Ich will auch nicht unwidersprochen die Behauptung im Raum stehen lassen, nur drei Bundesländer hätten bisher von der Möglichkeit, die Kappungsgrenze abzusenken, Gebrauch gemacht. Es gibt nämlich weitere Länder, die diesen Schritt schon angekündigt haben. Das sind übrigens nicht nur die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, sondern auch in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen gibt es eine gesenkte Kappungsgrenze. Deswegen dürfen wir diese Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben. Ich hoffe, dass ich Sie im Ausschuss davon überzeugen kann, dass wir das brauchen. Vielleicht halten wir auch einmal eine Ausschusssitzung auf Sylt ab, um uns die Situation vor Ort anzusehen.
Das sollten Sie jedenfalls nicht vom Wetter abhängig machen. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, die Anträge auf den Drucksachen 18/899 und 18/1049 dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Änderungsantrag der Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1071
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die großen Aufgaben der Gegenwart bedürfen politischer Entscheidungen, die nicht nur für einen Zeitraum von fünf Jahren oder weniger gelten, wie mittlerweile in Schleswig-Holstein üblich, sondern deren Wirkung über die volle Wahlperiode hinausgeht. Nachhaltigkeit - insbesondere und beispielhaft seien hier die Energiewende genannt, der Landesentwicklungsplan, der Infrastrukturerhalt und dessen Ausbau sowie der demografische Wandel bedeutet nicht, emotionale und ideologische Probleme zu lösen, sondern sachbezogen technisch und finanziell realisierbare Ziele zu verfolgen.
Herr Habeck, im Oktober vergangenen Jahres haben wir im Wirtschaftsausschuss über den Monitoringbericht zur Energiewende gesprochen, der diesem Haus seit Juni diesen Jahres vorliegt. Vielen Dank noch einmal dafür, aber natürlich mit einer Einschränkung: Der zugrundeliegende Antrag, der Ursache des Monitoringberichts war, beinhaltete auch die Einsetzung eines Beirates. Seit dem Bericht haben wir von diesem Beirat leider nichts mehr gehört. Aber vielleicht hat ja der Klimarat getagt. Die auf der Homepage dargelegte Zusammensetzung dieses Beirats lässt mich jedoch daran zweifeln.
Die derzeitigen Missstände an unseren verkehrlichen Infrastrukturen und die Hemmnisse sprechen Bände. Das Handwerk und die Unternehmensverbände äußern große Sorge. Herr Ministerpräsident, Sie stehen in der Verantwortung, die Missstände konstruktiv und nachhaltig abzustellen. Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit.
Wir haben ein Defizit an Entscheidungs- und Gestaltungskraft. Nachhaltigkeit lässt sich politisch organisieren. Nachhaltigkeit fordert immer auch die Bereitschaft, auf die Verwirklichung von ideologischen Idealen im ersten Augenblick zu verzichten. Wenn Sie alle Bäume im Wald auf einmal fällen, haben Sie den maximalen Holzertrag, aber Sie haben schon im nächsten Jahr überhaupt keinen Ertrag mehr. Nachhaltige Politik verlangt die Bereit
schaft zum kurzfristigen Verzicht, um mittel- und langfristige Wachstumschancen und Gewinnchancen zu realisieren. Effekthascherei durch Ideologie schadet dem Land und seiner Entwicklung.
Die meisten Fehler von Großprojekten werden in einem frühen Planungsstadium gemacht. Die Einrichtung und Berufung eines unabhängigen und wissenschaftlich begleiteten Nachhaltigkeitsbeirats würde in einer frühen Planungsphase fach- und sachbezogen Diskussionsansätze einbringen. Ein unabhängiger Nachhaltigkeitsbeirat ohne ein vorgefasstes Meinungsbild wäre ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass Politik Verantwortung ernst nimmt. Deshalb ist für mich die Planung und Durchführung solcher Großprojekte wie der Energiewende der Lackmus-Test, wie ernst die Politik die Bürger nimmt und wie sehr sie mit ihrem Handeln selbst Akzeptanz schaffen kann und will.
Der gesellschaftliche Konsens ist ein Produkt von offener und ehrlicher Politik. Ohne klare Ziele und Strategien bleibt aber auch die Definition von Nachhaltigkeit unkonkret und vage. Ohne Fundament wird ein Gebäude nicht lange Bestand haben. Um zu überprüfen, ob Ziele und Strategien eingehalten werden, bedarf es verschiedener Beurteilungskriterien von Nachhaltigkeit, die zu entwickeln sind. Um Nachhaltigkeit überhaupt greifbar zu machen, müssen vorher durch einen unabhängigen Beirat Probleme ideologiefrei thematisiert werden. Diese Indikatoren müssen dann im Abstand von zwei Jahren in Indikatorenberichten aktualisiert und der aktuelle Stand und die Entwicklung dargestellt werden. Glaubwürdigkeit von Politik hängt auch von externer unabhängiger Begleitung und von einem unabhängigen Nachhaltigkeitsbeirat ab.
Die CDU bittet um Abstimmung in der Sache, da für Nachhaltigkeit endlich Fakten geschaffen werden müssen.
Die CDU steht für einen Nachhaltigkeitsbeirat, der in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Den Antrag der regierungstragenden Fraktionen lehnen wir ab, da er für das Gesamtspektrum der Aufgabenfülle - wie am Anfang geschildert - aus unserer Sicht zu kurz gesprungen ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und denjenigen, die heute Mittag nicht in
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Magnussen, es ist wunderbar, dass auch Sie jetzt die Nachhaltigkeit entdeckt haben. Wenn Sie sagen, unser Antrag sei zu kurz gesprungen, kann ich nur sagen: Es wäre schön, wenn bei Ihnen dann in der Nachhaltigkeitsrede der Klimaschutz ein bisschen stärker vorgekommen wäre. Wir als SPD haben deswegen auch ein Zeichen mit unseren Koalitionspartnern setzen wollen, dass wir ganz klar beim Umweltminister einen Klima- und Energiewendebeirat ansiedeln wollen, wo er auch hingehört.
Über Klimawandel wird in der letzten Zeit eigentlich viel zu wenig geredet. Wenn wir über Energiewende reden, reden wir eigentlich immer wieder über Stromerzeugung und darüber, dass wir die Energiepolitik von der Atomkraft wegbekommen müssen, aber wir reden nicht darüber, wie wir eigentlich zukünftig den Klimaschutz, wie wir ihn in Kyoto verabredet haben, umsetzen wollen.
Deswegen sage ich hier ganz klar: Wir werden einen Klimaschutz- und Energiebeirat einrichten, der diese Punkte hier berücksichtigt. Der ist beim Umweltministerium richtig gut angesiedelt
- Ja, jetzt können Sie wieder zuhören. Ich finde es gut, dass Sie - als derjenige, der noch über Atomkraftwerke als Rückgrat der deutschen Energiepolitik gesprochen hat - endlich so weit gekommen sind, dass Sie jetzt auch die erneuerbaren Energien unterstützen.
Ich habe vorhin gehört, dass Sie sich auch von der Kohlekraft verabschiedet haben. Das finden wir auch gut.
Insofern ist es richtig, dass wir die Bedeutung des Klimaschutzes wieder mehr in den Fokus und in den Mittelpunkt unserer Debatten rücken. Es ist erschreckend, wenn man sehen muss, wie zurzeit die Pole abschmelzen, wie immer mehr Gletscher abschmelzen. Hiergegen müssen wir als SchleswigHolsteiner etwas tun, weil wir es hier wegen eines erhöhten Meeresspiegels spüren werden. Wir müssen diese Herausforderung auch für unser Land bewältigen. Deswegen werden wir unserem Antrag zustimmen, und Nachhaltigkeit - das, was Sie angesprochen haben - werden wir sicher noch mit aufnehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten den zu schaffenden Beirat lieber Energiebeirat nennen oder Energiewendebeirat. Wir fordern die Landesregierung auf, einen solchen Energiebeirat Schleswig-Holstein als Beratungsgremium zu berufen, das dem Land unabhängig und auf fachlich hohem Niveau bei der Mammutaufgabe Energiewende zur Seite steht - eine Frage-, Denk-, Konzept- und Kritikfabrik. Mit der Umbenennung wollen wir dem Antragsteller entgegenkommen. Wir meinen, dass Nachhaltigkeit im Vergleich dazu vielleicht ein deutlich breiter zu definierender Begriff ist und
Insofern verstehen Sie bitte unseren Änderungsantrag nicht als dagegen gerichtet, sondern als eine leichte Richtungskorrektur.
Energie- und Klimaberichts für Schleswig-Holstein zu begleiten, dann ergeben sich doch noch eine Reihe von Fragen hinsichtlich Auswahl der Mitglieder des Beirats, Häufigkeit der Sitzungen, Zusammenarbeit mit dem Landtag und so weiter. Daher beantrage ich hier eine Abstimmung in der Sache über die beiden Anträge, die hier zur Abstimmung stehen, nämlich dass der Landtag einen solchen Energiebeirat befürwortet, dann aber doch auch eine Überweisung an den zuständigen Wirtschaftsausschuss, um die nähere Ausgestaltung dort zusammen mit der Landesregierung zu beraten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.