauglichkeit von Fahrzeugen zu überprüfen, der Drogenkurier im perfekt gepflegten Wagen mit einem freundlichen „Gute Fahrt!“ wieder auf die Straße geschickt wird.
Was bleibt am Ende? Nochmals herzlichen Dank an die Sicherheitsbehörden unseres Landes für ihre insgesamt gute Arbeit! Es ist ja bezeichnend, dass die PIRATEN ihre Forderungen auf allen möglichen Kanälen verbreiten, hier aber keinen Antrag zur Sache stellen. Sie werden schon wissen, warum. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein hat die Fraktion der PIRATEN die Initiative von netzpolitik.org aufgenommen, die Praxis der nicht individualisierten Funkzellenabfrage zu hinterfragen. Wenn ich übrigens den letzten Blog von André Meister richtig verstanden habe, wäre er für einen Hinweis auf den wahren Urheber dankbar gewesen. Das hole ich hiermit für Sie nach.
Natürlich gibt es gute Gründe, die Entwicklung der Funkzellenabfrage kritisch zu betrachten. Es ist immer ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis. Die Zahl der Abfragen nimmt zu, und sie betreffen prinzipbedingt viele Unbeteiligte. Sie erfolgen auch noch prinzipbedingt - heimlich.