Ich versuche, ein Resümee zu ziehen: Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Landesbauerntag steht wieder vor der Tür. Wir erwarten einen heißen Herbst.
Ein Wort an Sie, Herr Ministerpräsident: „… Familienunternehmen sind nun wahrlich das Rückgrat unserer Wirtschaft“. Das ist ein Zitat aus den letzten Tagen von Ihnen. Das haben Sie in Glücksburg gesagt. Ich fordere Sie hier auf: Nehmen Sie Ihren grünen Umwelt- und Landwirtschaftsminister an die Kette beziehungsweise ins Gebet, und weisen Sie ihn darauf hin, dass gerade die Familienunternehmen aus dem ländlichen Bereich unter dem leiden, was er umzusetzen versucht. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Mitglieder des Seniorenbeirats Eggebek. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein - ja, in diesem Ziel sind wir uns einig. Sind wir das? Bevor wir keine gemeinsame Definition dafür haben, was wir unter bäuerlicher Landwirtschaft verstehen, bevor wir nicht wissen, ob wir die gleichen Werte, Inhalte und Zielsetzungen damit verbinden, so lange können wir dem Antrag der CDU nicht zustimmen.
Das Thema bäuerliche Landwirtschaft ist zu ernst, zu wichtig für dieses Land, um es, wie gerade von Herrn Rickers erwähnt, als Wahlkampfthema zu nehmen. Wir müssen in diesem Land gemeinsam, alle miteinander, um eine gemeinsame Definition ringen, auf die wir uns verständigen können. So ein Prozess ist eine Herausforderung; denn wir diskutieren nicht im luftleeren Raum. Das muss ganz konkret am Thema passieren. Deshalb werden wir die aktuellen Verfahren auch nicht stoppen. Wir brauchen die Anhörungen, die respektvolle Auseinandersetzung, die transparente Diskussion und Entscheidungen, damit wir wissen, woran wir miteinander sind.
Die Landwirtschaft hat sich verändert. Mit diesem Strukturwandel geht ein zunehmender wirtschaftlicher Druck in der Landwirtschaft durch die Globalisierung und die Veränderungen der Marktverhältnisse in Deutschland und Europa einher. In vielen Bereichen hat die Entwicklung zu erheblicher Arbeitserleichterung und zu Professionalisierung geführt, zu Ertragssteigerungen und zu Wettbewerbsfähigkeit. Aber machen wir uns doch nichts vor: Das hat in Teilen auch zu mehr Dünger, zu mehr Chemie, zu mehr Nitratbelastungen im Grundwasser, zu mehr Antibiotikaeinsatz und zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt.
Mir ist es an dieser Stelle ganz wichtig zu sagen, dass das kein Generalverdacht gegen die Landwirtschaft ist. Aber die Veränderung der Kulturlandschaft, der Verlust von Arten, das Verschwinden von Strukturelementen und so weiter sind doch für uns alle offensichtlich. Dabei haben sich Gesellschaft und Landwirtschaft immer weiter voneinander entfernt, und zwar so weit, dass viele Menschen gar keine Vorstellung mehr davon haben, wie ihre Lebensmittel produziert werden. Auf der einen Seite werden die idyllischen Bilder ländlichen Lebens hochgehalten. Auf der anderen Seite entscheidet im Supermarkt eine weit verbreitete Geiz-ist-geil-Mentalität.
Die aktuellen Überlegungen sind dringend notwendig. Wir brauchen ein Leitbild für das Tierwohl. Wir müssen unser Grünland nachhaltig erhalten. Wir müssen unser Grundwasser schützen. Wir müssen über die Küstenfischerei und die zukünftige Nutzung im Nationalpark Wattenmeer nachdenken. Das sind die Herausforderungen dieser Zeit, und dafür ist diese Landesregierung angetreten.
Die zum Teil heftigen und kontroversen Auseinandersetzungen zeigen, wie weit sich Interessengruppen in den vergangenen Jahren voneinander entfernt haben, auch weil man glaubte, den Dialog nicht nötig zu haben. Deshalb bitte ich alle Beteiligten um einen fairen Umgang. Lassen wir doch die polemischen Angiftereien und die persönlichen Beleidigungen! Es geht nicht um das Ahnen, Fühlen, Glauben oder Hoffen. Fakten auf den Tisch! Zahlen offenlegen! Nur belastbare Daten und sachliche Argumente helfen uns weiter.
Uns geht es auch nicht ums Rechthaben. Es geht darum, Lösungen zu finden. Der lang versäumte Diskurs ist nicht mal so eben nachzuholen. Man kann die Rahmenbedingungen nicht ändern, wie man einen Schalter umlegt.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, eine bäuerliche Landwirtschaft ist eine Landwirtschaft, die in Kreisläufen wirtschaftet, die in die Region und in die ländliche Gemeinschaft eingebunden ist und deren Handeln auf die Sicherung der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen ausgerichtet ist.
Wir unterstützen ausdrücklich das Leitbild einer Landwirtschaft, die flächendeckend wirtschaftet, multifunktional ausgerichtet ist und dem Ziel einer
ressourcenschonenden Produktionsweise verpflichtet ist. Für die SPD definiert sich eine bäuerliche Landwirtschaft durch die Art und Weise, wie Betriebe bewirtschaftet werden, und durch das verantwortungsbewusste Handeln von Landwirtinnen und Landwirten, aber nicht durch die absolute Betriebsgröße. Ich kann Ihnen sagen, dass uns die Herausforderungen, denen der ländliche Raum ausgesetzt ist und vor denen unser Land angesichts großer Strukturveränderungen und der damit einhergehenden Flächenkonkurrenz steht, sehr bewusst sind.
Frau Kollegin Eickhoff-Weber, unser Antrag enthält auch einige Unterpunkte. Insofern wünschen wir uns, dass Sie auf das Grünlanderhaltungsgesetz eingehen oder Stichworte zum Knickschutz nennen. Gehen Sie konform mit der vorgegebenen Linie? Sehen Sie das im TierschutzVerbandsklagerecht ähnlich? Sie müssen nicht zu allen Punkten etwas sagen, aber ich hoffe, dass das in Ihrer Rede noch vorkommt.
- Ich danke Ihnen für diese Frage, weil das in meiner Rede sonst nicht vorgekommen wäre. Die Punkte, die Sie beschrieben haben, Herr Kollege, sind auf dem Weg. Sie sind noch im Verfahren. Das heißt, wir sind in der Diskussion. Wir sind im Austausch über die Fakten, die ich eingefordert habe. Das müssen wir ernsthaft miteinander diskutieren. Ich merke, dass wir alle miteinander etwas ungeübt sind. Dies sind die bäuerlichen Vertretungen, der Bauernverband, der Naturschutz, die bäuerliche Landwirtschaft und alle, die miteinander um ein Ergebnis ringen müssen. Wir sind ein bisschen aus der Übung. Wir sollten diese Verfahren nutzen, um uns auf einen vernünftigen Weg zu machen.
Wir werden nicht immer Einigkeit erreichen. Schließlich vermeidet Mittelmäßigkeit den Streit. Mittelmäßig wollen wir aber nicht sein. Wir sollten uns zusammen auf den Weg machen.
- Beim Knickerlass ist es so, dass sich der Minister am Rande der Rindermastbereisung während einer kleinen Demonstration dazu eindeutig geäußert hat. Er hat gesagt, dass die Verordnung so ist, wie sie ist. Sie wird aber einer fachlichen Überprüfung standhalten müssen. Außerdem hat der Minister ganz klar gesagt, dass er bereit ist, den Knickerlass der Realität anzupassen.
Ich habe diese Information sehr aufmerksam aufgenommen. Wir sind der Auffassung, dass vor Ort, also da, wo die Menschen leben, wo die Menschen wirtschaften und wo sie ihre Heimat gestalten, Verantwortung sein muss. Vor Ort muss die Möglichkeit zur Gestaltung und zur Entwicklung gegeben sein. Es geht nicht nur um das Konservieren des jetzigen Zustands, sondern es muss auch um Zukunftsentwicklungen gehen. Wir hoffen, in diesem Rahmen noch darüber diskutieren zu können.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir eine moderne Agrarpolitik immer auch im Sinne lebendiger ländlicher Räume verstehen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Antrag der CDU führt zwar den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft im Titel, der Inhalt des Antrags hat damit aber herzlich wenig zu tun.
Sie bitten uns quasi, das Regieren einzustellen. Dem widerspricht aber der Wählerwille, der Sie ganz bewusst und aus gutem Grund auf die Opposi
tionsbänke verbannt hat. Sie sagen: Alles ist gut. Wir brauchen keine Veränderung in der Landwirtschaft.
Wenn dies so wäre, dann hätten wir heute gar keine Probleme. Wenn der Markt alles regulieren würde, wenn Freiwilligkeit funktionieren würde, wenn die gute fachliche Praxis ausreichen würde, dann wäre alles bestens. Die Meere wären voller Fische, der Artenschwund an Tieren und Pflanzen wäre gestoppt, die Flüsse und Seen wären in einem hervorragenden Zustand. Eine Idylle wie auf einem Landliebe-Sahnejoghurt. Schleichwerbung darf ich hier gar nicht machen. Entschuldigung.
Das ist aber leider mitnichten der Fall. Die CDU, die sich selbst als eine konservative Partei bezeichnet, hat überhaupt keine konservative - sprich: bewahrende - Politik gemacht. Der Artenschwund schreitet voran. Wertvolle Wiesen werden in Äcker umgewandelt. Badeverbote werden wegen Blaualgen ausgesprochen. Überall gibt es Maismonokulturen. Das ist nicht konservativ, sondern kurzsichtig und dumm. Ich habe schon gestern gesagt, dass die CDU das Attribut „konservativ“ zu Unrecht trägt. Sie haben weder die Natur noch die Straßen in unserem Land bewahrt.
Wir wollen eine intakte Landschaft mit vielfältiger Nutzung auf den Äckern, mit Knicks, die noch aussehen wie Knicks und nicht wie Gartenhecken. Wir wollen sauberes Wasser, den Erhalt des Grünlands und den Erhalt der bäuerlichen Nutzung der Grünlandregionen.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung sucht wie noch keine Landesregierung zuvor den Dialog mit den Betroffenen.
Es gab vor Robert Habeck noch keinen Landwirtschafts- und Fischereiminister, der derart viel im Land unterwegs war, so viel zugehört hat und so viele Gespräche geführt hat. Aber missverstehen Sie mich nicht: Dialog zu führen und offen zu sein, heißt nicht, meinungslos zu sein. Wir haben klare Vorstellungen und Konzepte, wie die Probleme in der Landwirtschaft und im Naturschutz im Einklang miteinander gelöst werden können. Nichtstun ist keine Alternative.
Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte eingehen. Grünlandschutz. Das Gesetz zum Erhalt des Dauergrünlands ist notwendig - das wissen Sie auch,
liebe Kollegen von der CDU -, um zu verhindern, dass noch in diesem Herbst, wenn die auf EU-Recht beruhende Dauergrünlandverordnung vermutlich ausläuft, wieder massiv Grünland umgebrochen wird. Ich finde, es ist schon eine ungewöhnliche Vorgehensweise, die Sie hier wählen, indem die Opposition im Landtag parallel zu einem im Landtag laufenden Gesetzgebungsverfahren, an dem die Opposition beteiligt ist, einen Antrag formuliert und sagt: Wir wollen das Gesetz nicht. - Bringen Sie Ihre Kritik doch bitte bei den Beratungen im Ausschuss und in den Debatten im Landtag dazu vor!
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Was ist das denn für eine Nummer? Jetzt sagen Sie uns, wie wir arbeiten sollen!)
Gleiches gilt für das Tierschutz-Verbandsklagerecht und die Änderungen des Landesjagdgesetzes. Zu beidem gibt es ebenfalls laufende Verfahren.