Deshalb ist es wichtig, dass die bestehende Zusammenarbeit der Bundesländer weiter verbessert und gemeinsam mit dem Bund dafür Sorge getragen wird, den Hochwasserschutz an der Elbe zu verbessern. Hierbei darf der Bund nicht aus der Verantwortung gelassen werden, denn alle Reparaturzahlungen sind teurer als Hochwasserschutz. Aus diesem Grund unterstützen wir die Landesregierung bei ihrem Bemühen, den Hochwasserschutz mit den anderen Ländern und dem Bund zu verbessern.
Ich komme gern auf den Antrag der PIRATEN zurück. Frau Beer - sie ist im Moment nicht da - hat gesagt, sie wüsste nicht, wo wir hinwollten. Für uns war zunächst einmal wichtig, den Menschen vor Ort zu helfen. Dann ist es wichtig, die weiteren Schritte einzuleiten. Das haben wir mit unserem Antrag getan. Ich hätte mir gewünscht, wenn Sie so schnell einen Antrag einbringen, weil Sie unbedingt bis zum Ende des Jahres etwas schaffen wollen, dass Sie auch die Stadt Lauenburg einbezogen hätten.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass Sie den Hochwasserschutz in Lauenburg voranbringen wollen. Das fehlte uns in Ihrem Antrag. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Ich glaube, dass das wichtig ist. Die Entwicklung in Lauenburg nämlich können wir hier im Land beeinflussen. Bei den anderen Bundesländern sind wir immer darauf angewiesen, dass sie mitmachen. Ich hoffe, dass sie es tun werden, wenn sie sich die Schäden angucken. Aber es ist immer schwieriger, etwas mit anderen gemeinsam zu machen, insbesondere bei mehreren Bundesländern, als wenn der das selber vor Ort machen kann. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie Lauenburg zumindest erwähnen, wenn Sie schon da gewesen sind und angeblich etwas mitgenommen haben. Wir waren da und haben vieles mitgenommen, und die Landesregierung hat gehandelt. Das ist gut so.
Aus dem Änderungsantrag der FDP - wir haben uns schon kurz ausgetauscht - gibt es einige Kleinigkeiten, die wir vielleicht übernehmen würden. Deshalb werden wir einer Überweisung der drei Anträge in den Ausschuss zustimmen. Wir plädieren auch dafür, Vertreter der Stadt Lauenburg, vielleicht den Bürgermeister, einzuladen und zu gucken, wie es weitergeht, was jetzt gemacht wird. Insofern ist die Überweisung in den Ausschuss eine gute Idee.
Ich möchte noch zum Kollegen Jensen kommen. Sie sagen, dass die CDU einen Antrag eingebracht habe und dieser abgelehnt worden sei. Auch hier: Sie reden in Ihrem Antrag von Küstenschutz. Küstenschutz geht bis zum Wehr in Geesthacht. Das wissen Sie. Das wissen wir alle. Ab dem Wehr Geesthacht aufwärts ist Binnenwasserschutz. Wenn Sie das wirklich ernst gemeint hätten und sich sicher gewesen wären, dass man das schon längst hätte durchsetzen können, hätte Ihre Landesregierung
- ja, ich komme zum Schluss - das schon durchsetzen können. Das letzte Hochwasser ist noch nicht so lange her, als dass man das nicht auch damals
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen der Fraktion der PIRATEN, nach der Elbeflutdebatte hier im letzten Landtag noch einmal über Hochwasserschutz an der Elbe zu reden, kann ich nachvollziehen. Das ist auch für meine Fraktion ein wichtiges Thema.
Zwei Jahrhunderthochwasser in nur elf Jahren, dazu die immer eindringlicheren Warnungen der Klimaforscher - da kann wohl kein Zweifel mehr daran bestehen, dass es dringendsten Handlungsbedarf gibt. Das Thema ist lange verdrängt worden. In der Vergangenheit wurde zu wenig getan. Allzu schnell sind Aktionspläne wieder in den Schubladen verschwunden, nachdem sich die erste öffentliche Aufregung gelegt hatte und die gröbsten Schäden beseitigt waren. Dann wurden weiter Flächen versiegelt.
Allerdings ist die Idee der PIRATEN einer länderübergreifenden Zusammenarbeit nichts Neues. Die gibt es schon. Ich dachte erst, wir müssten die PIRATEN einmal konfirmieren darüber, welche Arbeitsgruppen es hier gibt. Ich habe den Eindruck, das ist bekannt. Aus unserer Sicht geht es überhaupt nicht darum, irgendwelche neuen Gremien zu schaffen, sondern es muss darum gehen, die vorhandenen effektiven Strukturen noch effektiver zu nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass konsequent und kontinuierlich an der Umsetzung der Maßnahmen gearbeitet wird.
Im Aktionsplan Hochwasserschutz Elbe entstanden nach dem Elbehochwasser 2002 grenzüberschreitende Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes. Sie wurden da verabredet. Dieser Aktionsplan - das müssen wir mehr als deutlich erkennen - wurde nur zum Teil umgesetzt. Identifiziert wurden 2002 35.000 ha, die als Flutungsflächen infrage kommen. Ganze 1.500 ha sind bisher umgesetzt oder befinden sich im Planungsverfahren. Das ist erheblich zu wenig. Zum Teil liegt das aber auch daran, dass Eigentumsrechte berührt sind und solche Maßnahmen länger als elf Jahre dauern.
Einiges ist aber auch verzögert worden, weil die Maßnahmen unbequem sind. Nachdem öffentliches Interesse weg ist, der politische Druck weg ist und Nutzungsinteressen hinzukommen - Zubauen und so weiter -, ließ sich in den neuen Ländern vieles schwerer durchsetzen.
Nach der Katastrophe im Juli durch das Elbehochwasser ist schnelle und unbürokratische Hilfe das Wichtigste gewesen. In unserem Land war besonders die Stadt Lauenburg stark betroffen. Ich freue mich, dass Bund und Länder sehr schnell reagiert haben. Die Landesregierung hat diese Woche noch einmal Geld gebracht, um ganz schnell ein Konzept zu bekommen. Die Landesregierung befindet sich in gutem Gespräch mit der Stadt, die Unterstützung weiter zu organisieren. Von daher ist es wichtig, die Anträge in den Ausschuss zu überweisen, um dort weiter zu debattieren und das Thema mit den Betroffenen weiter zu erörtern.
Wir müssen jedoch noch weiterdenken. Wir Grünen setzen seit Jahren auf ein intensives Umdenken beim Binnenhochwasserschutz. Einige der Probleme sind hausgemacht. Durch Bauaktivitäten wurden in einigen Regionen in den letzten Jahrzehnten erheblich mehr Flächen versiegelt als in den ganzen Jahrhunderten zuvor. Den Flüssen wurden durch zu viel Begradigung zu viele Rückstaufunktionen genommen. Von daher die Folgen, die wir jetzt haben. Wir brauchen daher einen ökologischen Hochwasserschutz, der nicht nur die Deiche, sondern das gesamte Einzugsgebiet berücksichtigt.
Ich darf an dieser Stelle zwei Zahlen nennen. Wir in Schleswig-Holstein wissen, Deichbau kostet viel Geld.
In Sachsen-Anhalt ist dreißigmal so viel Geld in den Deichbau geflossen, wie in Retentionsflächen und in Überflutungsräume geflossen ist. Im ach so gut geordneten Bayern war es fünfmal so viel Geld. Es besteht also ein hoher Handlungsbedarf, um zu sehen, was wir regeln können und wie wir es regeln können.
Eine Erhöhung von Deichen ist dort nötig, wo Siedlungen unmittelbar zu schützen sind. Wo es aber machbar ist, müssen wir an die Renaturierung der Auen heran, und wir müssen auch darangehen, den einen oder anderen Deich rückbaufähig zu machen, Flächen zu entsiegeln und weiteren Stauraum zu schaffen. Da Schleswig-Holstein am Unterlauf der Elbe liegt und bis zum Wehr in Geesthacht nur gerade einmal 20 km in unseren Abschnitt fallen, der
für den Binnenwasserhochschutz relevant ist, haben wir hier im Land kaum selbst Möglichkeiten, zusätzliche Retentionsräume zu schaffen. Solange die Zuständigkeiten in der Bund-Länder-Zusammenarbeit und in der Zusammenarbeit mit den Kommunen so sind, wie sie sind, sind wir auf die Einsicht der anderen Bundesländer angewiesen. Das hört sich schwach an, aber das ist nun einmal so in unserer föderalen Verfassung.
Schleswig-Holstein hat daher im Rahmen der Flussgebietsgemeinschaft Elbe den Antrag auf eine Zusammenkunft der Elbe-Ministerkonferenz beantragt. Dort wird es darum gehen, auf eine stärkere Verbindung, auf eine schnellere Wirksamkeit der Hochwasserrisikomanagementpläne und auch auf die Einhaltung der Maßnahmen zu drängen. Dabei kann es nicht darum gehen, dass die SchleswigHolsteiner - wie die PIRATEN es in ihrem Antrag nahelegen - als Nutznießer einfach nur mehr Geld einbezahlen. Sie wissen genau, dass wir als Land erhebliche Kosten für den Küstenschutz zu tragen haben. Diese Kosten werden aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahren noch erheblich zunehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die letzte Hochwasserkatastrophe in Lauenburg ist natürlich die wichtigste Feststellung, dass zumindest dort niemand an Leib und Leben zu Schaden gekommen ist. Andere Regionen hatten leider nicht so viel Glück. Es sind jedoch auch in Lauenburg immense Schäden entstanden. Natürlich gab es in den letzten Jahren auch direkt in Lauenburg bereits Verbesserungen beim Hochwasserschutz. Man konnte gerade beim Katastrophenschutz auf die Erfahrungen der letzten Jahre zurückgreifen, aber es gibt aus meiner Sicht in beiden Bereichen noch viel zu verbessern.
Vergessen sollte man im Rückblick nicht, wie groß die Hilfsbereitschaft im gesamten Landkreis des Herzogtums Lauenburg und weit darüber hinaus war. Wenn man sich angesehen hat, woher die Hilfskräfte teilweise kamen, dann war das beeindruckend. Ich war in Lauenburg auch als Ehrenamtler dabei, und ich muss sagen, dass ich wieder ein
mal von der großen Motivation und Leistung der vielen ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer beeindruckt war.
Ich war aber auch von der Besonnenheit der betroffenen Altstadtbewohner beeindruckt. Ich glaube, viele können sich nicht vorstellen, wie furchtbar es für die Menschen ist, wenn man sein Haus verlassen muss und evakuiert wird. Das ist nicht so einfach. In Lauenburg hat man hier schon Erfahrungen sammeln müssen. Die Landesregierung hat anlässlich der Kabinettssitzung in Lauenburg in dieser Woche, die ich sehr positiv fand, noch einmal bekräftigt, dass sie einen Fluthelferorden an alle Beteiligten verleihen möchte. Das soll sie gern machen, weil das ein nettes Zeichen der Anerkennung ist.
Ich bin jedoch auch der Meinung, dass wir gerade im Rückblick auf die letzten Hochwasserkatastrophen das Ehrenamt generell noch mehr stärken müssen. Das ist mir persönlich noch einmal ganz deutlich geworden. Gerade um die ehrenamtlichen Strukturen bei den Feuerwehren, beim THW und bei ähnlichen Organisationen beneiden uns in Europa viele. Diese Strukturen gibt es in dieser Form nicht häufig. Ich ärgere mich oft darüber, wenn dies alles von einigen Neunmalklugen, die ab und zu einmal auftauchen, als selbstverständlich angesehen wird und wenn wenig Bereitschaft herrscht, diese ehrenamtlich arbeitenden Organisationen auch entsprechend auszurüsten. Das gehört dazu, und an der entsprechenden Ausrüstung mangelt es teilweise doch sehr.
Es ist völlig klar, dass der Hochwasserschutz an der Elbe in erster Linie weit vor der Stadt Lauenburg flussaufwärts in Tschechien und in den neuen Bundesländern verbessert werden muss. Da müssen dann auch die Nebenflüsse einbezogen werden. Ich glaube, das ist gerade dieses Mal sehr deutlich geworden. Gleichwohl muss der Schutz in Lauenburg weiter verbessert werden.
Bei der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern hat sich in den letzten Jahren zwar schon viel getan, aber da gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Vor allem an den Pegelvorhersagen muss noch weiter gearbeitet werden. Das würde vor allem die Arbeit der Einsatzleitung gerade bei der Evakuierung deutlich erleichtern. Sofort- und Aufbauhilfen sind selbstverständlich zunächst das Wichtigste, aber nun muss es hier in Kiel und auch
Da es seit dem Jahr 2002 bereits die vierte Flutkatastrophe an der Elbe war, muss man auch in den kommenden Jahren mit extremen Pegelständen rechnen. Die Landesregierung muss also zeitnah entscheiden, inwieweit das Land die Stadt bei der Prävention unterstützen kann.
Meine Fraktion begrüßt die Unterstützung der Stadt Lauenburg durch die Landesregierung bei der Erarbeitung eines Konzepts zum besseren Schutz der Altstadt und des an der Elbe gelegenen Industriegebiets in der Stadt Lauenburg, das ebenso betroffen ist. Das ist ebenso wichtig.
Das Konzept muss in enger Abstimmung mit den Bewohnern der Altstadt und den im Industriegebiet ansässigen Unternehmen entwickelt werden und das Ziel verfolgen, zukünftig den bestmöglichen Schutz dieser beiden Gebiete zu gewährleisten. Bund und Land sind also aufgefordert, die Stadt Lauenburg bei der Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes nach Kräften zu unterstützen. Ich denke, auch angesichts der Schäden, die jetzt wieder entstanden sind, wäre dies eine richtige Investition. Für Lauenburg wird es maßgeschneiderte Lösungen geben müssen. Da müssen zügig intelligente technische Lösungen gefunden werden, die das Stadtbild nicht verschandeln, aber die Stadt bei erneuten Hochwasserkatastrophen besser schützen können.
Ich kann die Enttäuschung in Lauenburg über die bisher zugesagten Hilfen nachvollziehen, weil am Ende wohl - zumindest nach derzeitigem Stand kaum Geld für einen verbesserten Hochwasserschutz übrig bleiben wird. Das kann so nicht bleiben. Lauenburg gehört zu den sogenannten Konsolidierungskommunen in Schleswig-Holstein. Man ist dort auf Unterstützung angewiesen, und man wird sich meines Erachtens noch einmal über die Förderquoten unterhalten müssen. In Niedersachsen wird zu 100 % gefördert, in Schleswig-Holstein ist das anders. Die Stadt ist auf einem guten Weg, sich wirtschaftlich zu erholen. Das, was in Lauenburg passiert, muss man anerkennen. Das sollte nach Kräften unterstützt werden.
Der vorliegende Antrag der PIRATEN kommt in der Tat rund 20 Jahre zu spät. Die Kollegen haben schon ausgeführt, was dort bereits alles an Zusammenarbeit läuft. Frau Kollegin Beer, aus meiner Sicht haben wir hier ein klassisches Umsetzungsproblem. Ich glaube, es mangelt derzeit nicht an
neuen Arbeitsgruppen und Sitzungen, sondern es mangelt an der Umsetzung. Das haben die Kollegen schon richtig ausgeführt.
Das ist natürlich schwierig, weil die Elbe und die Nebenflüsse einfach mehr Raum brauchen, als sie zurzeit haben. Es ist zurzeit unheimlich schwierig, die zusätzlichen Flächen zu bekommen. Der Erwerb wird im Wesentlichen in den neuen Bundesländern geschehen müssen. Daher glaube ich nicht, dass es der richtige Weg ist, erneut eine Arbeitsgruppe zu gründen und darüber zu reden. Geredet wurde genug. Es gibt genügend Konzepte und Vorschläge. Diese müssen nun umgesetzt werden. Daran sollte sich die Landesregierung beteiligen. Insofern würde ich auch dafür plädieren, dies im Umwelt- und Agrarausschuss zu machen. Dort scheint gute Stimmung zu herrschen, wie ich heute wieder festgestellt habe. Insofern komme ich gern dazu. Wir sollten dann Vertreter der Stadt Lauenburg und andere Experten dazu einladen, um das Thema zu vertiefen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lang anhaltende Starkregenfälle in Mittel- und Süddeutschland mit gebietsweise bis zu 200 Litern Wasser pro Quadratmeter lösten in allen Flussgebieten Deutschlands Hochwasser aus. Die Wasserstände der Elbe verzeichneten auf einer Gesamtlänge von 250 km neue Rekordmarken in bisher nicht gekannten Ausmaßen. Nur die kontrollierte Flutung der Havelniederung und die Deichbrüche bei Fischbeck und im Saale-Elbe-Winkel führten zu merklichen Entlastungen in den stromabliegenden Gebieten und verhinderten damit Schlimmeres. Ich muss gestehen, dass für mich, der in Südschleswig zwischen Nord- und Ostsee aufgewachsen ist, der Gedanke, dass ein Deichbruch Schlimmeres verhindert, eigentlich absurd ist. Das zeigt aber, dass diese Dinge nicht überall gleich sind.