Die Frage, vor der wir stehen, lautet doch, wie sich unsere Gesellschaft finanzieren soll beziehungsweise welches Gesellschaftsmodell wir haben. Wir könnten natürlich sagen, es soll weiter in Richtung Kinderarmut gehen. Kiel hat 30 % Kinderarmut. In Deutschland gibt es Bildungsarmut. Ich war neulich beim Kinderschutzbund.
- Ich verstehe nicht, dass Sie lieber Spaß machen als sich mit den traurigen Tatsachen zu beschäftigen, und fange deshalb für Sie noch einmal an.
Die Kinderarmut in Kiel liegt bei 30 %. Der Kinderschutzbund in Lauenburg hat uns geschildert, dass Kinder eine Ganztagsschule nicht besuchen können, weil sie die 40 € nicht haben. Wir haben eine marode Infrastruktur - darüber haben wir gestern diskutiert - und erdrückende Schulden. Nun können Sie natürlich sagen, dass Sie daran nichts ändern wollen und dass das Ihr Zukunftsmodell sei.
Finanzen brauchen und, um diese herzustellen, auch höher besteuern wollen. Das ist der entscheidende Unterschied.
Wir werden das sehr konkret machen, wenn wir über den Haushalt diskutieren. Im September 2013 werden wir hier in erster Lesung über den Haushalt debattieren. Unser Konzept liegt vor.
Herr Koch, da Sie ein arbeitsamer Mensch sind, bin ich mir sicher, dass Sie in der ersten Lesung einen Widerspruch auflösen werden; denn Ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Damit Sie es nicht vergessen, nenne ich Ihnen noch einmal Ihre Eckpfeiler: Sie wollen in der Größenordnung von 40 bis 45 Millionen € mehr für die Beamtenbesoldung einstellen, weil Sie die zeitgleiche Umsetzung anstreben. Sie wollen außerdem keine Grunderwerbsteuer - 60 Millionen €. Damit würden Ihnen schon 100 Millionen € fehlen. Beim Steuerzahlerbund haben Sie uns neulich aber gleichzeitig den Vorwurf gemacht, wir würden die Zensusmittel nicht komplett in die Senkung der Nettoneuverschuldung stecken. Daher gehe ich davon aus, dass Sie die 50 Millionen €, die wir im nächsten Jahr für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen haben, komplett für die Senkung der Nettoneuverschuldung verwenden wollen. - Sie nicken, das freut mich. Damit sind Sie bei 150 Millionen €, die Ihnen fehlen.
- Herr Kubicki, Ihnen fehlen die nicht, Sie sind da ein bisschen klüger, aber Herrn Koch fehlen die. Die fehlen Ihnen, Herr Koch. Ich freue mich auf die Debatte im September,
Ich sage Ihnen: Ein Teil dieser Summe sind Gelder, die wir in Infrastruktur stecken. Sie können nicht auf der einen Seite immer wieder die niedrige Investitionsquote kritisieren und auf der anderen Seite selbst Vorschläge machen, die die Investitionsquote senken. Das habe Sie 2013 getan. Sie haben gesagt: PROFI raus, Beamtenbesoldung hoch.
- PROFI A haben Sie herausgenommen und die Schulden runter - damit sinkt aber trotzdem die Investitionsquote. PROFI sind Investitionen. Sie wollten 35 Millionen € weniger investieren. Sie haben dann im Laufe des Jahres Ihr Konzept geändert.
- Okay, dann bleibt es noch Ihr Geheimnis, womit Sie die Beamtenbesoldung finanzieren wollten, wahrscheinlich mit den Schulden, die wir weniger machen.
Frau Ministerin, ich frage Sie jetzt, ob Sie eine weitere Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki zulassen.
Frau Ministerin. Ich möchte mich jetzt nicht zu den Details der CDU-Vorschläge zur Haushaltssanierung einlassen.
Das ist auch nicht mein Beritt, aber ich möchte eine Frage stellen: Können Sie sich noch daran erinnern, dass die damalige finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2010 mit dem Namen Monika Heinold und der damalige Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Namen Robert Habeck hier im Haus und auch außerhalb des Hauses erklärt haben, dass die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein nicht einzuhalten sei und dass wir im Jahre 2020 ein Finanzierungsdefizit von 500 Millionen € hätten? Nehmen Sie jetzt zur Kenntnis - in Ihrer Eigenschaft als Finanzministerin -, dass diese Einschätzung von Ihnen unrichtig war? Denn Sie selbst erklären ja, dass wir das möglicherweise schon aufgrund der guten Konjunktur wesentlich früher schaffen können. Wenn wir das beide jetzt zur Kenntnis nehmen, trauen Sie dann vielleicht nicht nur sich selbst - da habe ich großes Vertrauen - das wissen Sie -, sondern auch anderen zu, dass sie mit Vor
schlägen, auch mit Finanzierungsvorschlägen, andere Wege beschreiten können, als die, die Sie vorhaben, ohne, dass das finanzpolitisch unsolide wirkt?
- Erstens traue ich Vielen vieles zu. Ich habe das eben auch so formuliert, dass ich mir sicher bin, dass Herr Koch im September die 150 Millionen € auflöst - volles Vertrauen in den Kollegen Koch.
Zweitens erinnere ich mich sehr genau an die Debatte 2010, und zwar lag das Defizit, das wir, Herr Habeck und ich, damals gesehen haben, nicht bei 500 Millionen € sondern bei 1 Milliarde €. Damals war aus der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 Folgendes erkennbar: Finanzminister Wiegard ist damals davon ausgegangen, dass es außer der Trendsteuer einen Nachholeffekt in der Größenordnung von 400 Millionen € an Steuereinnahmen gibt. Das habe ich 2010 bezweifelt, weil ich Konjunktur und Wirtschaft in dieser Tiefphase anders eingeschätzt habe. Diese 400 Millionen € sind inzwischen nicht nur aufgeholt - da habe ich mich tatsächlich verschätzt -, sondern, das haben wir auch schon einmal dargestellt, der Aufholeffekt ist noch größer. Er liegt inzwischen ungefähr bei 550 Millionen €.
Die andere Komponente, die sich total verändert hat, ist das Zinsniveau. Wenn Sie in die Mittelfristige Finanzplanung 2010 schauen und diese mit der heutigen vergleichen, haben wir dort einen Unterschied von ungefähr - ich muss es jetzt gefühlt sagen - 300 Millionen €. Damit sind Sie bei 850 Millionen € und haben fast die Milliarde erreicht. Damals war die Finanzplanung so, dass wir diese Milliarde praktisch hätten über das Budget 2 einsparen müssen. Da habe ich aus tiefer Überzeugung gefragt: Wie soll das gehen?
Weil wir inzwischen eine deutlich bessere Situation haben, glaube ich - und wir arbeiten daran -, dass wir das ohne strukturelle Mehreinnahmen aufgrund von Bundesbeschlüssen - als Land brauchen wir aber Bundesbeschlüsse - schaffen können. Aber ich bleibe dabei, dass wir dann immer noch auf einem Level arbeiten, auf dem wir das, was wir noch in Bildung und Verkehrsinfrastruktur investieren müssten, nicht schaffen.
Frau Ministerin, es gibt die Bitte des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner, eine weitere Zwischenbemerkung zu machen. Lassen Sie diese zu?
- Es war die Frage, ob Herr Stegner etwas sagen darf und nicht Herr Kubicki. Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Liebe Frau Ministerin Heinold, wären Sie willens, dem Hause zu bestätigen, dass die Entwicklung nicht nur positiver gewesen ist, als Sie es damals vermutet haben, dass wir aber zum einen für die Verbesserung der Umstände, die Sie hier geschildert haben, bezogen auf Ausbildungsarmut und andere Dinge Steuererhöhungen brauchen und zum Zweiten, dass nicht nur die Rahmenbedingungen von Rot, Grün und Blau, die alle der Schuldenbremse zugestimmt haben, eingehalten worden sind, sondern, dass wir sogar unter Ihrer Führung in dieser Regierung die unsozialen Kürzungen beim Blindengeld, bei den Schulen der deutsch-dänischen Minderheit, bei den Lehrerstellen, bei Frauenberatungsstellen und anderen zurückgenommen haben, die die Vorgängerregierung, die Herr Kubicki unterstützt hat, eingeführt hatte?
(Christopher Vogt [FDP]: Sie haben das Lan- desblindengeld auf 400 € wieder erhöht, Herr Stegner? - Zuruf Volker Dornquast [CDU])
Ich möchte in dem Zusammenhang eines sagen, weil immer von rot-grün-blauen Spielwiesen gesprochen wird. Verzeihen Sie es mir, aber ich habe echt ein Problem damit, wenn man Ausbildungsplätze in der Altenpflege als Spielwiese bezeichnet, wenn man Frauenhausplätze als Spielwiese bezeichnet, wenn man Kita-Plätze als Spielwiese be
Ich will das noch einmal hervorheben: Die Gleichstellung der dänischen Minderheit in SchleswigHolstein ist keine Spielwiese.
Vielleicht noch ein Letztes aus meiner Sicht: Wenn wir die ökonomische Leistungsfähigkeit erhalten wollen, darf „Made in Germany“ nicht für Discount stehen, auch nicht bei der Lebensqualität in Deutschland. Deshalb haben wir Konzepte vorgelegt, die Dinge ein Stück weit zu verändern, zu verbessern. Sie haben andere Konzepte. Ich bin mir sicher, wir werden weiter darüber miteinander beraten, und die Bürger und Bürgerinnen können zu jeder Zeit bewerten, was ihnen besser gefällt. - Vielen Dank.