Das Anhörungsverfahren dazu läuft noch. Wir gehen davon aus, dass die eingegangenen Stellungnahmen sorgfältig ausgewertet werden. Dabei wird es auch um die Sorgen der Fischer bezüglich der zeitlichen Einschränkung für Stellnetze in den Hotspot-Gebieten gehen. Es sind aber auch die Interessen der Naturschutzverbände zu berücksichtigen. Es müssen Kompromisse möglich werden, die einen ausreichenden Schutz für Schweinswale und Meeresvögel gewährleisten.
In der öffentlichen Debatte darüber wird viel zu wenig über die Maßnahmen gesprochen, die neben der zeitlichen und räumlichen Einschränkung der Stellnetze ergriffen werden, um einerseits Artenschutz sicherzustellen und um andererseits die Fischerei zukunftsfähig zu machen.
Hier versucht die Opposition, in Wahlkampfzeiten nach dem Motto ,,Nutzer gegen Schützer“ mit einer Schwarzweißdebatte Stimmung zu machen. Das bringt uns aber überhaupt nicht voran.
Unser gemeinsames Ziel sollte sein, eine nachhaltige Fischerei weiterzuentwickeln. Dafür brauchen wir die Fischer, den Naturschutz, die Wissenschaft und möglichst auch die betroffenen Kommunen in einem Boot. Genau darum bemüht sich die Landesregierung seit Monaten intensiv. Gemeinsam mit den Fischern wurden Projekte entwickelt, wie in den für den Walschutz bedeutsamen Gebieten neue Fangmethoden ausprobiert werden können, sodass letztlich den Fischern das Überleben gesichert werden kann. Ich habe den Eindruck, dass wir dabei ein ganzes Stück vorangekommen sind und dass sehr viele Fischer konstruktiv und lösungsorientiert daran arbeiten, dass wir zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Wir sollten intensiv daran weiterarbeiten und versuchen, die Fischereiboote nicht zu Kanonenbooten zu machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte schließt sich nahtlos an die Debatte an, die wir vorhin geführt hatten. Jetzt werde ich aber nicht Wilhelm Busch zitieren.
Auch bei den Fischern gibt es großes Unbehagen. Das haben wir schon gehört. Das Ganze ist aber noch im Verfahren. Deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt, nachdem alle Stellungnahmen eingegangen sind, im Plenum über diese Verordnung zu sprechen.
Nicht nur die Fischereiverbände wehren sich gegen die Pläne, sondern auch die Kommunen, in denen die jeweiligen Fischereiflotten beheimatet sind. Dies tun sie auch aus guten Gründen, wie beispielsweise die Stellungnahme der Gemeinde Strande zeigt. Diese möchte ich gern auszugsweise zitieren. Diese ist im Übrigen unterschrieben von den Fraktionsvorsitzenden der Strander CDU, FDP und SPD. Darin heißt es:
„Gerade aber die Fischerei und der Hafen sind das touristische Aushängeschild der Gemeinde neben dem Naturstrand und der Steilküste. Die Betroffenheit der Gemeinde Strande durch die in der Diskussion stehende Novelle der Küstenfischereiverordnung besteht darin, dass neben den gravierenden indirekten Auswirkungen auf den Tourismus - durch Ausbleiben der Möglichkeit einer bisher immer politisch geforderten Vermarktung regionaler Produkte - direkt auch die Existenz der gewerblichen Fischer innerhalb der Gemeinde auf dem Spiel steht. Diese Fischerei wird überwiegend durch traditionsreiche, handwerkliche Familienbetriebe aus der Gemeinde ausgeübt.“
Ich denke, dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht noch die Tatsache, dass als Begründung für die einschneidenden Maßnahmen auf eine völlig unzureichende Datenbasis zurückgegriffen wird.
Sehr aktuell ist übrigens, dass sich auch bei unseren Nachbarn in Dänemark erheblicher Widerstand regt. Das war auch gestern nachzulesen. Von der Sperrung der Gebiete für Stellnetzfischerei in der Ostsee werden ja auch dänische Fischer betroffen. Der dänische Fischereiverband läuft Sturm gegen die Pläne der Landesregierung. Hier frage ich mich, warum die SPD und gerade auch der SSW das so
stillschweigend hinnehmen. Ich hatte noch im Januar die leise Hoffnung, dass sich SPD und SSW im Sinne der Fischer ein- beziehungsweise durchsetzen. Es gab am 22. Januar einen interessanten Artikel in der „Flensburg Avis“. Dort wird Flemming Meyer mit den Worten zitiert:
„Wir müssen eine Lösung finden, mit der die Fischer leben können. Es kann nicht angehen, dass wir ihnen die Existenzgrundlage nehmen.“
- Das weiß ich. Das habe ich wohl zur Kenntnis genommen. Ich hätte Sie auch gern zitiert. Sie tauchten jedoch in dem Artikel leider nicht auf. Aber ich zitiere jetzt Lars Winter, der vor ungefähr vier Minuten sagte: Im Koalitionsvertrag ist das Thema ja auch benannt. Deswegen werden wir den Koalitionsvertrag in dem Sinne umsetzen. Dort steht nämlich geschrieben - das haben Sie zitiert -: Wir wollen die handwerkliche Fischerei stärken. - So, jetzt habe ich auch Herrn Winter zitiert.
In Dänemark ist übrigens eine Studie veröffentlicht worden, in der die Stellnetzfischerei als hervorragendes selektives Fanggerät klassifiziert wird, was die Vermeidung von Beifang aller Art, eben auch Schweinswale, angeht. Der dänische Fischereiverband gibt übrigens auch wieder, dass sich der Schweinswalbestand in den dänischen Gewässern in den vergangenen acht Jahren verdoppelt hat.
Im Übrigen hat die Stellnetzfischerei im Vergleich zur gezogenen Fischerei einen deutlich geringeren Verbrauch von fossilen Brennstoffen; auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Sofern die Pläne so umgesetzt werden, wie sie jetzt vorliegen, wird genau dieser Punkt konterkariert, weil die Fischer dann sehr weite Strecken zurücklegen müssten.
Mein Appell, gerade an die Abgeordneten von SPD und SSW, ist eigentlich, dem Antrag der CDU zuzustimmen.
Sollten Sie das wider Erwarten nicht tun, was ich mir gerade nach der Rede von Herrn Winter eigentlich nicht vorstellen kann, werden Sie wahrscheinlich Ihrem Antrag zustimmen, den man auch irgendwie nicht ablehnen kann. Wir werden uns da enthalten, weil er im Grundsatz ja nicht verkehrt ist; denn das Thema befindet sich noch in der Diskussion, und da wären noch Änderungen möglich.
Bevor ich meine Rede beende, will ich noch einmal sagen: Die vorliegenden Pläne, gerade für Strande und weitere Orte, würden das Aus für die gewerblich tätigen Fischer in diesen Orten bedeuten. Die Existenzgrundlage der traditionellen Stellnetzfischerei darf aber meiner Meinung nach nicht zerstört werden. Auch viele Nebenerwerbsfischer wären gezwungen, ihre Arbeit einzustellen, wenn die Pläne so durchkommen, wie sie jetzt vorliegen. Das wäre - wie eingangs von der Gemeinde Strande beschrieben - für den Tourismus ein erheblicher Verlust. Ich weiß, Herr Habeck, Sie haben von Tourismus tierisch viel Ahnung. Aber das sollten Sie trotzdem einmal zur Kenntnis nehmen. Ich denke, gerade ein Wirtschaftsminister und die Wirtschaftspolitiker in der Koalition können nicht ernsthaft wollen, dass man den Tourismus derart schädigt, wie es bei Umsetzung der vorliegenden Pläne der Fall wäre.
Das Bild der kleinen Fischkutter gehört zu unseren Häfen einfach dazu. Dieses Bild darf nicht durch ideologisch geprägte Pläne zerstört werden. Geben Sie sich also einen Ruck, und stimmen Sie dem CDU-Antrag zu! Ansonsten wollen wir Sie bei Ihrem Antrag durchaus unterstützen, indem wir uns der Stimme enthalten.
Dass es eine Überarbeitung der KüFO geben muss, daran gibt es, glaube ich, keinen Zweifel. Es sind auch gute Punkte dabei. Ich nenne beispielsweise das Stichwort Aal. Insofern freue ich mich auf die weitere Diskussion. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Ich habe vorhin von der Möglichkeit einer verlängerten Fraktionsredezeit keinen Gebrauch gemacht, als der Minister schon zum Thema Fischerei gesprochen hat. Meine Rede könnte jetzt zwei Minuten länger dauern. Ich bitte, das dann vielleicht wohlwollend zu befürworten.
Zunächst zu der Antragslage und zur grundsätzlichen Position meiner Fraktion, die etwas differenzierter ist als das, was CDU und FDP dazu vorgetragen haben. Wir werden dem CDU-Antrag nicht zustimmen. Trotz Kritik werden wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist er im Grunde das, was wir auch bei der Knickschutzproblematik erwartet hätten. Es ist der Versuch, alle ins Boot zu holen. Ich gehe davon aus, dass Sie vielleicht gelernt haben, dass man die Verbände und die Betroffenen mit einer Hauruckpolitik nicht mitnehmen kann.
Zweitens glauben wir, dass wir eine so schwierige Thematik vor uns haben, dass dieser Antrag tauglich ist. Er ist leider sehr spät gekommen; das will ich dazu sagen. Ich erwarte eigentlich gerade im Hinblick auf kleine Fraktionen, dass wir nicht tagesaktuell wichtige Anträge bekommen. Wir haben Facharbeitskreise, die so etwas beraten und die auch Wert darauf legen. Es ist schwierig, jedes Mal ad hoc solche schwerwiegenden Sachen zu entscheiden.
Jetzt zur Sache selbst. Aufgrund der Kürze der mir noch zur Verfügung stehenden Redezeit sage ich Ihnen: Ich glaube, man muss in der Tat versuchen so schwierig es auch ist -, im Hinblick auf den Schutz der Fischer, ihrer Einkommen, den Naturschutz, den Schutz der kleinen Tümmler und der Tauchenten im Rahmen eines Dialogs, wie ihn der Minister vorhin vorgestellt hat, einen ehrlichen Diskussionsprozess zu führen und auch Ehrlichkeit im Hinblick auf die Risiken zu zeigen.
Ich weiß, es ist Wahlkampf, und es klingt sehr gut, was die Koalitionsfraktionen heute mit ihrem Antrag beschließen wollen, in dem sie die Landesregierung auffordern, die Existenzgrundlage der Fischer nicht zu gefährden. Wir müssen ehrlicherweise aber auch sagen: Es wird nicht alles so bleiben können, wie es ist. Wenn wir die Problematik analysieren, dann wird man vielleicht auch sagen müssen, dass unter Umständen nicht mehr für alle Boote Platz ist. Gleichwohl, selbst wenn wir riskieren würden, dass zum Beispiel die Tauchenten oder die kleinen Tümmler ausgerottet werden würden, würde das in der Konsequenz nicht heißen, dass die Fischerei so weitermachen kann wie bisher.
Deswegen wünschte ich mir dort eine etwas sachlichere Diskussion. Ich finde es gut, dass die Anhörung läuft. Wir werden die einzelnen Stellungnahmen sehr genau analysieren und dementsprechend die Diskussion weiterführen.
Was die Antwort auf die Frage angeht, die sich aus dem größtmöglichen Ertrag ergibt, so kann ich nur sagen: Bei der Karte mit den Vorschlägen, die ja auch nicht in Stein gemeißelt ist, sieht man, dass es über verschiedene Erprobungszeiträume Bemühungen gibt, sowohl der Natur als auch den Fischern gerecht zu werden. Der Landesfischereiverband nimmt zwar durchaus radikalere oder klar ablehnende Haltungen ein. Aber die einzelnen Fischer stehen im Dialog. Da muss man sehen, wie man hinsichtlich der Beweglichkeit der einzelnen Fangschutzgebiete und der Zeiten zu einem Kompromiss kommt.
Ich will abschließend noch sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass das heute dargestellte Bemühen der Koalitionsfraktionen, die Schweinswale, die kleinen Tümmler und die Enten zu schützen, auch in einem anderen Bereich vorhanden gewesen wäre. Wir waren mehr als enttäuscht darüber, dass ausgerechnet rot-grün regierte Bundesländer die Verwirklichung eines Vorschlags von Umweltminister Altmaier verhindert haben, der die Anwendung der Lärmschutzverordnung zum Schutz der Schweinswale im Bereich der Offshore-Anlagen erreichen wollte.
Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Wir werden das noch diskutieren. Aber, wie gesagt, wir folgen hier im Moment der Argumentation des Umweltministers. Wir vertrauen diesmal seiner Bereitschaft, einen Dialog zu führen. Wir erwarten in der Konsequenz aber auch, dass sich die Glaubwürdigkeit darin zeigt, dass sich das nicht nur auf die kleinen Tümmler in der Ostsee, sondern auch auf die in der Nordsee bezieht und dass die kleinen Tümmler nicht zum Opfer einer radikalen Energiewende werden, sondern dass gleiches Recht für alle Tiere in beiden Meeren gilt. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Eine Änderung der Küstenfischereiverordnung ist ein politisches Ziel dieser Koalition. Sie ist notwendig, weil unabsichtliche Beifänge von Schweinswalen und Seevögeln dies erforderlich machen. Dies stellt einen Konflikt zwischen der traditionellen Stellnetzfischerei und dem europäischen Artenschutz dar. Unter Berücksichtigung der Interessen der handwerklichen Fischerei soll daher der Schutz der Schweinswale und der tauchenden Seevögel verbessert werden.
Hierzu hat es einen breiten Dialog zwischen Naturschutzverbänden, Fischereiverbänden und Politik gegeben. Der Umweltminister hat die betroffenen Verbände und Akteure an einen Tisch geholt. Der Meinungsaustausch hat in größeren und in kleineren Runden stattgefunden.