- Dazu fällt mir leider nichts Kluges ein. - Das Wort für die Landesregierung hat die Finanzminister Monika Heinold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich wollte jetzt auch nicht als Störfaktor wirken.
Gehen wir einmal davon aus, dass die CDU den Punkt nicht angemeldet hat, um Wahlkampf zu machen, sondern dass es tatsächlich um die Frage geht: Was ist für die Zukunft unseres Landes gut? Das einmal vorweg. Ich bin ja ein gutgläubiger Mensch. Dann bleibt die Fragestellung, wie wir denn auf der einen Seite die Lasten der Vergangenheit schultern und auf der anderen Seite unsere Zukunftsaufgaben meistern können. Gucken wir uns einmal gemeinsam an, wo wir in Schleswig-Holstein stehen. Wir haben 27 Milliarden € Schulden und sind bereits für 34 Milliarden € Pensionsverpflichtungen eingegangen. Bei den öffentlichen Liegenschaften und der Verkehrsinfrastruktur gibt es einen Investitionsstau von jeweils ungefähr 1 Milliarde €. Nehmen wir noch die 4 Milliarden €, die für die kommunale Infrastruktur notwendig sind, dazu - die kommunalen Schulden lasse ich an dieser Stelle außen vor -, erreichen die Zahlungsverpflichtungen des Landes 67 Milliarden €. Das sind Lasten, die aus der Vergangenheit resultieren.
Wenn ich einmal davon ausgehe, dass Steuererhöhungen auf Bundesebene für Schleswig-Holstein strukturell 300 Millionen € mehr bringen würden da müsste man schon allerhand tun - und ein Altschuldentilgungsfonds zu einer Entlastung um weitere 200 Millionen € führen würde, ergäbe sich eine Gesamtentlastung um 500 Millionen € pro Jahr für unser Bundesland. Selbst dann bräuchten wir 130 Jahre - 130 Jahre! -, um diese Zahlungsverpflichtungen abzugelten. Darüber mögen die einen oder anderen von Ihnen lachen; ich finde das nicht so amüsant, weil ich - wie viele von Ihnen - Kinder und hoffentlich irgendwann Enkel habe und wir all
Vielen Dank, Frau Ministerin! Da wir gerade bei möglichen Mehreinnahmen für die Länder sind, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der FDPFraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki am 21. April letzten Jahres noch einen Spitzensteuersatz von 49 % gefordert und - sicherlich auch vor dem geschilderten Hintergrund - Steuersenkungen als unrealistisch bezeichnet hat?
Herr Andresen, auch ich habe in Erinnerung, dass Herr Kubicki gesagt hat, es könne sinnvoll sein ich formuliere es sehr vorsichtig -, den Spitzensteuersatz anzuheben. Wir haben darüber hier im Landtag beraten. Ich freue mich darüber, dass es auch in der FDP immer wieder einmal gute Gedanken gibt, so wie ich es akzeptiere, dass bei den Grünen gelegentlich Ideen vorgetragen werden, die ich nicht teile. Das Leben ist bunt, nicht schwarz-weiß.
Wir müssen uns anschauen, welche Schulden wir in der Vergangenheit aufgehäuft haben, sollten dabei aber nicht vergessen, vor welchen Herausforderungen wir zukünftig stehen. Da ist insbesondere der demografische Wandel zu nennen.
- Ich habe viel Zeit. Mein Privileg als Ministerin ist, dass ich so lange reden darf, wie ich möchte.
(Christopher Vogt [FDP]: Wir haben auch Zeit! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir können das nachher noch einmal erörtern!)
gleich weniger Lohnsteuer. Die Lohnsteuer ist aber gerade das, was uns zur Zeit bei den Steuerprognosen hilft.
Es ist aber auch offensichtlich ein Defizit im Bildungsbereich vorhanden. Mit unseren Bildungsausgaben liegen wir nach wie vor unterhalb der entsprechenden Werte anderer Länder. Auch insoweit gibt es großen Nachholbedarf.
Zudem werden die Zinsen mittelfristig wahrscheinlich wieder steigen; auch darauf brauchen wir gute Antworten.
Deshalb sagt diese Landesregierung: Moderate Steuererhöhungen sind vertretbar; wir fordern sie auch ein. Es geht immer darum, hohe Einkommen und hohe Vermögen stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen. Es ist schon gesagt worden: In den Jahren der Finanzkrise sind insbesondere hohe Vermögen entlastet worden. Der private Reichtum hat sich noch mehr konzentriert. Insoweit müssen wir einen Schwenk vollziehen. Das finde ich richtig, und das ist auch die Position der Landesregierung.
Gern. Er hatte sich vorhin zu meiner Freude schon gemeldet, bevor sein Fraktionsvorsitzender redete. Wahrscheinlich befürchtete Herr Koch, der Fraktionsvorsitzende werde nicht alles sagen, was notwendig ist. Also, nur Mut!
Frau Ministerin, Sie beschrieben gerade als Position der Landesregierung, auf hohe Vermögen solle Vermögensteuer erhoben werden. Mögen Sie einmal dazu Stellung nehmen, was ich in meiner Rede angesprochen habe, dass nämlich der Wirtschaftsminister gestern Abend eine Vermögensteuer auf Substanz abgelehnt hat?
- Wir müssen unterscheiden. Erstens habe ich gesagt, dass ich es richtig finde, hohe Vermögen und hohe Einkommen stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen. Die Frage, ob bei Vermögen eine Abgabe oder eine Steuer vorgesehen werden
sollte, wird in der Koalition unterschiedlich beantwortet. Ich bin Anhängerin des Modells der Abgabe, was beinhaltet, dass bei Betriebsvermögen die Abgabe nicht mehr als 35 % des Gewinns beträgt. Dies stellt wiederum sicher, dass es keine Substanzbesteuerung gibt.
Das Zweite: Ich war gestern Abend nicht dabei, aber so, wie ich meinen Kollegen kenne, traue ich ihm viel zu. Wahrscheinlich stimmt es, was Sie berichten, Herr Koch.
Es ist aber völlig legitim, dass der Wirtschaftsminister eine andere Meinung hat als andere Mitglieder dieser Koalition beziehungsweise dieser Regierung. Ich wiederhole: Das Leben ist nicht schwarz-weiß, sondern schattiert. Ich persönlich finde es richtig, dass wir hohe Einkommen und hohe Vermögen stärker als bisher zur Finanzierung des Staates heranziehen. So findet es sich, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, auch im Koalitionsvertrag wieder. Ich bin mir sicher, dass mein Kollege Meyer dann, wenn es notwendig ist, brav, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, gemeinsam mit mir an einem Strang zieht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie einer Gewinnbesteuerung von 80 % das Wort reden, wenn Sie sagen, über die Körperschaftsteuer beziehungsweise - bei Personengesellschaften - die Einkommensteuer hinaus sollten auf den Gewinn noch 35 % Vermögensteuer gezahlt werden, also zusammen 80 %? Ist das Ihr Konzept?
- Herr Koch, bei einer Vermögensteuer geht es erstens um eine zusätzliche Besteuerung; sonst brauchten wir sie nicht.
(Tobias Koch [CDU]: Das sind zusammen 80 %! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Auf den Gewinn müssen auch noch Steuern gezahlt werden!)
Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass eine zusätzliche Steuer dazu dient, zusätzliche Einnahmen zu akquirieren.