Sie, Herr Kollege Andresen, verwechseln mal eben Mittelstand mit Mittelschicht. Sie stellen sich hier hin und haben noch nicht einmal eine Ahnung davon, ob es Mittelschicht oder Mittelstand ist. Mittelstand, Herr Kollege Andresen, das sind die Unternehmerinnen und Unternehmer. Das ist die Stütze unserer Wirtschaft. Das sind diejenigen, die dafür sorgen, dass überhaupt einmal etwas erwirtschaftet wird, was Sie verteilen wollen.
Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Tun Sie uns den Gefallen, und machen Sie die nächsten vier Wochen so weiter. Dann werden Sie nicht 12 % hinter Schwarz-Gelb liegen, sondern 20 %.
Herr Abgeordneter, Sie müssen Ihre Rede beenden. Sie haben noch die Möglichkeit, die Zwischenfrage von Herrn Stegner, die Sie zulassen wollten, zu beantworten.
Lassen Sie mich mit einer Bemerkung beginnen. Wenn ich die letzten zwei Minuten Ihres Auftritts richtig wahrgenommen habe, dann könnte man mit Goethe dazu sagen: Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Kraft und Einsicht fehlt. - Das konnte man bei Ihnen gerade eben feststellen.
Ich wollte gern von Ihnen wissen - Punkt 1 -, ob Sie bestreiten, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung, die ich hier in Zahlen dargelegt habe, der Wirklichkeit entspricht? Bestreiten Sie das? Ich habe mich nämlich der neuesten Zahlen bedient, die es dazu statistisch gibt.
Zweitens haben Sie mir gerade recht gegeben, als ich vorhin ausgeführt habe, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar keine Steuern bezahlen, weil sie ein viel zu geringes Einkommen haben. Insofern haben Sie mit Ihrer Aussage nur meine These belegt. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.
Land sei, das kurz vor der Verelendung stünde, und als ginge es den Menschen in Deutschland schlechter. Gott sei Dank ging es noch nie so vielen Menschen in Deutschland so gut wie heute. Damit es noch mehr Menschen in Deutschland gut geht, werden sich diese Menschen vermutlich für die Politik der amtierenden Bundesregierung aussprechen.
Darauf hofft Ihre Landesregierung ja in Wahrheit auch; denn sie setzt ja geradezu auf den Erfolg von Schwarz-Gelb, damit die Steuereinnahmen weiter sprudeln. - Herzlichen Dank.
Nein, Herr Kollege Andresen. - Aber weil wir ja erleben, dass der Kollege Stegner immer in völliger Ruhe und Gelassenheit sachlich die Argumente hier in den Saal hineinplumpsen lässt,
will ich ihn mit ein paar Dingen konfrontieren, die ihn als Sprecher der Linken in der SPD mit Blick auf seine Angriffe auf andere vielleicht doch zum Nachdenken anregen sollten. Er hat uns ja auch vorgeworfen, wir seien gegen die Spekulationsteuer, gegen die Finanztransaktionsteuer und andere Dinge mehr. Ich sage einmal: Man kann über alle Steuerarten reden. Aber jede Steuer hat nicht nur eine fiskalische, sondern auch eine ökonomische Wirkung. Da Sie mir das ja nicht glauben, möchte ich Sie mit dem konfrontieren, was Ihr Kollege Schmid, Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, SPD, dazu sagt.
- Ja, es gibt offensichtlich Sozialdemokraten, Herr Habersaat, die gelegentlich intelligenter sind als Ihre Zwischenrufe.
Deshalb finde ich es bemerkenswert, dass der Kollege Stegner hier wie ein HB-Männchen durch die Gegend läuft, aber einfach ignoriert, dass Herr
Schmid interessanterweise einen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben hat, in dem er händeringend darum gebeten hat, von der Finanztransaktionsteuer Abstand zu nehmen. Er hat erklärt, er sei sehr besorgt über die bisher bekannten Pläne. Wörtliches Zitat von ihm aus dem Schreiben:
„Sollte die Finanztransaktionsteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten ergeben. Diese würden zu Engpässen für die über diese Märkte durchgeführte Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft und der öffentlichen und privaten Haushalte führen.“
Und er fügt hinzu, das gebe ihm doch zu denken. Klug ist er, und recht hat dieser Mann. Das sollte vielleicht auch Ihnen zu denken geben; denn jede Maßnahme, die Sie ergreifen, hat immer auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft. Daher muss es uns darum gehen, diese Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit möglichst hoch zu halten. Demgegenüber geht es Ihnen offensichtlich darum, sie unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten etwas einzudämmen. Das unterscheidet uns in der Tat. Wir wollen - der Kollege Garg hat es gesagt -, dass es möglichst vielen Menschen besser geht. Sie wollen, dass es möglichst allen gleich schlecht geht. Das unterscheidet uns.
Sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, ich hatte schon erwartet, dass Sie Nils Schmid zitieren werden. Sie sind ja sehr berechenbar, was solche Dinge angeht.
Sind Sie bereit, erstens zur Kenntnis zu nehmen, dass ich - mit anderen zusammen - das, was Nils Schmid gesagt hat, öffentlich - auch
nachlesbar in Zeitungen - deutlich kritisiert habe, und zweitens, dass das Steuerkonzept der SPD, an dem ich mitgewirkt habe und in dem das übrigens drinsteht, vom Bundesparteitag der SPD einstimmig angenommen worden ist? Ich sage nicht, dass man nicht unterschiedliche Meinungen haben darf. Wir hatten gestern schon sehr merkwürdige liberale Auffassungen, in dem gesagt wurde, man müsse in jeder Partei einer Meinung sein. Ich halte diese Aussage von Nils Schmid für ausdrücklich falsch. Ich bekenne mich dazu auch hier im Landtag. Die SPD hat auf dem Parteitag einstimmig etwas anderes beschlossen, und wir werden etwas anderes tun.
Im Übrigen - das ist hier wieder fälschlicherweise behauptet worden - wird über Steuersenkungen bei uns in einem einzigen Kontext nachgedacht: Wenn die dreistelligen Milliardensummen, die momentan am Staat vorbei durch Steuerkriminalität hinterzogen werden, eingetrieben worden sind, dann kann man darüber reden, die Steuern zu senken, aber nicht vorher. Das wird leider noch ein paar Jahre dauern, weil es genügend Menschen gibt, die ihr Geld damit verdienen, solche Menschen zu schützen.
Zweitens habe ich befürchtet, dass Sie am Steuerkonzept mitgewirkt haben; denn anders kann ich es mir nicht erklären, dass so viel Unsinn dabei herausgekommen ist.
Drittens - das sage ich jetzt in aller Ruhe und Gelassenheit -: Wenn Sie dauernd insinuieren, dass anwaltliche Tätigkeit, die ja darauf basiert, die Mandanten vor staatlicher Willkür zu schützen, etwas damit zu tun habe, dass man kriminelle Taten verdecken will, dann sage ich Ihnen: Kommen Sie nie in eine Versammlung von Anwälten und Strafverteidigern. Die werden Sie hinausschmeißen. Diese Attitüde, die Sie haben - nach der Devise: wenn Menschen ihren Beruf ausüben, sei das bereits kriminogen -, weise ich mit Nachdruck zurück. - Herzlichen Dank.