Gleiches gilt für das Tierschutz-Verbandsklagerecht und die Änderungen des Landesjagdgesetzes. Zu beidem gibt es ebenfalls laufende Verfahren.
Vollkommen absurd sind Ihre Forderungen, von den Überlegungen zur zukünftigen Nutzung im Nationalpark Wattenmeer Abstand zu nehmen. Sie wollen, dass die Landesregierung aufhört zu überlegen. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Zur Nutzung im Nationalpark gibt es noch nicht einmal Entwürfe von Entwürfen, die irgendetwas festlegen. Es gibt den Evaluierungsbericht von unabhängiger Stelle. Es wird jetzt einen Dialogprozess an der Westküste mit allen Betroffenen geben. Da werden die im Bericht gegebenen Handlungsempfehlungen breit diskutiert. Aber Sie wollen, dass in diesem Land nicht einmal mehr nachgedacht werden darf. Das lässt tief blicken.
Ich sage Ihnen: Wäre der Antrag ernst gemeint und nicht nur Klamauk, müssten auch Frau Aigner, Frau Merkel und die Europäische Kommission sofort zurücktreten. Eine Selbstaufgabe von Politik, aus Angst vor Entscheidungen ablehnen und hoffentlich unbemerkt versenken. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund ein Jahr ist die Landesregierung im Amt, und immer mehr Berufsgruppen fühlen sich von dieser Landesregierung wirklich im Stich gelassen. Sie nehmen zurzeit wahr, dass sie in ihren Rechten und Möglichkeiten zu wirtschaften durch die derzeitige Landesregierung bis hin zur Existenzgefährdung eingeschränkt werden. So haben sich Fischer zu einer fischereilichen Notgemeinschaft zusammengetan. Sie haben sich mit Landwirten und Jägern zu einem Aktionsbündnis zusammengetan.
Blicken wir einmal ein Jahr zurück. Vor einem Jahr gab es auf der NORLA eine schöne Rede von dem damals selbst ernannten „Draußenminister“ Robert Habeck. Da hörte sich alles noch ganz nett an. „Dialog“ und „Miteinander“ waren die Zauberworte.
Und jetzt? Ich will eine kleine Anekdote erzählen. Auf dem Sommerfest der Stiftung Naturschutz letzte Woche hat Robert Habeck sich und seinen Staatssekretär selber als Max und Moritz bezeichnet. Max und Moritz, das sollte niedlich-witzig klingen. Aber traurige Gewissheit ist, dass die Streiche, die Max und Moritz in der Erzählung von Wilhelm Busch gespielt haben, bei Weitem nicht so schlimm waren wie die Streiche, die Max und Moritz der Neuzeit jetzt der Landwirtschaft und weiteren Berufsgruppen spielen.
Es werden Bestimmungen zum Knickschutz veröffentlicht, ohne vorher den Dialog mit der Landwirtschaft zu suchen. Die Änderungen an der Biotopverordnung stellen einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Landwirtschaft dar. Hinzu kommt, dass der vorgeschriebene zusätzliche Schutzstreifen die landwirtschaftlich nutzbare Fläche deutlich reduziert.
Das mit dem Knickschutz war der erste Streich, und der zweite folgt sogleich. Die Landesregierung legte einen Gesetzentwurf zum Erhalt von Grünland vor. Dieser Gesetzentwurf - das zeigt schon die schriftliche Anhörung - ist wirklich eine Zumutung
für die Landwirte und reißt neue Gräben zwischen Naturschutz und Landwirtschaft auf, die dieser Minister eigentlich schließen wollte.
Aber nicht nur der Landwirtschaft geht es an den Kragen, sondern auch der Fischerei. Die Fischer haben eine fischereiliche Notgemeinschaft gegründet, und der Vorsitzende des Landesfischereiverbands äußert sich regelmäßig mit markigen Worten. Ich zitiere einmal einen Satz:
Max und Moritz, diese beiden, mochten ihn deshalb nicht leiden. Also lautet der Beschluss, dass der Fischer leiden muss.
Die Stellnetzfischerei in der Ostsee soll massiv eingeschränkt werden - darüber reden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt -, und auch an der Nordseeküste soll es nach dem Willen der Landesregierung deutliche Einschränkungen geben. Stichwort: Nullnutzungszonen.
Wenn sich der Minister einmal selbst aus der Schusslinie nehmen will, dann kommen die Fraktionen und stellen Gesetzesanträge, wie beispielsweise zum Tierschutz-Verbandsklagerecht. Dieser Gesetzentwurf ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit Abstand der schärfste. Auch die schriftliche und die mündliche Anhörung, die wir hatten, haben gezeigt, was die Experten davon halten. Gerade die Tierärzte und der Richterverband haben da wirklich sehr starke Kritik geäußert.
Dann haben die Fraktionen vor zwei Wochen im Umweltausschuss eine Änderung des Landesjagdgesetzes beschlossen. Sie wollen die Nutzung bleihaltiger Munition bei der Jagd verbieten, und das, obwohl in der Anhörung ganz deutlich geworden ist, dass die Untersuchungen zur bleifreien Munition noch nicht abschließend zu bewerten sind und die Experten vor allem bei der Frage des Abprallverhaltens von bleifreier Munition noch viel Klärungsbedarf sehen. Die Änderung, die Sie beschlossen haben, geschah ohne Not völlig übereilt. Es gab bei dieser Ausschusssitzung sogar eine Sitzungsunterbrechung. Ich hoffte, dass es da noch Änderungen gibt. Aber nein, Sie haben es dann doch durchgezogen.
Sie hätten sich zumindest einmal die Fristen ansehen sollen. Sie wollen das Gesetz zum 1. April ändern. Ich bin einigermaßen froh darüber, dass das in dieser Landtagstagung noch nicht Thema, sondern
noch einmal geschoben worden ist. So haben Sie ja noch die Chance - gerade Sie, Herr Stegner, ich setze auf Sie -, da noch Änderungen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, um es noch einmal zusammenzufassen: Verbot, den Acker bis zum Knickfuß zu bewirtschaften; Verbot, Grünland umzubrechen; Verbot, mit großen Mähdreschern zu fahren - auch ein großartiger Behördenstreich -; Verbot, mit bleihaltiger Munition zu jagen; Verbot, Stellnetzfischerei zu betreiben; Verbot der Muschelfischerei und so weiter und so fort. Man fragt sich wirklich, was da als Nächstes noch alles kommen mag. Ich denke, in der grünen Schublade liegen schon die nächsten Erlasse und Verordnungen. Schon jetzt steht fest, dass Herr Habeck wirklich nur Verbote schafft. Gerade Sie, Herr Habeck, Sie persönlich und ihre grüne Landtagsfraktion sind längst zum Selbstbild des Obrigkeitsstaats geworden; das muss ich einmal ganz klar so sagen.
- Es ist wieder ein Verbot, das gesetzt wird, Herr Stegner. Ich kann Ihnen sagen - gutes Stichwort -: Früher kam der Obrigkeitsstaat mit der Pickelhaube. Heute kommt er in Birkenstocksandalen dahergeschlichen und setzt hier im Landtag Verbote durch.
Ich frage mich wirklich, Herr Stegner, warum Sie, Ihre Fraktion und die Abgeordneten des SSW das alles zulassen und tatenlos zusehen, wie ein Minister in Ihrem Lieblingsland, in dem von Ihnen selbst gewählten Lieblingsland nur mit Verbotskultur herrschen kann. Dem müssen Sie endlich einmal etwas entgegensetzen, Herr Stegner. Ich setze wirklich auf Sie und darauf, dass Sie bei den laufenden Gesetzgebungsverfahren noch deutliche Änderungen herbeiführen. - Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zu den Antragstellern: Ihr Antrag ist insofern wirklich ambitioniert, als je Abgeordnetem nur fünf Minuten Zeit besteht, sechs unterschiedliche Bereiche zu be
Zum Grünlandgesetz habe ich vorhin schon etwas gesagt. Darauf werde ich jetzt nicht weiter eingehen.
Gehen wir also gleich weiter zum Tierschutz-Verbandsklagerecht. Ich möchte hier das zweite Mal betonen, dass wir PIRATEN dies klar befürworten, und zwar in dem Vertrauen darauf,
dass die Tierschutzverbände an die Anwendung dieses Rechts mit Sorgfalt und Bedacht herangehen werden. Dass sie das wollen, haben sie im Umweltausschuss überzeugend dargelegt. Vorschlägen dazu, wie sich die Sorgfalt im Gesetz noch klarer verankern lässt, stehen wir PIRATEN natürlich offen gegenüber.
Zum Landesjagdgesetz. Bleifreie Munition ist mit Sicherheit wünschenswert. Solange sie aber andere Nachteile mit sich bringt, ist die Gesetzesänderung aus meiner Sicht klar abzulehnen. Ich will noch einmal unterstreichen - mein Kollege hat es gerade gesagt -: Die Koalition hat aufgrund der hohen Qualität der Anhörungen im Umweltausschuss offensichtlich intern erhebliche Abstimmungsprobleme. In den Anhörungen ist durch unabhängige Fachexperten dezidiert klargemacht worden, dass ein Verbot jetzt verfrüht ist. Dass das einfach in den Wind geschlagen wird, ist auch ein Affront gegenüber dem Umweltausschuss und unserem Instrument der Anhörung im Parlamentsverfahren.
Deswegen freue ich mich auf die Auseinandersetzung in der nächsten Landtagsdebatte im September; das hat nichts mehr mit Verantwortung und Vernunft zu tun, sondern mit Ideologie, die mit der Brechstange umgesetzt werden soll, übrigens zulasten der Sicherheit von Tieren und Menschen, weil die Treffsicherheit noch nicht nachgewiesen ist.
Damit komme ich kurz zur Landesjagdzeitenverordnung. Sie ist aus meiner Sicht noch nicht spruchreif. Das Thema ist relativ komplex. Es scheint mir kaum möglich zu sein, zum jetzigen Zeitpunkt eine qualifizierte Aussage zu treffen, ohne Einblick in die Biologie des bejagten Wildes zu nehmen. Die Anhörung von Fachleuten scheint mir daher angebracht zu sein. Ich möchte den Beratungen nicht vorgreifen.
den jede verantwortlich handelnde Regierung würdigen sollte. Das Problem mit Grundschleppnetzen ist einfach, dass damit der Meeresboden wie ein Acker umgepflügt wird. Es ist nun einmal Fakt: Der Meeresboden ist kein Acker, sondern ein vielfältiger Lebensraum, der durch Schleppnetze erheblich geschädigt wird. Genau deshalb ist es so wichtig, dass es Zonen gibt, die von der wirtschaftlichen Nutzung ausgenommen sind, Räume, in denen sich unter anderem Krabbenlarven ungestört entwickeln können. Daher halten wir es für notwendig, die Schutzzone um 15 % zu erweitern.
Zu guter Letzt komme ich zu der viel zitierten Knickverordnung. Diese haben wir PIRATEN zwar mitgetragen - anfänglich -, verbunden mit dem Glauben an die Regierung, dass der Dialog auch mit den betroffenen Landwirten geführt werde. In der Praxis ist es aber anders. Das Motto lautet anscheinend: Wir wollen es sowieso. Kritik wird nicht ernst genommen. Wir verordnen einfach, weil wir gerade die politische Mehrheit haben, ohne das zu kommunizieren. - Ich glaube, dass damit weder den Knicks noch den Bauern geholfen ist. Wir werden nicht dabei sein, falls das im Verfahren weiter diktiert wird.
Ich möchte an dieser Stelle der Landesregierung einen Kulturtipp geben: Falls Sie - spätestens im nächsten Jahr - das Vergnügen haben, die Klein Kummerfelder Kuhstall-Konzerte zu besuchen, werden Sie sicherlich wieder den Auftritt der „Melker“, einer Bauernband aus Hanerau-Hademarschen, erleben. Man kann das unter das Motto stellen: Bauern müssen in die Politik. - Wenn Sie in diesem Jahr dabei gewesen wären, hätten Sie drei Lieder zu dem Knickschutz gehört. Das ganze Publikum hat gestanden und gefragt: Wie kann eine Landesregierung so mit den Menschen in unserem Land umgehen? - Die Antwort hören Sie sich bitte selbst an.